Gebäudeenergiegesetz im Bundestag: Ratespiel mit Expertenrat
Der Energie-Ausschuss des Bundestags berät das Heizungsgesetz mit Sachverständigen. Laut CDU wissen viele von ihnen nicht, wozu sie angehört werden.
Die geplanten Änderungen am Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) sorgen für Streit im Bundestag. Vor den am Mittwoch anberaumten Expert*innenanhörungen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie kritisiert die Union, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren nicht gegeben seien. „Die Sachverständigen wissen genauso wenig wie wir, was da geplant wird“, sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, der taz. Die SPD stellte am Dienstag eine zweite Anhörung in Aussicht.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche neue „Leitplanken“ zum Gesetz in Umlauf gebracht und damit ihr Vorhaben zum GEG abgeändert. Nach Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, dafür muss es bis zum 7. Juli den Bundesrat erreichen.
Jung erklärte, die Union erwarte, dass ein neuer Gesetzestext vorgelegt werde. „Unser Anhörungsrecht wird durch dieses Verfahren morgen nicht verbraucht“, sagte der CDU-Klimapolitiker. Die „Leitplanken“ der Bundesregierung zum GEG bezeichnete er als eine „bessere Pressemitteilung“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte am Dienstag, er schließe nicht aus, dass eine zweite Anhörung gebraucht werden könne. „Das hielte ich auch nicht für falsch.“
Zu den Sachverständigenbefragungen sind am Mittwoch 14 Expert*innen in den Klimaschutz- und Energieausschuss des Bundestags geladen, darunter Thomas Engelke vom Bundesverband der Verbraucherzentrale. Die Vereinigung bezeichnet die Pläne zum GEG in einer Stellungnahme als „ambitioniert und kostenintensiv“. Der Verband fordert deshalb eine „auskömmliche Förderung der Investitionskosten für nachhaltige Heizungen, insbesondere auch für Haushalte mit geringem Einkommen“.
Mit dem GEG will die Bundesregierung, dass ab dem kommenden Jahr Heizungen in Neubauten mindestens zu 65 Prozent erneuerbar betrieben werden. Die neuen Pläne der Regierung sahen zuletzt vor, die kommunale Wärmeplanung mit dem GEG zu verknüpfen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert