Dorothee Bär bei „Hart aber Fair“: Erste Unionspolitikerin sägt leise am Klimaziel
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär warnt vor „strammen Jahreszahlen“ beim Klimaziel. Der Rückhalt für Klimaschutz in der Union bröckelt also weiter.
Christian Lindner (FDP) grinst derweil: Seine Partei hat in ihrem Wahlprogramm das deutsche Klimaziel längst abgeräumt. Die FDP setzt aufs europäische Ziel, erst 2050 weniger CO2 auszustoßen als gebunden wird.
Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm, Klimaneutralität 2045 „fest im Blick“ zu haben. Das klang zwar noch 2021 verbindlicher – da wollte sie Klimaneutralität 2045 „verbindlich umsetzen“ –, aber immerhin taucht ein festes Datum auf.
So deutlich wie Bär hat das aus der Führungsriege von CDU/CSU bisher niemand angezweifelt. Auch Bär selbst rudert auf Nachfrage der taz zurück. Ohne auf ihre Wendung „stramme Jahreszahlen“ einzugehen, schreibt sie: „Klimapolitik muss Umwelt, starke Wirtschaft und soziale Aspekte miteinander verbinden.“ Im Rahmen dessen habe man die Klimaneutralität bis 2045 „fest im Blick“. Da ist es wieder.
Dass Bär sich auf das Wahlprogramm zurückzieht, lässt zwei Deutungen zu: Entweder sie sieht ihre Äußerung bei „Hart aber fair“ als Fehler, hat Grenzen ausgetestet und zieht jetzt zurück. Oder sie findet, „fest im Blick“ bedeute, Klimaneutralität ein paar Jährchen später sei auch okay.
In jedem Fall zeigt Bärs Auftritt, dass auch in der Union der Rückhalt für das deutsche Klimaziel bröckelt.
Direkte Folgen hätte eine Verschiebung des Klimaziels kaum: Wie viel CO2 Industrie, Stromerzeuger, Verkehr und Gebäude ausstoßen dürfen, wird bald auf europäischer Ebene geregelt. Übrig bleiben nur Emissionen von Landwirtschaft und Natur.
Fatal hingegen ist das politische Signal nach Europa. Dort tun sich Rechtsextreme und konservative Staatschef*innen zusammen, um Klimaschutz zu verhindern und zurückzudrehen. Gibt Deutschland sein Ziel auf, werden halbwegs klimarealistische Verhandler*innen auf EU-Ebene enorm geschwächt.
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