Expertenanhörung zum Heizungsgesetz: Zu wenig Mieterschutz
Experten kritisieren beim Gebäudeenergiegesetz die Pläne für eine weitere Modernisierungsumlage. Sie fordern Nachbesserungen.
SPD, Grüne und FDP haben sich in der vergangenen Woche nach langem Hin und her darauf verständigt, das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte GEG in den Bundestag einzubringen. Damit soll der Umstieg von fossile auf klimafreundliche Heizungen eingeleitet werden.
Gleichzeitig haben sich die Parteien auf Änderungen verständigt, unter anderem die Einführung einer weiteren Modernisierungsumlage aufgeführt. Damit soll die Abwälzung der Kosten für den Einbau neuer Heizungen von Eigentümer:innen auf Mieter:innen möglich werden – zusätzlich zu den bisher möglichen Umlagen. Die Änderungen sind aber noch nicht in den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet. Deshalb soll noch eine weitere Anhörung stattfinden.
Jeder Haushalt muss sich eine Heizung leisten können
Jeder Haushalt müsse sich eine neue Heizung leisten können, sagte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das sei bislang nicht gewährleistet. Engelke sprach sich für eine nach Einkommen gestaffelte staatliche Unterstützung bis zu einer Vollförderung aus. Ein Teil der Zuschüsse könne als Kredit gewährt werden. „Dabei müssen auch Leute mit geringem Einkommen Zugriff auf Kredite haben“, sagte er.
Eine zweite Modernisierungsumlage, die die Kosten auf Mieter abwälze, dürfe nicht kommen. „Im Gegenteil, die erste muss abgeschafft werden“, forderte Engelke. Die Einführung einer weiteren Modernisierungsumlage würde die Mieter:innen nur noch mehr belasten, kritisierte auch Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Aber wenn sie komme, solle der Gesetzgeber eine gemeinsame Kappungsgrenze für beide Umlagen vorsehen, forderte er. So könnte die Mieterhöhung durch eine Modernisierung auf höchstens 3 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Er wird nicht mehr kommen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin