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Zinsausgaben Schuldendienst Deutschland :
2021 : 3,9 Milliarden €
2022 : 13,3 Milliarden €
2023 : 29,5 Milliarden €
und da soll sparen ein Blödsinn sein ????
Es wird endlich mal Zeit für die Klage eines gesetzlich Krankenversicherten vor dem Bundesverfassungsgericht.
Seit Jahrzehnten, Lindner ist da keine Ausnahme, wird vom Finanzminister an die Krankenkassen ein viel zu geringer Betrag für die versicherungsfremden Leistungen überwiesen.
Statt 14Mrd. werden 5 Mrd. überwiesen und 7Mrd. über die Mehrwertssteuer wieder zurück gestohlen.
Und keinen störts!
Da ist das zusätzlich sparen mehr als Hohn.
@Stefan Haydn 👍
"Doch ist es wirklich „normal“, dass ein reiches Land wie Deutschland in Zeiten weltweiter Krisen, Kriege und Dürren und über 800 Millionen Hungernden seine Entwicklungshilfe und humanitäre Krisenhilfe schrumpft?"
Sicher nicht. Aber ist es die Entscheidung Lindners die Gelder der Bürger an Dritte weiter zu reichen?
Angesichts der weltweiten Ungleichheiten sollte mindestens die Hälfte des Gesamtvermögens DEs transferiert werden.
Und wo letzten Endes gestrichen wird, das ist immer noch die Entscheidung der ganzen Ampel und kein Lindnergedöns. Der ist nur die Ausrede um SPD und Grüne aus der Schusslinie zu bekommen.
Zitat:
"Stimmt, doch die Hauptlast der Steuern und Abgaben liegt auf den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die den Sozialstaat finanzieren."
Dadurch, daß dieses immer schon mantrartig wiederholt wird, wird es doch nicht richtig.
Zitat:
Die – gemessen an der Höhe der Einkünfte – oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlten im Jahr 2018 54,8 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Bei den untersten 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen (1. bis einschließlich 5. Dezil) lag der entsprechende Anteil bei lediglich 6,4 Prozent."
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.
Bei den Sozialabgaben ist die Situation noch einfacher. Dort bezahlen Personen an der Beitragsbemessungsgrenze einen vielfachen des Beitrages im Vergleich zu einem Minijobber bei gleichen Leistungen, wie z.B. medizinische Behandlung, Pflegegeld oder Reha.
Es ist leider eine nicht sehr angenehme Wahrheit, daß das Sozialsystem und die Steuereinnahmen nicht von den unteren Einkommensklassen getragen werden. Sie sind vielmehr Nutznießer dieses Systemes.
@Puky Man fragt sich wie solche faktenfreie Behauptungen es immer wieder in die Medien schaffen.
Das ist ärgerlich, denn wenn es um eventuell notwendige höhere Steuern geht, dann wird man nicht damit überzeugen können, indem man falsche Behauptungen in due Welt setzt.
Es werden natürlich "die steigenden Kosten bei Pflege, Rente und Gesundheit allein durch die Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen bezahlt" - von wem denn sonst.
Relevante Vermögensbesteuerung findet nicht statt, also stammt das Steueraufkommen praktisch komplett direkt oder indirekt aus den Steuern, die Arbeitgeber:innen oder Arbeitnehmer:innen bezahlen.
Ob die Kohle also einmal den Umweg über's Finanzamt macht oder nicht ist für das Ergebnis komplett wurscht.
@Brobdignag Der Anteil des Steueraufkommens aus Lohnsteuer liegt bei 26%.
@Philippo1000 Sie haben "direkt oder indirekt" und "Arbeitgeber:innen" überlesen.
Die FDP macht erfolgreiche Klientelpolitik. Die kategorische Absage von Steuererhöhungen, gleich welcher Art kommen vor allem den Gut- und Bestverdienern zu Gute, ist doch vor allem der zu geringe Beitrag der Bestverdiener zum Gemeinwohl das Thema, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Abschaffung von Ausnahmetatbeständen wäre sinnvoll und geboten, wird allerdings erfolgreich von der FDP verhindert. Auch die angebliche Sorge der FDP vor einer Überschuldung und Belastung der künftigen Steuerzahler ist eine Chimäre, spart man doch auf Kosten der Zukunft, geht den falschen Weg der Merkelregierungen weiter. Marode Infrastruktur haben wir schon, zu geringe Ausgaben für Bildung und die Verweigerung sinnvoller und notwendiger Investitionen in die Zukunft verschieben und verschlimmern die Probleme in der Zukunft, ein klares Handeln zu Lasten der jüngeren Generation, deren Chancen hiermit verfrühstückt werden. In vielen Jahren haben wir einen niedrigen Schuldenstand bei einem gigantischen Investitionsstau und stetigem Abstieg in der Wettbewerbsfähigkeit. Erstaunlich, dass die FDP bei derBundestagswahl hohe Stimmanteile bei den Jungen hatte, hier haben die Schafe das Wolfsrudel gewählt.
@Bambus05 "Die FDP macht erfolgreiche Klientelpolitik.
Lindner hat massig Milliarden frei gemacht für die Politik von Scholz und Habeck. Ich finde es toll, dass die ganze Bevölkerung zum Klientel der FDP zählt. 🤪
@Rudolf Fissner Verstehe, Lindner als Ermöglicher rot-grüner Projekte? Die FDP als großer Freund des Gemeinwohls? Diesen Quark glauben sie wirklich?
Nichts von den zähen Verhandlungen in der Ampel gehört? Und die sehr obstruktive, teilweise als prinzipielle Verhinderungspolitik daherkommende Vorgehensweise der Liberalen?
Der Sozialbereich muss neu geordnet werden, da kommt zu wenig Geld/Hilfe bei den Bedürftigen an, sondern es wird vorher zu viel wegkoordiniert.
Bundeskanzler Scholz hat gerade in einer Fragestunde des Bundestages erhöhte Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt. Wenn das Sondervermögen für die Budeswehr aufgebraucht ist, wird es deshalb vermutlich eine Kürzung der Sozialausgaben geben.
Soziale Kürzungen gleich mehr Geld für die Bundeswehr, diese Gleichung könnte direkt aufs Wut-Konto der AFD einzahlen, weil die Partei die Linke diese Kürzungen z. B. in Thüringen umsetzen muss.
@Lindenberg Der Bereich Arbeit und Soziales ist der größte im Bundeshaushalt, ca 170Mrd.Euro.
Der Verteidigungsetat liegt mit 52 Mrd.Euro mit einem deutlichen Abstand an zweiter Stelle.
Im Übrigen wurde der Etat für Arbeit und Soziales, im Gegensatz zu den Anderen Ministerien, erhöht. Um
5Mrd.
Der einzige weitere Etat,der erhöht wurde, ist der Verteidigungsetat, allerdings nur um eine knappe Milliarde.
Die Behauptung es würde im Sozialbereich gekürzt ist also falsch.
Betrachtet man/frau die Verteilung der Steuergelder im Bundeshaushalt insgesamt, so handelt es sich bei der Behauptung, das Soziale komme zu kurz um Jammern auf hohem Niveau.
@Lindenberg Der Effekt wird noch dadurch verstärkt dass viel von dem Geld für die Bundeswehr nicht nach Deutschland, sondern in die USA geht. 7.5 Mrd für die Chinooks, 10 Mrd für die F 35 wobei sich nach den Erfahrungen im Ukrainekrieg die Frage stellt ob das nicht komplett rausgeworfenes Geld ist. Aber, zum Glück für Lockheed hat ja anscheinend in der Bundesregierung niemand Ahnung vom oder Interesse am Militär. Also wird Geld rausgeworfen um das Wohlwollen der Amis zu kaufen, ohne Rücksicht auf deutsche Interessen. Wo bleibt eigentlich Hofreiter hier, der Militärspezialist der Grünen? Von dem habe ich schon lange nichts mehr gehört...
Linder hat von ca. 30 Milliarden gesprochen, die er streichen will.
Geschickt war, einen sehr keinen Teil (ca. 1,5 Milliarden) als erstes in die Öffentlichkeit zu bringen. Durch die Änderungen beim Elterngeld wird der Eindruck erweckt, als ginge es auch an die dickeren Brieftaschen. Dadurch fällt der Rest nicht mehr so auf.
@warum_denkt_keiner_nach? Die Summe kommt durch Einsparungen in allen Bereichen zu Stande.
Einzige Ausnahmen: Arbeit und Soziales + 5Milliarden
und Verteidigung + 900 Millionen.
Entwicklungshilfe wird von vielen afrikanischen Wirtschaftsforschern mittlerweile als schädlich abgelehnt. Hier zu kürzen ist sicherlich sinnvoll, sie hilft niemandem.
Wir sind ein extremes Hoch-Abgabenland, egal in welcher Einkommensklasse. Daher sollte man hier sicher nicht für mehr Abgaben sorgen.
Tatsächlich werden Vermögen in D vergleichsweise gering besteuert. Zwar hat so gut wie kein Land der Welt mehr eine Vermögenssteuer (ist auch totaler Quatsch) aber recht hohe Grund und Erbschaftssteuern. Da ist man hier viel zu weich.
Das Häuschen der Oma darf nicht besteuert werden, der Familienbetrieb soll bitte ohne Steuern an den Sohn weiter gehen, die arme arme Familie die schon ihr Häuschen abzahlen muss soll doch bitte nur geringe Grundsteuer zahlen,….. das gehört alles anständig besteuert.
Steuern und Abgaben auf Einkommen sind viel zu hoch bereits heute schon und ein paritätisch finanziertes Sozialsystem hat längst ausgedient, auch hier gehören Steuern (zum Beispiel MWST) her.
Aber das geht in D ja aus sozialen Gründen nicht.
Sparen ist nicht normal.
Ein denkwürdiger Satz.
Es ist schon wahr, dass es heute normal ist, über seine Verhältnisse zu leben.
Es gibt nun eine Generation, die es für normal hält, dass es Alles auf Kredit gibt.
Dies war eine Methode um den Kapitalismus bei schwächelnder Nachfrage am Laufen zu halten ( in den 80ern war das noch völlig anders).
Verschuldet Euch Alle, damit der Laden läuft!
Die Frage, ob man/frau " sich etwas leisten kann" wird nicht mehr gestellt.
Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.
Der Umgang mit Geld wird immer abstrakter, kann KeinEr mehr, Verschuldungsfalle droht.
In einem solchen Umfeld ist es naheliegend, auch vom Staat zu fordern, er solle weiter über seine Verhältnisse leben.
Das macht er sowieso.
Corona und die Maßnahmen um die Folgen des Ukrainekriegs abzumildern hat die Staatsverschuldung massiv angetrieben. Nun steigen in einer Rezession nicht die Steuereinnahmen, sie sinken.
Daher ist es aus Volkswirtschaftlicher Sicht normal, die Ausgaben zu beschränken.
Die Schulden erbt auch die nächste Generation.
Es ist ähnlich der Klimadebatte: es ist schon gut, für das Klima zu demonstrieren. Wenn ich anschließend allerdings in den Urlaub fliege, bringt das nichts.
CO2 einsparen ist wahrscheinlich schwierig für eine Generation, denen der Begriff "Sparen" grundsätzlich fremd ist.
Beispiel Schuldenbremse: Ein schwarz grün geführter Rat beschwert sich beim Bund, man bräuchte mehr Geld für Flüchtlinge und möchte parallel ein schönes, neues Rathaus bauen. Geld ist keins da, aber macht ja nichts.
Da lob ich mir die Schuldenbremse, die derartigen Unverantwortlichkeiten einen Riegel vorschiebt.
Deutschland bräuchte nicht sparen, wenn es die Politiker nicht geflissentlich versäumten Milliardenschlupflöcher zu stopfen und aufhören würden ihre Kumpanei reicht zu machen.
Und auf das Hochsteuerland Deutschland hat gerade die FDP ja eine sehr eigentümliche Blickrichtung. Nämlich ausschliesslich in Richtung der Superreichen.
Für den Staat macht es als einzigem Wirtschaftsakteur KEINEN Sinn zu sparen.
Alles Geld, das jemals im Umlauf war oder ist, wurde irgendwann durch den Staat über dessen eigene Zentralbank aus dem Nichts geschöpft.
Erst nachdem das Geld geschöpft wurde, kann es als Steuern wieder eingenommen werden.
Für den Staat gilt also: Ausgeben kommt vor Einnehmen.
Staatsausgaben sind deshalb immer eine Geldschöpfung und Staatseinnahmen immer eine Geldverbrennung.
Deshalb kann ein Staat in eigener Währung nie pleite gehen - rein technisch gesehen.
Unsere Fiskalregeln und die Politik ignorieren jedoch diese Tatsache. Sie sollten als Ausgabengrenzen vielmehr die Endlichkeit der Ressourcen setzen. Dann muss man auch keine Inflation befürchten.
@Wolfgang Amadeus "Deshalb kann ein Staat in eigener Währung nie pleite gehen..."
Das gilt allenfalls für eine Leitwährung. Für alle anderen Staaten findet die Geldschöpfung spätestens dann ein Ende, wenn niemand mehr deren Währung haben will, und dann ist die Pleite da.
Geldschöpfung, die die reale Wirtschaftsleistung übersteigt, ist der sichere Weg in die Inflation.
Würde die FDP eine Firma leiten, wäre die in kürzester Zeit pleite, weil alle Vorsorge, alle Investitionen, lohnen ja nicht, das bringt keinen BWLerisch erfassbaren unmittelbaren Rückfluß. Das kostet alles nur und Investitionen per Kredit, erst recht ein Teufelszeug....
irgendwann ist der Innovationsstau so groß, dann ist die Firma pleite...
@nutzer Die FDP leitet in gewisser Hinsicht tatsächlich ein Unternehmen, nämlich sich selbst. Wenig überraschend hat die FDP von allen Parteien mit Abstand die höchsten Schulden, Schulden die unter anderem dafür gesorgt haben, dass der Staat inzwischen die Betriebsrenten für ehemalige FDP-Mitarbeiter zahlt.
Die FDP hat keine Skrupel, sich selbst an staatlichen Sozialleistungen und zu bedienen, die ihnen eigentlich nicht zustehen.
@nutzer Nach BWL Maßstäben wäre Deutschland bereits pleite und müsste Insolvenz anmelden.
Zum anderen ist die Schwarze Null im Grundgesetz verankert im Artikel 109.
sich ans GG zu halten kann man einer Partei, egal welcher, unmöglich zum Vorwurf machen.
Eine GG Änderung von Artikel 109 braucht eine 2/3 Mehrheit um überhaupt die Möglichkeit zu haben einen solchen Kredit aufnehmen zu können. Die Ampel hat keine 2/3 Mehrheit und wäre auf die CDU angewiesen, welche dabei hilft (Linke reicht nicht aus)
Spätestens mit Beginn des Ukraine Kriegs ist auch das Argument des „billigen Geldes“ weg.
Ich denke mal, in Deutschland kann man das machen. Da muckt keiner auf. Die Leute hier lassen sich nicht nur die Marmelade, sondern auch noch die Butter vom - immer teurer werdenden - Brot nehmen.
Natürlich meine ich nicht die Reichen. Die schreien schon erfolgreich auf, wenn es dem Zweitporsche ans Leder geht. Ich meine die Armen, die ihre Stimme in Deutschland nicht mehr erheben, weil sie sich völlig abgekoppelt sehen.
Wo und wann sich das entlädt, weiß ich allerdings auch nicht. Das wird die Zukunft zeigen. Ewig wird es nicht mal hier so weitergehen, denke ich.
@Jalella Wäre schon ein Zeichen, wenn man massiv in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur im Land investieren würde. Das würde Rechtspopulisten wohl den Wind aus den Segeln nehmen.
Ich bin wahrlich kein Fan der Ungleichheit-vergrößernden Politik der FDP. Und gleichzeitig scheint mir im Kommentar von Fr. Lehmann einiges durcheinander gemischt zu werden.
Zum einen liegt der Ausbau von Radwegen in Länderkompetenz, wenn ich die aktuelle Debatte in Berlin richtig verstehe - wobei dafür sicherlich auch Mittel aus dem Bund gebraucht werden. Aber an Berlin sehen wir, es nicht nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch auch des Wollens.
Zum anderen wird im Rahmen dieser Sparmaßnahmen das Elterngeld ausschließlich für sehr gut Verdienende gekürzt. Eine vertretbare Initiative, wie ich finde. Ich vermute, sie geht auf die grüne Familienministerin zurück; andernfalls hätte ich Grund an der Identität der FDP zu zweifeln.
Schließlich verstehe den Satz nicht: "Gegen immer neue Schulden sprechen in der Tat steigende Zinskosten, doch Steuererhöhungen lassen sich nicht rational begründen."
Denn Steuererhöhungen lassen sich ja rational begründen und genau das tut Fr. Lehmann im letzten Absatz ihres Kommentars auch anhand der Erbschafts- und Vermögenssteuer. Ich vermute daher, dass der zititerte Satz einen Fehler enthält.
Die zentrale Aussage Fr. Lehmanns, die Vermögensungleichheit anzugehen, begrüße ich. Ein so wichtiger Punkt, auch um unsere Demokratie zu stärken!
Die hier geforderten Steuererhöhungen haben wir doch längst, nur heißen sie Inflation. Die Sparer (dazu gehören auch Halter von Lebensversicherungen, etc.) bezahlen mit der Entwertung ihrer Erparnisse für die von der EZB mit neu geschaffenem Geld finanzierten Staatsschulden.
@Pfennig Die Steuererhöhungen sollen vor allem die Wohlhabenden treffen. Die Inflation triff vor allem die unteren Einkommen.
Also eine völlig andere Geschichte.
"ein Hochsteuerland. Stimmt"
und dann Steuern erhöhen, das ist doch unlogisch.
Ich habe schon so oft in Foren gefragt und auch nach Zeitungsartikeln gesucht, aber nix gefunden. Vielleicht kann mir jemand helfen. Würde eine "Reichen-Steuer" wirklich so viel Geld einbringen dass es dem Stadt wirklich hilft? Wie viel Geld soll denn dabei rumkommen und wie wird es im Anschluss verteilt? Darüber Käse ich irgendwie nie was.
@Müller Christian Frankreich hatte unter Hollande eine Reichensteuer von 75% eingeführt. Schon nach kurzer Zeit waren die Gesamteinnahmen aus der Besteuerung dieser Reichen geringer als vor der Einführung. Grund war, dass diese Reichen kurzerhand mit den Füßen abstimmen und Frankreich verließen. Der bekannteste war Gerard Depardieu. Ende von Lied war, dass diese Erhöhung nach einigen Jahren wieder zurückgenommen wurde.
@Gundrun HPunkt Vielen Dank für die interessante Rückmeldung.
@Müller Christian Die Vermögenssteuer bringt einen großen Aufwand bei ihrer Erfassung mit.
Was ist Vermögen, jenseits des Kontos, Immobilien, Wertgegenstände, Kunst, welcher Wert soll festgesetzt werden, ist eine Verringerung des Wertes möglich?
Alles offen und wie die vergleichbare Diskussion bei der Erbschaftssteuer zeigt, nicht einfach.
Was sehr viel mehr bringen würde, ist die Erbschaftssteuer und eine gleiche oder höhere Einbeziehung von Kapitalerträgen aller Art und eine wesentlich niedrigere Besteuerung von Arbeit. Und vergleichbares bei den Sozialbeiträgen.
Und auf der Ausgabenseite, die Durchsetzung der Amtshaftung für die Verschwendung von Steuergeldern, nicht nur unten, sondern oben.
@Octarine Das ist die Krux, Arbeit wird dank der FDP/Union stärker besteuert als Kapital.
@Octarine Dank dir für die Rückmeldung.
Bevor man das Wort Steuererhöhung überhaupt erwähnt sollte man doch erst über eine Abschaffung von Entwicklungshilfe nachdenken. Der innländische Steuerzahler sollte so etwas nicht zwangsweise tragen müssen. Das kann auch auf Spendenbasis erfolgen. Positiver Nebeneffekt wäre die Einsparung eines Ministeriums.
@DiMa Ja klar, bevor sie einen Cent mehr Steuern zahlen sind erstmal die Ärmsten fällig. Wohlstandschauvinismus im Endstadium.
Was erwarten - stupid!
Christian Lindner “…der alte Blödmann 🤬 “
©️ Peter sei Superhyperpiper Unfried sei Perle! - 🙀🥳👹 -
Ist “ein Asi“ (ja was denn sonst!) - wie wir 68er zu solchen asozialen Flacheisen sagen! Woll.
Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix. Newahr.
Normal •
unterm——
Wem allerdings rinkslechts & sonstige Bezugspersonen abhanden gekommen sind!
Der wird’s in bekannter K&K&bourgeoisgrünerWeise sich schönschlunzen! Gelle.
Denn. Schon das Mittelalter wußte “Aus anderer Leutz Leder!
Ist gut Riemen schneiden!“ Gell ihr asiInfluencer medial •
taz.de/Umstrittene...erzungen/!5942065/
Fehlt nur noch der bekannte Mettmann et al Porsche-Aufkleber!
“Eure Armut kotzt mich an!“
& es muß gar nicht immer Sylt sein! Newahr
Mettmann - ist längst metastasengeil ubiquitär •
“Voll normal ey!“
@Lowandorder Da schließe ich mich gerne an.
Irgendwie richtig, aber doch falsch. Durch das Abschmelzen der Steuerprogression (15 Mrd.) gibt es einen Entlastungseffekt besonders für mittlere Einkommen. Sicher kann/muss man teilweise Steuern erhöhen, aber immer neue Bedarfe anzumelden ist nicht besonders nachhaltig. Schulden müssen auch zurückgezahlt werden. Und in Deutschland haben wir überall alles andere als schlanke Strukturen (im Vergleich zu vielen anderen EU-Ländern), eine hohe Subventions- und Anspruchsmentalität usw. Controlling meist Fehlanzeige. Hier werden Abermilliarden verschwendet. Ja für Klima und Verkehrswende, aber auch für Autobahnen, um der LKW-Flut des Binnenmarktes Herr zu werden (sorry) braucht es massiv Geld. Das kann man aber zum Großteil hereinholen. Deshalb ja zum Spardruck...
Das wird das neue Normal und ist es schon.
Alles wird bezahlt durch Steuergeld. Die Schulden bezahlt die nächste Generation, wenn es reicht.
Für ihre Rente müssen sie selbst sorgen.
Schöne Zeiten in einem reichen Land?
Reich? Wo?
Ironie kann ein privates Leben positiv bewegen, aber keine Gesellschaft.
Einsparungen im Bundeshaushalt: Sparen ist nicht normal
Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.
Gute Laune bei der FDP, es wird gespart – aber die Hauptlast tragen normale ArbeitnehmerInnen Foto: Bassi/imago
Der Bundeshaushalt 2024 sei ein Schritt hin zu fiskalpolitischer Normalität, sagt Finanzminister Christian Lindner. Was er damit meint, zeigt sich im Haushaltsentwurf, den die Ampelregierung nach langem Feilschen beschlossen hat: Sinkende Einnahmen, ergo Kürzungen. Doch ist es wirklich „normal“, dass ein reiches Land wie Deutschland in Zeiten weltweiter Krisen, Kriege und Dürren und über 800 Millionen Hungernden seine Entwicklungshilfe und humanitäre Krisenhilfe schrumpft?
Ist es an der Tagesordnung, in Zeiten des Klimawandels und der dringend notwendigen Verkehrswende am Bau von Radwegen zu sparen? Müssen wir uns daran gewöhnen, dass die steigenden Kosten bei Pflege, Rente und Gesundheit allein durch die Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen bezahlt werden, weil der Staat seine Zuschüsse an die Sozialkassen kürzt oder ganz streicht? Nein, das alles ist nicht normal.
Diese von Lindner als Normalität postulierte Haushaltsarithmetik ergibt sich ja vor allem daraus, dass zum einen die Schuldenbremse kaum noch neue Kredite erlaubt, zum anderen die FDP auf Teufel komm raus gegen höhere Steuern ist. Gegen immer neue Schulden sprechen in der Tat steigende Zinskosten, doch die Dauer-Verweigerung von Steuererhöhungen lässt sich nicht rational begründen.
Die FDP führt gern an, Deutschland sei im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland. Stimmt, doch die Hauptlast der Steuern und Abgaben liegt auf den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die den Sozialstaat finanzieren. Deren Belastung durch steigende Beiträge nimmt die FDP mit ihrer Weigerung, Steuern zu erhöhen, nun ebenfalls in Kauf.
Höchste Zeit, den Blick auf die im internationalen Vergleich ebenfalls sehr hohe Vermögensungleichheit zu lenken. Begüterte und Milliardenerb:innen sollten in Form einer reformierten Erbschaftssteuer und einer Vermögensbesteuerung stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. Normal sollte sein, dass die, die mehr haben, auch mehr beitragen. Dann muss auch nicht an den falschen Stellen gespart werden.
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Kommentar von
Anna Lehmann
Leiterin Parlamentsbüro
Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.
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