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Friedrich Merz' KanzlerwahlBauchklatscher mit Ansage

Anna Lehmann
Kommentar von Anna Lehmann

Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis?

So sehen Sieger aus: Friedrich Merz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang Foto: Fabrizio Bensch/reuters

A lles war vorbereitet: Glückwünsche, Schnittchen, Urkunden. An diesem Dienstag sollte Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Und scheiterte im ersten Anlauf. Das war historisch. Genauso wie das, was darauf folgte. Um den zweiten Wahlgang am Nachmittag zu ermöglichen, brachten Union, SPD, Grüne und Linke zum ersten Mal einen gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag ein. Im zweiten Wahlgang erhielt Merz die erforderliche absolute Mehrheit. Uff, gerade noch mal gut gegangen. Aber zu welchem Preis?

Kritisch gesagt: Um endlich an die Macht, sprich ins Kanzleramt zu gelangen, war Merz bereit, mit einem weiteren christdemokratischen Tabu zu brechen, und hat erstmals gemeinsame Sache mit der Linkspartei gemacht. Oder positiv gewendet: Damit die Brandmauer zur AfD hält, hat die Union ihre ideologische Brandmauer zur Linken kurzerhand niedergerissen, und die demokratischen Parteien haben gemeinsam einen Weg gefunden, einen Kanzler ohne rechtsextreme Stimmen zu wählen.

Genau wird man wohl nie wissen, wer Merz gewählt und wer ihm in der eigenen Koalition die Gefolgschaft verweigert hat. So oder so: Dieser Dienstag war keine Sternstunde für Merz, vielmehr ein schmerzhafter Bauchklatscher – für den Merz selbst Anlauf genommen hat.

In seiner dirigistischen Art – „Ich gucke nicht rechts, nicht links, nur geradeaus“ – hat er immer wieder vollmundige Ankündigungen in den Raum gestellt, die er anschließend kleinlaut wieder zurücknehmen musste. Ob in der Migrationspolitik, wo er ein „faktisches Einreiseverbot“ ankündigte. Oder als er eine Wirtschaftswende versprach, mit großzügigen Steuerentlastungen per Gießkanne.

Reihenweise Enttäuschungen

Zudem suggerierte er, 100 Milliarden Euro ließen sich mal eben bei Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r:in­nen und Mi­gran­t:in­nen einsparen – den Rest regle der Markt. So mogelte sich Merz durch den Wahlkampf und an die Macht. Dabei produzierte er reihenweise Enttäuschungen bei jenen Mitgliedern und Wäh­le­r:in­nen der Union, die dem einstigen Aufsichtsrat glaubten, man müsse einfache Lösungen nur straff genug durchpauken, um erfolgreich zu sein. Seine verkorkste Wahl zum Kanzler hat gezeigt: Mehrheiten lassen sich nicht verordnen. Wer ständig polarisiert, darf nicht erwarten, dass ihn alle tragen, wenn er es braucht.

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Merz' Kanzlerschaft und seine Regierung stehen nun unter verschärfter Beobachtung: Schafft es Schwarz-Rot so zu regieren, dass wieder mehr Menschen Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit fassen, statt auf die Parolen der Populisten reinzufallen? Oder macht Schwarz-Rot so weiter, wie die Ampel endete: chaotisch?

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Anna Lehmann
Leiterin Parlamentsbüro
Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.
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46 Kommentare

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  • So eine Wahl wird heißer gekocht, als sie gegessen wird. Es mag sein, dass das erste Mal war, dass es im Bund in den zweiten Wahlgang ging. Aus den Ländern kennen wir das aber längst. In ein paar Wochen interessiert sich wirklich keiner mehr dafür, dass Herr Merz einen zweiten Anlauf brauchte.

    Man muss allerdings anmerken, dass Präsidium und Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen offensichtlich nicht auf diesen Fall vorbereitet waren. Eher unprofessionell. Sowas könnte man doch vorher mal durchspielen um dann einen prozeduralen Schlachtplan in der Schublade zu haben. Für Klöchner kann man da ja noch Welpenschutz geltend machen, Frei und Mast wurden mit runtergelassenen Hosen erwischt.

  • Da man weder etwas über diejenigen weiß, die Herrn Merz nicht im ersten Wahlgang gewählt haben, noch über die Motive, ist es müßig sich in Spekulationen zu ergehen. Für mich ist wichtiger, ob die Herren Merz und Klingbeil daraus lernen oder ob sie meinen, die könnten als vermeintliche "starke Männer" so weitermachen wie bisher.

    • @Adrast:

      Klar, und sie meinen es nicht nur - denn es läuft doch...

  • Man sollte sich nicht freuen. Wenn es diese Regierung wieder nicht packt haben wir eine AfD mit noch stärkerer Zustimmung wie jetzt. Wer will das ?

  • ...& nie sollte beim Volk die Entstehungsgeschichte der



    " repräsentativen Demokratie " vergessen werden.



    Die Hintergründe, warum sich Machthaber - ob nun politische Eliten oder Kapitaleliten - für die " Installation " gerade der schwächsten Form der Demokratie für ihr zu regierendes Volk entschieden haben.

    Wer gibt schon gerne Macht ab ?

  • Ich sehe es so: da haben ein paar Abgeordnete zeigen wollen, dass sie doch einen Funken Anstand und ein Gewissen haben und deshalb im ersten Wahlgang gegen Merz gestimmt. Da eine Neuwahl derzeit (also vor einem AfD-Verbotsverfahren) keine gute Idee wäre, haben sie dann im zweiten Wahlgang dann doch den Blackrock-Lobbyisten gewählt, da wir auch mit Blick auf die Weltlage dringend eine halbwegs stabile Regierung dringend brauchen.

    • @Truhe:

      Mein Kaffeesatz hat mir erzählt, daß es wohl eher die "eigenen Leute" waren, also CDUler, gegen die Friedrich Merz ein weltoffener Menschenfreund ist ;).

  • Hat am Ende ja dann doch noch geklappt und jetzt haben wir endlich den Kanzler, der angekündigt hat, keine Politik mehr für demokratische Menschen ([...] Linke und Grüne Spinner [...]) zu machen und die soziale Marktwirtschaft zu rasieren, damit die abhängig Beschäftigten leichter von den Arbeitsplatz Gebenden aus Angst vor Erwerbslosigkeit und damit verbundener Existenzangst und Stigmatisierung (sind doch alle faul und Arbeitsverweigerer) unterdrückt und ausgebeutet werden können.

    Mit dem geplanten Demokratieabbau wird in den nächsten vier Jahren dann der nächste "Bauchklautscher" immer wahrscheinlicher. Dieser betrifft dann die Demokratie, denn die rechtsextremistische AfD reibt sich schon die Hände mit Blick auf die nächste Bundestagswahl.

    • @Truhe:

      Da können sich die "verbleibenden" demokratischen Parteien ja schon mal Gedanken machen, welche Zusammensetzungen nach der nächsten Wahl (unter der Annahme dass die jetzige Koalition scheitert) überhaupt noch möglich sind und wie sie so von sich überzeugen wollen, dass immer noch eine demokratische Mehrheit herauskommt. Nach der Wahl ist vor der Wahl...

  • Da Merz mit seiner Kanzlerschaft die Gnade der FDP-losen Koalition hat, wird es natürlich nicht so "chaotisch" werden wie bei der Ampel. Chaos war da lediglich FDP-Sabotage.



    Es wird so weiterlaufen wie bisher. Immer weiter nach rechts, immer neoliberaler; die sPD wird zun, was sie am besten kann: zu allem ja und amen sagen und es durchwinken.



    Ich sehe da kein Chaos auf uns zukommen. Aber was Gutes auch nicht.

  • Auch wenn mir diese Schwarz/Rote Koalition ganz und gar nicht gefällt, so wünsche ich denen dennoch Erfolg. Haben sie den nicht, dann heisst der nächste Kanzler Höcke oder Weidel.

  • Was soll die ganze Aufregung?



    Ok, März macht Fehler. Aber er ist zumindest ein Schnelllerner, der dann richtige Entscheidungen fällt. Die Schuldenbremse war Unsinn, die Stigmatisierung der Linken genauso.



    Endlich mal jemand, der die Sache sieht und nicht als klotziger Prinzipienreiter daherkommt. Ich erinnere nur an Scholz, der immer 10 Tage zum Nachdenke brauchte, um dann zu enttäuschen.



    Ich bin weiter hoffnungsvoll.

  • Um Merz - und Klingbeil - einen Denkzettel zu verpassen war das letztlich eine gute Aktion. Man wusste ja, was im 2. Wahlgang geschehen wird. Ob aber Merz und Klingbeil jemals im tieferen Sinne daraus lernen werden? Beide sind in meinen Augen Egomanie Bulldozer und daraus ist auch die Wut bei den anderen entstanden.

  • Für Demokraten war das, was gestern im Bundestag aufgeführt wurde, unerträglich. Demokraten wählen nicht und die Wahl eines Regierungschefs durch eine Elite der ausgewählten Abgeordneten widerspricht demokratischen Prinzipien.

    Für AnhängerInnen der sogenannten repräsentativen Demokratie war es ein kurzer Schock. Was nur eine Formalie sein sollte, lief zunächst schief. Eigentlich hat eine sich einmal gefundene Regierungskoalition das Parlament fest im Griff; Präsidium, Regierungsbank und parlamentarische Mehrheit entscheiden mit einfacher oder absoluter Mehrheit über einfache Gesetze und damit über das Gros politischer Entscheidungen. Und dann dieser vermeintlich Fehlstart, der Zweifel an die Geschlossenheit der Regierungskoalition und die Führungsstärke ihres Spitzenpersonals aufkommen lässt. Am Ende waren sich dann alle Fraktionen einig: Ohne neue Regierung darf Deutschland nicht dastehen. Das Scheitern im ersten und der Erfolg im zweiten Wahlgang zeige, die repräsentative Demokratie funktioniert. Zweifel bleiben, ob die neue Führung stark genug ist für ein starkes Deutschland. Das zutiefst undemokratische Verlangen nach personalisierter Führung scheint ungebrochen.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Ich denke nicht, dass zur Zeit eine realistische Alternative zu der von Ihnen genannten personalisierten Führung existiert oder mal eben auf die Schnelle machbar wäre. Wie soll das gehen?

      • @nick_name:

        Mal eben auf die Schnelle machbar ist nur das politische Tagesgeschäft. Demokratisierung kann so nicht gelingen. Wer sich über die institutionelle Gestaltung des Politischen Gedanken macht, sollte schon etwas längerfristig denken. Man kann aber die demokratischen Defizite der sogenannten repräsentativen Demokratie in ihren alltäglichen Abläufen aufzeigen.

  • So langsam bekomme ich den Eindruck, dass die Republik sich selbst abschafft. Diese ganzen übergroßen Egos kleiner Geister mit engem Horizont sägen den Ast ab, auf dem wir alle sitzen.



    Aber man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben. Vielleicht hat das ja Merz wenigstens etwas Demut gelehrt...

  • Übrigens erreichte Boris Palmer bei den letzten Wahlen (2022) 52,4 Prozent, also nach Adam Riese die absolute Mehrheit.

  • So, nu ist er Kanzler und muss beweisen aber kann. Darauf sollte dann aber auch der Fokus der Journalist*innen liegen. Auch wenn es dem einen, oder der anderen schwerfällt dieselben Schubladen zu schließen.

  • "... und die demokratischen Parteien haben gemeinsam einen Weg gefunden, einen Kanzler ohne rechtsextreme Stimmen zu wählen."

    Das wissen wir nicht. Ich will nicht ausschließen, dass es die AfD arrangiert hat, so 3-8 Ja-Stimmen abzugeben.

    • @Brombeertee:

      ...Sie meinen, es könnte einen Grund geben, warum nicht nur Carsten Linnemann, nicht über mögliche Stimmenabgaben von den Abgeordneten spekulieren, sondern jetzt endlich regieren will ? So jedenfalls seine Aussage in einem Interview gestern. 😉

    • @Brombeertee:

      Interessante Theorie.

  • Für die Demokratie und für den gesellschaftlichen Ausgleich ist es immer gut, wenn eine Regierung nicht zu mächtig wird.

    Auch wenn die heutige Klatsche vorerst eher nur eine psychologische Grenze der künftigen Macht ist.



    Daher habe ich mich sowohl über die Zeit mit einer Minderheitsregierung gefreut - wie auch über die überraschende Eigenständigkeit des Bundestags heute, der nicht einfach als "Wahlmaschine" funktioniert.

  • Die Freibad-Saison ist eröffnet. Bauchplatscher. Mit Anlage. Blackrock-Kids at work.



    taz.de/tomkariseit...004-03-01/tom.webp

  • Das Verhalten der Abgeordneten war naiv, trotzig und politisch unprofessionell. Was hatten sie erwartet – dass plötzlich jemand anderes als Merz Kanzler wird? Oder wollten sie ihm unter dem Gelächter der AfD einfach nur einen Denkzettel verpassen?

    Genau das, was die AfD der Politik vorwirft, wurde hier sichtbar: Statt um das Land ging es den Abweichlern nur um sich selbst.

    Danke an die Linke, die sich in dieser Lage staatsmännisch zeigte und einen zweiten Wahlgang noch heute ermöglichte. So geht Professionalität!

    • @Benzo:

      "Danke an die Linke, die sich in dieser Lage staatsmännisch zeigte"



      Die Linke, mit der Merz unter gar keinen Umständen kooperieren will? Genau wie die AfD?



      Ja Fritze, watt denn nu, Hauptsache Kanzler, was?

    • @Benzo:

      Genau! Dafür, dass sich die Linke zum richtigen Zeitpunkt staatstragend zeigte, war es gut!



      16 Jahre Merkel haben das Land in einen immer gleichförmigen Schlaf gebracht, aus dem es so schnell nicht wieder aufwachen will. Demokratie ist viel lebendiger und, ja, negativ gesehen, chaotischer. Nur in einer Diktatur sind vor einer Wahl schon 90%ige Ergebnisse klar.

      • @poesietotal:

        "Nur in einer Diktatur sind vor einer Wahl schon 90%ige Ergebnisse klar."

        Richtig. Deshalb kann man die Nichtwahl Merz als funktionierenden Teil der Demokratie ansehen. Man kann es aber auch als "Affentheater" bezeichnen, wenn fünf Stunden nach der ersten Wahl die Meinung geändert wird. In den fünf Stunden werden die Abweichler nicht ein Argument gehört haben, dass sie überzeugt hat, Merz zu wählen. Also war es entweder ein Ausdruck von kindischer Aufsässigkeit oder - nachdem die Abweichler gemerkt haben "Oh, wir stärken ja die AFD mit unseren Spielchen." - pure Dummheit. Beides lässt nicht hoffen. Wenn man schon dagegen stimmt, hätte man als Abweichler standhaft bleiben müssen.

        • @Strolch:

          ...Sie meinen, in einer Diktatur wird gewählt ? Ernsthaft ?



          Nicht überall wo Demokratie drauf stand, war / ist Demokratie drin...

          • @Alex_der_Wunderer:

            DDR? Da gab es doch immer super Ergebnisse und frei Wahlen.

            So ganz verstehe ich Ihren Einwand

            Sie meinen, in einer Diktatur wird gewählt ? Ernsthaft ?

            gleichwohl nicht. Das habe ich ja nie gesagt.

            • @Strolch:

              Oky - man hätte Ihren ersten Satz so verstehen können.



              Sorry

        • @Strolch:

          "Wenn man schon dagegen stimmt, hätte man als Abweichler standhaft bleiben müssen."



          Kommt drauf an, welchen Zweck man mit seinem Verhalten verfolgt. Wenn es z. B. darum ging Merz zu zeigen, dass er kein durchregierender starker Kanzler sein kann, sondern sich etwas zurückhaltender geben muss, wäre das so eine perfekte Aktion gewesen.

          • @Encantado:

            Meinen Sie? Da ist der Kollateralschaden m.E. zu hoch! Kann man natürlich anders sehen.

    • @Benzo:

      dito.

    • @Benzo:

      Tax the what? das vollkommene Versagen der Linken ! wieviel Sie wohl dafür bekommen haben??? Tax the left !!!

      • @nomad:

        Haben Sie auch Argumente oder wollten Sie einfach mal Ihren unreflektierten Hass auf eine demokratische Partei raus hauen?

        Für Bestechung (oft als Lobbyismus getarnt) sind doch vor allen Anderen die Union, FDP und die rechtsextreme AfD zuständig.

  • Und ausgerechnet einer, den Merz sicher nicht gerne zitiere will, hatte mehr Fortune und einen sicheren Rückhalt bei der Wahl zum Kanzler:



    "Herr Präsident, ich nehme die Wahl an" - an jenem Dienstag im Oktober, einem wolkigen Tag mit viel Regen, erlebt Gerhard Schröder seinen größten Triumph. Bei seiner Wahl zum Bundeskanzler bekommt der damals 54-Jährige 351 Ja-Stimmen, sieben mehr als die beiden neuen Regierungsparteien Rot-Grün im Parlament haben. Es ist das erste und bislang einzige Mal, dass ein deutscher Bundeskanzler mit Stimmen der Opposition gewählt wird."



    Bei ndr.de

    • @Martin Rees:

      Vermutlich waren Abgeordnete der Partei Die Linke (damals PDS) schon immer staatstragend. So wie gestern, als sie dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zustimmten.

  • Hätte März mehr Anstand als Machtstreben, hätte er das Kanzleramt jemand Fähigerem überlassen - wenns denn CDU sein muss: Daniel Günther z.B. oder Hendrik Wüst

  • Am Ende haben wir alle verloren. Nun kann die AFD darauf zeigen, das die Union bereit ist, mit den Linken zusammen zu arbeiten und so wird der immer wieder von der AFD gerufene "Links-Drift" der Union weiter zementiert, unabhängig ob wahr oder nicht.

    Auch wenn die Abgeordneten wählen dürfen wie sie wollen, hätten die sich fragen sollen "Wie beschädigt wird DE sein, wenn er nicht gewählt wird. Wie gestärkt würde eine AFD mit einen schwachen Unionskanzer sein?"

    • @Wayko:

      Das kommt davon, wenn man seit Jahrzehnten eine demokratische Partei (Die Linke) ständig mit einer Partei gleichsetzt, die eine faschistische Diktatur anstrebt (AfD).

      Hätte Merz irgendwelche Kompetenzen, hätte er spätestens nach dem Austritt von Wagenknecht und den anderen Putin-Fans anerkannt, dass eine Zusammenarbeit mit Die Linke die Demokratie stärken würde und hätte die schwachsinnige Brandmauer gegen die Partei längst eingerissen.

  • Ja, zu welchem Preis ist es bei der zweiten Wahl gut gegangen? Möglicherweise löst sich die Regierung in 2 Monaten auf. Möglicherweise ist aber in ein paar Tagen wieder alles vergessen.

  • Linke und Grüne haben mit ihrer Zustimmung zum vorgezogenen 2. Wahlgang mehr Demokratieverständnis bewiesen, als Merz im vielen Fällen zuvor.

  • Klar war es die Person Merz. Er alleine ist verantwortlich für seine Beliebtheit oder Unbeliebtheit. Mit letzteren kennt er sich ja aus. Er ist halt auch nur ein "Dealmaker".

  • Alle Parlamentarier haben heute für einen zweiten Wahlgang abgestimmt.



    Das sagt alles aus !



    Einfach nur als Erschütterung für unsere Demokratie zu werten !



    Vorgeschobene Argumente sollten dem Volk suggerieren es wäre Eile geboten, schnell schnell müsse es jetzt gehen. Die Welt schaut auf Deutschland - dabei - die Welt schaut schon Jahrzehnte auf Deutschland & eine geschäftsführende Regierung unter Scholz hatten wir ja.



    Wahre politische Verantwortung sieht anders aus. Die als rechtsextremistisch eingestufte AfD gehört eesteimal vorrangig aus dem Parlament entfernt, erst dann sind wieder souveräne Wahlen möglich.



    Hier geht es um Glaubwürdigkeit der Volksvertreter. Geht die berechtigten Anliegen der Bevölkerung an, also wieder mehr Lebensqualität für die Mehrheit der Wähler schaffen, nicht auf Kosten der Arbeitnehmer die Vermögen einiger weniger Eliten vergrößern. Erst dann ist unsere soziale Sicherheit wieder geschützt.

  • Was mir noch mehr Angst macht als die AfD sind Politiker, die offenbar der Bevölkerung nicht trauen. Ich halte dieses Land durch und durch für viel resilienter als manche Politiker offenbar glauben. Die Demokratie zu demontieren, um sie zu retten, ist kein Rezept für Stabilität.

    Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen sagt "Neuwahlen wären das Schlimmste was passieren könnte", dann wird mir schlecht. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man Angst vor Wahlen hat?

    Und ich habe wahrlich keine Sympathien für die AfD, aber manchmal muss man sich echt fragen, ob da die Sorge um das Land größer ist oder schlicht die Angst um die eigene Macht. Das ist nicht demokratiefördernd und so kriegt man die AfD auch nicht klein, ganz im Gegenteil.