Grundsicherung für Kinder kommt per Post: Post vom Kanzler

Im Kampf gegen Kinderarmut gibt es noch keine Einigung. Scholz hat dazu einen Brief an Lisa Paus geschrieben, den diese angeblich eingefordert hat.

Reden auch miteinander, statt nur Briefe zu schreiben: Paus und Scholz, hier im Juni 2023 Foto: Odd Andersen/dpa

BERLIN taz | Bis Ende August will die Ampel sich auf einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung einigen. Darauf legt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief an Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fest. Entlang der vorliegenden Eckpunkte soll Paus’ Ministerium, so heißt es in dem Brief, zunächst Gesetzentwürfe in verschiedenen Varianten erarbeiten. Dann soll sich das Kabinett einigen.

Nach dieser Festlegung werden die grünen Mi­nis­te­r*in­nen am Mittwoch im Kabinett dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zustimmen. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit zwischen Lindner und Paus. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum Haushalt an eine Vereinbarung gekoppelt.

In dem Brief fordert der Kanzler die Fami­lienministerin auf, „hinsichtlich der mit der Einführung der Kindergrundsicherung beabsichtigten Leistungsverbesserungen“ Alternativen zu erarbeiten – darunter eine, die ausschließlich den Kindersofortzuschlag für betroffene Familien beinhaltet, sowie verschiedene weitere, die das „soziokulturelle Existenzminimum“ für Kinder neu berechnen und den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabe­pakets einbeziehen oder nicht.

Bald neue Runde zwischen Lindner und Paus

Während manche Scholz’ Brief als Ansage an Paus deuten, endlich konkrete Vorgaben zu liefern, hört man aus dem Familienministerium eine andere Geschichte. Demnach war der Brief zwischen Scholz und Paus abgesprochen. Weil mit Lindner keine Einigung zu erzielen gewesen sei, habe die Familienministerin ihn sogar eingefordert.

Damit ist aber immer noch nicht klar, mit welcher Ausstattung die Kindergrundsicherung kommen wird. Lindner hatte für 2025 2 Milliarden Euro „als Platzhalter“ angesetzt; Paus aber ursprünglich 12 Milliarden gefordert. Zu hören ist, dass die vom Tisch seien. Verhandelt werde noch über einen Betrag zwischen 2 und 7 Milliarden.

Die Grundsicherung, die 2025 starten soll, soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen und digitalisieren. So soll die Beantragung leichter werden. Zudem sollen alle Familien, die wahrscheinlich einen Anspruch auf den Zusatzbetrag haben, von der zuständigen Behörde zur Beantragung aufgefordert werden. Bislang beziehen viele Familien, denen der Zuschlag zustehen würde, diesen nicht. Nach Zahlen aus dem Familienministerium würde allein diese Ausweitung auf 90 Prozent der berechtigten Familien 5 Milliarden Euro kosten.

Da das Ministerium inzwischen davon ausgeht, dass bis 2025 eine Vollautomatisierung aber gar nicht zu schaffen ist, hofft man, das Geld anders verwenden zu können – etwa zur Erhöhung der Leistungen durch eine Neuberechnung des „soziokulturellen Existenzminimums“, also den Teil des Bürgergelds, der Kindern und Jugendlichen zusteht. Der Streit zwischen Paus und Lindner wird also bald in eine neue Runde gehen.

Comments

[Herr Schnitzlmann]

Schaut nach Frankreich, dann könnt ihr sehen, was uns bald bevorsteht, wenn wir nicht endlich aufhören, die Reichen weiter in Watte zu packen und die Armen immer weiter zu schröpfen!

Nicht nur dass dann immer mehr Afd wählen werden, wir werden auch Gewahltausbrüche wie in Frankreich immer häufiger bekommen. Natürlich auch die völlig sinnfreien Diskussionen um härtere Strafen und den starken Arm des Gesetzes und Migration im Allgemeinen die die Massen nur weiter aufheizen werden!

[Perkele]

Der größte Fehler der Grünen war es, sich mit einer Ex.Partei wie der FDP auf eine Zusammenarbeit einzulassen. Diese Lobbytruppe ist nicht an fruchtbarer Kooperation interessiert und schon gar nicht, wenn es ein soziales Projekt ist.

[Chris Ehl]

Hatte er dem Verteidigungsministerium auch einen Brief geschickt bevor die ihre Milliarden bekamen? Welche die weiter direkt an die armen ,armen Militärunternehmen weitergaben?

[ulf hansen]

Grundsicherung gibt es ja schon für uns Ältere und die reicht hin und vorne nicht und das wird bei der Kindergrundsicherung nicht anders sein.

Ich denke dies sind hilflose Versuche den Bürger milde zu stimmen.

[Dr.med. Heinz de Moll]

Es ist ein hochkompliziertes Vorhaben, Leistungen aus den verschiedeneren Sozialgesetzbüchern und dem Finanzministerium zusammenzufügen. Länder u Kommunen sind betroffen u verschiedene Organisationen bis zB in die AOK , Caritas etc. Hinein,, wo viele Menschen ihren Lebensunterhalt damit verdienen, andere Menschen über ihre Rechte zu belehren und sie zB zum Amt zu begleiten ( zB in der psychosozialen Betreuung von Suchtkranken). Man müsste der geplanten Kindergrundsicherung gegenrechnen die eingesparten Personalkosten all der Berater. Hab es diese Diskussion nicht ähnlich schon bei der Wohngeldreform . Leider wird jede neue soziale Unterstützung sofort wieder vergessen, als selbstverständlich angesehen. Ich denke nur an Familienhebammen, Frühe Hilfen, Eingliederungsprogramm für Langzeitarbeitslose, für Alleinstehende Frauen, Bevorzugung von alleinerziehenden Frauen bei der Kitaplatzvergabe, ausufernde Beschäftigungsverbote f Schwangere etc.. Bald Aufbau von Gesundheitskioske, die die bei der Hand nehmen, die zB alleine den Weg zur ärztlich verordneten Physiotherapie nicht finden. Alles sinnvoll, aber ohne Wertschätzung . Kurzum : die Vereinfachung durch die Kindergrundsicherung ist schwierig, aber tut not.

[Zeit und Raum]

Es bleibt ihnen ja nix anderes übrig, als es sich mit irgendwem zu verderben, den armen Familien, den reichen Familien dem Finanzminister oder sonstwem.

Am einfachsten ist es, es sich mit den Armen zu verderben, die wehren sich nicht so professionell