Streit um Abstandsregel für Windräder: Habeck hofft auf Rückenwind
Robert Habeck wagt sich in die Höhle des bayerischen Löwen. In München will er Markus Söders Widerstand gegen Windräder brechen.
München taz | Um 8.30 Uhr wird der Missionar aus dem Norden in der bayerischen Staatskanzlei erwartet. Robert Habeck heißt er. Seine Mission: die ungläubigen Bayern auf den rechten Glaubenspfad, sprich den Weg der Windkraft, zu bringen. Wobei: Die Bayern trifft es nicht ganz, vor allem bei deren Oberstem, Markus Söder, will und muss Habeck Überzeugungsarbeit leisten. Von einem „stolzen Ministerpräsident“ sprach der neue grüne Bundesminister für Wirtschaft und Klima denn auch, am Kaffeetisch wolle er mit ihm über dieses und jenes reden, vor allem aber über Söders sture Haltung in Sachen Windkraft.
Am Kaffee solle es nicht scheitern, machte Söder vorab klar. „Höflichkeit ist Teil des bayerischen Charmes. Natürlich wird in der Staatskanzlei freundlich bewirtet“, sagt er dem Münchner Merkur, darüber hinaus scheint der bayerische Ministerpräsident dem Gast aus dem Norden jedoch wenig anbieten zu wollen. Konkret geht es um die 10-H-Regel. Eine Abstandsregel, die es in dieser Schärfe nur in Bayern gibt. Der Abstand einer neuen Windkraftanlage zum nächsten Wohnhaus müsse mindestens zehnmal die Höhe des Windrades betragen, besagt diese. Bei modernen Anlagen sind das gut und gerne zwei Kilometer und mehr.
Die Regel, die unter Ministerpräsident Horst Seehofer 2014 eingeführt wurde, hat den Ausbau der Windkraft in Bayern extrem abgebremst und steht Habecks Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windkraft bereitzustellen, diametral entgegen. „Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben“, kündigte der Minister daher in der vergangenen Woche an.
„An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt“, schimpfte hingegen Söders Lautsprecher, CSU-Generalsekretär Markus Blume. Und auch Söder selbst machte deutlich, dass er keineswegs von der Anti-Wind-Haltung seines Vorgängers abkehren wolle.
Ausbau der Windkraft liegt darnieder
„Topografie“ und „Akzeptanz“ sind dann meist die Schlüsselworte in der Söderschen Argumentation. Will heißen: Bayern sei halt nun mal kein Windland. Überall liege man bei den erneuerbaren Energien an der Spitze, nur eben beim Wind nicht. In Baden-Württemberg sei das im Übrigen nicht anders. Im Norden dagegen sei es genau umgekehrt.
„Im Kern heißt das: Stärken stärken, nicht alles gleichmachen und Bayern nicht nur durch eine norddeutsche Brille betrachten“, so Söders Forderung im Merkur. „Unsere Potenziale sind Sonne, Wasser und Geothermie.“ Außerdem habe die Windkraft in Bayern ein großes Akzeptanzproblem bei der Bevölkerung. Die Sorgen der windkraftskeptischen Bürgerinnen und Bürger waren seinerzeit auch zur Begründung der 10-H-Regel angeführt worden.
Kurz zur Erinnerung: Markus Söder, das ist der Mann, der 2011 zur Zeit der Reaktorkatastrophe von Fukushima Umweltminister in Bayern war. Unter dem Eindruck des Atom-Unfalls kündigte er damals einen radikalen Kurswechsel bei der Windkraft an. Weniger Bürokratie wollte der Minister, kürzere Genehmigungsverfahren und Lärmgutachten nur noch, wenn das Windrad weniger als 800 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt sei. Und überhaupt: Neue Windräder brauche das Land. Mindestens 1.500.
Und jetzt? Liegt der Ausbau der Windkraft in Bayern darnieder. Erst vor wenigen Tagen hat das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen im Landtag Zahlen für das vergangene Jahr vorgelegt: Sechs neue Anlagen wurden in den ersten drei Quartalen immerhin noch genehmigt, neue Anträge jedoch gar nicht mehr gestellt. Auch im Jahr zuvor waren es lediglich drei Anträge. 2013 waren es noch 400. Zahlen, die deutlich auf einen Zusammenhang mit der 10-H-Regel hindeuten.
Die 10-H-Befürworter weisen zwar immer wieder darauf hin, dass der geforderte Abstand von den Kommunen durch entsprechende Bauleitpläne unterschritten werden kann, diese Hürde ist allerdings sehr hoch. Maximal 27 Gemeinden haben laut Bauministerium zwischen 2014 und 2020 von diesem Instrument Gebrauch gemacht.
Habeck braucht Bayerns Unterstützung
Robert Habeck hätte es nun in der Hand, die 10-H-Regel einfach von Berlin aus zu kippen. Der Freistaat hat hier trotz Blumes vollmundiger Ankündigung gar kein Mitspracherecht. Dass der Minister dennoch auf Überzeugungsarbeit setzt, dürfte auch daher rühren, dass er an anderer Stelle durchaus auf den bayerischen Kooperationswillen angewiesen ist. So ist die für Habecks Zwei-Prozent-Ziel wichtige Ausweisung von Windvorranggebieten wiederum Ländersache. Es könnte also beim Kaffee in der Staatskanzlei kräftig gefeilscht werden.
Der Grünen-Politiker hatte ohnehin schon betont, es gehe bei den zwei Prozent um den Gesamtwert. So sei es kein Problem, wenn sich Bundesländer etwa darauf verständigten, dass in einem Land 1,5 Prozent der Fläche bereitgestellt würden und in einem anderen 2,5 Prozent, solange die Gesamtsumme stimme.
Habeck könnte im Gespräch mit Söder zumindest darauf verweisen, dass die harte CSU-Haltung in Bayern keinesfalls Konsens ist. Jüngst forderte etwa die eigentlich CSU-nahe Vereinigung der bayerischen Wirtschaft eine Abschaffung der 10-H-Regel. Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (beide Freie Wähler) zeigten sich Habecks Ansinnen gegenüber deutlich offener als ihr Kabinettschef. Nach dem Stelldichein in der Staatskanzlei wird Habeck auch ihnen einen Besuch abstatten.
Leser*innenkommentare
JuergT
Es gibt Studien die ganz klar beweisen, dass der durch Windkraftanlagen erzeugte Infraschall gesundheitlich problematisch ist.
Zum Beispiel eine Studie der Uni Mainz, aber wer will findet anderes.
In den USA gilt deswegen ein Mindestabstand von 1.5 Meilen (etwa 2.5km), in England für Anlagen mit mehr als 150m Höhe sogar mehr.
So gesehen ist die in Bayern geltende 10h Regel also sogar "offensiv".
Die Grünen nehmen es allgemein mit der Naturwissenschaft nicht so genau, aber langsam wird es grobfahrlässig!
Nicht erwähnt ist noch die im Winter erhebliche Gefahr durch Eiswurf von den laufenden Rotoren, wobei grosse Eisbrocken bis zu 400m weit fliegen können.
Die Technologie macht offshore halbwegs (wegen des begrenzten Ertrags im Vergleich zum Energie- und Materialaufwand) Sinn, sonst nur begrenzt.
What would The Doctor do?
Gemäß dieser Karte [1] sind die windreichsten Gebiete in Bayern das Südliche Alpenvorland und der Oberpfälzisch-Bayerische Wald bis hin zum Thüringisch-Fränkischen Mittelgebirge. Auf den dortigen Gipfeln und Höhenzügen kann am effektivsten Energie gewonnen werden. Denn die Windgeschwindigkeit fließt mit ca. Potenz 2,5 in die Stromausbeute einer Windkraftanlage ein. Deshalb sollten diese Gebiete vorrangig ausgewiesen und auch am schnellsten bebaut werden.
Denn die Reduktions-Erfolge müssen gerade anfangs besonders groß sein, um das uns verbleibende Budget nach hinten zu strecken und somit Druck aus dem Kessel zu bekommen. Und besonders wirtschaftlich ist es da oben auch, wo immer ein Wind weht.
Je höher die Türme, desto größer der Ertrag. Je größer die Nennleistung, desto größer die Abstandsflächen, desto weniger Lichtungen werden benötigt in betroffenen Waldgebieten. Die Rotorblätter sollten nicht weiß sein, da dies von Vögeln schlecht erkannt wird, wie ich hier irgendwo las.
[1] www.dwd.de/DE/leis...bundeslaender.html de.wikipedia.org/w...tschlands_plus.png
drafi
Wollen wir jetzt wirklich die wenigen Flecken der Naturerholung noch mit weiteren zehntausenden Windräder zubauen?
Ich finde die Landschaft wird durch diese riesigen Anlagen sehr gestört.
Wenn, dann müßte man sie konzentriert in Windparks aufstellen.
Aber nicht überall verteilt.
Sonnenhaus
Naja, der Markus kennt halt nicht mal den eigenen Bayerischen Windatlas - aus seinem eigenen Haus versteht sich.
Durch die Haltung der CSU gefährdet diese Partei wiederholt den zukünftigen wirtschaftlichen Anschluß.
Einfach beschämend wie diese Parteiführung die Wirtschaft in unserem Land zerstört.
TazTiz
In Bayern weht doch gar kein Wind. Da macht es doch mehr Sinn das Wattenmeer mit Windrädern voll zu stellen.
Herbert Eisenbeiß
Habecks Problem ist, dass die CSU eine reine Schönwetterpartei ist. Die CSU will mit Errungenschaften glänzen können, aber dafür nichts tun müssen.
Und das geht beim Windradausbau nunmal nicht.
Shasu
"Will heißen: Bayern sei halt nun mal kein Windland."
Dann sollte man das vielleicht mit den Stromtrassen aus dem Norden, wo die Windparks alle so stehen, einfach lassen? Wenn die CSU keine Windkraft produzieren will, dann kann sie ja auch nicht vom Norden verlangen, dass dort die ach so schönen Windräder die Landschaft zieren, richtig? Sich die Kirschen rauspicken haben die Bayern ja nun schon seit Jahrzehnten immer gerne getan. Am liebsten mit zugeschanzten Aufträgen sobald irgendeiner derer korrupten Politiker in einem Bundesministerium am Steuer saß. Ich denke, man kann da jetzt auch etwas härtere Kante zeigen.