Druck auf Nichtregierungsorganisation: Campact verliert Gemeinnützigkeit
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac erkennt das Berliner Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab.
September 2019: Protest von Campact und anderen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung Foto: dpa
BERLIN taz | Die Kampagnenorganisation Campact verliert ihre Gemeinnützigkeit. Das habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich mitgeteilt, heißt es in einer Erklärung von Campact. Der Status sei mit der Begründung aberkannt worden, dass die Organisation überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck zugeordnet werden können.
Die Entscheidung des Finanzamts sei eine direkte Folge des Attac-Urteils vom Februar 2019, teilte Campact mit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte der globalisierungskritischen Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Richter begründeten das mit allgemeinpolitischen Forderungen und Kampagnen von Attac. Viele Organisationen fürchten seitdem, dass es ihnen ähnlich ergeht. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit können zum Beispiel Spenden nicht mehr steuerlich abgesetzt werden, was die Finanzierung der Organisationen gefährdet. Vertreter von NGOs sehen in der drohenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
„Nach Attac ist jetzt Campact an der Reihe und verliert den Status der Gemeinnützigkeit“, sagte Campact-Vorstand Felix Kolb. „Was für ein fatales Zeichen: In Zeiten, wo hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt.“
Verantwortlich dafür sei vor allem Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er drücke sich seit Monaten um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die endlich Rechtssicherheit schaffen würde. „Die Gesetzgeber in Bund und Ländern müssen endlich den völlig veralteten Zwecke-Katalog reformieren und den Begriff der politischen Bildung aus seiner BFH-Zwangsjacke befreien“, forderte Kolb. Scholz hatte bei einer Veranstaltung zum SPD-Vorsitzenden-Casting Mitte September angekündigt, “in wenigen Wochen“ einen Reformvorschlag vorzulegen.
Nach eigenen Angaben hatte Campact die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2015 bis 2017 im Dezember 2018 rückwirkend beantragt. Das sei üblich, hieß es in der Erklärung der Organisation. Die Entscheidung des Berliner Finanzamts trifft Campact nicht unvorbereitet. Die Organisation hat bereits seit dem Attac-Urteil keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt.
Leser*innenkommentare
07301 (Profil gelöscht)
Gast
Eine gute Entscheidung. Ansonsten würde irgendwann jeder Verein gemeinnützig sein wollen.
Rudolf Fissner
Die Süddeutsche schrieb zum Thema: „Mit dem aktuellen Urteil schärfen die Richter nun aber die Grenze zwischen gemeinnützigen Vereinen und Parteien: In der Konsequenz bedeutet das, dass jeder Verein auch auf nicht ausdrücklich als gemeinnützig anerkannten Themenfeldern aktiv sein kann, dann aber auf steuerliche Förderung verzichten muss. Oder er stellt sich als Partei zur Wahl und unterwirft sich den Regeln des Parteiengesetzes.“ www.sueddeutsche.d...inanzhof-1.4345637
nzuli sana
Das sind politische Schikanen. Eine Sauerei die Politik mit dem Finanzamt gegen attac, campact und einige lokale Projekte, deren Anträge immer abgelehnt wurden.
Ist toll wie die Bremer Lagerhausgesellschaft BLG Teil des Hafenlogistik-Bereichs ein gemeinnütziger Verein ist.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
Das Interesse vieler Menschen diese Organisationen zu unterstützen geht zurück, da sie die Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen können.
Damit sind Informationsveranstaltungen schwerer durchführbar (Raummiete Info-Blätte/Broschüren, Reisekosten für Referenten etc. kostet alles Geld! ), die kostenfreien Mitarbeiter/Organisatoren der Veranstaltungen gelten auch nicht mehr als Ehrenamtliche.
Kurzum: Der Verein wird nicht verschwinden, allerdings in seiner Reichweite und Wirksamkeit stark zurück gehen.
Ein Gemeinnütziger Verein ist übrigends nicht Gewinnorientiert. Da liegt der Hauptunterschied zum einfachen Bürger ;-)
Rolf B.
Wirklich beängstigend ist die Tatsache, dass man zwar die bananenrepublikanischen Verhältnisse in diesem Land nennen und kritisieren darf, jedoch ohne Chance auf Veränderungen. Das liegt u.a. auch daran, dass die etablierten Parteien jede Möglichkeit nutzen, Staatsknete abzuschöpfen.
Welche Partei ist denn schon einmal über Anfragen im BT gegen die Wehrtechnik-Lobby oder die Bertelsmann Stiftung vorgegangen? Oder gegen die sogen. NGOs, die ebenfalls Staatsknete direkt oder indirekt abschöpfen?
Die Sache ist aussichtslos, solange es kein generelles Verbot gibt für die direkte oder indirekte staatliche Unterstützung von Organisationen, deren Ziel die Beeinflussung von Politik ist. Dazu gehören auch die unsäglichen Stiftungen der Parteien.
Ob Aberkennung von Gemeinnützigkeit linker Organisationen bis hin zu verschärften Polizeigesetzen oder die parteipolitische Kontaminierung der Rundfunk und Fernsehanstalten im Sinne der Herrschenden, die Lage ist sehr ernst. Im Windschatten von AfD entdemokratisiert sich der bürgerliche Staat unter dem Vorwand, Sicherheit und Ordnung zu schützen. Mit der Kehrtwende der Grünen weg von einer Friedens- und Bürgerrechtsbewegung und Hinwendung zum Militarismus und Neoliberalismus ist auch die wichtigste linke politische Kraft den demokratischen Kräften in diesem Lande verloren gegangen, zumal ein Teil von Die Linke einen ähnlichen Weg zu gehen scheint.
Die bürgerlich radikale Mitte hat es geschafft, dass soziale Themen derzeit keine Rolle in der öffentlichen Diskussion spielen und die Klimadiskussion das alles beherrschende Thema ist. Und nicht zufällig jubelt die Autolobby wegen der rosigen Zukunft mit E-Mobilen. Und die marktradikalen Umverteiler jubeln über die CO2 Steuer. Da wären Steuerprivilegien für Organisationen, die den reibungslosen Politikbetrieb konterkarieren könnten, zumindest nicht systemkonform.
Wer für dieses System Lobbyarbeit macht, ist gemein und nützlich.
Frau Kirschgrün
@Rolf B. Sehr gut auf den Punkt gebracht.
Danke.
…
⭐️ ⭐️ ⭐️ ⭐️ ⭐️
Jalella
Na endlich! Glaube nicht, dass Compact den Gemeinen nützt, ebenso wie Attac. Also auch keine Gemein-nützigkeit. Als nächstes kommt dann hoffentlich endlich noch DRK und UNICEF darn. Die habe ich schon lange in Veracht, dass sie eher un-gemein nützen. Also auch nicht gemein-nützig sind!
Jalella
Eieiei, was regt ihr euch so auf? Was ist denn da so schwer zu verstehen?
Gemein-nützig! Nützt den Gemeinen.
Ist doch klar, wer da drunter fällt und wer nicht. Ich vertraue in das Finanzamt, dass sie das absolut auch so im Blick haben. Die machen das schon...
Mitch Miller
Das bedrohte System wehrt sich...
Oskar
@Mitch Miller Das System ist sicher nicht durch so eine handzahme Truppe bedroht
Gerhard Krause
Frechheit!
Linksman
Da Uniter, die Gesellschaft für Wehrtechnik und der Bundeswehr-Reservistenverband als gemeinnützig gelten, sind die linken Vereine vielleicht zu friedlich.
In den USA gibt es z.B. die Socialist Rifle Association und die queere Trigger Warning Group:
www.pressreader.co...21/281479278065703
64984 (Profil gelöscht)
Gast
Zunächst mal heißt Demokratie, dass Politiker grwählt werden, die dann die Interessen ihrer Wähler oder besser noch die Interessen aller Wähler wahrnehmen sollen und dabei nur seinem Gewissen verantwortlich sein soll.
Schon dies ist in unserem Lande nicht mehr der Fall. Denn in den meisten Fällen sagen die Parteien deny Politikern wie Sie abstimmen sollen.
Außerdem haben Lobbyisten viel mehr Einfluss als normale Wähler. Auch dies ist nicht wirklich demokratisch.
Ihre Abneigung gegen die AfD kann ich verstehen. Manche sind dort auch sicher rechtsextrem.
Aber genauso wie Marktwirtschaft nur funktioniert, wenn es Wettbewerb gibt, funktioniert Demokratie nur, wenn jeder Wähler eine Partei findet, die in etwa seinen Wünschen entspricht.
Und wenn ein großer Teil der Menschen nicht mehr das Gefühl hat, dass die etablierten Parteien ihren Interessen nicht mehr abbildet, so erfüllt eine Partei wie die AfD eine wichtige Funktion. Nämlich allen klarzumachen, dass die etablierten Parteien einen großen Teil der Menschen verloren haben.
Frau Kirschgrün
@64984 (Profil gelöscht) Das ist m. E. ein Verharmlosen von Rattenfängern.
Diesen Rattenfängern wurde von der Politik der Boden bereitet!
Die Menschen "wissen" nur noch was sie wollen, aber wissen nicht mehr was sie brauchen oder was sie selbst tun müssen – alles deligiert, alles vorgekaut. Im wahrsten Sinne des Wortes zum Kotz…n
Und das haben die Mainstream-Medien mit Desinfomation, Lügen und Klientelpresse von den Reichen für die Reichen in den Köpfen von sehr vielen Menschen platziert. Und wie Sie schon sagten, mithilfe von bzw. durch Lobbyisten wurde eine Macht installiert, die m. E. überhaupt nicht mehr zu kontrollieren ist.
Das führt m. E. "Demokratie" ad absurdum.
Was die meisten für Demokratie halten, ist eine Kombination aus "Aristokratischer Republik" – nur dass die Aristokraten der heutige Geld"Adel" (besser: Kleptokraten) sind – und Oligarchie.
Also meilenweit von einer Demokratie entfernt.
Und nur weil etwas immer und immer wieder behauptet wird, wird es noch lange nicht wahr.
"Wenn die Menschen das Gefühl haben" – dann sollten sie mal das Hirn benutzen, um die Programme zu lesen und diesen Hetzern zuhören und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Seit wann sind "Gefühle" ein Argument? Wie lang war ich weg?
Und wann wird endlich verstanden, dass wir hier keine Marktwirtschaft haben, sondern Kapitalismus in reinster Raubtierqualität, und dass dieser Kapitalismus in reinster Raubtierqualität uns auch noch die Lebengrundlage raubt.
Das gesamte System ist nur noch darauf ausgerichtet, die Herrschenden zu untermauern, nichts mehr mit lebendiger Demokratie, jeder kann sich einbringen – alles hangt am Geld, und wenn's zu ungemütlich wird für die Herrschenden, werden eben die Gesetze angepasst und/oder entsprechend ausgelegt.
Not my cup of tea.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@Frau Kirschgrün Ich kann Ihnen in vielem, was Sie sagen, folgen.
Nur einige Anmerkungen.
Wir haben keine soziale Marktwirtschaft mehr. Aber auch noch keinen reinsten Raubtierkapitalismus. Bis dahin ist es noch ein Stück. In dem gibt es noch nicht mal Hartz IV. Aber auch die derzeitige Form des Kapitalismus ist auf Dauer unerträglich für Menschen.
Wir haben keine richtige Demokratie mehr. Denn Unternehmen, die Lobbyisten bezahlen, haben mehr Macht als die Wähler. Und eigentlich soll ja alle Macht vom Volke ausgehen.
Das „Gefühl“ ist superwichtig für die Wahlentscheidung. Lesen Sie mal Kahnemann „Langsames Denken, schnelles Denken“. Dort berichtet er, dass man aufgrund der „gefühlsmäßigen“ Reaktion auf ein Bild des Politikers in der ersten Zehntelsekunde nach dem Sehen dieses Bildes die Wahlentscheidung zu 90% vorhersagen kann.
Wenn Sie die AfD als Rattenfänger bezeichen, bezeichnen Sie die Wähler der AfD als Ratten. Das ist nicht in Ordnung. Im übrigen appellieren Sie damit an die Gefühle. Meiner Meinung nach wollen viele der Wähler den etablierten Parteien sagen, dass deren Politik nicht in Ordnung ist. Daher liegt für mich die Hauptschuld bei den etablierten Parteien. Wenn, dann sollten Sie diese mit Schimpfworten belegen.
Frau Kirschgrün
@64984 (Profil gelöscht) "Seit wann sind "Gefühle" ein Argument?" Argument.
Das habe ich geschrieben.
Ich habe NICHT geschrieben, dass Gefühle unwichtig sind. Ganz im Gegenteil, aber der Unterschied sollte einem (denkenden) Menschen schon klar sein.
Das ist ja genau DAS Problem, dass die Mainstream-Medien und damit die Herrschenden an die Gefühle der Menschen appellieren und diese fast unmerklich so manipulieren, dass diese Menschen sich dann so verhalten, wie von den Herrschenden (durch die Medien) gewünscht.
Und ich glaube schon, dass jeder Mensch selbst dafür verantwortlich ist, was tut oder lässt, wen er wählt oder nicht, was er einfach glaubt oder hinterfragt und überprüft.
Die AfD (auch aus Protest) zu wählen ist und bleibt m. E. durch NICHTS zu rechtfertigen. Durch gar nichts.
Das ist einfach nur gefährlich, und m. E. auch dumm, maßlos dumm.
Da werden m. E. die eigenen Schlächter gewählt, so bald die an der Macht sind.
Die vertreten Neoliberalismus pur, das wird garantiert nicht komisch. und mit spielt man nicht! Keinesfalls.
Es braucht sich auch kein Mensch beleidigt oder beschimpft zu fühlen (es ist m. E. auch nicht in Ordnung mir das zu unterstellen), denn Lesen kann jeder und denken sollte zumindest geübt werden.
Schuld allein den Parteien zuschieben zu wollen, bedeutet für mich, dass Sie auch schon aufgegeben haben, dem Menschen Denkfähigkeit zurechnen zu wollen.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@64984 (Profil gelöscht) sollte Antwort auf Kirschgrün 19:22 sein
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn man die Kommentare hier so liest, könnte man meinen, Scholz hätte Attac und Co verboten. Hat er aber nicht. Sie müssen lediglich ihre Einnahmen versteuern, wie jeder Bürger auch. Wobust das Problem?
07954 (Profil gelöscht)
Gast
Hmm, wer pro Jahr 7 Millionen Euro an Spendeneinnahmen hat sollte doch wissen, dass am Ende des Tages nur 35T€ an Überschuss für die Gemeinnützigkeit übrig bleiben darf.
Jetzt müssen die Spenden wohl nachträglich versteuert werden, oder wo ist das Geld denn geblieben?
07954 (Profil gelöscht)
Gast
@07954 (Profil gelöscht) @TAZ, bitte mal nach recherchieren. Mit dieser Spendensumme könnte man z. B. viele Taz-Journalisten lange gut bezahlen.......
Traverso
Ein weiterer Schritt Richtung totaler Wirtschaftsdiktatur.
Die AfD wirds freuen. Die klatschen gerade kräftig in die Hände.
Bravo, SPD, CDU, FDP & Co. Fein gemacht. Ihr nennt Euch demokratisch und erwürgt geradezu die Demokratie, indem ihr unbequemen NGO´s die Gemeinnützigkeit entzieht.
Die Quittung bekommt ihr bei den nächsten Bundestagswahlen. Leider nicht nur zu Gunsten der weltoffenen linksgerichteten Parteien.
Ricky-13
taz: „Nach Attac ist jetzt Campact an der Reihe und verliert den Status der Gemeinnützigkeit“, sagte Campact-Vorstand Felix Kolb. „Was für ein fatales Zeichen: In Zeiten, wo hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt.“
Dann wird wohl demnächst der 'Deutschen Umwelthilfe (DUH)' auch die Gemeinnützigkeit aberkannt. Aber Hauptsache, dass die 'Bertelsmann Stiftung', die sich die Hartz-Reform mit ausgedacht hat, die Gemeinnützigkeit behält - besonders wo doch der Bertelsmann Stiftung auch noch sämtliche RTL-Sender gehören, mit denen man so gut die Bürger beeinflussen kann. 'Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT)', eine deutsche Lobbyorganisation, die auf Initiative der Rüstungsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung etabliert wurde, genießt natürlich auch weiterhin die Gemeinnützigkeit in diesem Staat.
**Angriff auf Zivilgesellschaft (ZDF | Mann, Sieber! [Attac, Atlantik-Brücke, Bertelsmann-Stiftung, Erasmus-Stiftung, EIKE, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)] - 19.3.2019**
www.youtube.com/watch?v=0tA09KghCQw
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Wir leben heute im Zeitalter von Kampagnen. Eine Kampagne jagt die andere.
Jenseits von ebenso vollmundigen wie hilf- und folgenlosen Bekenntnissen - frage ich: wieso gibt es keine relevante Iniatiative, die dem offenkundigen Interesse des NeoLib-Mainstream bei der Eindämmung von NGOs wirksam entgegentritt? Politisch, finanziell UND juristisch.
Ich bin mal so frei, hier zu fragen: Was meinen die bekannten Freunde des "Freien Marktes" dazu?
Darwin reloaded???
Gerhard Krause
@76530 (Profil gelöscht) Man kann den Neoliberalismus leider nicht verklagen, weil er so unanfassbar wie (das Gefühl der) "Liebe" ist.
Ein Wunder ist dies indes nicht. Man kennt die erforderlichen Spielregeln ja schon seit knapp 200 Jahren.
Weil immer Generation nach Generation verstirbt, stirbt auch das mach umd nach erworbene Verständniswissen mit aus und muss sich erst wieder mühsam bilden (Breite und Tiefe nicht garantiert), bevor es wieder stirbt.
Ich ärgere mich da jeden Tag.
Celtic
Das wirklich bedenkliche dabei ist, dass die Argumentation mit der angeblich fehlenden Gemeinnützigkeit ausschließlich politisch linke Vereine wie Attac und jetzt campact trifft.
Die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung oder der vielen Lobbyverbände wird nicht angetastet.
Uranus
@Celtic Ich wollte gerade auf die Bertelsmannstiftung hinweisen, da las ich Ihren Kommentar. Offenbar ist die Bertelsmannstiftung stromlinienförmiger gegenüber dem System ausgerechnet und bedient entsprechende Machtinteressen. Ebenso sieht auch deren Produkt bspw. die Agenda 2010 aus, wie es in der Kabarettsendung "Die Anstalt" mal aufgezeigt wurde.
Ricky-13
@Uranus Lobbypedia schreibt: „Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.“
*Lobbypedia - Bertelsmann-Stiftung* lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung
Uranus
@Ricky-13 Danke für den Hinweis. Die Quelle kannte ich noch nicht.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@Celtic Ja, das zeigt, wie wenig den etablierten Parteien daran gelegen ist, dass die Interessen von gewöhnlichen Menschen berücksichtigt werden.
Hauptsache, die Wirtschaft kann ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen.
Frau Kirschgrün
"„Nach Attac ist jetzt Campact an der Reihe und verliert den Status der Gemeinnützigkeit“, sagte Campact-Vorstand Felix Kolb. „Was für ein fatales Zeichen: In Zeiten, wo hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt.“"
…
Ja, und genau das ist genau so von oben gewollt. 😛 😛 😛
…
^^ Wo kommen wir denn hin, wenn eine NGO in "unserer" Demokratie, die ja nur noch zum Erhalt der bestehenden Machtverhältnisse "benötigt" wird, wenn so eine NGO den Willen der Menschen umsetzt|versucht umzusetzen – und das auch noch staatlich gefördert?!
Diese angeblich demokratische Spielwiese für echte Mehrheiten in der Bevölkerung wird jetzt einfach geschlossen.
Macht zu viel Arbeit dagegen ankämpfen zu müssen – mAn müsste dann ja die Entscheidungen nach dem Wählerwillen fällen… ^^
🚧 🚧 🚧 🚧 🚧 🚧 und das muss natrülich verhindert werden.
…
Verkommenes Land.
Lockenkopf
@Frau Kirschgrün Wenn eine NGO den Willen der Mehrheit umsetzen würde, bedürfte es ihrer in einer Demokatrie doch gar nicht. Denn dann könnte sich die Mehrheit politisch bei Wahlen ganz einfach durchsetzen.
Jalella
@Lockenkopf Lange nicht mehr nachgesehen, wie unsere Demokratie funktioniert? Wir wählen hier keine Themen, sondern Parteien. Eine Partei ist ein Bündel aus Meinungen zu vielen (wenn nicht gar allen) Themen. Wenn's extrem gut läuft, setzen sie hinterher sogar um, was sie vor der Wahl gesagt haben.
Aber die Essenz ist: ich wähle immer gleichzeitig alles Mögliche an Themen. Eine NGO kümmert sich um EIN Thema.
Beispiel zum Verständnis: Angenommen ich bin für den Euro. Jetzt habe ich vielleicht eine Partei, die auch dafür ist, gleichzeitig aber für soziale Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung und außerdem will sie das Asylrecht abschaffen. Wähle ich die dann weil sie auch für den Euro sind?
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@Lockenkopf Sie scheinen zu glauben, dass wenn eine Mehrheit eine bestimmte Partei wählt, diese Partei dann das macht, was diese Mehrheit möchte.
Das ist ziemlich naiv.
Ist sogar mal wissenschaftlich im Auftrag der Bundesregierung untersucht worden. Ergebnis: Die Bundesregierung macht das, was das obere Zehntel der Bevölkerung möchte,
Nicht das, was ihre Wähler möchten (Uni Osnabrück, Schäfer, Repräsentation)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lockenkopf Logik vom Allerfeinsten.
Wo gibt's den Stoff? Auch haben wollen ...
tomás zerolo
Wenn Sie lieber an eine gemeinnühttzige Stiftung spenden wollen, dann nehmen sie diese:
www.familienuntern...n/foerderer-werden
(und ja, für alle Fälle, das ist *Sarkasmus*, bitterer)
Gerhard Krause
@tomás zerolo Solche Stiftungen sind für mich die größten Verbrecher.
Ansgar Reb
Ich dachte Campact sitzt in Niedersachsen.
Aberkennung ist konsequent. Es geht nämlich bei Gemeinnützigkeit immer um staatsbürgerlich neutrales Handeln.
Das Problem ist, dass es kein vernünftiges Statut für Kampagnenorganisationen gibt. Es ist ja ansonsten gar kein Ding steuerpflichtig zu sein.
Gerhard Krause
@Ansgar Reb Leider im Kern richtig. Ich spende dennoch weiter.
Elli Pirelli
@Gerhard Krause Und ich fange wieder damit an! Jetzt erst recht!
64984 (Profil gelöscht)
Gast
Mit dieser Entscheidung und der fehlenden rechtlichen Klärung beweisen Herr Scholz, die SPD und CDU/CSU sowieso, dass Ihnen die Interessen der normalen Menschen inkl. derjenigen, denen Klimaschutz wichtig sind, völlig egal sind.
Sie sollten sich nicht wundern, dass sie von immer weniger Menschen gewählt werden.
Da ist es dann auch völlig egal, wer gerade SPD-Vorsitzende/r ist.
Frau Kirschgrün
@64984 (Profil gelöscht) Es ist doch völlig egal, um welche der etablierten Parteien es sich handelt.
Es geht immer um Macht(erhalt) und Geld.
"Keep them poor and stupid".
Das gilt für alle etablierten Parteien.
Und das genau ist das Drama, es gibt kein nennenswertes "Gegen"gewicht mehr.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@Frau Kirschgrün Ja, alle etablierten Parteien und teilweise auch schon die Grünen haben sich einander immer mehr angenähert und immer weiter von den Interessen der gewöhnlichen Menschen entfernt.
Dies ist meiner Meinung nach einer der Gründe warum so viele die AfD wählen.
Wen sollen sie sonstwählen, wenn Sie die Linkspartei nicht mögen und mit ihrer Stimme im Parlament vertreten sein möchten.
So kann Demokratie auf Dauer nicht funktionieren.
Frau Kirschgrün
@64984 (Profil gelöscht) Die Wahlen sind, besser: erscheinen noch demokratisch.
Die AfD ist zwar gewählt, aber mitnichten demokratisch.
DAS sollten sich die Wähler der AfD und alle Nachplapperer von niedrigsten Ansichten und Motiven mal klarmachen.
"Keine Alternative" ist kein Argument und kein Grund die rechstextreme, nur im Schafspelz getarnte AfD zu wählen. Auf gar keinen Fall.
Im Übrigen heißt Demokratie NICHT vorgekautes Essen, sprich: manipulierende Parteien zu wählen, sondern Demokratie heißt, aktiv die Gesellschaft zu gestalten, sich selbst einzubringen, zu arbeiten für die Demokratie und sich aktiv zu engagieren.
Vom Sofa aus oder im Netz in den fälschlicherweise als "sozial" bezeichneten Manipulationsplattformen wie Facebook, Whatsapp und Konsorten lässt sich eine Demokratie nunmal nicht lebendig und schon gar nicht frei von Rechts-Gesockse halten.
Dabei darf auch die Bequemlichkeit der eigenen Meinungslosigkeit nicht außer Acht gelassen werden.
Aber das braucht Haltung, Mut, Unterstützung vom Freundeskreis. Aber wenn es nur um "to have fun, to have money" geht, wird das nichts. Die FfF macht's doch vor. Die FfF zu verbieten ist (noch) unmöglich, Spendengelder können denen (noch) nicht zum Verhängnis werden. Kommt aber vielleicht noch – who knows.
Die Reichen lassen sich nicht einmal angesichts der Klimakatastrophe die "Butter vom Brot nehmen".
Also, aufgepasst – auf unsere Demokratie, die ja eigentlich schon keine mehr ist (Desinformation, Lügen, straf-freie Misswirtschaft, usw..
Arsch hoch, selber (besser) machen, eigene Partei gründen (es gibt doch Internet und Phantasie!), was anderes bringt uns nicht weiter. Aussitzen nützt ausschließlich den Herrschenden, aber nie dem Fußvolk.
So sieht's aus.
Wir warten schon seit Jahrzehnten vergeblich auf eine Politik für die Menschen, eine Politik, die diesen Namen auch verdient.
84935 (Profil gelöscht)
Gast
Der Scholz von der SPD! Das sind genau diese Nachrichten, die sie Sozialdemokraten brauchen um endlich wieder wählbar zu werden, hihi!
Ich hätte ja eher vermutet, dass die Sch... über das Innenministetium kommt und bei einem freundschaftlichen Gespräch zwischen den lupenreinen Anti-Populisten Seehofer und Orban ausgeheckt wurde.
Lapa
Da denk' ich doch glatt wieder mal an die schwarze Null Schäuble. Der hat doch damals das Urteil gegen Attac erzwungen.
In Sonntagsreden preist er die Zivilgesellschaft, aber sonst....
LKJ
Uniter e.V. und Schützenvereine sind gemeinnützig. Campact und Attac nicht. Militarisierung ist gemeinnützig. Ziviler Ungehorsam nicht. Tolles Zeichen! Hut ab! Sehr durchdacht und so ungefährlich für die Demokratie.
Lockenkopf
@LKJ Ziviler Ungehorsam kann für sich genommen gar nicht gemeinnützig sein, weil er rechtswidrig ist.
Ricky-13
@Lockenkopf Ziviler Ungehorsam in einer Demokratie ist sogar sehr wichtig, sonst wird aus einer Demokratie nämlich irgendwann eine Diktatur. ''Wer in einer Demokratie einschläft, muss damit rechnen, in einer Diktatur aufzuwachen!'' [Dwight D. Eisenhower (34. Präsident der Vereinigten Staaten)]
**Ungehorsam in der Demokratie**
www.youtube.com/watch?v=4kjK-kYJnWo
LKJ
@Lockenkopf OK, OK, falsches Wort. Ich meine eigentlich eher bürgerschaftliches Engagement. (Was jetzt aber irgendwie das Argument nicht unbedingt schwächt.)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lockenkopf Ziviler Ungehorsam ... nein, nur nicht ... igitt ... bäh ... schmutzig ...
Sie hätte ich gerne mal nach einer Reise mit der Zeitmaschine im Dritten Reich erlebt. Im Umgang mit Rechtswidrigkeiten.
Nee, besser nicht.
Saile
@76530 (Profil gelöscht) Im dritten Reich war bzw. wäre ziviler Ungehorsam aber auch eher unangebracht gewesen, da hätten schon etliche Millionen der vermeintlichen „Volksgenossen“ mitmachen müssen...bewaffneter Ungehorsam hätte dagegen unter Umständen durchaus was verändert...
Volker Maerz
@Saile Weht daher der Hase?
noevil
Sollen allgemeinpolitische Forderungen und Kampagnen nicht dem Gemeinwohl dienen?
Solche Urteile empfinde ich als schlag ins Gesicht derer, die den Finger in die Wunden legen, die Politiker vorgeben, zum Wohle aller zu verursachen. Was ist hier "faul im Staate Dänemark"?
Mit solchen Knebelungen werden mündige Bürger nicht ruhig. Sie erzeugen erst die Ruhe vor dem Sturm.
Martin_25
Warum ist denn dann die Bertelsmann Stiftung nicht auch betroffen. Die machen doch auch Allgemeinpolitik und stellen Forderungen auf. Wenn ich nur an die Veröffentlichungen zu weniger Krankenhäuser denke, oder zur Rente oder zum Mindestlohn
Gerhard Krause
@Martin_25 Neoliberalismus ist leider keine "anerkannte" Beeinflussung hin zu einer bestimmten Willensbildung. ;-)
Aber echt, da könnte einem schlecht werden...
Devil's Advocate
@Martin_25 Zwischen Empfehlungen, die aus wissenschaftlicher Forschung, z.B. aus Studien, hervorgehen und Forderungen, die rein ideologischer Natur sind, sollte man schon noch unterscheiden.
Volker Maerz
@Devil's Advocate Ach soooo, jetzt hab’ ich’s: die NGOs lesen im Kaffeesatz, während nur Bertelsmann sich die Besten der Besten ja rauspicken kann.
(facepalm)-
noevil
@Devil's Advocate Sind Sie sicher, dass Campact seine Gemeinnützigkeit zurück erhalten würde, wenn sie, anstatt zu fordern, nur noch empfehlen würden?
Egal, jetzt erst recht. Dann fördere ich eben ohne Beleg fürs Finanzamt. Darauf kann ich gut und gerne verzichten. Und ich hoffe, mit mir noch viel mehr als zuvor. Jetzt erst recht... Mit so einem Finanzamts-Bescheid wird kein Unterstützer gleich zum Förderer eines Unrechtsstaates - GANZ IM GEGENTEIL!
Devil's Advocate
@noevil Das war kein Argument für oder gegen die Gemeinnützigkeit. Ich weiß selbst nicht so recht, wo ich mich hierbei positioniere, weil ich mich nicht ausreichend damit auseinandergesetzt habe. Mir ging es nur darum, dass der Unterschied mehr als " weit links" und "regierungstreu" ist.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@Devil's Advocate Dann sind sie sicher auch der Meinung, dass Glyphosat ungefährlich ist.
Aber die tausenden von Studien zum Klimawandel sind für Sie anscheinend rein ideologischer Natur.
Kann es sein, dass ihr Verhalten rein ideologisch begründet ist? Oder basiert es auf wissenschaftlichen Studien.? Wenn ja, welchen?
Devil's Advocate
@64984 (Profil gelöscht) Nein zu beiden Meinungen, die Sie bei mir vermuten. Welches Verhalten meinen Sie? Meine Meinungsäußerung? Die ist nicht gemeinnützig und nimmt keine Spenden an.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@Devil's Advocate Wenn Sie die Studien zum Klimawandel nicht für ideologisch halten, dann sind Campact Aktionen genauso gut begründet wie Bertelsmann. Sogar besser begründet, da Campact diese Studien nicht selbst finanziert hat. Auch die Unterstützung von Wissenschaftlern ist für Campact weit größer als für irgendwelche Bertelsmann-Positionen.
Daher ist die Begründung für eine Gemeinnützigkeit für Campact weit größer als für die Bertelsmann-Stiftung.
Dem müssten Sie eigentlich zustimmen, außer ihre Haltung dazu ist ideologisch motiviert.
Josef Hahn
Ich habe früher immer gedacht: Dass es sowas wie NGOs gibt, die den Staat kritisieren, aber dennnoch von ihm gestützt werden, ist schon ein Indikator dafür, dass das System nicht ganz so abgef*ckt kaputt ist.
Es passt gut in mein Gesamtbild, dass diese Einrichtungen in den letzten Jahren scheibchenweise alle abgetragen und ausgehöhlt werden.
Die paar Jahrzehnte, in denen es 'so halbwegs' lief, waren eine schöne Illusion. Derzeit geht halt alles wieder auf den großen Knall zu....
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Frechheit
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Das hat er aber noch sehr feinfühlig ausgedrückt.
Ich kann dieses Urteil nicht kommentieren, ohne mich um Kopf und Kragen zu reden.
Sieht bestimmt Scheiße aus, wenn der Hut direkt auf der Schulter sitzt. ^^
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@76530 (Profil gelöscht) Das sieht dann in etwa wie bei Seyfried aus
images.app.goo.gl/1yqdbibn68RWmcSGA
Ich hoffe der Link funktioniert...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Danke. Hat geklappt.
In irgendeiner Biegung meines Resthirns hupte es und sagte: "Kenn ich ... kenn ich ... kenn ich ..."
Was für Scheiß-Zeiten. Wer sich sowas ausdenkt.
SilenZ
vermutlich Kapitlisten,
die da eigennützige Entschiedungen treffen !
FTS
Doktor No
Ich verstehe nicht, dass politische Betätigung außerhalb der Parteien nicht gemeinnützig sein soll.