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Desaster der KrankenkassenVersprechen gebrochen

Simone Schmollack

Kommentar von

Simone Schmollack

Vor kurzem hieß es: Krankenkassenbeiträge bleiben stabil – jetzt steigen sie. Eine solche Fehlkommunikation fördert Misstrauen gegenüber Politik.

Ich weiß es doch auch nicht – Nina Warken versagt als Gesundheitsministerin Foto: Soeren Stache/dpa

W er das Gesundheitsministerium führt, muss nicht nur übermäßig klug und mit dem Gesundheitssystem bestens vertraut sein, sie oder er muss auch drahtseilstarke Nerven haben. Denn kaum ein Ressort ist so kompliziert wie jenes, das sich um die sensibelsten Belange der Bevölkerung kümmert. Die Leitung des Hauses steht immer in der Kritik – egal, was sie sagt, verändert, reformiert. Jetzt trifft es Nina Warken. Noch vor kurzem sagte sie zu, dass die Krankenkassenbeiträge nicht steigen werden. Kaum ausgesprochen, ist das Versprechen gebrochen: Viele Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge zum Jahresanfang.

Wer Vertrauen in politisches Handeln verspielen will, macht es genau so. Und schiebt nebenbei den schwarzen Peter auch noch „den anderen“ zu, in diesem Fall den Krankenkassen. Man kann Krankenkassen alles Mögliche vorwerfen – beispielsweise medizinische Qualitätsminderung durch Sparen an der falschen Stelle, Verweigerung nötiger Leistungen und gleichzeitig Zusagen für unnötige Leistungen –, aber dadurch werden die Finanzprobleme der Krankenkassen auch nicht gelöst. Es braucht tatsächlich eine Reform, die umfassender ist. Die Eine-Million-Dollar-Frage ist nur: Wie kann die aussehen?

Ministerin Warken hat darauf bislang keine Antwort gegeben. Nun könnte man dafür schon mal in die nordischen Länder schauen, so gilt die Gesundheitsfürsorge in Norwegen als vorbildhaft: Der Staat organisiert die Versorgung, geringe Selbstbeteiligung bei Medikamenten, Überweisung vom Hausarzt zum Spezialisten, geringe Wartezeiten in der Notaufnahme.

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Das klingt zu gut – und die Wahrheit dahinter ist eben auch: Das Land ist klein und die Menschen gehen dort seltener zum Arzt. Vielleicht liegt das Geheimnis für die geringere Anzahl der Arztbesuche – eine Möglichkeit, Gesundheitskosten zu reduzieren – schlicht im Verständnis der Menschen dort, dass nicht jeder Schnupfen medizinisch abgeklärt werden muss – und vor allem daran, wie das kommuniziert wird. Aber dazu muss man Kommunikationsprofi sein, erst recht als Ministerin im kompliziertesten Ressort.

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Simone Schmollack
Ressortleiterin Meinung
Ressortleiterin Meinung. Zuvor Ressortleiterin taz.de / Regie, Gender-Redakteurin der taz und stellvertretende Ressortleiterin taz-Inland. Dazwischen Chefredakteurin der Wochenzeitung "Der Freitag". Amtierende Vize-DDR-Meisterin im Rennrodeln der Sportjournalist:innen. Autorin zahlreicher Bücher, zuletzt: "Und er wird es wieder tun" über Partnerschaftsgewalt.
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