FDP will bei Hartz IV massiv kürzen: Rotstift bei den Ärmsten
Berichten zufolge will Christian Lindner Gelder für Langzeitarbeitslose einsparen. SPD und Grüne reagieren verhalten.
Hintergrund der geplanten Einsparung ist wohl, dass Lindner im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen will. Dann gelten strikte Obergrenzen für die Höhe der Schulden, die Deutschland aufnehmen darf. Nachdem in diesem Jahr noch Kredite in Höhe von rund 140 Milliarden Euro aufgenommen wurden, muss der Bund nächstes Jahr dann mit deutlich weniger auskommen. Gespart werden soll nach den Plänen des Finanzministeriums dann bei den Ärmsten.
Der 2019 eingeführte „soziale Arbeitsmarkt“ soll Langzeitarbeitslose dabei unterstützen, doch noch den Weg zurück ins Erwerbsleben zu finden: Stellen Arbeitgeber solche Personen ein, übernimmt der Bund in den ersten beiden Jahren die gesamten Gehaltskosten, in den folgenden drei Jahren immer noch große Anteile für die Arbeitgeber. Voraussetzung dafür ist, dass die Arbeitslosen seit mindestens sieben Jahren Hartz IV beziehen und vor besonders großen Hürden stehen, einen Job zu finden, etwa weil sie krank sind oder Schicksalsschläge erlitten haben. Derzeit hilft der Bund rund 40.000 Hartz-IV-Bezieher:innen auf diese Weise.
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jessica Tatti, sagte gegenüber der taz: „Kürzt die Ampel tatsächlich so massiv, dann ist der soziale Arbeitsmarkt tot.“ Der Plan des Finanzministers sei „eine Bankrotterklärung“. Und: „Wenn Grüne und SPD dem zustimmen, verspielen sie die letzten Reste ihrer sozialpolitischen Glaubwürdigkeit.“
Lindner ist mit seiner Hochzeit beschäftigt
Die Position des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter SPD-Minister Hubertus Heil blieb am Donnerstag unklar. Eine Sprecherin nannte den sozialen Arbeitsmarkt in einer Presserklärung „ein hocherfolgreiches Instrument, um Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen“. Sozialminister Heil werde sich „weiterhin für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für eine entsprechende dauerhafte Mittelausstattung des sozialen Arbeitsmarkts starkmachen“.
Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke sagte der taz: „Der soziale Arbeitsmarkt ist ein erfolgreiches Instrument. Wir haben für seine Einführung gekämpft und werden auch jetzt für seine Fortsetzung streiten.“ Es sei gut, dass „nicht der Bundesfinanzminister, sondern wir, der Bundestag, über den Haushalt entscheiden“.
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, betonte am Donnerstag dagegen, dass im Haushalt „keine Leistungskürzungen“ für Langzeitarbeitslose geplant seien. Die Einsparungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen im Arbeitsmarkt kämen nur durch weniger Arbeitslose zustande. „Die Pro-Kopf-Förderung bleibt gleich“, sagte er.
Finanzminister Lindner wollte sich am Donnerstag nicht zu den Berichten äußern. Er feierte seine Hochzeit, in Keitum auf Sylt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken