EU-Außengrenze zu Belarus: Geflüchtete als „hybride Bedrohung“

Die EU-Außenminister verschärfen ihre Sanktionen gegen Lukaschenko. Diese zeigen erste Wirkung: So wurden bereits einige Flüge nach Minsk gestrichen.

Dronenaufnahme: Eine schwarze Menschenmenge an einer Grenzstation

Mi­gran­t:in­nen an dem Grenzübergang Bruzgi-Kuźnica: Dieser ist seit vergangenen Dienstag geschlossen Foto: Leonir Scheglov/BeIta via reuters

BRÜSSEL taz | Im Flüchtlingsstreit mit Belarus hat die EU neue Sanktionen auf den Weg gebracht. Die 27 Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel einen neuen Rechtsrahmen, der speziell auf das „Einschleppen“ von Migranten und Flüchtlingen in die EU ausgerichtet ist. Es ist bereits der fünfte Sanktionsbeschluss gegen das Regime des „letzten europäischen Diktators“ Ale­xan­der Lukaschenko.

Unter dem neuen „Sanktionsregime“ sollen dann in einem zweiten Schritt Einzelpersonen und Unternehmen bestraft werden, die dem Lukaschenko-Regime helfen, Menschen nach Polen oder in das Baltikum zu schleusen. Im Visier hat die EU derzeit vor allem die belarussische Airline Belavia und Reisebüros, die Migranten aus dem Irak, Syrien und vielen anderen Ländern nach Belarus verfrachtet haben.

Der neue Rechtsrahmen geht auf einen Vorstoß von Außenminister Heiko Maas zurück. Der SPD-Politiker kündigte an, dass der Kurs gegen Belarus noch weiter verschärft werden solle. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt.“ Maas forderte Fluggesellschaften dazu auf, Flüge nach Minsk einzuschränken, um Sanktionen zu vermeiden.

Die Aufforderung hat bereits erste Wirkung gezeigt. So hat Turkish Airlines die Ausreise nach Belarus für Menschen aus Syrien, Irak und Jemen verboten. Die türkische Fluggesellschaft und der Flughafen Istanbul waren oft für Flüge nach Minsk genutzt worden, nachdem Lukaschenko die Grenze zur EU für offen erklärt hatte. Auch die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings will ihre Flüge einstellen.

Die Drohung mit Sanktionen scheint auch Lukaschenko zu beeindrucken. Noch am Wochenende hatte er damit gedroht, die Gaslieferungen nach Europa zu kappen, wenn die EU neue Sanktionen beschließen sollte. Am Montag war davon keine Rede mehr. Stattdessen erklärte der belarussische Präsident, er wolle sich um die Rückführung der Flüchtlinge bemühen, die an der Grenze zu Polen ausharren.

Präsident Lukaschenko

„Diese Leute sind sehr stur, muss ich sagen. Keiner will zurückkehren. Und das ist auch verständlich: Sie haben nichts, wohin sie zurück können“

Allerdings betonte er sogleich, dass die meisten Migranten nicht zu einer Rückkehr in ihre Heimat bereit seien. „Diese Leute sind sehr stur, muss ich sagen. Keiner will zurückkehren. Und das ist auch verständlich: Sie haben nichts, wohin sie zurück können.“ Die staatliche Airline Belavia kündigte an, dass sie künftig keine Passagiere mehr befördern wolle, die über Dubai nach Minsk kommen.

In Brüssel wurde dies als Zeichen gewertet, dass die Sanktionen wirken. Allerdings war beim Außenminister-Treffen noch keine Rede von Entspannung. So hat Polen seine Gangart verschärft und rund 20.000 Soldaten an der Grenze zu Belarus stationiert, um die unerwünschten Flüchtlinge „abzuwehren“. Die Regierung in Warschau erwägt auch, eine Sondersitzung der Nato einzuberufen.

Maas stärkte der nationalistischen PiS-Regierung in Warschau demonstrativ den Rücken. Belarussische Soldaten versuchten, „den Flüchtlingen und Migranten den Weg frei zu schlagen sozusagen“, sagte er. Auf polnischer Seite gebe es aber genug Besonnenheit, „sich nicht in eine gewaltsame Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen“.

Polen verdiene „unsere ganze Solidarität“. Schmerzlich vermissen lässt die EU dagegen die Solidarität mit den Migranten, die seit Tagen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an der Grenze ausharren. Die EU-Außenminister sprechen von einer „hybriden Bedrohung“, die von diesen Menschen ausgehe, nachdem sie sich von Lukaschenko „in die Falle“ hätten locken lassen. Dies kommt auch in einer neuen EU-Strategie zum Ausdruck.

Im sogenannten „Strategischen Kompass“, der die Grundlage für die künftige EU-Außenpolitik sein soll, ist mehrfach von „hybriden Bedrohungen“ die Rede. Neben Flüchtlingen sind damit laut dem Dokument auch „Desinformation und Cyberattacken“ gemeint. Dagegen wolle man sich besser wappnen, hieß es beim Treffen der Außenminister in Brüssel. Mit Beschlüssen wird aber erst im März gerechnet. Sechs Jahre nach der großen Flüchtlingsbewegung 2015 macht Europa die Schotten dicht – mit Soldaten und Sanktionen.

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