Gebäudeenergiegesetz im Bundestag : Das kleinere Opfer
Die Ampel will das Heizungsgesetz möglichst schnell durch den Bundestag bringen. Die demokratische Praxis im Parlament leidet darunter.
Foto: Reiner Zensen/imago
V iel Zuspruch hatte die Bundesregierung für eine Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag erhalten, jetzt muss sie sich daran messen lassen: „Wir werden das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken“, hatte die Ampel bei ihrem Antritt angekündigt. Bei dem Gebäudeenergiegesetz – kurz GEG – droht die Bundesregierung nun mit diesen Zielen zu brechen, und ganz zu Recht gehen die Unionsfraktionen im Bundestag gegen diese politische Praxis nun vor.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag soll am Mittwoch Expert*innen zu einem Gesetzentwurf anhören, den selbst in der Regierung niemand mehr so haben will. Die Union bezeichnet die Einbeziehung des Parlaments in die Gesetzgebung zum GEG als eine „Farce“. Und es stimmt: Mit den neuen „Leitplanken“ zum GEG hat die Ampel eine Neuausrichtung in dem Vorhaben vorgenommen, in dem inzwischen weitaus mehr als nur irgendwelche Details unklar sind.
Wie soll das Förderprogramm für den Einbau von klimafreundlichen Heizungen genau aussehen? Wie soll die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung eigentlich funktionieren, die in den „Leitplanken“ zum GEG vorgesehen ist? Es sind ziemlich technische Fragen, die technische Antworten brauchen, sie lassen sich nicht mit einem Zwei-Seiten-Konzeptpapier klären.
Es sollte also durchaus im Interesse der Bundesregierung liegen, die Sachverständigenanhörung im Bundestag ernst zu nehmen und die Expert*innen mit den eigenen Plänen nicht im Dunkeln zu lassen. Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nun zumindest eine zweite Expertenanhörung ankündigt, ist immerhin ein kleines Zugeständnis in diese Richtung.
Doch der Eindruck, dass die Regierung nur noch einen Haken hinter das Gebäudeenergiegesetz setzen will, um die Koalition nicht weiter mit dem Gezerre zu belasten, bleibt. Dass die Ampelregierung mit diesem Vorgehen jetzt ihre hehren demokratischen Ansprüche unterminiert, scheint dabei für sie das kleinere Opfer zu sein.
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