Geheimverhandlungen in Doha: Bundesregierung spricht mit Taliban
Das Auswärtige Amt hat Gespräche mit den Islamisten geführt. Diese hätten versichert, sich für den Schutz früherer Ortskräfte vor Ort einzusetzen.
Laut ZDF, das zusammen mit der Bild-Zeitung als Erstes von den Gesprächen berichtet hatte, hätten die Taliban dabei versichert, sich für den Schutz früherer Ortskräfte der Deutschen in Afghanistan einzusetzen. Deutsche Diplomaten hätten allerdings Zweifel am Wert dieser Zusage, hieß es im ZDF weiter.
Die Abordnung der radikalislamistischen Taliban wurde dem Sender zufolge von Abdul Haq Wasiq angeführt. Der frühere Guantanamo-Häftling werde von den Taliban als „Leiter der europäischen Sektion des Islamischen Emirats Afghanistan“ bezeichnet. Die deutsche Delegation sei von dem Afghanistan-Beauftragten der Bundesregierung, Jasper Wieck, geleitet worden.
Die Taliban haben seit dem Abzug des Großteils der Nato-Truppen aus Afghanistan seit Anfang Mai weite Teile des Landes erobert. Die letzten in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten waren Ende Juni nach Deutschland zurückgekehrt. Der Einsatz westlicher Truppen hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA begonnen, die letzten US-Soldaten sollen spätestens bis zu dessen 20. Jahrestag abgezogen werden.
Die Taliban sind in der Offensive
Derzeit führen die Taliban Offensiven gegen mehrere Provinzhauptstädte durch, darunter Herat, Kandahar und Lashkar Gah. Am Freitag haben sie offiziellen Angaben zufolge erstmals eine Provinzhauptstadt erobert. Die Stadt Sarandsch in Nimros im Süden des Landes sei von den radikalen Islamisten eingenommen worden, teilte die Provinzpolizei laut Reuters am Freitag mit. Deren Sprecher machte das Ausbleiben von Verstärkungen durch die Zentralregierung in Kabul für die Niederlage verantwortlich. Die Regierungstruppen sind vielfach demoralisiert. Doch greift bisher noch die US-Luftwaffe auf ihrer Seite mit Bombardierungen von Taliban-Stellungen ein.
Die Taliban haben als Vergeltung dafür angekündigt, gezielt hohe Regierungsvertreter zu töten. So hatten sie am Mittwoch in Kabul das Haus des Verteidigungsministers angegriffen und weitgehend zerstört, ihn jedoch nicht angetroffen. Am Freitag erschossen sie aber den Leiter des Medienbüros der Regierung beim Gebet in einer Moschee.
Die „Terroristen“ hätten mit der „feigen Tat einen patriotischen Afghanen zum Märtyrer gemacht“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Mirwais Staniksai, am Freitag über den Anschlag auf Daua Khan Menapal. Die Taliban übernahmen die Verantwortung für das Attentat. Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid teilte mit, dass das Opfer bei einem Anschlag der „Mudschaheddin“ getötet worden sei.
Die monatelangen Gespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung in Doha stocken seit Langem. Die Taliban hatten im Februar 2020 mit der US-Regierung von Donald Trump den Abzug aller US-Truppen bis Ende April 2021 vereinbart. Auf diese Gespräche und Einigung hatte die afghanische Regierung von Präsident Ashraf Ghani keinen Einfluss.
Kritik von Abgeordneter der Linkspartei
Seitdem haben die Taliban aber wenig Motivation, mit der Regierung zu verhandeln, die ihnen über Neuwahlen eine Machtteilung in Aussicht stellt. Die Taliban hingegen fordern eine Kapitulation der Regierungstruppen und Freilassung gefangener Taliban. Die Regierung hat in den letzten Monaten bereits mehrere tausend Gefangene freigelassen.
Ob die Gespräche der Bundesregierung mit Zustimmung der afghanischen Regierung stattfanden oder hinter deren Rücken geführt wurden, ist unklar. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) erklärte: „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung versucht, mit der islamistischen Terrorgruppe Geheimvereinbarungen über das Schicksal der Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan abzuschließen.“
Sie drängte auf die umgehende Aufnahme gefährdeter Ortskräfte in Deutschland, statt den Taliban Garantieversprechungen über deren Sicherheit abhandeln zu wollen. Die Bundesregierung hatte mehrfach die Aufnahme der Ortskräfte zugesagt, doch in der Praxis hohe Hürden aufgebaut. Auch wurden dabei Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Bundesministerien deutlich. Zugleich ist die Bundesregierung in der Kritik, weil sie auch aufgrund eines unrealistischen Lageberichts weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhält, trotz des eskalierenden Krieges und einer Bitte der afghanischen Regierung, derzeit auf Abschiebungen zu verzichten.
Die Bundesregierung müsse sich auch zu möglichen Gegenleistungen an die Taliban äußern, so Dagdelen. Sie nannte es „völlig unverständlich, dass die Taliban von der Bundesregierung offenbar als Verhandlungspartner über die Sicherheit der Ortskräfte angesehen werden, während die islamistische Terrorgruppe bei ihrem Vormarsch zahlreiche Gräueltaten gegen Andersdenkende, säkulare Afghanen oder die Angehörigen von Minderheiten begeht.“ Die Partei Die Linke hatte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stets abgelehnt.
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