Rot-Rot-Grün streicht die Hortgebühren für Erst- und Zweitklässler. Was sozial wirkt, ist in Wirklichkeit eine Entlastung der Gutverdienenden und der Mittelschicht.
Bremen will die Kita-Gebühren abschaffen, Krippenplätze sollen jedoch weiterhin kosten. Manche Einrichtungen würden das Geld lieber in Fachkräfte investieren.
Der Handelskammer-Chef kann sein Versprechen nicht halten, Pflichtbeiträge abzuschaffen. Verfassungsgericht macht Strich durch die Rechnung.
Einige Versicherer erhöhen die Beiträge. Ursächlich seien die Gesundheitspolitik der Regierung und Mehrausgaben für Ärzte und Medikamente.
In vielen Kommunen Niedersachsens wehren sich Eigentümer dagegen, dafür zu bezahlen, dass die Straße vor ihrem Grundstück erneuert wird.
Wer Flüchtlinge aufnimmt, muss wegen „Gefahrenerhöhung“ um Versicherungsschutz bangen. Ein fatales Signal, findet Justizminister Maas.
