Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland: Walter-Borjans fordert Reform
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.
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Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den Bundesvorsitz der SPD, fordert angesichts des Entzugs der Gemeinnützigkeit für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA) eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. „So, wie das Recht jetzt ist, sind die Lobbys der Vermögenden gemeinnützig oder können trotz bester Finanzausstattung andere Steuervorteile geltend machen“, sagte Walter-Borjans am Sonntag der taz. „Bei Vereinen wie dem der Verfolgten des Naziregimes bietet das geltende Recht immer wieder Einfallstore für die, die missliebige Organisationen finanziell austrocknen wollen.“
Am Freitag war bekannt geworden, dass die Berliner Finanzverwaltung der antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht als linksextreme Organisation aufgeführt wird. Das ist allerdings nichts Neues. Das Berliner Finanzamt hat damit anders entschieden als das Finanzamt Oberhausen-Süd in Nordrhein-Westfalen, das in der Einstufung des bayerischen Verfassungsschutzes keinen Grund für den Entzug der Gemeinnützigkeit sah, sondern im Anhörungsverfahren der Widerrede der VVN folgte.
Weitere Politiker:innen kritisierten die Entscheidung ebenfalls. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete sie als „Bärendienst an der Demokratie“ und rief dazu auf, der von Überlebenden des Holocaust gegründeten Organisation beizutreten. Kritik kam auch von den Berliner Landesverbänden der Grünen und Linken, der Jüdischen Gemeinde Berlin, dem Internationalen Auschwitz Komitee und anderen Organisationen.
Finanzminister Olaf Scholz, der ebenfalls für den SPD-Vorsitz kandidiert, hatte strengere Gesetzesvorschriften für politisch aktive Vereine angekündigt: Diese sollen Steuervorteile verlieren, wenn sie sich in die politische Willensbildung einmischen. Den Organisationen Campact und Attac wurde in diesem Jahr ebenfalls bereits die Gemeinnützigkeit aberkannt. Walter-Borjans sagte am Sonntag, aus seiner Sicht handele es sich bei diesen Organisationen wie auch bei der VVN um „gemeinnützige Glieder in einem verantwortungsbewussten, fortschrittlichen und demokratischen Gemeinwesen“.
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