Grüne Mehrheiten ohne Macht: Die bröselnden Bündnisse der Grünen
Nach Göttingen und Hannover hat die SPD sich auch in Hamburg Nord von den Grünen getrennt. Warum nur?
E rst Göttingen, dann Hannover, nun Hamburg Nord: Es ist schon bemerkenswert, wie sich diese Konstellationen auf kommunalpolitischer Ebene häufen. In allen drei Städten haben die Grünen eigentlich gewonnen und dann doch verloren.
Erst werden sie stärkste Kraft, dann macht sich ihr Koalitionspartner vom Acker und sie dürfen stärkste Fraktion in der Opposition spielen, während eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP das Ruder übernimmt. Inhaltlich ist das oft schwer zu erklären, psychologisch vielleicht schon eher.
Und auch da gibt es verschiedene Deutungen. Eine, aus grüner Perspektive etwas selbstgerechte, geht so: Die SPD kann es nicht ertragen, dass ihr ehemaliger Juniorpartner sie überflügelt hat. Zu der narzisstischen Kränkung kommt die fundamentale Identitätskrise einer ehemaligen Volkspartei, der die Basis wegstirbt. Da werden die halt bockig und konservativ und schwimmen lieber auf der Anti-Grünen-Welle mit, die ohnehin gerade angesagt ist.
Diese Welle wiederum speist sich aus der Tatsache, dass die Grünen nun einmal die einzige Partei sind, die klar sagt, was ist und dass es so nicht weitergeht, was ihr zwangsläufig die Wut aller Veränderungserschöpften und Populisten einträgt, die es halt einfach nicht wahrhaben wollen. Das ist natürlich eine sehr tröstliche Variante, wenn man sich mit Trost zufriedengeben möchte. Es ist aber auch eine, die politische Gestaltungsmacht in weite Ferne rücken lässt.
Wenn Grüne nicht nur recht, sondern auch Macht haben wollen, müssten sie sich vielleicht doch einmal fragen, was eigentlich ihr Anteil an dieser Misere ist. Dazu drei Thesen:
1. Die Grünen unterschätzen, dass man politische Partnerschaften pflegen muss. Das liegt daran, dass sie als Juniorpartner auch nie das Gefühl hatten, sonderlich gehätschelt zu werden. Aber auf einen angeschlagenen Partner wie die SPD hat das eine andere Wirkung als auf einen aufstrebenden Underdog.
2. Wer sich selbst für die einzig progressive Kraft hält und alle anderen für lahm, alt und strukturell verbohrt, ist nicht mehr in der Lage, richtig zuzuhören. Ein Koalitionspartner ist aber im Idealfall nicht bloß jemand, der ein paar Stimmanteile beiträgt – sondern auch eine eigene Perspektive. Es nutzt nichts, pro forma Gesprächsangebote zu machen, wenn man die Antworten dann nicht wertschätzt.
3. Wer glaubt, er hätte im Stahlbad der innerparteilichen Auseinandersetzungen genug Konfliktfähigkeit und Führungserfahrung erworben, irrt sich möglicherweise. Ein Rathaus (oder ein Bezirksamt) funktioniert nach anderen Regeln als ein Grünen-Parteitag.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Anschlag von Magdeburg
Aus günstigem Anlass