Grüne gegen Ampel-Partner: Die flauschigen Jahre sind vorbei
Die Grünen sind genervt, vor allem von der FDP. Jetzt machen sie ihrem Ärger Luft und attackieren die Ampel-Partner scharf. Ein Wagnis.
![Robert Habeck in Warnweste Robert Habeck in Warnweste](/picture/6171908/624/32449320-1.jpeg)
Ausgebremst: Robert Habeck, hier bei der Eröffnung einer Stromtrasse am 17. März in Sachsen-Anhalt Foto:
Frank Ossenbrink/imago
Alle jetzt noch schön aufstellen und die großen, weißen Buchstaben festhalten. „Gemeinsam stärker“ soll da gleich stehen. Ein paar Regieanweisungen später schauen die Abgeordneten in die Kamera, rufen „Yeah“ und lachen. Dann brechen die meisten von ihnen auf, vom Fototermin hinter der Weimarhalle in Richtung Bahnhof. So endet am Donnerstag nach drei Tagen die Klausurtagung der grünen Bundestagsfraktion: mit schönen Bildern.
Alles wieder gut bei den Grünen? Keineswegs. Keine 48 Stunden ist es zu dem Zeitpunkt her, dass der Vizekanzler und die Fraktionsspitze vor der angereisten Presse ihren Ärger über die Ampel-Partner öffentlich gemacht haben. „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist“, sagt Robert Habeck. Für die Klimaziele sei die ganze Regierung verantwortlich, sagt Katharina Dröge. „Auch ein Kanzler.“
Das waren ungewöhnlich deutliche Worte für Grüne, die doch stets Wert darauf legen, dass die Koalition ein geschlossenes Bild abgibt – und Probleme intern gelöst werden. Aber der Ärger hat sich angestaut. Auslöser für den Wutauftritt war der Streit um Habecks Pläne, Öl- und Gasheizungen schrittweise zu verbieten. Dahinter: eine lange Liste weiterer Konflikte, vom Verbrenner-Aus bis zur Planungsbeschleunigung. Und es gibt ein noch grundlegenderes Problem: Im zweiten Ampeljahr kommen die Grünen in der Wirklichkeit des Regierens an. Nicht alle ihrer bisherigen Annahmen halten diesem Realitätscheck stand.
Ein Irrtum: Den Wähler*innen – und vielleicht auch sich selbst – haben die Grünen über Jahre vorgemacht, dass Klimaschutz nicht wehtut. Veggie-Day, Flugscham, Verzicht, alles landete im Giftschrank. Jetzt aber, da es in der Regierung ans Machen geht, stößt die Erzählung von der schmerzlosen Transformation an Grenzen. Habecks Gesetzesentwurf zu den Heizungsverboten sieht zwar großzügig Ausnahmen vor und der Staat wird den Einbau von Wärmepumpen bezuschussen. Doch die Menschen werden zum Handeln gezwungen. Und der Staat wird nicht allen Betroffenen die Kosten vollständig erstatten. Einige werden drauflegen.
Ohne Zumutungen geht's nicht
Ganz ohne Zumutungen gibt es die Energiewende eben nicht. Aber wo es ernst wird, scheint es mit der Bereitschaft der Deutschen zum Klimaschutz nicht mehr weit her zu sein. Seit der unfertige Gesetzentwurf auf unbekannten Wegen bei der Bild gelandet ist, fährt die Boulevardzeitung eine Kampagne gegen das Vorhaben („Habecks Heizungs-Irrsinn!“). In einer Forsa-Umfrage sprachen sich zuletzt 78 Prozent der Befragten gegen die Pläne aus.
Und so wie der Wohlfühlkurs der letzten Jahre die Partei erst an die Macht geführt hat, trägt die Realität des Regierens jetzt wohl zum vorläufigen Ende des grünen Wachstums bei. In der Sonntagsfrage liegen die Grünen, die zwischendurch auf über 20 Prozent geklettert waren, im Moment nicht mehr weit über den 14,8 Prozent der letzten Bundestagswahl. Der Weg zur stärksten Kraft der linken Mitte ist noch lang.
Deswegen wieder von ihren Plänen abzurücken, ist für die Grünen aber keine Option. Im ersten Regierungsjahr, unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs, hatten sie ihre Ambitionen vorübergehend zurückgeschraubt. Damit aber strapazierten sie nicht nur die Geduld ihrer Stammwählerschaft. Der Streit um die Räumung von Lützerath zeigte, dass auch die Parteibasis nicht auf Dauer alles mitträgt.
Auch die Bundestagsfraktion machte ihren Kabinettsmitgliedern in den letzten Monaten deutlich, dass sie beim Klimaschutz Ergebnisse sehen will. Dazu kommt der Druck der Realität: Erst am Montag warnte der Weltklimarat in seinem neuen Bericht, dass die Auswirkungen des Klimawandels bereits dramatischer sind als bislang angenommen. Dem Klimaschutz laufe die Zeit davon.
In der Frage, wie er sich doch noch rechtzeitig umsetzen lässt, offenbart sich ein zweiter Irrtum. Über Jahre strickten vor allem Vertreter*innen des Realo-Flügels an einer Erzählung über lagerübergreifende Bündnisse: Koalitionspartner rechts der Mitte könnten dafür sorgen, dass grüne Politik kompatibel wird für neue Milieus. Am Ende, so die Idee, machen auch Konservative begeistert bei der Energiewende mit.
In manchen schwarz-grünen Landesregierungen geht das Kalkül zumindest teilweise auf. NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) etwa lässt sich mittlerweile stolz neben Windparks ablichten.
Mit der FDP im Bund ist aber das Gegenteil der Fall. Aus der Koalition heraus heizt sie die Stimmung gegen die grünen Transformationspläne an. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirft Habeck „verbohrte Ideologie“ vor. FDP-Parteichef Christian Lindner wettert gegen „pauschale Verbote“. Und Verkehrsminister Volker Wissing blockiert, wo er kann. Ähnlich destruktiv tritt die FDP laut Grünen auch intern oft auf.
„Ich erwarte, dass wir nicht immer wieder über Dinge reden müssen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und im Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt haben“, sagt Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden, die für die Klimathemen zuständig ist. „Es ist ineffizient und kostet wertvolle Zeit, die wir für die Umsetzung von Klimaschutz brauchen.“
Zuletzt nahm auch der Ärger über die SPD zu. Bei manchen Grünen sorgen die Sozialdemokrat*innen sogar für mehr Frust als die FDP. Statt Farbe zu bekennen, würden sie sich aus vielen Konflikten raushalten, für Klimaschutz zeigten sie wenig Interesse. Wie ein Beleg dafür erscheint der Auftritt von Olaf Scholz am Donnerstag in Brüssel.
„Wir haben zu lange mit der FDP gestritten und zu wenig Druck auf die SPD entfaltet“
Trotz der Grünen-Schelte stellte er sich dort hinter den Verkehrsminister und brachte im Streit um das Verbrenner-Aus auch EU-Partner gegen sich auf. „In meinen Augen ist der Kanzler das Problem“, sagt Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter. Und fügt selbstkritisch an: „Wir haben zu lange mit der FDP gestritten und zu wenig Druck auf die SPD entfaltet.“
Allein steht Robert Habeck mit seinem Ärger also nicht. Aus der Fraktion heißt es höchstens, dass die Gegenattacke etwas spät komme. Als Habecks Gesetzesentwurf zu den Heizungen im Februar durchgestochen wurde und die Angriffe auf ihn begannen, setzte er zunächst wenig dagegen. Ein genaues Konzept zum sozialen Ausgleich hat er bis heute nicht vorgelegt.
Auf der anderen Seite finden aber auch nicht alle Grünen die neue Härte richtig. Zu Beginn der Ampel-Koalition hatte sich die grüne Spitze darauf verständigt, sich als verantwortungsbewusste und staatstragende Kraft zu positionieren. In der Parteizentrale gibt es jetzt die Sorge, dass die Attacken das gemeinsame Regieren und Einigungen beim Koalitionsgipfel am Sonntag eher erschweren als erleichtern.
Auffallend ist: Anders als die Fraktionschefinnen stimmten die Parteivorsitzenden nicht in Habecks Vorwürfe ein. Ricarda Lang gab sich in der Talkshow Maybrit Illner am Donnerstagabend betont sachlich: „Jetzt müssen wir zusammenkommen und uns an einen Tisch setzen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger.“
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Eines eint dann aber doch wieder alle Grünen – die Einsicht, dass bis zur nächsten Wahl kein Weg an der Ampel vorbeiführt. Die grüne Fraktion ist zwar so groß wie nie. Ihre Klausur, die aus Tradition im kleinen Weimar stattfindet, wird dadurch zur logistischen Herausforderung. Auf drei Hotels müssen sich die Abgeordneten aufteilen und als nach einem Abendempfang in einem Vorort der letzte Shuttlebus ausfällt, sind nicht genügend Taxis für den Rückweg aufzutreiben. Einige Abgeordnete finden sich so auf einer nächtlichen Wanderung zurück in die Stadt wieder, vorbei an Einfamilienhäusern mit Kamin auf dem Dach und Verbrenner in der Einfahrt.
Aber trotz ihrer Rekordgröße sind die Grünen im Bundestag noch immer nur die drittstärkste Kraft. Ohne Koalitionspartner geht es nicht. Und dass es in einer Jamaika-Koalition unter Friedrich Merz besser laufen würde, glaubt in der Fraktion auch niemand. Was also heißt: Man muss mit der FDP irgendwie klarkommen. Für deren Verzweiflungstaten es sogar ein gewisses Verständnis gibt. Nach den ganzen Wahlschlappen gehe es bei den Liberalen eben ans Eingemachte.
Viel spricht daher dafür, dass der scharfe Ton dieser Woche bei den Grünen nicht zum Dauerzustand wird. Ohnehin waren ihre Vorwürfe an die Koalitionspartner in Ton und Inhalt wohlkalkuliert. Schnell war in Weimar vor der Presse auch wieder von Gemeinsamkeiten und Erfolgen der Koalition und vom „Team Ampel“ die Rede. Auf die Steilvorlage von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der Habeck mit Putin verglichen hatte, stieg die Fraktionsspitze gar nicht erst ein. „Jeder disqualifiziert sich, so gut er kann“, sagte Britta Haßelmann. Das war’s.
Das könnte es leichter machen, mit SPD und FDP doch wieder zu einem belastbaren Verhältnis zu finden. Und dem Eindruck der Öffentlichkeit entgegenwirken, es jetzt wieder mit Krawallos an der Grünen-Spitze zu tun zu haben. Denn die Auftritte dieser Woche bergen ja durchaus auch eine andere Gefahr: Offenen Streit zwischen Koalitionären lehnen Wähler*innen oft ab. Auch das werden die Grünen bedenken, wenn sie darüber beraten, ob sie jetzt regelmäßig gegen die Ampel-Partner schießen – oder ob es bei einer einmaligen Aktion bleibt.
Als die Grünen-Abgeordneten am Donnerstag von der Weimarhalle zum Bahnhof ziehen, kommen sie an einem haushohen Werbeplakat vorbei. Das Haus der Weimarer Republik will damit für die Demokratie werben. Der Spruch auf dem Banner passt aber auch zur momentanen Situation der Grünen. „Demokratie ist, wenn du an der Ampel stehst und fluchen darfst“, steht da. „Und dann geht es trotzdem weiter.“
Leser*innenkommentare
Fenn
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
yohak yohak
"„Ich erwarte, dass wir nicht immer wieder über Dinge reden müssen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und im Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt haben“, sagt Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden,
Und warum zetteln dann die Grünen ständig neue Diskussionen über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen an - obwohl dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde?
Brot&Rosen
@yohak yohak können sie ihre meinung auch begründen?
Normalo
@Brot&Rosen Der Ausschluss eine Tempolimits im Koalitionsvertrag ist eine Tatsache, keine Meinung. Hier geht es also nicht um die Frage, ob dieser Ausschluss "richtig" ist, sondern mit welcher Berechtigung sich jemand über Widerstand gegen abgeschlossene Koalitionsvereinbarungen echauffiert, der selbst immer wieder gegen solche anrennt.
Kriebs
@Brot&Rosen Seite 41 des Koalitionsvertrags: " Ein generelles Tempolimit wird es
nicht geben."
Ricarda Lang: „Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen - zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen.“
"Das [grün-geführte] Umweltministerium schreibt dazu laut Welt in einem internen Dokument: „Eine Aktualisierung der Datengrundlage könnte die Diskussion versachlichen und der Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit neuen Aufwind geben .“" Quelle: merkur.de (www.merkur.de/poli...ene-92109295.html)
Von daher ist die Kritik berechtigt. Auch die Grünen pochen nur dort auf den Koalitionsvertrag, wo ihre Anliegen verwirklicht werden.
Walterismus
@Brot&Rosen Was soll er da begründen? Die Grünen regen sich über eine Verhaltensweise auf, welche sie selber regelmäßig an den Tag legt.
Das ist Doppelmoral, vollkommen unabhängig wie man zum Tempolimit oder den Themen steht.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Nach der Kita 4.0-Stuhlkreis-Politik
Kommt nun das nächste Habeck-Stück.
Ich hatte gehofft, er erspare
Uns seine Flegeljahre,
Doch macht er jetzt nach, was Kubicki ihm „rät“:
Es ist niemals zu spät – für die Pubertät.
@WILLI MÜLLER ALIAS JUPP SCHMITZ führt zum Kunstgenuss hin,
taz.de/Herbert-Gro...es-Album/!5921313/
Herbert G. ringt um Silben „ ..und wartet auf Grün“;
Lindner fordert Steuersenkung für E-Fuel-Benzin.
hechtmaus
@95820 (Profil gelöscht) Bekanntlich kommt nach der Pubertät die Volljährigkeit ... wird dann alles besser?
Lowandorder
@hechtmaus Vom Peter Mayr. Der Wirt an der Mahr -
Heißt es gar - “Wer lange Kind bleibt - bleibt auch lange Mann!“
Na dann.
unterm——-Peter Rosegger servíce —
de.wikipedia.org/w...r_Wirt_an_der_Mahr
“Mit dem Pressburger Frieden beendeten Frankreich und Österreich am 26. Dezember 1805 den Dritten Koalitionskrieg. Österreich verlor Tirol an das Königreich Bayern. 1809 kämpften die Tiroler Bauern, von ihrem Kaiser Franz alleingelassen, gegen die Truppen Napoleons und dessen verbündete Bayern und Sachsen. Im Roman werden zwei Gefechte aus dem Tiroler Volksaufstand, die der Südtiroler Gastwirt Peter Mayr in seiner engeren Heimat – einmal bei Mühlbach und dann noch im oberen Eisacktal – aufseiten der aufständischen Landbevölkerung erfolgreich kommandierte, thematisiert.“
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Lowandorder "Pressburger Frieden" - der Fachmann staunt, und der Laie aus Muhlbach ohne " wundert sich -
auch das Bayern und Sachsen verbandelt waren,
womit wir wieder beim Leberkäs und dem "Gänsefleisch mal den Kofferraum ..." wären
Lowandorder
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Liggers. …da dunmer ooch ma rübarüggen!“ Newahr.
Normal Schonn! Woll.
Rudolf Fissner
Die Grünen machen sch nicht ehrlich. Sie unterschlagen die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs und wollen nicht zugeben, dass die Kasse auf der Ausgabenseite leer ist für finanzielle Lösungen gegen den Klimawandel.
Man bereitet sich bereits vor auf den nächsten Bundestagswahlkampf. Lindner, der die verfassungsmäßig festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten hat, wird als Schuldiger dafür gebraucht, dass die Grünen nach vier Jahren nichts erreicht haben gegen den Klimawandel und das Artensterben.
Wonko the Sane
@Rudolf Fissner Es gibt keine "Kasse", so funktioniert ein Staatshaushalt grundsätzlich nicht. Geld ausgeben ist eine Frage des politischen Willens.
Finanzielle Argumente gegen Klimapolitik sind sowieso ein Eigentor, weil keine Klimapolitik im Zweifelsfall immer teurer sein wird. Hinzu kommt, dass die gleichen Maßnahmen, die gegen höhere Energiekosten wegen des Krieges helfen, auch dem Klimaschutz zu Gute kommen. Hier einen Zielkonflikt zu konstruieren, ist also falsch.
Die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben, war eine furchtbare politische Dummheit, aber es gibt ja, wie wir alle eindrucksvoll erleben konnten, genug Wege, sie verfassungskonform auszuhebeln, wenn man will.
Und zuletzt ist es noch ein böswilliges Framing, Klimapolitik als alleinige Aufgabe der Grünen darzustellen.
Brot&Rosen
@Rudolf Fissner was ist denn das für ein wirrer beitrag? wird zeit, daß die fpd aus dem bundestag fliegt, meine meinung, eil sie klimaschädlich ist, very simple.
daß die grünen nichts erreicht hätten - belege?????
bin keine wählerin der grünen, by the way. aber dies unterirdische grünen-bashing geht einem/r auf den zeiger.
Rudolf Fissner
@Brot&Rosen "daß die grünen nichts erreicht hätten - belege?????"
Artikel gelesen? Dass die Grünen unzufrieden sind mit den nicht vorhandenen Ergebnissen, dass ist das Thema des Artikels 🧐
sociajizzm
@Rudolf Fissner die grünen sind nicht damit zufrieden, das nicht einmal der lauwarme Kompromiss auf den man sich, zähneknirschend, bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt hat, in die Tat umgesetzt wird.
Den Grund sehen diese in den Koalitionspartnern oder besser ges. Koalitionsopposition.
Darum geht es in dem Artikel.
tomás zerolo
@CARSTEN S.
Also warten wir, bis wir Null Prozent Kohlestrom haben, bis wir anfangen, Wärmepumpen zu verbauen?
Prima Strategie, das. So kommen wir am schnellsten zum Ziel.
Wenn's nach Ihnen geht wird das Kraftwerk erst fix und fertig gebaut, dann die Leitungen verlegt und dann erst die Fundamente für die Vorstadtsiedlung ausgehoben.
Heilicher Bimbam.
Sea23
„In meinen Augen ist der Kanzler das Problem“. ..alles relativ. In den Augen vieler Bürger und Bürgerinnen sind die Grünen das Problem.
Kartöfellchen
Das Problem, das ich sehe ist dies:
- Mit der Union kann man Klimaschutz durchaus machen, weil man
a) An "Bewahrung der Schöpfung" appellieren kann
und
b) man Anknüpfungspunkte finden kann. Günstige Jugendtickets stützen Familien. ÖPNV auf dem Land macht das Land (wo die Unionswähler sitzen) attraktiver. Jeder Wahlkreiskandidat freut sich, wenn er einen renovierten Bahnhof oder eine neue Haltestelle einweihen darf.
c) Energie sparen (z.B. Prämien für Wärmedämmung) ist sparsam, also konservativ.
Von daher gibt es Anknüpfungspunkte und auch die "Klimaunion".
Die FDP hat nichts dergleichen. Eher ein vulgäres Verständnis von Liberalismus. Ich, ohne Rücksicht auf Andere.
Benedikt Bräutigam
Hofreiter hat Recht. Das Problem ist der Kanzler. Die FDP macht nur was man immer schon von ihr erwarten konnte. Das Vakuum in der Mitte der Koalition aber begünstigt die gelben Fliehkräfte und erzwingt die grünen. Das Vakuum ermöglicht auch die 78 % gegen die Wärmewende und die neue Ungeniertheit der Deutschen bei der Liebe zum Verbrenner. Scholz versagt als Diskursleiter noch mehr als als Regierungschef.
Felis
@Benedikt Bräutigam Das Problem ist nicht nur der Kanzler, das Problem ist die fehlende Mehrheit für eine Politik, die Klimaschutz JETZT umsetzt. Es ist ja so schön einfach, in Umfragen zu beteuern, wie wichtig man Klimaschutz findet - wenn es dann Ernst wird, geht die große Blockade und das Geheule los. Das böse Wort "Verzicht" will einfach niemand hören. Immer nach dem Motto " Wasch mich, aber mach mich nicht nass".
Und die Grünen sind bei diesem Trauerspiel eh der Arsch: fordern sie viel, sind sie die Klimadiktatoren, sind sie zu kompromissbereit, ist es auch nicht recht.
ThomLa
Ich frag mich ob die Leute irgendwann verstehn, dass sich Physik nicht mit Kompromissen aushebeln lässt. Und klar brauchen wir auch eine soziale Umverteilung. Es ist zum Verzweifeln,
Gerald Müller
@ThomLa Da sehe ich bei Habeck und Co wenig Chancen. Die glauben mangels Fachwissen an ihre eigene Preopaganda (immer gefährlich), und bei den Grünen gibt es ja kaum Naturwissenschaftler und Ingenieure die als Korrektiv wirken könnten. Wenn man mal von Biologen und Klimawissenschaftlern absieht wobei letztere von den Schnittmengen profitieren und aher eigentlich auch parteilich sind. Die werden genau wie Merkel weiterwurschteln bis es nicht mehr geht und sich dann zurückziehen und so tun als ob es sie nichts angeht...
Alex_der_Wunderer
@ThomLa ...weltweit eine Beschränkung von Privatvermögen, von max. 10 Millionen Euro pro Person, würde schon mehr Gleichgewicht herstellen.
GregTheCrack
@ThomLa "Physik nicht mit Kompromissen aushebeln lässt."
Niemand will die Physik aushebeln.
Allerdings verstehe ich nicht, warum man keine Prios setzen kann, sondern sich wie ein schreiended Kind an der Kasse gebärt.
Deep South
@GregTheCrack Da kannste auch gegen den Wind reden. Ich hab Recht und ich will alles und zwar sofort. Die Frage, was kann ich wirklich realistisch erreichen, was ist der effizienteste Weg dahin und wo muss ich Kompromisse eingehen, damit ich so viel möglich umsetzen kann, wird mit solchen Floskeln wie "der Klimawandel macht keine Kompromisse", "die Physik aushelbeln" oder der x-ten Erklärung, dass man doch eben Recht hat, einfach ausgeblendet und umgangen.
Dass die Grünen mit etwas mehr Geschick auch mehr aus der Ampelregierung herausholen könnten und die ewigen Bremser den Ernst der Lage nicht erkant haben, seh ich auch so. Aber dass die kleinste Fraktion der Regierung Kompromisse und Zugeständnisse machen muss, müsste auch durch die allerdickste grüne Brille erkennbar sein. Da hilft alles Lamentieren nix.
Uranus
@GregTheCrack Weiter-so-Luxus+Verschwendung+Zerstörung lässt sich nicht mit den Gesetzen von Physik (Treibhauseffekt und dessen Folgen) und auch der Biologie (Ökosysteme, Nahrungsnetze, Artenvielfalt) vereinbaren. Momentan läuft es aber auf ein Weiter-so hinaus. Die damit einhergehenden desaströsen Folgen und Kosten werden von der Weiter-so-Fraktion aber nicht thematisiert. Den Leuten wird was vorgegaukelt. Die allermeisten sind für Klima- und Umweltschutz. Nun sollte es gelten, diese im nötigen Umfang und Geschwindigkeit sozialgerecht umzusetzen - so der reformerische Ansatz. Allerdings ist zu bezweifeln, ob dieser in/mit dem Kapitalismus funktionieren kann.
Rudi Hamm
Die Kugel Eis zu 270€? (Quelle für 270€/Monat: Tagesschau)
"„Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund einen Euro im Monat kostet — so viel wie eine Kugel Eis.“" Tretin 2004.
Das ist aber ein sehr teures Eis geworden, Herr Tretin. Vielleicht ist das einer von vielen Gründen, warum ich den Grünen nicht mehr traue.
"Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen"
Soll ich wirklich einem Wirtschaftsminister vertrauen der so krude Aussagen zum Insolvenzrecht macht?
Klar müssen wir endlich was für die Umwelt tun, aber ich will trotzdem nicht angelogen werden. Und Frackinggasimporte und Rekord-Kohleverstromung sind sicher das Gegenteil von grüner Politik. Es ist mir zu einfach nur "Putin ist schuld" zu rufen.
Die Grünen haben ihre Umweltziele dem Machterhalt geopfert, sie sind für mich nicht mehr grün.
Mit den Grünen wird der Klimawandel nicht machbar sein, wir brauchen eine neue "grüne" Partei, die es auch wirklich ernst nimmt. Mit der CDU/CSU/SPD/FDP/Linke/AfD ist es allerdings auch nicht machbar, weil es keiner ernst genug nimmt.
meerwind7
@Rudi Hamm Für die Zustimmung zur zusätzlichen Kohleverstromung usw. hätte sich Habeck eine politische Gegenleistung verhandeln müssen. Jetzt ist er in einer schlechten Position, von Habeck Geld zu verlangen, dass der nicht hat.
Ingo Bernable
@Rudi Hamm "Quelle für 270€/Monat: Tagesschau"
Ein Link würde ja helfen sich selbst ein Bild zu machen wie diese doch recht unwahrscheinliche Zahl tatsächlich zustande kommt. An anderer Stelle berichtet die Tagesschau über eine EEG-Umlage in Höhe von 478 Euro für einen Musterhaushalt PRO JAHR.
www.tagesschau.de/...eg-umlage-101.html
"Tretin 2004."
Trittins Aussage bezieht sich aber doch recht offensichtlich auf die damalige Situation. Wenn man Parteien als Wortbruch auslegen will, dass derlei Aussagen Jahrzehnte später ihre Gültigkeit verlieren, kann man natürlich auch die Union heute noch für Zusgen von Adenauer und Erhard oder die SPD für Versprechungen von Bebel und Liebknecht.
Grenzgänger
@Rudi Hamm > wir brauchen eine neue "grüne" Partei
Rudi Hamm,
gehen Sie voran!
(Trittin heißt der Mann…)
Felis
@Rudi Hamm Der Mann heißt Trittin, aber das nur am Rande.
Glauben Sie ernsthaft, eine neue grüne Partei würde irgendwas ändern? Es sind nicht die Grünen, mit denen der Klimawandel nicht machbar ist, es sind die trägen Massen, denen die Veränderung der eigenen Konsumgewohnheiten als unzumutbar erscheint.
Frau Flieder
@Rudi Hamm Danke!
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Grönemeyer fragen:
taz.de/Archiv-Such...s=Gr%C3%B6nemeyer/
Lowandorder
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Schonn. But. Hömma.
Aber es bleibt dabei - Hebbet kann nich tanzen! Woll.
m.youtube.com/watch?v=PI0P4KbyHxY
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Lowandorder Das Eine schließt das Andere ja nicht aus - TRÖÖÖT!
Lowandorder
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Schonn
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Lowandorder Mein kleiner grüner Kaktus
youtu.be/fQSWqzypbKA
- sticht!
tomás zerolo
War auch mal Zeit. Die FDP scheint, ihrem alten Motto treu, immer noch nicht regieren zu wollen.
Rudi Hamm
Hallo FDP,schmeißt hin.
Die Grünen wollen euch nicht, die Mehrheit der Deutschen will euch nicht. Jedes linke Medium macht euch zum Buhmann.
Also schmeißt einfach hin, geht in die Opposition und schaut zu, mit wem die Grünen ihre Ideologie umsetzen wollen und ob sie überhaupt eine Mehrheit finden werden. Mit Merz dürfte das nichts werden, mit der AfD sowieso nicht.
Ihr hattet mit "besser nicht regieren als schlecht regieren" schon recht. Und nun schmeißt hin, denn ich will es noch erleben wie der "Fracking/Kohleheld Habeck" es besser machen will.
Carsten S.
Bitte bleiben Sie Ernst!
Worin besteht der ökologische Vorteil einer Wärmepumpe im Altbau mit einer Jahresarbeitszahl 3,5, wenn sie mit Kohlestrom betrieben wird?
50% + für fossile Stromerzeugung werden auf Jahre hinaus Realität bleiben, speziell im Winter. AKWs gehen ausser Betrieb, Wärmepumpen und Elektroautos werden subventioniert.
Grundsätzlich müssen wir in die Richtung, aber wir sollten speziell beim Strom die Angebotsseite nicht völlig ausser acht lassen.
Alex_der_Wunderer
@Carsten S. ....Solar auf's Dach - dann klappt es auch mit der Wärmepumpe und dem E-Golf auch....
Gerdi Franke
Ich glaube den Grünen wäre es derzeit ganz wohl aus der politischen Verantwortung raus zu kommen. Opposition ist eben einfacher!