Giffey verzichtet auf Doktortitel: Sie verdient eine Chance
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kommt einer Aberkennung ihres Titels zuvor. Ein konsequenter Schritt, der für sie spricht.
E ines kann man Franziska Giffey nicht vorwerfen, nämlich mangelnde Transparenz. Als die Onlineplattform Vroniplag im Jahr 2019 publik machte, dass die SPD-Politikerin in ihrer Doktorarbeit plagiiert haben soll (damals war noch von 119 Fundstellen die Rede), zog Giffey glasklare Konsequenzen: Sie legt die Arbeit der Freien Universität zur erneuten Prüfung vor. Sie kandidierte nicht für den SPD-Vorsitz. Sie kündigte an, im Falle einer Aberkennung des Titels auch ihre politischen Ämter niederzulegen. Nun geht Giffey erneut in die Offensive: Sie verzichtet auf den Titel. Und bleibt Politikerin.
Hintergrund ist, dass die FU das Prüfverfahren erneut aufrollen und Giffeys Arbeit noch einmal unter die Lupe nehmen muss. Einer förmlichen Aberkennung des Doktortitels kommt Giffey damit zuvor. Und damit auch dem Aus ihrer politischen Karriere. Ein Akt der Verzweiflung in letzter Minute? So mögen es einige sehen. In erster Linie ist es aber ein konsequenter Schritt, der für Giffey spricht.
Denn derzeit ist völlig unklar, wie die erneute Prüfung ausgeht. Immerhin haben die fünf Wissenschaftler:innen, die Giffeys Dissertation im vergangenen Jahr überprüften, zwar 27 Textstellen gefunden, die den Tatbestand der objektiven Täuschung erfüllten. Also Plagiate. Die problematischen Textstellen fänden sich jedoch vorwiegend im Kapitel zur Begriffsklärung. Insofern befanden die Prüfer:innen, dass es sich trotz objektiver Mängel bei Giffeys Doktorarbeit um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung gehandelt habe. Und sie schlugen der FU nach ausgiebiger Diskussion vor, Giffey nur zu rügen und ihr den Titel nicht zu entziehen. Und so geschah es.
Die Rüge ist jedoch im Hochschulgesetz nicht als Instrument zur Ahndung von wissenschaftlichem Fehlverhalten vorgesehen, hätte also auch nicht erteilt werden dürfen, wie der emeritierte Rechtsprofessor Ulrich Battis ausführte. Battis begutachtete im Auftrag der FU das Urteil im Fall Giffey. Dabei befasste er sich aber gar nicht mit dem Inhalt der Doktorarbeit oder der Arbeit der Prüfer:innen, sondern analysierte das Verfahren auf formaler Ebene. Die Uni reagierte, erklärte Anfang November, der Fall werde neu aufgerollt. Und muss jetzt eindeutig entscheiden: Doktortitel ja oder nein. Das kann noch Monate dauern.
Wissenschaft im Dienst politischer Kampagnen
Und Giffey ist dem Ergebnis zuvorgekommen. Der Verzicht auf den Titel kommt dem Eingeständnis eines Fehlers gleich: Ja, ich habe in meiner Arbeit geschummelt. Nun kann sie sich auf ihre politischen Ämter konzentrieren. Ihre Arbeit als Familienministerin. Den Kampf ums Berliner Rathaus als mögliche Nachfolgerin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im Herbst 2021. Und diese Chance sollte sie auch bekommen.
Es gab eine Zeit, da entschieden vermurkste Doktorarbeiten und aberkannte Titel über Aufstieg und vor allem Fall von Politiker:innen. Bei einigen zu Recht (Karl-Theodor zu Guttenberg), bei anderen kamen im Nachhinein Zweifel auf (Annette Schavan). Dass eine Doktorarbeit sauber verfasst war, galt als definitiver Ausweis von persönlicher Integrität. Oft als einziger. Klar ist: Eine Doktorarbeit muss redlich und transparent verfasst sein.
Doch gleichzeitig wurde dieses Streben nach wissenschaftlicher Sorgfalt auch immer für politische Kampagnen missbraucht. Das ist im Fall Giffey nicht anders. Die Berliner CDU hat besonders vehement gefordert, das Verfahren gegen Giffey neu aufzurollen. Dabei wird es ihr weniger um die Wissenschaft gegangen sein als darum, die politische Konkurrentin vor den Wahlen im September zu Fall zu bringen.
Doch Politiker:innen sollten – nicht ausschließlich, doch maßgeblich – an ihrer Arbeit als Politiker:innen gemessen werden. Das gilt auch für Franziska Giffey. Und deshalb sollte man ihr die Möglichkeit geben, sich auf diesem Feld zu beweisen und mitzuwirken, „Europas Weg zum Bürger“ – so der Titel ihrer Arbeit – zu ebenen. Nicht als Wissenschaftlerin, sondern als SPD-Politikerin.
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