Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Die Fragen an Scholz werden mehr
Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein Untersuchungsausschuss.
Das könnte schon bald dazu führen, dass sich ausgerechnet die Bürgerschaftsfraktionen von Linken und CDU zusammentun, um mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Licht in die traditionell dichte Verflechtung von SPD und Hamburger Wirtschaft zu bringen. Und das könnte letztlich den Bundestagswahlkampf beeinflussen.
„Es ist offensichtlich, dass Scholz die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat“, sagt Norbert Hackbusch (Die Linke). Nicht ein Treffen, wie Scholz bislang erzählte, sondern gleich drei gab es zwischen ihm und dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius. Dabei ging es laut den Tagebuch-Einträgen von Olearius, die „Panorama“ und die Zeit einsehen konnten, um potenzielle Rückforderungen des Hamburger Finanzamts an die Warburg-Bank. Die hatte durch die Cum-Ex-Steuertricks zu Unrecht 47 Millionen Euro erhalten.
Die Treffen sind pikant, weil da noch ausstand, ob das Hamburger Finanzamt die 47 Millionen Euro zurückfordern würde. Offenbar versuchte Olearius über Scholz Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Ob Scholz tatsächlich für die Warburg-Bank tätig wurde, ist jedoch unklar.
Untersuchungsausschuss rückt näher
Olearius hatte noch zwei SPD-Granden im Boot: Alfons Pawelczyk, Eminenz der Hamburger Sozialdemokraten, und Johannes Kahrs, der jüngst von all seinen politischen Ämtern zurücktrat. Beide sollen versucht haben, ihren Einfluss zugunsten der Bank geltend zu machen.
Doch nicht nur die politischen Verbindungen der Warburg-Bank werfen ein schräges Bild auf Hamburgs Umgang mit Cum-Ex-Geschäften, sondern auch auf das Handeln des Finanzamtes. Offenbar hatte sich eine Beamtin, die für Großunternehmen wie der Warburg-Bank zuständig war, massiv für die Nicht-Rückerstattung eingesetzt. Das ging so weit, dass sich das Bundesfinanzministerium einschaltete und das Hamburger Finanzamt zum Handeln aufforderte.
Hinzu kommt, dass der damalige Finanzsenator und Dienstherr der Finanzbeamtenschaft der heutige SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher ist. Auch deshalb will die Opposition gern wissen, warum das Finanzamt die Warburg-Bank so vehement unterstützen wollte.
Somit rückt ein Untersuchungsausschuss immer näher. Da dieser mindestens einige Monate arbeiten würde, wäre bis zur Bundestagswahl im Oktober 2021 ständig mit pikanten Informationen zur Affäre zu rechnen. Die Scholz’sche Salamitaktik – er gab erst auf Nachfrage weitere Treffen zu, erinnere sich aber an nichts Genaues – lässt kaum anderes vermuten.
Der Geruch von Korruption
Nicht verwunderlich, dass die Opposition bereits den Geruch von Korruption wahrgenommen und „schmutzige Deals zu Lasten der Steuerzahler“ erkannt haben will. Einen Untersuchungsausschuss vermeiden ließe sich wohl nur noch, wenn Senat und Warburg-Bank der Aufhebung des Steuergeheimnisses zustimmen würden, wie es die Linke fordert. Das wäre aber eine Überraschung.
Für einen Untersuchungsausschuss müsste ein Fünftel der Bürgerschaft stimmen. CDU und Linke hätten dafür ausreichend Abgeordnete.
Noch aber gibt sich die Hamburger CDU – zumindest für den Moment – zurückhaltend in der Frage des Untersuchungsausschusses. „Die Fraktion hat das noch nicht abschließend besprochen“, sagt Fraktionssprecher Sören Niehaus. „In der Tat überraschend“, so Niehaus, wäre es, wenn es dann zu einem gemeinsamen Vorgehen mit den Linken käme – ein Unbehagen darüber klingt jedoch anders, Scholz sei Dank.
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