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Dietmar Woidke und die AfDHätte er mal besser nichts gesagt

Simone Schmollack

Kommentar von

Simone Schmollack

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident äußert sich zum Umgang mit der AfD. Das ist angesichts der hohen AfD-Umfrage-Ergebnisse nicht sonderlich geschickt.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Land Brandenburg Foto: Chris Emil Janßen/imago

N icht selten ist es besser zu schweigen – egal, wie sehr man sich über etwas aufregt. Vielleicht hätte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nicht sagen sollen, wie er es mit einer Zusammenarbeit zwischen seiner Partei, der SPD, und der AfD hält. Denn man kann seine Äußerung, die extrem rechte Partei habe „es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“, so oder so verstehen.

Einmal als: Bleibt mal alle cool, denn ich weiß ja, dass die AfD nie eine Koalitionsoption für uns wird, weil sie nie, nie, nie „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten“, rausschmeißen wird. Das hatte Woidke nämlich auch gesagt.

Man könnte den Satz auch so verstehen, dass Woidke angesichts der Wahlen in acht Bundesländern im nächsten Jahr und der zu erwartenden hohen AfD-Ergebnissen in den beiden Ostländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern den Leuten dort zurufen will: Wir hören euch, wir haben verstanden, dass ihr so tickt, wie ihr tickt – und wir nehmen das ernst.

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Denn auch ihr seid das Wahlvolk. Man könnte also sagen: Das ist ja mal ein guter Zug von einem ostdeutschen Ministerpräsidenten. Denn die Angst ist groß, dass die AfD, die in Umfragen in Sachsen-Anhalt derzeit bei 40 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei 38 Prozent liegt, durchmarschiert.

Wer indes die Hitzigkeit des Internets sowie die Mechanismen sozialer Medien und des mittlerweile üblichen Nur-noch-Scannens von Schlagzeilen kennt, weiß, dass solche Sätze eher so aufgenommen werden, wie sie zum Teil aufgenommen worden sind: als Angebot, das mit der Brandmauer sein zu lassen. Jedenfalls griff Brandenburgs BSW-Chefin Friederike Benda die Woidke-Worte genüsslich auf. Ihre Partei begrüße es, „wenn die unsinnige Brandmauer endlich fällt und künftig entlang von Sachfragen Politik gemacht wird“.

Man darf davon ausgehen, dass Woidke die Brandmauer-Debatte von der Union nicht auf die SPD ausweiten will. Dafür aber hätte er besser geschwiegen.

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Simone Schmollack
Ressortleiterin Meinung
Ressortleiterin Meinung. Zuvor Ressortleiterin taz.de / Regie, Gender-Redakteurin der taz und stellvertretende Ressortleiterin taz-Inland. Dazwischen Chefredakteurin der Wochenzeitung "Der Freitag". Amtierende Vize-DDR-Meisterin im Rennrodeln der Sportjournalist:innen. Autorin zahlreicher Bücher, zuletzt: "Und er wird es wieder tun" über Partnerschaftsgewalt.
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25 Kommentare

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  • Die Rassemblement National in Frankreich wurde 1972 gegründet und wird wohl bald die nächste Regierung stellen. DIe AfD hat also noch etwas Zeit sich zu häuten.

  • Ich finde die "Brandmauer-Debatte" längst überfällig, und der Beitrag von Herrn Woidke sagt doch was vollkommen rationales und nachvollziehbares: Wenn die AfD klare Distanz zu Rechtsextremisten einnimmt, und ihr Wahlprogramm sich auf dem Boden der FDGO befindet, kommen sie als Koalitionspartner grundsätzlich in Frage. Das ist ohnehin vollkommen utopisch, signalisiert aber zumindest, dass er einen rationalen und demokratietheoretisch prinzipientreuen Blickwinkel einnimmt. Ein solcher würde u.a. auch zu der Frage führen, an welchen Stellen die Brandmauer eindeutig kontraproduktiv wirkt, eine Entfremdung mit der Wählerschaft produziert, Abwehrmechanismen auf Seiten der AfD-Wähler befördert und zur Erosion der politischen Kultur beiträgt. Ein Fokus auf bzw. eine Rückkehr zur Sachpolitik ist unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Wahlerfolge der AfD das einzig Vernünftige und demokratisch auch nur unter großen Verlusten hintergehbar. Von daher hat auch die BSW-Kommentatorin meine volle Zustimmung.

  • Natürlich kann mann/frau Woidke interpretieren wie mann/frau möchte. Am internationalen Tag gegen Rassismus 2024 erklärte Woidke:

    ""„Antirassismus ist in Brandenburg Staatsziel. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Denn nur durch ein überzeugtes Vorgehen gegen Rassismus und die gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen bleibt unsere Demokratie widerstandsfähig gegenüber extremistischen Angriffen – und Brandenburg ein lebenswertes und zukunftsfähiges Land. Ich danke allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich tagtäglich gegen Rassismus, Hass und Gewalt und für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen einsetzen.""

    Das soll also das Angebot sein, das mit der Brandmauer sein zu lassen.???

    Die SPD ist die einzige Partei in der Bundesrepublik die Faschismus und Rassisnus zwischen 33 und 45 erlebt und vor allem erlitten hat.

    Im Gegensatz zu anderen Parteien kann mann/frau bei dieser Partei sicher sein das diese Partei niemals zulassen wird das Faschisten, Neonazis, Rassisten und Antisemiten mal wieder an die Macht kommen. -

    Erschreckend ist dass die Altstalinisten des Bündnisses Sara Wagenknecht offenbar das Gegenteil anstreben.

  • Man könnte den Satz auch so auffassen wie er gemeint war und richtig ist:



    In einer Demokratie entscheiden die Wähler über Regierungen, nicht dauerempörte Twittermobs.



    Wenn die AFD 40%+ der Stimmen erhält muss sie regieren und zeigen ob hinter den großen Worten was steckt - was wohl nicht zu erwarten ist.

    • @Shan Yun:

      Ja nun, so wird er aber nicht aufgefasst. Die Mehrheit glaubt lieber irgendwas aus dem Zusammenhang Gerissenes und dann weiter, Aufmerksamkeitsspanne ist kurz. Keine Zeit ausserdem

  • ...Wenn sich die AfD von ihren rechtsextremen Mitgliedern trennen würde gäbe es sie nicht mehr....



    Statt über Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu spekulieren, solle Woidke endlich "alles dafür tun, dass ein Verbotsantrag auf den Weg gebracht wird"....



    Ich könnte expektorieren wenn ich Woidke höre.



    Natürlich kommt gleich Beifall von der CDU und dem unsäglichen BSW!



    Mit Nazis und Demokratiefeinden mache ich keine "entlang von Sachfragen" Politik.



    ..Wenn sich die AfD von allem Extremistischen befreien würde, wäre sie eine Partei, mit der man zusammenarbeiten könnte, aus Sicht der Union sogar sollte. Das ist nicht unmoralisch, sondern demokratisch."....



    Das ist das trojanische Pferd der Gegenwart nur das da lauter Neonazis, Putinanhänger und Demokratiefeinde heraushüpfen.

    • @ringelnatz2:

      Verbot wird die AfD-Nachfolgepartei noch stärker machen!

  • War es nicht Woidke, der bei Merz' neuester ekliger Aussage rechts daneben stand und ständig nickte wie eine Muppet-Figur?

    Rechtsextreme spalten hat schon in den 1930ern nicht funktioniert, jedenfalls nicht derart ungeschlacht im Vorgehen.

  • Herr Woidke hat genau das gleiche Problem wie Herr Merz.



    Ihre Aussagen werden absichtlich missverstanden, obwohl sie inhaltlich vollkommen richtig sind.



    Sehr schade, denn endlich benennen mal zwei Politiker die eigentlichen Probleme, die viel zu lange totgeschwiegen werden.

    • @Dirk Osygus:

      "...obwohl sie inhaltlich vollkommen richtig sind."



      Nein, eben nicht. Sie sind zum Teil richtig, aber eben nicht vollständig, weil sie unterkomplex einfach andere Teile des Sachverhalts auslassen. Damit sind sie insgesamt falsch.



      "...die viel zu lange totgeschwiegen wurden."



      Über Migration und deren Probleme wurde lange Zeit nicht gesprochen? Das ist ein Scherz, oder?

  • "Man könnte den Satz auch so verstehen, dass Woidke (...) den Leuten dort zurufen will: Wir hören euch, wir haben verstanden, dass ihr so tickt, wie ihr tickt – und wir nehmen das ernst. Denn auch ihr seid das Wahlvolk."



    Zuerst einmal danke das der Artikel auch uns Ossis die Gnade zugesteht, Wahlvolk zu sein.



    Danke auch, dass schon wieder ein Artikel ins Netz gejagt wird, der die AfD vor allem als ostdeutsches Problem brandmarkt.



    Nicht das die sich auch im Westen von Wahl zu Wahl verdoppeln und verdreifachen, nicht das die auch in Baden-Württemberg und co längst 20% haben und nicht das die AfD seit Wochen bundesweit auf Platz 1 liegt - alles egal.



    Zur Erinnerung, wir Ossis sind nur 12 Millionen, ihr Wessis über 71 Millionen.



    Ja, 40% im Osten wählen AfD und das sind 4,8 Millionen von den 12 Mio Einwohnern.



    Die AfD steht aber bei 27% bundesweit und 27% von 83 Mio sind 22,5 Millionen.



    4,8 Mio von 22,5 Mio sind 21%.



    Heißt: 79% der AfD-Wähler sind Wessis 😱



    Na hoppla, aber immer schön auf die Naziossis schimpfen, weil wir Demokratie nicht verstehen...



    Kehrt erstmal vor eurer eigenen Tür.



    (PS: ja ich weiß, nicht alle Einwohner sind auch Wähler, es geht mir aber ums Verhältnis)

    • @Saskia Brehn:

      Nu fahren Sie mal Ihre Schnappatmung in bisschen runter - sowohl die Autorin Simone Schmollack, als auch Ministerpräsident Woidke sind waschechte Ossis. Aber es scheint ja für manche gar zu verlockend zu sein, auf die "bösen Wessis" einzudreschen...

    • @Saskia Brehn:

      Ich verstehe Ihren Punkt auch. Ein Projizieren auf die angeblich "anderen", und bei "uns" ist hingegen ja alles gut, das sollte sich auch hier so langsam generell nicht mehr finden.

      Ich las es dabei selbst anders, als Anspielung auf "Wir sind das Volk", die basisdemokratische Kritik der Mutigen 1989 an der "Volksdemokratie", eine der wenigen gelungenen Volksbewegungen im deutschen Lande.

    • @Saskia Brehn:

      "Kehrt erstmal vor eurer eigenen Tür."

      Dem kann ich nur zustimmen. Im Osten gibt es flächendeckend massive ABSOLUTE Mehrheiten für die AfD überall auf dem Lande. Und Sie fabulieren über den Westen. Und rechnen dabei noch nicht mal korrekt,





      Aber das mit dem an die eigene Nase fassen hat man im Osten in 35 Jahren nicht gelernt, wie Ihr Beitrag (wie gefühlte 99 % aller Beiträge in diesem Kontext von Foristen aus dem Osten) mal wieder wunderbar zeigt.

      • @Kaboom:

        Ich bin tiefster(alter..) Ossi und stimme ihrem Beitrag aber sowas von zu!!



        (gehöre zu den1%..)

        • @ringelnatz2:

          Sie sind nicht besser oder schlechter als als alle anderen Ostdeutschen.

          Kaboom bringt eine Aussage, mit der er alle Ostdeutschen diffamiert und diskreditiert, und Sie stimmen auch noch aus vollem Herzen zu. Warum denken Sie, zu den 1% der besten Ostdeutschen (nach Kaboomscher Definition) zu gehören?

    • @Saskia Brehn:

      Ist ja nett, dass sie den kompletten Rest Deutschlands als "Wessis" Bezeichnen, es gibt aber noch Nord- und Süddeutschland, ich als richtiger Wessi lasse mir so nen Mist dann auch nicht gerne unterstellen ;)

    • @Saskia Brehn:

      Dieses "wir Ossis und ihr Wessies" beinhaltet den gleichen Spaltpilz, den die AgD befeuert.



      Dass es im Westen unsres Landes absolut mehr AgD-Wähler als im Osten ist der jeweiligen Einwohneranzahl geschuldet, in keinem westlichen Bundesland kommt die AgD allerdings auf die Prozente wie in den inzwischen nicht mehr ganz so neuen Bundesländern.

      • @Xanyd:

        Im Westen gibt's nur mehr AfD-Wähler weil dort mehr leben?



        Ich dachte AfD wählen hat etwas mit dem Mind-set zu tun und nicht mit der Einwohneranzahl.



        Okay, also Freibrief für alle Wessi-AfD-Wähler bis auch da die AfD bei 40% steht.



        Bis dahin darf weiter fröhlich das AfD-Problem auf die "nicht mehr ganz so neuen Bundesländer" geschoben werden.



        Merke: 5 Mio AfD Fans im Osten sind ein Problem, 17 Mio im Westen nicht, weil prozentuale Verteilung.

        • @Saskia Brehn:

          Grundsätzlich haben Sie ja recht. Es gibt keinen Grund, sich im Westen zurückzulehnen und die Zustimmung zur AfD als typisches Ostproblem zu bezeichnen, das einen selber gar nichts angeht. Nur, man muss schon sehr viel hineininterpretieren, um den Artikel von Sabine Schmollack so zu verstehen. Dass Brandenburg im Osten liegt, ist ja nicht die Schuld von Frau Schmollack - jedenfalls meines Wissen. Und wir können uns ja vielleicht darauf einigen, dass es für das kommunalpolitische Klima schon ein Unterschied macht, ob der AfD-Anteil bei 10-20% oder bei 40-50% liegt.



          Was im übrigen das Mind-set angeht: Ein Ilko-Sascha Kowalczuk, born in the GDR, tingelt ja seit Jahr und Tag durch die Republik und erzählt allen die es hören wollen und auch denen, die es nicht hören wollen, dass es eben schon spezifische DDR-Komponenten gäbe, die zu derartigen Wahlresultaten führten. Muss man ja nicht teilen, aber er ist ja nicht der einzige aus dem Osten, der dieser Ansicht ist, und hier mal wieder nur die Besserwessis am Werke zu sehen, trifft's wohl auch nicht.

    • @Saskia Brehn:

      Ich finde den Artikel jetzt nicht so schlimm. Es gibt halt diesen üblichen paternalistischen Unterton, den sich die bessere Hälfte des Landes einfach nicht verkneifen will aber inhaltlich passen die Aussagen schon. Das wir hier ein spezifisches Problem haben, sollten wir auch nicht abstreiten.



      Ich frage mich allerdings was der Artikel von einem ostdeutschen Ministerpräsidenten kurz vor einer Schicksalswahl erwartet? Soll er sagen was +66% der Wähler in meinem Wahlkreis denken interessiert mich nicht die Bohne?

      • @Šarru-kīnu:

        Repräsentative Demokratie heißt, dass die Gewählten politisch befähigter und klüger und mit mehr Zeit dazu sein sollen als Otto:ilie Normalverbraucher.



        Dafür werden sie sonst nach vier oder fünf Jahren abgewählt.



        Schmidt und Kohl haben gegen die Mehrheit in der eigenen Bevölkerung die Nachrüstung durchgezogen. Über die kann mensch inhaltlich streiten, doch als Beispiel, dass Politik in unserem System eben nicht Infas ist.

        Wenn Springerpresse und AfD-Social Themen aufblasen, müssen andere nicht folgen und sich am Nasenring führen lassen, wenn es andere ebenso wichtige oder wichtigere Themen ja auch gibt, wenn es auch ganz andere Ansätze gibt, als die lauten Vereinfacher brüllen.

  • Das Gegenteil ist richtig.

    • @Querbeet:

      Das ist wahre Dialektik, der Satz.

      2013 war die AfD eine Truppe von FAZ-Frustrierten und kaum mehr. Auch hätte eine funktionsfähige CSU die damaligen AfD-Typen noch integriert bekommen.



      Oder wenn 2013 die existierende Alternative zu Merkel tatsächlich ihre parlamentarische Mehrheit genutzt hätte, nach etwas Erklärungszeit, warum die SPD ihre Wahlaussage zurücknehmen musste.



      Jetzt freilich gibt es hart rechts und rechtsextrem-höckerig, gibt es wahrheitswidrig bölkenden politikunfähigen Populismus, und anders als Bart de Wever in Belgien steuert die Partei auch noch immer weiter in den rechten Graben.

      Vergleichen Sie das mal mit der Entwicklung der Linken, die komplett regierungsfähig wären, bis auf die Sicherheitspolitik. Die haben gearbeitet.

  • Die ostdeutschen demokratischen Politiker haben einen verzweifelten Job! Die Wähler sind i. d. R. keine Protestwähler, sondern sie wollen einfach diese braune Partei. So ist nur die Frage, ob der Osten schon nächstes Jahr unregierbar wird oder aber Braun regiert wird.