Die Energiewende voranbringen: Die Mühlen der Ebene
Klima- und Umweltminister Robert Habeck hat seine Pläne vorgestellt. Was es bedeutet, wenn die Ampel ernst macht mit der Energiewende.
Fünf Wochen ist Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck nun im Amt, und sein Signal in dieser Woche war deutlich: Mit dem Klimaschutz und der Energiewende soll es jetzt endlich richtig losgehen. Mit einer umfangreichen „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ stellte der grüne Vizekanzler seine ehrgeizigen Pläne vor, wie Deutschland bis 2030 die CO2-Emissonen von jetzt minus 38 auf minus 65 Prozent (im Vergleich zu 1990) in nur acht Jahren senken will – und wie der Anteil beim Grünstrom in derselben kurzen Zeit von derzeit 42 auf 80 Prozent praktisch verdoppelt werden soll. Aber was heißt das konkret?
Turbo-Ausbau Wind und Solar
In nur acht Jahren will Habeck den Zubau von Wind- und Solaranlagen in Deutschland etwa vervier- bis verfünffachen. Ende der 2020er Jahre sollen pro Jahr Anlagen für 15 Gigawatt Windstrom an Land und auf See und für 20 Gigawatt Solarstrom gebaut werden. „Das entspricht etwa der Leistung von 35 Atomkraftwerken“, sagt Simon Müller, Deutschlandchef des Thinktanks Agora Energiewende.
„Dieser beispiellose Zubau von erneuerbaren Kapazitäten ist machbar“, sagt Müller. „aber dafür müssen wir jetzt alle Hebel in Bewegung setzen.“ Eine Herausforderung: Stromnetze müssen vorausschauend geplant und gebaut werden. Bei viel mehr Photovoltaik drückt an sonnereichen Tagen sehr viel Solarstrom ins Netz. „Dann müssen flexible Lasten und Speicher wie Elektroautos, Batterien oder Wasserstoffhersteller bereitstehen, damit das Netz nicht überlastet wird und die Energie nicht verlorengeht“, so Müller.
Bisher koordiniert eine Behörde die Netzplanung: Die Bundesnetzagentur. Möglicherweise wäre eine neue Bundesgesellschaft für diesen „Planungssprint“ nötig. Insgesamt müssten Verfahren schneller und einfacher werden, fordert auch der Dachverband der Strom- und Wasserwirtschaft BDEW und listet 25 Maßnahmen auf: Etwa einheitliche Kriterien beim Artenschutz oder Vorrang für die Windkraft in der Planung. Auch seien alte Regeln von Flugsicherung und Bundeswehr zu reformieren und die Antragstellung digital zu organisieren. Außerdem solle es laut BDEW keine pauschale Abstandsregel zu Häusern, aber verbindliche Flächenziele geben.
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Nötig sei aber auch eine neue Ordnung des Strommarktes, sagt Simon Müller: „Strom muss besonders günstig sein, wenn viel Wind- und Sonnenstrom verfügbar ist, dafür müssen wir Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom reformieren.“ Für flexible Lasten und Speicher braucht es ausreichend neue regelbare Gaskraftwerke.
Wichtig: Das Geld. Laut Müller brauchen die Kommunen bis 2030 insgesamt etwa 120 Milliarden Euro für Wärmenetze oder öffentlichen Verkehr. Auf Bundesebene ist mit den 60 Milliarden des Nachtragshaushalts wohl genügend Geld da, bei den Kommunen sind sich Expert*innen da unsicher.
Überhaupt werde die Bedeutung der Wärmeversorgung in den Kommunen für das Gelingen der Klimapolitik oft übersehen, sagt Müller. „Eine gute kommunale Wärmeplanung muss verpflichtend werden“, fordert er.
Kompromisse beim Naturschutz
Bisher bremst auch der Vogelschutz den Ausbau der Windkraft an Land. Oder besser: die unklaren Regeln dazu. Die Ampel will die Umsetzungsregeln im Naturschutz einheitlich in einem Bundesgesetz oder einer Verordnung festlegen. „Das wäre schon mal ein großer Schritt für eine Lösung der Konflikte zwischen Windausbau und Naturschutz“, sagt Silke Christiansen vom Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende, das mit Umwelt- und Energieverbänden sowie Ministerien aus Bund und Ländern an der Lösung dieser Probleme arbeiten. Bisher ging nicht viel voran.
So könnte jetzt eine Lösung aussehen: In einem je nach Vogelart definierten „Nahbereich“ von zum Beispiel 500 Metern rund um einen Vogelhorst wären Windräder tabu. Darüber hinaus würde ab etwa 1000 Metern Abstand davon ausgegangen, dass es generell keine Konflikte mit dem Artenschutz gibt. Damit fielen aufwändige und zeitraubende Gutachten weg, die immer stark umstritten sind. In Zukunft müssten dann auch Behörden und Vogelschützer*innen nachweisen, dass ein Vogel bedroht ist – und nicht mehr, wie jetzt, die Windradplaner*innen.
Liegt der Abstand aber bei weniger als 1000 Metern, werden „Vermeidungsmaßnahmen“ wie Abschalten der Rotoren geprüft. Sind sie nicht möglich, kann es Ausnahmen geben – etwa indem ein verbessertes Umfeld hilft, die Population als Ganze zu erhalten und nicht mehr nur auf das individuelle Tier zu schauen.
Die Koalitionsvereinbarung der Ampel sieht für solche „Artenhilfsprogramme“ immerhin eine Milliarde Euro vor. In der politischen Debatte könnte es dabei helfen, dass der Rotmilan, einer der umstrittensten Vögel beim Kampf um die Windmühlenflügel, seit letzten Jahr nicht mehr auf der Roten Liste gefährdeter Arten steht.
Beteiligung und Akzeptanz
Er werde alle Bundesländer besuchen, um mit ihnen über die Pläne zu sprechen, hat Robert Habeck angekündigt. Was er nicht will, ist dagegen eine Kommission, die lange über das Thema redet und nichts entscheidet. Ein „einseitiges Verständnis von Teilhabe“ nennt das Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Habeck solle „die Wege mit den Beteiligten entwerfen“ statt sie vorzuschreiben.
Es spreche nichts gegen eine „kurze, knackige Beteiligung“, etwa eine Klausur mit Vertreter*innen von Industrie, Umweltverbänden, Kommunen und Politik. „Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat vorgeschlagen, zehn Prozent der Agrarfläche aus der Nutzung zu nehmen. Macht man das, hat man Raum für Naturschutz und kann anderswo Windräder errichten“, so Niebert. Das werde 600 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten. Aber so erreiche das Umweltministerium seine Ziele, das Agrarministerium könne Landwirt*innen Naturschutz als Geschäftsmodell präsentieren, das Wirtschaftsministerium bekomme Flächen – „und die Naturschutzverbände können zeigen, dass sich der Zustand der Natur verbessert und nicht jedes Infrastrukturprojekt beklagt werden muss.“
Handwerker*innen dringend gesucht
Um den Zubau von Wind- und Solaranlagen zu steigern, sind viele Fachkräfte nötig – und die sind mancherorts schon jetzt knapp. „Unsere Betriebsräte berichten seit Jahren über teils erhebliche Probleme bei der Besetzung von freien Stellen“, sagte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Küste im vergangenen Herbst auf der Fachmesse Husum Wind.
Wer soll das alles bezahlen?
Aus Sicht der Stromkund*innen ist der schnellere Ausbau dagegen – anders als in der Vergangenheit – kein Problem mehr. Die Vergütung, die für den Strom aus neuen Wind- und Solaranlagen gezahlt wird, liegt nur noch geringfügig höher als die Preise, die an der Strombörse bezahlt werden; im vergangenen Jahr waren sie sogar oft günstiger und trugen damit eher zur Senkung der Preise bei.
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