Foto: Sefa Karacan

Grenze zwischen Polen und Belarus: Europas neue Todeszone

Immer mehr Geflüchtete werden an der Grenze tot aufgefunden und Freiwillige daran gehindert, den Flüchtenden zu helfen. Ein Lagebericht.

Ein Artikel von

Christian Jakob

Kateryna Kovalenko

20.11.2021, 18:26  Uhr

Ahmed al-Hasan wurde 19 Jahre alt. Am 19. Oktober 2021 ertrank er im Grenzfluss Bug, zwischen Belarus und Polen, so stellt es die Staatsanwaltschaft Lublin später als Todesursache fest. Die nächste muslimische Gemeinde ist zwei Autostunden weiter nördlich, in Bohuniki.

Nachdem die Staatsanwaltschaft al-Hasans Leichnam freigibt, lassen Hel­fe­r:in­nen sie dorthin bringen. Sie wird nach islamischem Ritual gewaschen. Am vergangenen Montag, es ist bereits dunkel, laden vier Männer in schwarzen Daunenjacken den Holzsarg aus einem VW-Transporter, so ist es auf Videoaufnahmen der Agentur Reuters zu sehen.

Freiwillige Hel­fe­r:in­nen haben das Begräbnis organisiert. Einige laufen mit Handys hinter dem Sarg her, einer von ihnen streamt die Bilder zu der Familie des jungen Mannes. Aus Syrien schaut diese dabei zu, wie ihr Sohn auf dem katholischen Friedhof in die Erde gelassen wird. „Ich weiß, ihr wolltet ihn noch einmal sehen“, sagt der Mann in sein Telefon.

Es ist das erste Begräbnis eines Toten, der seit Beginn der Flüchtlingsankünfte Anfang August an der Grenze zu Belarus gefunden wurde. Weitere werden folgen. Wohl dreizehn Tote wurden bis zum vergangenen Donnerstag gezählt. Wie viele wirklich starben, weiß niemand – auch, weil keine Ärz­t:in­nen oder Be­ob­ach­te­r:in­nen in die „Emergency Zone“, den Grenzstreifen, in dem der Ausnahmezustand gilt, hineingelassen werden.

Hilfsgüter können nicht verteilt werden

Eine der wenigen Ausnahmen ist Hanna Machińska, sie ist die polnische Vizekommissarin für Menschenrechte. Machińska gab am Montag ­T-Online ein Interview. Sie dürfe über das, was sie gesehen habe, nicht alle Informationen weitergeben, sagt sie darin. Doch es gebe „Hunderte von Beispielen“, die zeigten, wie angespannt die Situation ist. Eines davon: „Wir haben von einer jungen Mutter im Grenzgebiet erfahren, die einen Schwamm ausgewrungen und das schmutzige Wasser mit dem Milchpulver für ihr Kind vermischt hat. Sie wusste, was sie tat: Es war der sichere Tod für das Baby, aber sie konnte nicht anders, das Kind hatte Hunger.“

Deutschlands Regierung nimmt an all dem keinen Anstoß. Der Sprecher des scheidenden Innenministers Horst Seehofer (CSU) schrieb am Donnerstag auf Twitter, Polen handele „seit Wochen an der Grenze zutiefst europäisch“. Deutschland stehe „fest an der Seite Polens.“

In Michałowo, einer Kleinstadt am Rande der Emergency Zone, gibt es genug Milch für Babys. Große Dosen mit Pulver stehen säuberlich gestapelt in weißen Containern auf dem Gelände der Grundschule im Ortskern. Michałowo wurde in den vergangenen Monaten bekannt, weil die An­woh­ne­r:in­nen grüne Lichter an ihren Häusern brennen lassen, um den Flüchtlingen zu signalisieren, dass sie dort Hilfe bekommen. Seit einer Woche hat das „Große Orchester der Weihnachtshilfe“, eine polnische Organisation ähnlich der deutschen „Ein Herz für Kinder“, auf dem Schulhof einen Hilfsposten aufgebaut. Große Generatoren liefern Strom, es gibt heißen Tee, volle Powerbanks für Handys, Jacken und Decken.

Es ist Montag, der 15. November. Purtas, ein junger Mann mit Dreadlocks und Daunenweste, hat seinen Job als LKW-Fahrer gekündigt, um hier zu arbeiten. Auch eine junge Frau namens Justyna ist hier. Sie arbeite sonst als Nuklearphysikerin in einem Atomkraftwerk, sagt sie. „Ich habe mir Urlaub genommen, um herzukommen.“ Ein Fernsehteam kommt, Purtas öffnet die Containertüren, damit es die Hilfsgüter filmen kann. Sie sind dafür gedacht, dass Freiwillige sie zu den Frierenden in den Wald bringen.

Doch das ist zuletzt immer schwieriger geworden. Die Freiwilligen können nur zu solchen Flüchtlingen, die die Rote Zone hinter sich gelassen haben. Sie müssen sich auch weiterhin vor der Polizei verstecken, weil ihnen sonst der Pushback droht. Deshalb sind sie auch außerhalb des Sperrgebiets auf Hilfsgüter angewiesen. Aber nur wenige Flüchtlinge schaffen es noch aus der „Emergency Zone“ heraus. Dass gleichzeitig die schon jetzt eisigen Temperaturen weiter fallen, macht den Hel­fe­r:in­nen in Michałowo Sorgen. „Wir haben Angst, dass es in drei Wochen niemanden mehr zu retten gibt“, sagt Justyna.

Tote an der polnischen Außengrenze

19.9. Zwei Männer aus Irak, sollen erfroren sein, nahe Żubry. Ahmed Hamid, 29 Jahre, aus Irak, nahe Dworczysko. Eine Frau aus Irak, 39 Jahre, auf belarussischer Seite, Leśnoje

23.9. Ein Mann aus Irak soll an Herzinfarkt gestorben sein, nahe Nowy Dwór, Sokólski, Polen

14.10. Ein Syrer, 24 Jahre, nahe Klimówka

19.10. Ahmed al-Hasan aus Syrien, 19 Jahre, ertrunken im Fluss Bug nahe Woroblin

22.10. Keine näheren Angaben, nahe Kuścińce

29.10. Gaylan Diler Ismail, 25 Jahre, Kurde aus dem Irak, Diabetiker, soll durch fehlende Medikamente nach Pushback gestorben sein, Fundort unklar

31.10. Kurdo Khalid, 34 Jahre, Kurde aus dem Irak, soll an Hirnblutung gestorben sein, Fundort unklar

10.11. Ein Kurde, 14 Jahre, nahe dem Übergang Kuźnica, auf belarussischer Seite

12.11. Ein Syrer, 20 Jahre, nahe Wólka Terechowska

Vor dem 18.11. Einjähriges Kind, Syrien, Todesursache unklar. Die Familie war 1,5 Monate im Wald

Auch bei Alinca Miszuk in Hajnówka stapeln sich die Hilfsgüter in großen blauen Ikea-Taschen bis unter die Decke. Die Seniorin verteilt Spenden aus ganz Polen in der südlichen Grenzregion. Am Montagabend sitzt sie allein unter einem riesigen Drachenbaum im Dachgeschoss des Hauses vom Roten Kreuz. An der Tür steht die Telefonnummer, die Geflüchtete anrufen können, damit ihnen Hilfsgüter in den Wald gebracht werden. Die Nummer hatte sich in den vergangenen Monaten unter den Flüchtlingen verbreitet. „Im Oktober habe ich 30 Anrufe pro Woche bekommen,“ sagt Miszuk. Jetzt hat seit einer Woche niemand mehr angerufen.

Eine Sprecherin der Stiftung Ocalenie, die vor allem in der nördlichen Grenzregion Hilfe leistet, sagt der taz, die Zahl ihrer Einsätze in den Wäldern bei den sich versteckenden Flüchtlingen habe sich zuletzt halbiert. Grund sei, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko einen Großteil der Flüchtlinge nahe einem Grenzübergang bei Kuźnica habe sammeln lassen – offensichtlich, um dort eine Auseinandersetzung mit den polnischen Sicherheitskräften zu provozieren.

Die Menschen dort saßen bis Mitte der Woche fest und kamen nicht weiter. Andere, die versuchten, die Grenze und die Rote Zone anderswo zu durchqueren, seien viel schneller als früher von den polnischen Soldaten, Polizisten und Milizionären aufgehalten worden. Polen hatte deren Zahl zuletzt auf über 15.000 aufgestockt. „Das größte Problem ist, dass wir nicht in die Rote Zone dürfen“, sagt Alinca Miszuk. „Wir wissen nicht, wie viele Menschen da drin sind, wir denken es sind viele.“ Miszuk glaubt, dass sich an dieser Situation bis auf Weiteres nichts ändern wird. „Das bleibt jetzt erst mal so.“

Ausnahmezustand im Grenzgebiet

Miszuk ist nur eine von vielen Hel­fe­r:in­nen in der Grenzregion, die sich von der Propaganda der Regierungspartei PiS, dem ganzen „Kriegs“-Getöse nicht beeindrucken lassen, sondern helfen wollen. Dabei zieht die PiS alle Register: Seit dem vergangenen Montag kann man in Polen von allen Postfilialen im Land umsonst Dankesgrüße an die Einsatzkräfte an der polnisch-belarussischen Grenze verschicken. Die polnische Zentralbank kündigte an, eine eigene Banknote zur „Verteidigung der Ostgrenze“ zu drucken. Alinca Miszuk treibt um, was für ein Bild von Polen angesichts des Leids an den Grenzen entsteht. „Was denken die Menschen im Ausland über das, was hier geschieht? Wie sehen sie uns?“, fragt sie.

Die Nationalversammlung verlängerte am Dienstag den Ausnahmezustand im Grenzgebiet, der eigentlich Anfang Dezember ausgelaufen wäre. Und so sitzen viele Flüchtlinge weiter in der Roten Zone, wo die Hel­fe­r:in­nen nicht hindürfen.

Die einzige Ausnahme bildet seit Anfang der Woche die polnische katholische Caritas. Die hat „Zelte der Hoffnung“ im Grenzgebiet aufgebaut, weitere sollen folgen. Bislang nur eines davon steht in der Roten Zone, in der Gemeinde Białowieża, dem Nachbarort von Hajnówka. „Wir durften es nur deshalb innerhalb der Roten Zone aufstellen, weil wir dort mit den Dorfbewohnern zusammenarbeiten“, sagt Dariush Ghobad, ein Sprecher der Caritas in Deutschland. „Sonst würde man uns das verbieten.“ Nicht einmal die katholische Kirche lässt die PiS ungehindert zu den Notleidenden.

Doch das „Zelt der Hoffnung“ wird nicht reichen. Auch die Be­woh­ne­r:in­nen von Białowieża haben sich zu einer Hilfsinitiative zusammengetan. Am Dienstag veröffentlichten sie einen dramatischen Appell: „Da wir uns in einem Ausnahmezustand befinden, können wir nicht auf Hilfe von außen zählen, wir haben keine medizinische oder mediale Unterstützung“, schreiben sie. Sie seien mit einer Situation völlig alleingelassen worden, die „alles übersteigt, was wir uns vorstellen konnten“. Trotzdem wollten sie den Bedürftigen helfen, vor allem, weil sich aufgrund der Kälte die Todesfälle häuften.

„Wir kennen diesen Wald besser als die Uniformierten, die aus ganz Polen hierherkommen, und wir wissen, dass es unmöglich ist, in diesem Wald zu überleben“, schreiben sie weiter. Menschen dort dem Tod zu überlassen, sei eine „Straftat, unmenschlich und inakzeptabel“. Sie selbst wollten „keine passiven Beobachter sein“ und „keine Leichen in unseren Wäldern sammeln“. Vom Staat fordern sie, nicht behindert zu werden. Die Bereitstellung humanitärer Hilfe verstoße nicht gegen die Regeln des Ausnahmezustands. Was sie ansehen müssen, belaste sie. „Der psychologische Druck, das tägliche Funktionieren in einem Klima des ‚Krieges‘, die dramatischen moralischen Entscheidungen, vor denen wir stehen, machen auch uns zu Opfern dieser Situation“, schließen sie ihren Appell. „Was wir jetzt erleben, wird in uns bleiben und nicht mit dem Abzug der Armee verschwinden.“

Von denjenigen, die es auf polnisches Territorium schaffen, werden nicht alle an die Grenze zurückgeschoben. Auf welcher Grundlage ausgewählt wird, weiß niemand. Sie können dann in Polen Asyl beantragen. Bis darüber entschieden ist, werden sie in eines von neun geschlossenen Internierungslagern im Land gesperrt. Die Verfahren dauern so lange, dass selbst von denen, die im August ankamen, noch kein Verfahren beendet ist. Die Anerkennungsquote in Polen ist niedrig: 2020 stellten 2.800 Menschen einen Antrag, 161 wurden anerkannt.

Ohne Anwalt haben Schutzsuchende kaum eine Chance. Hel­fe­r:in­nen versuchen deshalb noch im Wald, die Menschen Vollmachten unterschreiben zu lassen. „Wir müssen sie finden, bevor die Grenzpolizisten sie finden“, sagt der Anwalt Tadeusz Kołodziej. „Ich versuche so oft wie möglich selber in den Wäldern unterwegs zu sein. Aber als Anwalt kann ich das ja nicht die ganze Zeit machen. Deshalb gehe ich oft am Wochenende dorthin.“

Ahmed Al-Hassan wird am 15. November auf einem Waldfriedhof beigesetzt. Er wurde 19 Jahre alt Foto: Marko Djurica

Kołodziej, der bei der Stiftung Ocaelenie angestellt ist, hat bislang Mandate von ungefähr 50 Personen übernommen, die über Belarus gekommen waren. Zu den letzten zählen zwei Syrer, die am vergangenen Montag so entkräftet von Hel­fe­r:in­nen aufgefunden wurden, dass sie nicht mehr sprechen konnten. Die Hel­fe­r:in­nen riefen einen Krankenwagen. Die Krankenhäuser informieren in solchen Fällen die Polizei. Die nimmt die Menschen in Gewahrsam, sobald ihr Zustand das zulässt. Aus dem Gewahrsam wiederum werden viele nach Belarus zurückgeschickt, sagt Kołodziej. „Um das zu verhindern, rufen wir – wenn möglich – den Europäischen Gerichtshof in Straßburg an.“ Der soll dann per einstweiliger Verfügung anordnen, dass die Menschen in Polen einen Asylantrag stellen dürfen. „Aber das kostet Zeit“, sagt Kołodziej. „Und manchmal sind sie dann schon weg.“

Schon die Kontaktaufnahme mit seinen Mandanten sei ein Problem, sagt Kołodziej. Teilweise lasse die Grenzpolizei ihn nicht mit Menschen in Gewahrsam sprechen. „Es ist schon ein Erfolg, wenn wir durchsetzen können, dass die Menschen überhaupt ins Internierungslager gebracht werden. Denn da verhungern und erfrieren sie nicht. Und sie können Asyl beantragen.“ Ab und zu darf er die Mandanten in den Lagern persönlich treffen. Doch die sind im ganzen Land verteilt. „Manchmal wären es sieben Autostunden. Dann sprechen wir per Skype oder Zoom.“

Millionenbeträge für den Grenzschutz

353 Millionen Euro soll die „Barriere“ kosten, die Polen nun entlang des Grenzstreifens errichten wird. Deutsche Politiker wie Alexander Lambsdorff (FDP) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerten sich zustimmend. Kretschmer etwa sagte: „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“. Für diese will Polen die EU bezahlen lassen. „Einer für alle, alle für einen“, sagte dazu der belgische EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Berlin. Angesichts der „brutalen, hybriden Attacke“ von Lukaschenko und dessen Instrumentalisierung der Flüchtenden sei nun „eine Debatte darüber eröffnet, ob die EU eine physische Grenz-Infrastruktur finanziert.“

Das ist eine mutwillige Irreführung der Öffentlichkeit. Denn diese Debatte ist längst beendet. Laut einer Studie des Amsterdamer Transnational Institute von 2019 haben EU-Staaten seit 1990 rund 900 Millionen Euro für Grenzzäune und Mauern ausgegeben – ein erheblicher Teil davon war Geld aus Brüssel. Und für die neue Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 wurde eigens ein neuer Fonds für unter anderem solche Ausgaben aufgelegt: Der „Integrated Border Management Fund“, ausgestattet mit rund 6,4 Milliarden Euro.

Seit Anfang August hat die polnische Grenzpolizei ungefähr 32.000 Versuche unterbunden, die Grenze zu überschreiten. Wie viele Menschen das insgesamt waren, ist unklar. Viele haben es mehrfach versucht und wurden dabei jedes Mal gezählt. Bis zum vergangenen Montag kamen 9.500 Menschen über Belarus nach Deutschland und wurden hier aufgegriffen.

Bald könnten es weniger werden: Viele Flugverbindungen nach Minsk sind auf EU-Druck seit vergangener Woche gekappt, am Donnerstag wurden rund 400 Ira­ke­r:in­nen zurückgeflogen. Es kann aber auch sein, dass der Flüchtlingsstrom nicht abbricht: Am Dienstag sagte Gitanas Nausėda, der Präsident von Litauen, Flüchtlinge würden nun mit Flügen über Moskau nach Minsk gebracht werden.

Das Sterben im Grenzgebiet geht weiter

Igor Cherginets, der CEO der belarussischen Staats-Airline Belavia, nannte dies eine „Lüge“, auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies zurück. Russland allerdings ist in diesen Fragen nicht zu trauen. Präsident Putin hatte noch am Montag behauptet, er habe mit der „Migrationskrise“ nicht das Geringste zu tun und „erst aus den Medien davon erfahren“.

Derweil geht das Sterben im Grenzgebiet weiter. In der Nacht zum Donnerstag meldet das Polnische Zentrum für Internationale Hilfe (PLPM), das Ärz­t:in­nen zu den Flüchtenden in die Wälder schickt, Folgendes: „Um 2.26 Uhr erhielten wir eine Nachricht, dass mindestens eine Person, die sich jetzt im Wald aufhält, ärztliche Hilfe benötigt. Vor Ort stellte sich heraus, dass drei Personen verletzt wurden. Sie waren 1,5 Monate im Wald!“ Um 6.04 Uhr twittern die Ärzt:innen: „Der junge Mann hatte starke Bauchschmerzen. Er war hungrig und dehydriert. Außer ihm brauchte ein syrisches Ehepaar Hilfe. Der Mann hatte eine Schnittwunde am Arm, die Frau eine Stichwunde am Unterschenkel. Ihr einjähriges Kind starb im Wald.“ Das Kind wäre der dreizehnte bekannte Todesfall.

Woher stammen die „Stichwunden“? Woran genau sterben die Menschen in den Wäldern im Osten Polens? Offizielle Angaben gibt es dazu kaum. Zwei der Leichen wurden auf belarussischem Territorium gefunden, eine in der südlichen Woiwodschaft Lublin. Bei dieser handelt es sich um den am Montag begrabenen Ahmed al-Hasan, der laut Staatsanwaltschaft im Grenzfluss Bug ertrunken ist. Für die übrigen Todesfälle ist die Staatsanwaltschaft der Woiwodschaft Podlachien in Białystok zuständig. Sie ließ unsere Anfragen dazu unbeantwortet.

taz am wochenende

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Ob die Gewalt durch polnische oder belarussische Grenzschützer für einige Todesfälle relevant war, weiß niemand. Müssten schon die Pushbacks selbst und die daraus folgende Unterkühlung und Entkräftung juristisch als Todesursache gelten? Die Juristin Marta Górczyńska glaubt: Ja.

Hoffnung Internationale Strafgerichtshof

Górczyńska arbeitet für die Helsinki Foundation in Warschau. „Wir glauben, dass hier Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Völkerstrafrechts vorliegen könnten.“ Und für die ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zuständig. Seit Monaten beobachtet Górczyńskas Gruppe die Situation an der Grenze und dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen.

Eine Helferin begleitet am 22. Oktober eine Geflüchtete durch den Wald Foto: Wojtek Radwanski

Die Beweise werden an die Ankläger des IStGH weitergeleitet. Der müsste dann wiederum ein Ermittlungsverfahren einleiten. „Hier sind eine ganze Reihe der Elemente von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt“, sagt Marta Górczyńska. „Wir haben Fälle von Folter und schwerer Misshandlung durch belarussische Sicherheitskräfte dokumentiert, die Menschen über die Grenze zwingen“, sagt sie. „Den Menschen wird der Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten verweigert – von beiden Seiten. Sie werden im eiskalten Wald unter lebensbedrohlichen Bedingungen zurückgelassen.“ Und natürlich müsse man auch in Betracht ziehen, dass die bisher wohl dreizehn Todesfälle auf solche kriminellen staatlichen Aktionen zurückzuführen sein könnten.

Sie selbst könnten nicht alle dafür notwendigen Beweise sammeln, so Górczyńska. Das sei Aufgabe des Staates. „Aber wenn wir unseren Antrag stellen, kann auch der IStGH-Ankläger die Ermittlungen führen.“ Aber das sei „noch ein weiter Weg“.

Comments

[Sandor Krasna]

"Und Polen handelt in der Sache völlig nach Recht und Gesetz"

Naja. Und Belarus handelt insofern auch nach Recht und Gesetz da es selbst entscheiden darf wen es in sein Hoheitsgebiet lässt, auch bis an die polnische Grenze heran. Was die legal sich in Belarus aufhaltenden Menschen, dann an der polnischen Grenze machen, ist dann eine Sache Polens, sobald sie polnisches Gebiet betreten.

Ihre Anekdote aus Bad Bevensen klingt traumatisch, erinnert mich an ein Erlebnis auf Sizilien als ich einmal am Strand von Argento einen Babystrampler gefunden habe, den die Wellen ans Land spülten. Seitdem hält sich mein Verständnis für Europasgrenzregime in Grenzen.

[shantivanille]

Deutschland hat über Jahre signalisiert: "Welcome. Bei uns kriegt ihr das volle Sozialprogramm lebenslang! Am Anfang wird's ein wenig holprig mit der rechtlichen Anerkennung, doch das Warten lohnt sich."

Doe Botschaft ist global verbreitet und weiterhin unwidersprochen. So warten Millionen auf ihre Gelegenheit. Lukaschenko bot sie.

Es werden auch wieder weitaus größere Wanderungsbewegungen zu beobachten sein.

Alle Migrationsforscher warnen.

Das Problem in Deutschland ist, dass originäre Asyl- und Flüchtlingspolitik nach der Genfer Konvention mit Open-Border-Ideologie gemixt wird.

Echte Asylbewerber und Flüchtlinge müssen darunter leiden.

Das ist zutiefst inhuman.

[Laura Marwitz]

Europa nicht und erst recht nicht einzelne Staaten wie Deutschland können jeden armen Menschen dieser Welt aufnehmen. Was passiert denn, macht man die Grenze auf und lässt alle nach Polen herein? Bereits am nächsten Tag stehen irgendwo andere und es beginnt von vorne.

[aLuckyGuy]

@Laura Marwitz Natürlich kann Deutschland das nicht. Aber Menschen einfach sterben lassen, ist weder mit der Europäischen Verfassung, noch der Verfassung Deutschlands oder Polens in irgendeiner Weise vereinbar. Man kann es drehen und wenden wie man möchte. Es ist und bleibt unterlassene Hilfeleistung.

[vergessene Liebe]

@Laura Marwitz Darum geht es doch garnicht im Text!? Die Autoren zeigen doch primär auf, das Polen eine art Todeszone entlang der Grenze zu Belarus etabliert hat!

Eine Zone ohne Zugang für Journalisten,

ohne Zugang für humane Nothilfe!

Hilfslieferungen der "SEEBRÜCKE" wurden abgewiesen! Im polnischen Wald gefundene Migranten werden nach Belarus zurückgewiesen. (das ist gegen EU Recht illegaler "pushback")! Zudem Sterben Migranten an Kälte und Hunger!

[Shasu]

@Laura Marwitz Europa hat sich schon lange für Abschottung entschieden. Das wird in einigen Ländern immer noch dramatisiert, weil man auf angebliche Werte pocht. Aber die harte Realität ist, dass ein Großteil der deutschen, und auch europäischen, Bevölkerung kein Interesse an einer Aufnahme von Flüchtlingen hat.

Diese Haltung kann man natürlich haben, wenn man will. Ob sie durchsetzbar ist, sei mal dahingestellt. Vor allem mit der anbahnenden Klimakatastrophe und den zu erwartbaren Millionen-haften Flüchtlingsströmen.

Aber ich fände es schon angebracht, dass dann auch ehrlich zu kommunizieren. Sprich die Europäische Kommission sollte klar sagen, dass Europa keine Flüchtlinge aufnehmen wird, die nicht außerhalb der EU einen Asylantrag gestellt und genehmigt bekommen haben.

Soviel Ehrlichkeit sollte dann doch sein. Weil im Moment ist es ja nix Ganzes und nix Halbes.

[Monaco]

Diese Leute buchen einen Flug om Reisebüro und wollen dann "Geflüchtete" sein? Ja klar... Go Polski go!!

[adagiobarber]

die menschen raus aus dem wald ...

und dann ein aufnahmelager, wo ihre rechte geprüft werden

wenn horst s. einst vor der türe stehen und petrus ihnen fragen wird, was hast du für die geringsten getan ?, könnte es sehr eng für ihn werden und für viele andere ebenso.

[N.Laj]

@adagiobarber Ich frag mich immer wieder ob so ein Mensch wirklich glaubt Christ zu sein

[Günter Witte]

@N.Laj Ich frag mich warum sonst jeder der Gläubig ist als rückständig und Weltfremd gebrandmarkt wird, aber wenn es passt der Glauben als Argument benutzt wird.

[45154 (Profil gelöscht)]

Ich schäme mich, Europäer zu sein.

Wir lassen Ausbeutung und Armut zu im eigenen Land, missachten unsere eigenen Gesetze, lassen Menschen ertrinken im Mittelmeer, erfrieren an der polnischen Grenze, liefern sie Unrechtsregimen aus und geben diesen Geld dafür, wir unterstützen Drohnentod und Angriffskriege, ja wir beteiligen uns daran und bringen Demokratie, Menschenrechte und Mädchenschulen mit Kriegsgewalt in ferne Länder.

Wir geben immer mehr Geld aus für Militär und Krieg, tragen dazu bei, auf einem atomaren Pulverfass zu sitzen, beuten weltweit den Planeten aus, roden sogar die letzten Urwälder in Europa (zB. EU-Rumänien) ... und zeigen immer mit dem Finger auf andere, angeblich oder tatsächlich Böse.

Was berechtigt uns dazu?

Und in einem Monat feiern wir Weihnachten, zum Fest des überbordenden Konsums gemacht. Und fast alle machen mit. Friedlich und im Kreis der Lieben. Frohe Weihnachten ... Jesus soll übrigens auch ein Schutzsuchender gewesen sein in Kindertagen. (Ja ich weiß, es trieft vor Mitgefühl, sparen Sie sich diese Antwort ;-))

[adagiobarber]

@45154 (Profil gelöscht) ich schäme mich nicht ...

europäer zu sein.

allerdings distanziere ich mich von denen, die von sich sagen, ihr handeln an dem schutz der menschenrechte auszurichten, und dies bei einer praktischen herausforderung dann tatsächlich unterlassen.

[Life is Life]

@45154 (Profil gelöscht) Danke, ich sehe das genauso

[Jim Hawkins]

Wir brauchen Mauern, so hoch, dass man nicht mehr sieht, wie die Menschen dahinter sterben.

Das, was an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer seit Jahren passiert, ist nun noch einmal etwas näher gerückt.

Und wie reagiert das kalte Deutschland? Man ist solidarisch mit Polen. Und die Grünen? Im Wahlkampf verkündete Baerbock: "Wir haben Platz."

Und jetzt, wo es um die Verteilung der Macht und Ministerien geht, sagt sie gar nichts. Das lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten.

[Leningrad]

@Jim Hawkins Ich hoffe ja nur, dass SIE nicht so kalt sind, sondern bei sich mal einen Flüchtling aufnehmen, wie ich es getan habe. "WIR haben Platz" ist nicht "ICH habe Platz" (Betonung auf ich).

[Jim Hawkins]

@Leningrad Jeder der den Platz und die Möglichkeit hat, sollte dies tun. Jeder kann auf seine Art helfen.

Gleichzeitig kann so keine staatliche Zuständigkeit ersetzt werden. Es gibt ein Recht auf Asyl und diese Menschen an der europäischen Außengrenze haben so gut wie keine Möglichkeit, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.

Sie haben nicht nur dieses Recht nicht, sie haben auch kein Recht auf körperliche Unversehrtheit und kein Recht darauf Nahrung und angemessene Unterkunft zu bekommen.

[rero]

@Jim Hawkins Es ist wohl ein Tick komplizierter.

Diese Menschen wollen nicht nach Polen und beantragen deshalb auch dort kein Asyl.

Es liegt nicht in ihrem Interesse, an der polnische Grenze ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen.

Sie wollen weiter und wissen, sie werden nach Polen zurückgeschickt, wenn sie sich dort registrieren lassen.

Von den ersten 4 oder 5000 Asylbewerbern, die über Belarus nach Brandenburg kamen, hat sich laut BAMF nicht einer zuvor in Polen registrieren lassen.

Sie wussten also, was und wohin sie wollen.

Das macht das Thema Pushback auch so kompiliziert.

Ein Pushback ist illegal, sobald die Person den Wunsch auf Asyl äußert.

Wenn sie jedoch den Mund hält, ist sie nur jemand, der illegal die Grenze übertreten hat und zurückgeschickt werden kann.

Zwangsasyl gibt es noch nicht.

[Jim Hawkins]

@rero Ja nun, wenn das alles so kompliziert ist, dann wird eben ganz unkompliziert weiter gestorben.

Vouloir, c'est pouvoir. Es will nur keiner.

[rero]

@Jim Hawkins Einfach scheinende Lösungen können bewirken, dass noch viel mehr Leute dort sterben.

[Sandor Krasna]

Lukaschenkos Strategie würde ins Leere laufen, würde die EU die Menschen einfach aufnehmen. Weil die EU Menschenrechte aber nur dann anführt wenn es der eigenen geopolitischen Agenda nützt und sie hier nach einer zynischen Kosten-Nutzen-Rechnung zu dem Schluss gekommen ist, dass es "besser" sei "politische Härte" zu zeigen, verhält sie sich so, wie sie sich verhält. Alle Appelle und Aufrufe an die EU und die Staatschefs ihrer Mitgliedstaaten sind sinnlos. Nur zivile Organisationen können noch helfen, diese agieren am Rand der Legalität und sind den brutalen Repressionen der polnischen Sicherheitskräfte ausgesetzt. Den Helfenden und den Menschen im Niemandsland zwischen EU und Belarus gilt meine Solidarität, der EU meine Verachtung.

[Marlene Gruppner]

@Sandor Krasna Sie sprechen mir aus dem Herzen!

Wir sollten als Gesellschaft dem letzten Diktator Europas klare Kante zeigen und alle Familien und Kinder die sich auf den gefährlichen Weg gemacht haben aufnehmen und unterstützen.

Es ist unmenschlich diese Flüchtlinge zu dieser kalten Jahreszeit nicht aufzunehmen.

[rero]

@Marlene Gruppner Wenn Sie sich die Bilder und Videos von der Grenze anschauen, sehen Sie vor allem mittelalte und junge Männer.

Wie sieht es mit denen aus?

Wie stehen Sie zu denen?

[Katrina]

Lukashenko ist und bleibt ein Verbrecher, aber unsere Doppelmoral hat er durchschaut. Wahrlich, hier zeigen sich unsere "zutiefst europäischen" Werte in Reinform.

[Leningrad]

@Katrina Haben Sie einen Flüchtling bei sich aufgenommen? Sich mal ein Beispiel an der linken Bürgermeisterin von Graz nehmen, die einen beträchtlichen Teil Ihres Gehalt der Allgemeinheit zur Verfügung stellt.

[Tinus]

Entsetzliches Sterben in Polen, im Mittelmeer... Menschenrechte zur Farce ... Europa zur Farce ... und das 1,5 Gradziel nicht zu halten ... Es sind nur die ersten Tropfen eines großen Stroms! Der wird kommen und keine Mauern werden hoch genug sein.

[ke1ner]

Hier www.change.org/p/b...nden-belarus-polen gibt es eine Petition, u.a. wird auch vorgeschlagen, eine enail an Bundesaußenminister Maas zu schreiben.

Die Vorschläge scheinen auch mehrheitsfähig zu sein, so hat der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour in seiner Rede im Bundestag u.a. den Vorschlag Wolfgang Schäubles zu humanitärer Hilfe ausdrücklich begrüßt

www.instagram.com/p/CWbI7GQje-H/

Es muss alles getan werden, um den Menschen dort zu helfen!

[Leningrad]

@ke1ner Alles getan beinhaltet auch, die Aufnahme eines Flüchtlings bei sich..... sich nicht immer so vornehm zurückhalten.

[Karl Kraus]

Horst S. schließt jetzt auch die Helden des polnischen Grenzschutzes in sein inbrünstiges Abendgebet ein. Sonst gäb's das christliche Abendland ja nicht mehr.

[N.Laj]

@Karl Kraus Amen

[EstherE]

Danke TAZ, dass Ihr noch darueber berichtet. Es gibt viiiel zu wenig Aufschrei in den Medien!!!

[Leningrad]

@EstherE Ihr Aufschrei ist auch nicht so sehr viel wert! Haben Sie - wie ich es gemacht habe - einen Flüchtling mal bei sich aufgenommen????

[Life is Life]

@Leningrad Niemand muss eine geflüchtete Person bei sich aufnehmen um diese himmelschreienden Zustände anzuprangern!

Wir haben ja auch nicht jeweils eine/n Mitarbeitende/n der Lufthansa bei uns aufgenommen sondern stattdessen mit unseren Steuergeldern diesen weltweit mit Gewinn arbeitenden Konzern unfreiwillig mit unseren Steuergeldern alimentiert.

Mit dem Ergebnis übrigens, dass massenhaft Mitarbeitende entlassen wurden und Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet wurden.

Die Betreuung von geflüchteten Personen gehört in die Hand von kompetenten Organisationen, gern mit Unterstützung ehrenamtlich arbeitender Bürgerinnen und Bürger. Ebenso wie ihr Auskommen natürlich finanziert durch Steuergelder.

Dass so viele Menschen meinen, dass wir das in einem der reichsten Länder der Welt nicht leisten können, ist Ausdruck einer entsetzlichen dekadenten Entfremdung von menschlichem Handeln!

[Anja Böttcher]

Um diesem Elend ein Ende zu machen und ein für allemal illegalem Schlepperhandwerk die Grundlage zu entziehen, muss sofort dem UNCR Zugang für humanitäre Hilfe auf belarussischem Boden verschafft werden, um danach, flankiert über die UN, für einen sicheren Rücktransport der Menschen in ihre Heimat zu sorgen.

Es darf nie wieder in den Augen unbedarfter Menschen in Krisenregionen der Eindruck vermittelt werden, als könnten kriminelle Netzwerke im Verbund mit Despoten eine Lösung für ihre Probleme sein.

[Sandor Krasna]

@Anja Böttcher Warum soll das UNCR Ihrer Meinung nach nur auf "belarussischen Boden" Zugang erhalten, warum nicht auch auf polnischer Seite. Das Elend zeichnet sich auf beiden Seiten der Grenze ab. Polen ist es, dass JournalistInnen, dem Roten Kreuz und medizinischen Personal den Zutritt verweigert.

[31633 (Profil gelöscht)]

@Anja Böttcher @Anja Böttcher

Liebe Anja. Diese Menschen kommen, wenn ichs richtig verstanden hab, aus Irak, Syrien und Afghanistan. Alles Länder, wo wir tüchtig mit-gebombt habe.

Kann es ein letzter Rest von christlicher Nächstenliebe und Verantwortungsgefühl sein, wenn wir nicht zunächst auf die Lukaschenkos dieser Welt schauen, und stattdessen diese Menschen dahineinlassen, wo die Bomben hergekommen sind (z.Bsp. BRD?).

Liebe und warme vor-atvendliche Grüße

[Leningrad]

@31633 (Profil gelöscht) Herr Riemer, christlich ist, wenn Sie mal bei sich einen Flüchtling aufnehmen - wie ich es getan habe. Na gut, wenn nicht das, dann wenigstens zum Advent und Kaffetrinken einladen. Ich war hier bei mir im Haus der einzige, der dem sehr netten Afghanen letzes Jahr meine "Hutzelstube" (googeln) gezeigt habe. Die anderen, aus dem Westen stammenden Leutchen (Bioladen, Rasterlocken etc.) haben diesbezüglich so GAR NICHTS gemacht. In der Bibel werden die Leute als Pharisäer bezeichnet.

[Realdemokrat]

@Anja Böttcher Ich denke vielmehr, dass Sie vielleicht Teil eines kriminellen Netzwerks sind, das Menschen gegen deren Willen deportieren will (Freiheitsberaubung), und Menschen an Despoten übergeben will, von denen sie oft geflohen sind, zwecks Folter bzw. Tötung der Flüchtlinge (Beihilfe zu Körperverletzung bzw. Totschlag). Das sollten Deutsche doch wohl eher sein lassen, gell?

Und ein sicherer Rücktransport in die Heimat, z.B. Syrien, Afghanistan? Vielleicht sollten wir lieber Leute wie Sie zu Assad oder den Taliban schicken, wenn Sie es da doch so mögen?

Früher bekamen Fluchthelfer Bundesverdienstkreuze. Wer baute damals die Mauer?

[Nina Janovich]

@Anja Böttcher Sie meinen jetzt den "sicheren Rücktransport" z.B. nach Syrien in ein Land also, in dem die Regierung nach wie vor mit systematischer Folter gerne bis zum Tod die eigene Zivilgesellschaft terrorisiert und zwar Hundertausendfach? Jenes Syrien, dass in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehreren Verfahren gegen Verantwortliche solcher Foltergefängnisse angeklagt wurde? "Unbedarfte" Geflüchtete sind diesem Terror und Bürgerkrieg in Syrien und anderswo entkommen, da steigt man auch in ein Flugzeug von Lukaschenko. Aber man hofft tatsächlich darauf, dass die EU einen dann nicht im Wald bei Polen verrecken lässt. Das ist nicht naiv, sie haben die Hoffnung auf Menschlichkeit + völkerrechtskonformes Handeln einfach noch nicht aufgegeben. Können einfach nicht glauben, dass die EU zuguckt wie Babys in den Armen ihrer Mütter verhungern. Können nicht fassen, dass diese EU, die weltweit gerne diese Mindesstandards an Menschenrechten und Einhaltung des Völkerrechts einfordert diese selbst bricht und Zivilisten in Sichtweite verhungern und erfrieren lässt und Geflüchtete kriminalisiert und auch Zivilisten, die einzigen die noch Seenotrettung oder Notrettung dort im Wald versuchen gleich mit. Dass diese EU damit prahlt, dass ihre Abschreckungsstrategie aufgeht und immer weniger Geflüchtete (lebend) die EU Grenze überwinden und es außerdem schaffen den illegalen Pushbacks durch staatliche Sicherheitskräfte demokratischer Länder zu entgehen kommt zu Hause gut an. Wird wirklich Zeit, dass ein Land außerhalb der EU EU-Staaten, die dafür verantwortlich sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt.

[Nina Janovich]

@Anja Böttcher Sie meinen jetzt den "sicheren Rücktransport" z.B. nach Syrien in ein Land also, in dem die Regierung nach wie vor mit systematischer Folter gerne bis zum Tod die eigene Zivilgesellschaft terrorisiert und zwar Hundertausendfach? Jenes Syrien, dass in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehreren Verfahren gegen Verantwortliche solcher Foltergefängnisse angeklagt wurde? "Unbedarfte" Geflüchtete sind diesem Terror und Bürgerkrieg in Syrien und anderswo entkommen, da steigt man auch in ein Flugzeug von Lukaschenko. Aber man hofft tatsächlich darauf, dass die EU einen dann nicht im Wald bei Polen verrecken lässt. Das ist nicht naiv, sie haben die Hoffnung auf Menschlichkeit + völkerrechtskonformes Handeln einfach noch nicht aufgegeben. Können einfach nicht glauben, dass die EU zuguckt wie Babys in den Armen ihrer Mütter verhungern. Können nicht fassen, dass diese EU, die weltweit gerne diese Mindesstandards an Menschenrechten und Einhaltung des Völkerrechts einfordert diese selbst bricht und Zivilisten in Sichtweite verhungern und erfrieren lässt und Geflüchtete kriminalisiert und auch Zivilisten, die einzigen die noch Seenotrettung oder Notrettung dort im Wald versuchen gleich mit. Dass diese EU damit prahlt, dass ihre Abschreckungsstrategie aufgeht und immer weniger Geflüchtete (lebend) die EU Grenze überwinden und es außerdem schaffen den illegalen Pushbacks durch staatliche Sicherheitskräfte demokratischer Länder zu entgehen kommt zu Hause gut an. Wird wirklich Zeit, dass ein Land außerhalb der EU EU-Staaten, die dafür verantwortlich sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt.

[Winfried Burger]

@Anja Böttcher "Es darf nie wieder in den Augen unbedarfter Menschen in Krisenregionen der Eindruck vermittelt werden, als könnten kriminelle Netzwerke im Verbund mit Despoten eine Lösung für ihre Probleme sein."

Dann sollten Sie diesen Menschen aber auch eine vernünftige Alternative zur Flucht aufzeigen können.

Putin hat den Diktator Assad mit seinem Militär an der Macht gehalten - gegen die Mehrheit des syrischen Volkes. Und wenn Sie sich ein bißchen darüber informieren wie Assad-Getreue mit Gegner umzugehen pflegen, könnten Sie u.U. deren Flucht nachvollziehen.

Dass Kriminelle entlang Fluchtrouten verdienen, läßt sich unmittelbar auf die EU-Abschottungspolitik zurückführen. Es soll aber auch darunter Menschen geben, die aus Mitgefühl helfen. Auch sie werden kriminalisiert wie etwa die Initiativen zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Was in den polnischen/belarussischen Grenzwäldern gerade passiert - mit etlichen Toten ist eine erbärmliche Offenbarung für die gesamte EU und ihres moralischen Zeigefingers.

[Ingo Bernable]

@Anja Böttcher Und wie genau schlagen sie vor einen Einsatz des UNHCR auf belarussischem Territorium gegen Willen des Lukaschenko-Regimes durchzusetzen?

Würde Polen die Menschenrechte einhalten wäre Lukaschenkos Flüchtlingsimport zwar ein Ärgernis, aber keine ernstzunehmende Provokation und schon gar nicht die derzeitige Krise die das polnische Framing von Ausnahmezustand und Militär-Aufmarsch und Kriegsrhetorik daraus gemacht hat.

[Anja Böttcher]

@Ingo Bernable Polen vestößt nicht gegen Menschenrechte. Leute, die mit einem Touristenvisum für mehrere tausend Euro legal und eingeladen nach Belarus reisen und dabei über mehrere sichere Drittstaaten (zumindest die Türkei und Russland) haben schlicht kein Recht, illegal in ein unbeteiligtes Land einzudringen. Die Genfer Flüchtlingskommission betrifft nur das Recht, in einem UN-Flüchtlingslager in einem Land unterzukommen, in dem kein Krieg herrscht - keineswegs impliziert sie das Recht, im Land der eigenen Wahl dauerhaft alimentiert zu werden. Was Belarus in seinem Land mit seinen Gästen rechtswidrig tut, ist Sache der UN, nicht der EU.

[Slimak]

@Anja Böttcher Wirklich nicht? Seit wann ist es legal schutzsuchende Menchen erfrieren, ertrinken, verhungern zu lassen? Bitte auch Polens Beitrag zur Irak-Katastrophe nicht vergessen. Erstaunlich viele Vertreter von PiS-Regime-Propaganda hier.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Slimak Die Menschen wollen ja aber kein Asyl in Polen , sondern in Deutschland nur wer wirklich schutz sucht der nimmt was er zeigt, dementsprechend weisen die Polen keine Schutzsuchenden menscen zurück. Die Sache ist schon komplizierter hier geht es um Einwanderer, die fliehen vor Armut und Arbeitslosigkeit, das ist verständlich aber dafür ist das asylsystem nicht da.

[Ingo Bernable]

@Anja Böttcher Sie bringen da eine ganze Menge durcheinander: die AEMR, die Genfer Flüchtlingskonvention(!), das Dublin II-Abkommen und die Regelungen des GG. Vielleicht lesen sie besser nochmal nach.

[resto]

@Ingo Bernable Das sollten Sie vielleicht tun.

[VanessaH]

Die meisten Toten dürfte es auf belarussischer Seite gegeben haben. Es gibt Berichte von Folterungen, Entzug von Wasser und Nahrung sowie Kälteschäden und Atemwegserkrankungen durch den Qualm der zahllosen Feuer.

Das Leid könnte aber schon wieder bald vorbei sein. Belarus hat angefangen, die Geflüchteten zurück z.B. in die Türkei und nach Dubai zu evakuieren. Dort wird es ihnen wieder besser gehen.

Nach all diesen Horrormeldungen wird es kaum weitere Menschen geben, die freiwillig nach Belarus reisen. Polen hat durch seine Demonstration der Stärke zumindest im Heimatland dem weiteren Missbrauch des Leids der Geflüchteten einen Riegel vorgeschoben.

[Colonel Ernesto Bella]

@VanessaH Ihr Kommentar demonstriert, wie man seine nationale Brille aufgesetzt noch die widerlichsten Verbrechen sich schön deuten kann, mehr noch gut heisst und unterstützt. Da wird dann widersprüchlich einerseits das Morden dem nationalen Gegner verantwortet, denn das eigene nationale wir ist ja höchst anständig, zugleich aber die Verbrechen als sinnvolle humanitäre Abschreckung argumentativ beworben. Ihr Kommentar veranschaulicht auf welcher Basis des Denkens das Morden in Polen sich kreativ ausleben darf.

[Schnitzelbrötchen]

@Colonel Ernesto Bella Dann sollte doch die Linke einen Rettungsflug nach Kuba durchführen. Da kann die Friedensliebe und Menschlichkeit des real existierenden Sozialismus die neoliberale Finsternis erhellen und der Welt ein leuchtend Beispiel geben.

Ven y pasa a gloriosas hazañas!!!

[Karl Kraus]

@VanessaH Dieses Ausmaß an Leid dürfte es erst gar nicht geben, wenn die christlichen Fanatiker in Polen sich nicht wie gewöhnliche Unmenschen verhalten würden. Unterstützt von den Menschenrechtsheuchlern der EU. Wäre die Grenze eine Klippe, "wir", die abendländische Wertegemeinschaft, hätten ein paar Illegale im Namen einer Demonstration der Stärke abstürzen lassen. Ist ja im Grunde besser für alle. Besonders für die armen Flüchtlinge.

[amigo]

@VanessaH Sie zittern ja geradezu vor christlicher Nächstenliebe und Barmherzigkeit!

Da kommt ja selbst Katholik Seehofer kaum hinterher...

Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, bleiben sie so anständig!

[Leningrad]

@amigo Na amigo, hoffentlich haben Sie - so wie ich - einen Flüchtling für ein Jahr bei sich aufgenommen, damit er hier selbst auf eigenen Beinen stehen kann. Ansonsten empfinde ich Ihren Beitrag als deplaziert.

[Karl Kraus]

@Leningrad Ich finde auch, dass man alle die ruhig in der Situation lassen kann, die nicht privat bei jemandem unterkommen. Völkerrecht, Menschenrechte und gesamtgesellschaftliche Werte sind völlig überbewertet...

Im Ernst: Ihr Beitrag wirkt unglaublich selbstherrlich. Die Situation an der Grenze hat mit privatem Engagement rein gar nichts zu tun. Oder holen Sie sich Ihre Leute vor Ort ab?

[amigo]

@Leningrad Na, tue Gutes und rede darüber...

Sie sind ein wirklicher Held!

Der geneigte Leser Ihrer 20 Selbsthuldigungen ,in ihreren Kommentaren hier, wird sie bewundern!