Enteignungsvolksentscheid in Berlin: Eine Million gegen Deutsche Wohnen
Die Berliner:innen haben dafür gestimmt, Deutsche Wohnen & Co zu enteignen. Doch setzt SPD-Wahlsiegerin Giffey die Forderung auch um?
Jubel am Wahlabend: Mit dem überwältigenden Erfolg hat kaum jemand gerechnet Foto: Monika Skolimowska/dpa
BERLIN taz | Hunderte Aktivist:innen ziehen in kleineren Gruppen feiernd durch Neukölln. „Deutsche Wohnen enteignen“ singen sie und schwenken die riesigen lila-gelben Fahnen der Bewegung. „Es ist einfach unglaublich“, sagt einer, der seit 2018 in der Initiative aktiv ist, die eine Vergesellschaftung von Wohneigentum aufrief. Er könne noch gar nicht fassen, dass das Volksbegehren tatsächlich erfolgreich war. Für ihn und viele andere ist heute der Zahltag für die nervenaufreibende und zeitintensive aktivistische Arbeit der vergangenen dreieinhalb Jahre.
Vorbeifahrende Autos hupen, als würde hier eine Hochzeitskolonne vorbeiziehen. Spätibesitzer:innen und Menschen an Imbissen jubeln den Aktivist:innen zu. „Scheiß auf die Deutsche Wohnen!“, ruft eine Gruppe Jugendlicher, die Aktivist:innen applaudieren. Die Stimmung ist aufgeladen mit revolutionärer Energie: Erstmals scheint das große Ziel, einen beachtlichen Teil des Berliner Wohnraums ein für alle Mal dem Markt zu entziehen, zum Greifen nahe.
Das Ergebnis des Volksentscheids kommt einem Erdrutsch gleich. Gingen Umfragen im Vorfeld nur von einem knappen Vorsprung aus, ist der Sieg jetzt ein großer. 56,4 Prozent der Wähler*innen haben für die Enteignung gestimmt, 39,0 Prozent dagegen. In zehn von zwölf Bezirken liegt die Initiative vorn, sowohl in der Innenstadt als auch den Außenbezirken.
Nur ganz im Westen, in Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf, hat es knapp nicht gereicht. Dagegen stimmten in Friedrichshain-Kreuzberg, jenem Ost-West-Bezirk, der von den Mietsteigerungen des letzten Jahrzehnts besonders betroffen ist, 72,4 Prozent für die Enteignung. Mit mehr als einer Million Wähler:innenstimmen vereinigt DW enteignen fast dreimal so viel Stimmen auf sich wie die Wahlsiegerin SPD.
Die Mehrheit der Berliner:innen habe erkannt, „dass von der privaten und gewinnorientierten Wohnungswirtschaft keine Lösung für die soziale Wohnversorgung zu erwarten ist“
Der nächste Senat ist durch den Entscheid aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Vergesellschaftung der Bestände von privaten Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt führen. Weil der Volksentscheid nicht selbst ein Gesetz zur Grundlage hat, soll dieses durch die Regierung erarbeitet werden. Bindend ist das allerdings nicht.
Laut Beschlusstext soll der Wohnraum künftig „von Belegschaft, Mieter:innen und Stadtgesellschaft“ demokratisch selbstverwaltet werden. Eine spätere Reprivatisierung soll ausgeschlossen und eine Entschädigung „deutlich unter Verkehrswert“ gezahlt werden.
Am Montagmittag hat die Initiative in ein Geflüchtetencafé in Nord-Neukölln – in diesem Wahlbezirk haben 85 Prozent mit „Ja“ gestimmt – zur Pressekonferenz geladen. Die Namensschilder sind handgeschrieben, anfangs gibt es Technikprobleme, auf die Sprecher:innen Rouzbeh Taheri und Jenny Stupka sind mehrere Kameras gerichtet; Taheri setzt heiser an, auch für ihn war es eine lange Nacht – „schön, aber anstrengend“, wie er sagt.
Taheri, der schon vor vier Jahren an den ersten Überlegungen für eine Enteignungskampagne beteiligt war, spricht von einem „eindeutigen Auftrag“. Der nächste Senat müsse ein Gesetz zur Vergesellschaftung erarbeiten, es gebe „nichts daran zu deuteln“. Ebenso sei der Entscheid „nicht zu benutzen, um andere Maßnahmen einzuleiten“.
Giffey auf der Bremse
Die Initiative geht damit in die Offensive insbesondere gegen SPD und Grünen. Erstere Partei, zumindest ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey, hatte sich im Wahlkampf explizit gegen die Vergesellschaftung ausgesprochen – am Montag signalisierte sie erneut ihren Willen, den Volksentscheid zu torpedieren. Während einer Pressekonferenz erklärte sie zwar, man müsse „verantwortungsvoll und respektvoll“ mit dem Votum umgehen, sie finde aber, dass der Entscheid einer „sehr, sehr ernsthaften Prüfung“ hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit und Finanzierbarkeit unterzogen werden müsse. „In dieser Abwägung müssen wir am Ende entscheiden“, wie mit dem „Appell“ – wie Giffey den Volksentscheid nannte – umzugehen sei.
Die Grünen hatten vor der Wahl rumgeeiert. Einerseits hatte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt, sie werde mit „Ja“ stimmen, anderseits hatte sie Enteignungen als „Ultima Ratio“ bezeichnet und stattdessen einen „Mietenschutzschirm“ vorgeschlagen – eine Vereinbarung mit den Unternehmen, Mieten nicht zu stark zu erhöhen.
An dieser Position hat offenbar auch das deutliche Ergebnis nichts geändert. Am Montag erklärte der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, er freue sich über den Erfolg, es gebe aber noch „viele rechtliche und praktische Fragen zu klären“. Faktenwidrig sagte er, das Ziel des Volksentscheids sei lediglich ein gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt. Für dieses Ziel habe die Partei bereits ein Konzept entwickelt, auf deren Basis man in Koalitionsverhandlungen treten werde.
Rückendeckung erhält die Kampagne von der Linken. Deren Landesvorsitzende, Katina Schubert, sagte der taz, der Volksentscheid habe dem kommenden Senat „die klare Hausaufgabe auf den Weg gegeben, die Sozialisierung vorzunehmen“. Unter den Wähler*innen müssten auch viele Sozialdemokrat:innen gewesen sein. „Wenn die SPD versucht, die Umsetzung zu torpedieren, werden wir dagegenhalten“, so Schubert. „Wir können und dürfen das Votum von einer Million Berliner:innen nicht ignorieren.“
Rechtliches Neuland
Die Initiative kündigte an, Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen eng begleiten zu wollen. Auch einen Gesetzentwurf hat sie mittlerweile erarbeitet. Bei Einleitung des Volksbegehrens hätte das noch ihre Kapazitäten gesprengt. Taheri sagt, den Entwurf werde man „der neuen Regierung zur Verfügung stellen“. Dann könne man gemeinsam „durchgehen, was man ändern, präzisieren oder ergänzen muss“. Ein Gesetz könnte in vier, fünf Monaten ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, so Taheri.
Wahrscheinlich ist es allerdings nicht, dass es so schnell geht. Immerhin soll rechtliches Neuland betreten werden. Grundlage für das Vorhaben ist der Artikel 15 des Grundgesetzes, der damit erstmals zur Anwendung kommen würde. Während Enteignungen einzelner Grundstücke – etwa für den Ausbau von Kohlekraftwerken oder Autobahnen – in Artikel 14 geregelt sind, können durch Artikel 15 „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“.
Schon wegen der Bezugnahme auf diesen Artikel ist der Sieg des Volksentscheids historisch. Zwar war eine gemeinwirtschaftliche Verwaltung von Wohnraum in der Geschichte der Bundesrepublik bis zu den neoliberalen Reformen der 1990er Jahre eher die Regel als die Ausnahme. Dass eine Regierung Teile des Marktes durch großangelegte Vergesellschaftung beenden soll, ist dennoch ein Novum.
Gut möglich, dass eine Gutachtenschlacht darüber folgt, ob eine Vergesellschaftung rechtmäßig und verhältnismäßig ist. Schon jetzt gibt es sieben Gutachten, die das bejahen, etwa der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses, des Bundestags und drei vom Senat beauftragte Gutachten. Dagegen stehen drei Gutachten – allesamt von der Immobilienlobby beauftragt –, die zu einem gegenteiligen Schluss kommen. Womöglich wird die Debatte über den Umgang mit dem Entscheid und das juristische Gezerre Berlin die nächsten Jahre beschäftigen.
Die Initiative gibt sich angriffslustig
Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm, ein bisschen Spiritus Rector der Mieter:innenbewegung, wertete den Entscheid gegenüber der taz als ein „Statement für einen grundlegenden Wechsel der Wohnungspolitik“. Die Mehrheit der Berliner:innen habe erkannt, „dass von der privaten und gewinnorientierten Wohnungswirtschaft keine Lösung für die soziale Wohnversorgung zu erwarten ist“.
Bereits am Montag kündigte der Initiativkreis „Hamburg – wann enteignen wir?“ für den 10. Oktober eine „Enteignungsversammlung“ an. „Wir wollen den Erfolg der Berliner Kampagne feiern und die Signalwirkung mitnehmen“, sagte Maria Bronner von der Initiative der taz. Sie ist sich sicher: Für die Immobilienkonzerne seien „die guten Zeiten vorbei“. Nun gelte es, gemeinsam an die Arbeit zu gehen, um auch in Hamburg einen Volksentscheid umzusetzen. 10. Oktober, 15 Uhr, Kölibri, Hein-Köllisch-Platz.
Ebenso machte Holm einen Vorschlag, wie es nun weitergehen könnte: „Da fast alle Parteien die Forderung ablehnen oder mit ihr fremdeln, wäre es ein demokratisches Bekenntnis, eine überparteiliche Sozialisierungskommission unter Einbeziehung der Initiative einzusetzen, die von der Regierung beauftragt wird, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.“
Die Initiative gab sich derweil angriffslustig. Sprecherin Jenny Stupka betonte, man sei „kampferprobt“. Ein Ass im Ärmel gebe es auch: Die Initiative könne jederzeit ein neues Volksbegehren, dann mit ihrem konkreten Gesetzestext, auf den Weg bringen. Gleichwohl betonte sie, schon jetzt habe man „die großen Wohnungskonzerne ein Stück weit gezähmt“. Dies beobachte man in ihrer Kommunikation mit den Mieter:innen und ihrer Akzeptanz bestimmter Bedingungen der Politik.
Doch die Spekulation auf Berlins Wohnungsmarkt geht weiter. So versucht sich Vonovia weiter an der Übernahme der Deutschen Wohnen. Noch während der Stimmauszählung am Sonntag wurde bekannt, dass der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden 17.600 Wohnungen des Immobiliengiganten Akelius in Berlin und Hamburg kaufen will. Taheri kommentierte den Deal: „Die haben ihr Geschäft gemacht mit unseren Wohnungen, jetzt kommt der nächste Spekulant.“ Mit dem Volksentscheid aber habe man nun endlich das Mittel, diese Spekulation zu beenden.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
Ich wusste nicht, dass Dregger jetzt unter dem Avatar @RITSCHIE auftritt ;-P
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Auch da versammelt es die Linke nicht zu erklären, wieso z. B. Menschen aus Meck Pommes, wo der durchschnittliche Jahreslohn eh schon um Schnitt fast 10.000 Euronen niedriger liegt als in Berlin, diesen den Erwerb von Wohnungen mitfinanzieren sollte.
Wenn Dregges das anspricht, dann macht Dregger es richtig. Da wird es aber sich noch diverse Politiker aus allen anderen Parteien geben, die das ansprechen.
Rudolf Fissner
Und welche Politik gibt es bis dahin ... ?
Oder passiert da auch wieder nix wie in den letzten vier Jahren?
Suryo
Liebe Gegner des Entscheids:
erklärt Wien.
Warum ist das eine überall belebte, wirtschaftlich florierende, reiche Stadt, obwohl der Staat massiv in den Immobilien- und Mietmarkt eingreift? Das dürfte Euch zufolge doch einfach gar nicht sein.
coconutrebel
@Suryo Nicht nur das. Auch bei den Renten sind die Österreicher ganz weit vorn.
Hierzulande muss man halt die Steuereinnahmen für unsinnige Projekte verschleudern.
Heute Morgen im Info-Radio. Lüdtke-Dahldrup fordert 3 Milliarden Euro Unterstützung für den Flughafen BER. Argument: Der Flughafen würde auch andere wichtige Industrie-ansiedlungen nach sich ziehen.
Das stimmt. Aber er vergisst natürlich zu sagen, dass Tesla über 1 Milliarde !!!!! Steuergeld für die neue Batteriefabrik erhält. Eines der reichsten Unternehmen der Welt!
Das ist unanständig!
Ein mieses Spiel - den letzten beißen die Hunde und das sind wir, die doofen und hilflosen Steuerzahler.
Wir brauchen einfach bessere Leute in der Politik!
Rudolf Fissner
@Suryo Da gibt eine einfache Antwort: Weil in Wien nicht vor ein paar Jahren die Linkspartei zusammen mit der SPD regierte und die städtischen Wohnungen verkaufte.
coconutrebel
@Rudolf Fissner Gut, was schlagen sie vor?
Harakiri?
Mit Teeren und Federn wäre ich ja einverstanden!
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Suryo In Wien gibt es zwei Märkte jene die Glück haben oder jemand kennen können eine tolle Wohnung darüber erhalten, der Rest zahlt sehr viel für sehr wenig. Auch Wien kann nicht aus 1qm 2 machen. Die einzige Möglichkeit wie das geht wäre ein massiver Hochhausausbau, aber da würden die Leute noch mehr aufheulen wenn in Berlin die Altbauten Wolkenkratzern weichen müssten.
rero
@Suryo Der Staat kann und darf massiv in den Mietmarkt eingreifen.
Die Frage ist nun, ob es eine Enteignung sein soll.
Macht Wien ja auch nicht.
Wer von Wien lernen will, müsste erkennen, dass eine vernüftige Wohnungsbaupolitik wohl besser ist als Enteignungen.
Wien will diesen Weg genau nicht.
taz.de/Debatte-Ent...mobilien/!5587944/
Womöglich von Wohnungen, die er selbst ein paar Jahre zuvor verkauft hat.
Paul Rabe
@Suryo Hat der Staat in Wien (mit Vermögensschaden für die Eigentümer, so wird es ja in Berlin gefordert) enteignet oder selber(!) Wohnungen gebaut ?
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@Suryo Weil die durchnittliche Wohnfläche pro Person in der Wiener Innenstadt satte 65m2 beträgt. Und weil mangels Rauchergesetze Österreich den Titel" grösster Aschenbecher Europas" besitzt, darf in den Wohnungen so stark geraucht werden, daß sich um die Türblätter der Wohnungstüren herum, vom Treppenhaus sichtbar, ein brauner Belag kranzförmig ergießt.
coconutrebel
@97760 (Profil gelöscht) Der braune Belag hält aber das alte Gemäuer zusammen! Eine Alternative zur "Anti-Erdbeben-Tapete". Die gibt es wirklich!
97760 (Profil gelöscht)
Gast
Eine reife Frau um die 55 Jahren mit coloriertem Haar hat es auf der Enteignungsparty auf den den Punkt gebracht." Es kommt uns nicht auf das Ergebnis an, so dern, daß man hier sympathische Menschen trifft und wir eine gute Zeit haben. Ganz nebensächlich scheint zu sein, daß mal wieder das "Patrichat" diese Enteignungposse angeleiert hat. Einer der Alphas sagte simngemäß, "wenn sich das alles verzögert, werden die Verantwortlichen es mit un und den Leuten von der Straße zu bekommen haben." Ich gebe hiermit dem Tip, "Junge halt lieber die Füsse still"
Jalella
"Schon jetzt gibt es sieben Gutachten, die das bejahen, etwa der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses, des Bundestags und drei vom Senat beauftragte Gutachten. Dagegen stehen drei Gutachten – allesamt von der Immobilienlobby beauftragt –, die zu einem gegenteiligen Schluss kommen."
Hahaha. Da werden die 7 Gutachten aus den völlig unseriösen Quellen (->Bundestag) natürlich gegen die verlässlich unparteiischen 3 (->Immobilienlobby) verlieren müssen. Also schon rein zahlenmäßig.
*Ironie off*
Ritschie
In einer dysfunktionalen Stadt, sozusagen einer „failed City“, in der sie nicht mal Wahlen hinbekommen, wird versucht auf Kosten der Steuerzahler aus anderen Bundesländer tausende von Wohnungen per Enteignung zu erwerben. Zu Berlin fällt einem gar nichts mehr ein.
Die angekauften Wohnungen werden ohnehin zeitnah verfallen da die Geschichte immer wieder gezeigt hat, dass Vergesellschaftung Rückschritt bedeutet. Notwendige Modernisierungen und Instandhaltung sollen dann wohl auch die Steuerzahler aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bezahlen. Gut, wenn man sich vom Klimaschutz verabschiedet und in Kauf nimmt dass die Mieter in barackenähnlichen Behausungen in 10 Jahren leben, kann man das mal machen ohne auf anderer Leute Kosten zu leben. Es kann eben auch nicht jeder Soziologie-Student im coolen Berliner Kiez leben und dafür Mieten wie in Frankfurt/Oder bezahlen!
Klaus Lohmüller
Interessante Entwicklung. Eine Entschädigung "weit unter Verkehrswert" finde ich aber überzogen, wenngleich dies offensichtlich taktisch motiviert ist im Sinne von "viel verlangen, einiges bekommen".
coconutrebel
@Klaus Lohmüller Ich habe keinerlei Mitleid mit Vonovia und DW.
Berrybell
Im Jahr 2020 zahlte man für eine Wohnung aus dem Vermietungsbestand der Deutsche Wohnen im Großraum Berlin etwa 6,53 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche an Miete.
Hm...
Uranus
@Berrybell Überlese ich da Ironie, oder so? Falls nicht, Sie schreiben ja selbst in Einzahl, "Wohnung". Auf viele trifft es offenbar nicht zu, oder ... ;-)
Rudolf Fissner
@Uranus Welche Ironie erkennen Sie in einem schnöden mittleren Mietpreis?
Sven Günther
"Der nächste Senat ist durch den Entscheid aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Vergesellschaftung der Bestände von privaten Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt führen. Weil der Volksentscheid nicht selbst ein Gesetz zur Grundlage hat, soll dieses durch die Regierung erarbeitet werden. Bindend ist das allerdings nicht."
Mal ganz ketzerisch, Volksentscheid 2018 hust, Tegel, hust, Senat einfach abgebügelt...
coconutrebel
"Noch während der Stimmauszählung am Sonntag wurde bekannt, dass der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden 17.600 Wohnungen des Immobiliengiganten Akelius in Berlin und Hamburg kaufen will. "
Die internationale Tombola ist schon längst am Drücker. Wenn wir uns nicht massiv wehren, dürfen viele demnächst am Stadtrand wohnen und damit meine ich nicht Kleinmachnow!
Rudolf Fissner
@coconutrebel Die Wohnungsnot ist nicht erst seit gestern existent.
Wenn Sie während des Wahlkampfs auch nur einmal den Immobilienmarkt verfolgt haben, wird ihnen aufgefallen sein, wieviele Wohnungen angeboten und wieviele Menschen dringend in Berlin eine Wohnung suchen. Ob nun als Eigentum oder zur Miete.
Das ist keine Flut, die plötzlich kam. Das war absehbar für die Politik.
Wo aber sind die neuen Wohnungen?
Und wenn es Absicht ist, den Neubau zu deckeln, wo ist dann das Bekenntnis dazu?
Paul Rabe
@coconutrebel Dann wohnen ggf. andere Menschen dort. Wieso haben die geringere Rechte ?
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@coconutrebel Und? Dann wohnen halt andere im Stadtzentrum, der Platz ist begrenzt, Hochhäuser wollen die Leute nicht also muss die Masse in den außenbzirken wohnen. Warum sollen die alteingesessenen bevorzugt werden? Außerdem weist Berlin ja fleißig Gewerbeflächen aus, warum sollen die jungen Leute die wegen dieser hobs hinziehen in den außenbezirken wohnen müssen, nur weil sie erst jetzt nach Berlin ziehen?
coconutrebel
@83379 (Profil gelöscht) Völlig falsch verstanden?
Es geht um "GENTRIFIZIERUNG"!
"Alteingesessene" sind oft alte Leute, die massiv Angst haben, ihren Kiez verlassen zu müssen, in dem sie seit 30-40 Jahren wohnen.
Ist das so schwer zu begreifen?
Rudolf Fissner
@coconutrebel Gentrifizierung ist der Begriff der von Menschen verwendet wird, die nicht wollen, dass in Berlin Flächen besser für mehr Wohnfläche genutzt werden.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@coconutrebel Veränderung gehört zum Leben. Das liefe auf eine politische gewollte massive Bevorzugung von alt-eingesessenen hinaus wollen sie das? Bei mir im Ort ziehen auch viele Alte weg die ziehen zu den Kindern oder ins betreute Wohnen. Wir haben Migration sowohl von außerhalb nach Deutschland, sowohl innerhalb Deutschlands in die Städte. Die Jobs sind halt oft im Stadtzentrum oder dort in der Nähe, es macht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn das dann die Alten im Stadtzentrum wohnen und die Jungen von außerhalb zur Arbeit fahren müssen.
Ja Arbeit muss mehr zu den Menschen kommen aber das ist ein Projekt für Jahrzehnte. Kurzfristig sollten die Wohnungen in den Innenstädten der arbeitenden Bevölkerung zustehen, mir egal ob die dann kapitalistisch oder sozialistisch verteilt werden.
coconutrebel
@83379 (Profil gelöscht) "Veränderung gehört zum Leben"
Wow, eine ganz neue Erkenntnis.
Erklären Sie das bitte Oma x im Kiez, die demnächst fast alles verlieren wird, Erinnerungen eingeschlossen.
Ihre Sicht auf die Dinge ist schlicht herzlos! Also nochmal nachdenken!
"Survival of the fittest" ist keine gute Idee für das menschliche Zusammenleben.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@coconutrebel Ich bin in meinem Leben statistisch bisher alle 3 Jahre umgezogen, wir leben in einem Zeitalter hoher Mobilität. Meine Großmutter muss auch die Sbahn nehmen will sie ihre Freundinnen sehen. Diese Idee man kann Dorfromantik haben in der Stadt, und gleichzeitig soll die Stadt alle Annehmlichkeiten finanzieren aber die Leute wollen nicht verdrängt werden von jenen die die Finanzierung von all dem Erarbeiten müssen ist sehr naiv.
Menschen müssen zur Arbeit je länger sie fahren müssen desto schlechter für sie und die Umwelt. Der Staat kann jetzt entweder hingehen und sagen keine neuen Gewerbegebiete in den Städten, dann hat die Stadt halt weniger Einnahmen und kann weniger Service liefern oder man hat die Gewerbegebiete dann muss man den dort arbeitenden auch ermöglichen dort in die Nähe zu ziehen.
Paul Rabe
Es gäbe übrigens ein leichtes, völlig legales, Mittel der Enteignung (wäre sie wirklich rechtens) auszuweichen.
Das Gesetz soll ja nur Eigentümer mit über 3000 Wohneinheiten treffen. Die Wohnungskonzerne könnten sich in kleinere, rechtlich unabhängige, Gesellschaften aufspalten die jeweils weniger als 3000 Einheiten halten.
86548 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe wahrscheinlich bleiben die konzerne deshalb so entspannt. denn sie werden genau das tun
Paul Rabe
Es dürfte doch völlig klar sein, dass eine Enteignung mit Vermögensscgaden von Bürgern, die eben nicht nur in Berlin wohnen, eine Entscheidung/ Vermögensschaden ist, die nicht in Berlin sondern auf Bundesebene getroffen werden muss.
Ich kann mich mit meinen Nachbarn auch nicht darauf einigen das wir die Bank in unserem Viertel enteignen, sorry, das geht einfach nicht.
coconutrebel
@Paul Rabe Bank enteignen? Mein Wuschtraum.
scheif
Und wer wird nun Mietwohnungen bauen? Mit Sicherheit keine großen Immobilienunternehmen. Dann vielleicht die Stadt? Ach nein, die muss sich nun darauf einstellen, noch mehr Schulden aufzunehmen, um Entschädigungen zu finanzieren.
Allerdings glaube ich ohnehin nicht, dass diese Vergemeinschaftung vor Gericht durchkommt. Und selbst wenn, irgendein Schlupfloch lässt sich in dem Gesetz gewiss finden, um dem Zwangsverkauf zu entgehen. Derweil hat sich Berlin seinen Ruf als investorenfeindliches Pflaster gesichert und freie Wohnungen werden so selten, dass man wohl bald schon für den Hinweis auf eine Wohnung einen Haufen Geld ausgibt.
nzuli sana
Tolles Ergebnis! Nur die Regierenden werden sich weigern.
Enteignung heißt demokratische Kontrolle und Selbstverwaltung. Praktisches Neuland in diesen quantitativen Dimensionen.
Wer entschädigt die Mieter_innen, denen so oft die Heizung ausgefallen ist bei Vonovia zuletzt hunderte in Berlin bei Minus 12 im Februar?
coconutrebel
@nzuli sana Wer entschädigt Vonovia, im Falle, dass man denen die Scheiben einwirft?
Die Gebäude und Glasversicherung? Zählt das dann zur höheren Gewalt?
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@nzuli sana Tief blicken lässt auch der Gedanke an eine öffentlich rechtliche Institution als Authorität und Repräsentatin der Gesellschaft. Die Tatsache, daß der Besitz von tausenden von Wohnungen erlaubt ist und das vor 10-20 Jahren tausende Wohnungen von den Kommunen verkauft wurden, zeigt doch, daß alles bereits gesellschaftlich ausgehandelt ist.
Pilatus333
Anstelle selber sich Eigentum zu kaufen, klaut man einfach fremdes. Clever, warum auch nicht…
WasistnurlosindiesemLand
@Pilatus333 Wieso klauen?
1. war der Wohnraum in öffentlicher Hand und wurde zu Unrecht verkauft.
2. Welchen Aspekt von Entschädigen verstehen Sie nicht?!
3. Kauft euch doch selbst Eigentum, ist das das neue wenn sie kein Brot haben sollen sie doch Kuchen essen?!
Die Immobilienpreise sind so hoch wie nie, kaum jemand kann sich das noch leisten, Berlin ist eine arme Stadt die allermeisten hier sind Mieter, daher darf mit Wohnraum nicht spekuliert werden!
Kommentar gekürzt, bitte bleiben Sie sachlich.
Die Moderation
Pilatus333
@WasistnurlosindiesemLand Schon ein bisschen ins Blaue gedacht oder? Oftmals lohnt sich auf die Rate gesehen es schon, wenn man selber baut. Ob man nun das Eigenheim monatlich abbezahlt oder Miete zahlt ist doch egal.
Beim Hausbau hat man nur später mehr! Klar, ist mit ein wenig Verstand verbunden, nur geschenkt bekommt man heutzutage nichts!
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@WasistnurlosindiesemLand Die Preise sind deshalb so hoch, erstens weil die gerne bezahlt werden. Zweitens kostet eine Wohnung für 500.000 Euro nur Euro 420,- Zinsen und 420,- Rückzahlung . Im Monat, Plus Heizung+GEZ.
Paul Rabe
@WasistnurlosindiesemLand "1. war der Wohnraum in öffentlicher Hand und wurde zu Unrecht verkauft."
Das ist faktisch falsch, es war völlig legal und übrigens eine "linke" Regierung.
Illegal wäre vermutlich eine Enteignung, weil dafür der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte, es gibt keinen sachlichen Grund bestimmte Eigentümer zu enteignen , andere aber nicht.
LesMankov
@Pilatus333 1. Wenn die Mieten so hoch sind, dass sich ein Eigenkapital ansparen lässt, um sich dann doch eine Wohnung kaufen zu können, hat niemand gewonnen.
2. Enteignung nach Gesetz und Verfassung ist kein Diebstahl. Da fehlt (voraussichtlich) das illegale Element
Pilatus333
@LesMankov Warum? Lieber selber Eigenheim besitzen als zur Miete zu wohnen! Fürs Alter ist das schon sinnvoll. Allein ihre Kinder oder Enkel danken es Ihnen
Ataraxia
@Pilatus333 Oder etwas konkreter: Aktionäre beklauen die Mieter, denn schließlich agieren die Aktiengesellschaften unter den Konzernen ja stark in Richtung Steigerung des Marktwerts, anstelle sich in erster Linie um das Wohl ihrer Mieter zu kümmern, die u.a. dauerhaft niedrige Mieten benötigen.
Ein Vermieter, der sich nicht dem Geist des Artikel 15 des Grundgesetz verpflichtet fühlt, handelt nicht verfassungskonform. Dieser Grundsatz wurde bei uns allerdings seit Anbeginn fast nur von Genossenschaften mit Leben erfüllt.
Ataraxia
@Pilatus333 Ich verweise da auf Jean-Jacques Rousseau:
"Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und dreist sagte: ‘Das ist mein’ und so einfältige Leute fand, die das glaubten, wurde zum wahren Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wieviele Verbrechen, Kriege, Morde, Leiden und Schrecken würde einer dem Menschengeschlecht erspart haben, hätte er die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinesgleichen zugerufen: ‚Hört ja nicht auf diesen Betrüger. Ihr seid alle verloren, wenn ihr vergesst, daß die Früchte allen gehören und die Erde keinem."
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@Ataraxia Wieso sollte der Staat besser sein? Mann kann leicht erkennen, warum es überhaupt Wohnungseigentum gibt. Für die Instandhaltung ist nämlich der Vermieter zuständig. Und nach Lust und Laune darf der Staat in den Immobestand "hineinregieren". Z.b. Brandschutz, Mietspiegel.
rero
@Ataraxia Nun war schon Rousseau jemand, der Wasser predigte und Wein soff, weil er sich von denen, die er anscheinend anging, aushalten ließ.
Bauernführer wurde er dagegen nicht.
coconutrebel
@Ataraxia Sehr gut!
Gastnutzer 42
Wenn die Leute wirklich Enteignung wollten, hätten sie die Linke gewählt. Aber die allermeisten habe eine der Parteien gewählt, die sich bereits im Vorfeld dagegen ausgesprochen haben. Jetzt zu erwarten das diese Parteien "einknicken" ist doch etwas blauäugig - schließlich müssten sie sich dann vorwerfen lassen ihre Wahlversprechen nicht zu halten ...
coconutrebel
@Gastnutzer 42 "Gut gemeint ist noch lange nicht gut im Ergebnis."
Das stimmt! Was wäre ihr persönlicher Vorschlag?
coconutrebel
@Gastnutzer 42 Diese Wahl war vor allem auch eine Personenwahl. Ich vermute, die wenigsten haben sich mit den Inhalten der Parteiprogramme wirklich auseinandergesetzt. Wäre Sarah Wagenknecht angetreten, wäre es nicht zu diesem Absturz der Linke gekommen, behaupte ich.
Viele haben sich auch von den ideologischen Nebelkerzen blenden lassen - bauen, bauen, bauen - also ob Vonovia großartig bauen würde.
Aber dann auch noch das Wort "Enteignung" - das........geht doch rüber, hätte man früher empört mit hochrotem Kopf geschrien.
Dass in ganz Europa die kleinen Leute um ihren Spargroschen betrogen wurden, nennt man einfach anders und das Volk nimmt es hin, man nimmt es hin!!!! Wer will denn kein Europäer sein?
Auch wenn Dörfer augrund des Braunkohletagebaus entvölkert, also enteignet, werden, das ist ja dann ganz was anderes. Nee, Enteignung gibt es in diesem Staat schon lange. Die Bergbaukonzerne fangen erst zu arbeiten an, wenn der Vertrag über mind. 30 Jahre unterzeichnet ist. Hätte man für Ostdeutschland nach der Wende ändern können.
Enteignung ist also eine völlig gängige Praxis seit Jahrzehnten.
Zurück zum Wohnungsmarkt. Dass Menschen aus ihrem Kiez vertrieben werden ist dem maximalen Profitstreben geschuldet - also auch ganz "normal". Viele Menschen mit Buchhaltermentalität übernehmen diese furchtbare Denkweise und sind nicht in der Lage, über ihren kleinen Tellerrand zu schauen.
So werden Opfer zu Tätern gemacht!! Nachplappern - bauen, bauen, bauen.
Auch Giffey aus dem Osten hat da eine Denksperre. Für den kleinen Betrug reichts bei ihr aber immer noch. Gottseidank habe ich mich an diesem Schmierentheater nicht beteiligt.
Da hilft dann letztlich für die Massen nur der Sport - muss man nicht groß darüber nachdenken und ist ein hervorragendes Ventil für all den Frust, den man sonst so ansammelt. 0 : 6 spricht allerdings kurzfristig dagegen aber für einen erhöhten Bierkonsum.
Christoph Strebel
Sobald die Enteignung richtg Geld kostet, darf sie nicht mehr durch Volksbegehren und Volksentscheid beschlossen werden. Die Haushaltshoheit liegt beim Parlament.
Tom Farmer
Gut gemeint ist noch lange nicht gut im Ergebnis.
Derlei Verfahren werden Jahre dauern, viele Gutachten und Gegengutachten allein wegen der Höhe der Entschädigungszahlung Geld verschlingen.
Die Konzerne werden die Instandhaltung schon jetzt zurückfahren, Mieten auf gar keinen Fall senken. Bei weiter steigenden Mieten und Baukosten in BER werden dann zum Zeitpunkt der Entschädigung horrende Kaufpreise fällig. Man muss kein Prophet sein um das vorauszusehen. Der Saat wird teuer kaufen, keine neue Wohnung wird dafür entstehen. Letztlich ein Ego Trip einiger Aktivisten. Effizienter wäre ein Sofortprogramm für staatlichen Wohnungsbau.
Wie auch immer, die Sektkorken knallen bei Vonovia und Co., wenn ich die wäre, würde ich weiter Wohnungen kaufen und bauen.... wird zum Tag der Enteignung eine Spitzenrendite geben. Kam auch im Radio heute... irgendein schwedischer Konzern kauft bis Jahresende 17.000 Wohnungen in BER. Völlig logisch!
LesMankov
@Tom Farmer Also, üblicherweise gilt bei einem solchen Gesetz ein Stichtag, zu dem auch die Berechnung des angemessenen Preises festgelegt wird. Wird also zum Beispiel zum 01.01.2022 zum dann festgesetzten Wert enteignet, aber es kommt zu einem langwierigen Verfahren, an dessen Ende im April 2024 das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Enteignung rechtmäßig ist, wird zum Wert vom 01.01.2022 enteignet. Gesetze werden nicht zum Datum ihrer entgültigen Rechtmäßigkeit bewertet sondern zum Datum ihrer eigentlichen Gültigkeit.
Gastnutzer 42
@Tom Farmer Im Zweifelsfall bilden sich Konzerne die jeweils 2999 Wohnungen halten ...
Hier wird so viel Zeit, Geld und Energie verschwendet, obwohl absehbar ist, dass es nichts werden wird.
coconutrebel
@Gastnutzer 42 "Hier wird so viel Zeit, Geld und Energie verschwendet, obwohl absehbar ist, dass es nichts werden wird."
Also? Was würden Sie tun?
Sonnenhaus
Herzlichen Glückwunsch für diesen Erfolg. 1/3 der Einwohner Berlins votiert für eine Enteignung !! Wenn das kein Auftrag für die Politik SPD und Grüne ist? Was muss noch passieren, damit auch SPD und Grüne endlich für die Bürger und nicht für Lobbyisten arbeiten.
Benedikt Bräutigam
Das Undenkbare denken ist auf jeden Fall etwas, das öfter mal versucht werden sollte. Der kommenden Regierenden Bürgermeisterin gönne ich diesen Stachel auf jeden Fall von Herzen.
91751 (Profil gelöscht)
Gast
Erstmal ein fettes Danke an die Aktivisten, das war doch dieses Jahr die interessanteste Abstimmung!
Schade nur das Grüne/SPD schon klar gemacht haben, dass sie auf die Initiative pfeifen.
Dass Giffey jetzt in allen Medien von der verfassungswidrigkeit des Vorhabens schwadroniert finde ich allerdings unter aller Sau, da sich das Volksbegehren ja erstens auf Artikel 15GG. beruft und zweitens es ja IHRE Aufgabe als gewählte Politikerin ist ein rechtmäßiges Gesetz auf die Beine zu stellen.
coconutrebel
@91751 (Profil gelöscht) Danke! Sehe ich ähnlich!
tomás zerolo
Liebe Initiative: vielen grossen Dank für Euren Mut und Euren Einsatz.
Ataraxia
@tomás zerolo Schließe mich an. Unter den Wohnungen der ehemaligen GSW, jetzt DW, nein, Vonovia, demnächst Coca-Cola,
befanden sich eine ganze Menge Häuser, die vom Land Berlin umsonst an die Bezirke verschenkt worden waren(was in Ordnung war, solange sie sich im Allgemeinbesitz befanden). Siehe u.a. gsw23.blogsport.eu/
02854 (Profil gelöscht)
Gast
240.000 Wohnungen mit im Durchschnitt 60 qm sind ca. 14 Millionen qm. Bei einer sehr günstigen Entschädigung von 2000 Euro der qm sind das schlappe 28 Milliarden Euro.
Frau Giffey tut gut daran vorher die ENtschädigung pro qm gerichtlich klären zu lassen!