Streit vor Haushaltsberatungen EU-Klima auf der Kippe Von den EU-Haushaltsberatungen warnen Grüne und Umweltschutzverbände vor Kürzungen in der Klimapolitik. Dahinter steht ein grundsätzlicher Konflikt. Von Eric Bonse 15.10.2026
Landtag Sachsen-Anhalt Die kuschelnde Querfront In Sachsen-Anhalt rücken AfD und BSW zusammen und sorgen mit einer Sondersitzung für Kritik. Die CDU überlegt bei Siegmund-Wahl, den Saal zu verlassen. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 12.10.2026
Endgültiges Ergebnis der Berlin-Wahl Amtlich ausgeschieden Nach dem finalen Ergebnis ziehen fünf Kandidat:innen doch nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Die Betroffenen nehmen es gelassen. Von Pascal Maier 12.10.2026
Sozialisten in Frankreich Raphaël Glucksmann wird Kandidat bei Präsidentschaftswahlen Der EU-Abgeordnete Glucksmann geht bei den Präsidentenwahlen 2027 für die Sozialisten ins Rennen. Dass er in die Stichwahl kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Von Rudolf Balmer 12.10.2026
Palästinensische Autonomiegebiete Abbas verschiebt die Wahlen tief ins nächste Jahr Eigentlich sollten im November endlich Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten stattfinden. Die sind jetzt auf September 2027 verschoben. Von Lisa Schneider 11.10.2026
Jüdische Studierendenunion über Halle „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern“ Beim Gedenken in Halle hat die JSUD dem AfD-Landtagsvizepräsidenten den Zutritt verweigert. Man lasse sich nicht instrumentalisieren, sagt Ron Dekel. Interview von Dinah Riese 9.10.2026
Hamburger Prestigeprojekt angezählt Grüne wollen kein Naturkundemuseum mehr Die Bürgerschaftsfraktion stellt sich gegen einen Museumsneubau und stellt damit die Rettung des Elbtowers infrage. Der Vorstoß war unabgesprochen. Von Gernot Knödler 9.10.2026
Niedersächsischer SPD-Politiker Politze Rücktritt nach Aufhebung der Immunität SPD-Fraktionschef Stefan Politze tritt zurück. Auch gegen den Chef der SPD Hannover, Adis Ahmetovic, ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft. 9.10.2026
Leben zwischen Lettland und Deutschland Doch, mein Hase, das ist auch dein Krieg Unsere Autorin pendelt zu ihrem Häuschen in Lettland. Dort ist nicht alles schön, aber die Leute wenigstens nicht so ignorant gegenüber der Gefahr durch Russland wie hier. Von Tania Kibermanis 9.10.2026
Rechtsextremer Landtagspräsident Die Union schaut lieber nach links Friedrich Merz spielt die Rolle der CDU für die Landtagspräsidenten-Wahl herunter. Die SPD gibt sich zumindest nach außen hin kämpferisch. Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 7.10.2026
Kosovo-Sondertribunal Zeit zur Aussöhnung Kommentar von Barbara Oertel Kosovos Präsidentin verdankt ihren Job einem misslichen Deal. Die Hoffnung bleibt, dass es zu einer Annäherung zwischen Prishtina und Belgrad kommt. 7.10.2026
Erhöhung der Tabaksteuer Rauchzeichen von der CDU Kommentar von Denis Gießler Bei der Anhörung zur Tabaksteuererhöhung lädt die Union nur Vertreter:innen aus der Tabakindustrie ein. Deren Einfluss ist ohnehin zu massiv. 7.10.2026
Präsidentschaftswahl in Kosovo Auf den letzten Drücker Kosovos Parlament wählt vor dem Ablauf der Frist mit Justina Shiroka Pula doch noch ein Staatsoberhaupt. Damit werden Neuwahlen abgewendet. Von Barbara Oertel 7.10.2026
Landtagspräsidentenwahl in Magdeburg Die CDU ist nur noch einen Schritt vom Abgrund entfernt Kommentar von Kersten Augustin Abgeordnete der Union haben wohl einen AfD-Politiker in ein hohes Staatsamt gewählt. Wenn die CDU nicht klärt, wo sie steht, wird es sie zerreißen. 7.10.2026
AfD-Landtagspräsident Testlabor für ultrarechte Programmatik Kommentar von Gareth Joswig In Sachsen-Anhalt ist der erste Landtagspräsident einer rechtsextremen Partei seit 1945 gewählt worden. Doch kampflos aufzugeben, darf keine Option sein. 6.10.2026
Wer hat uns verraten, vier Christdemokraten? Die CDU wollte sich bei der Wahl zum Landtagspräsidenten raushalten. Doch AfD-Kandidat Tobias Rausch bekommt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben – und gewinnt2 Ausgabe vom 7.10.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt Rechtsextremer Durchmarsch Tobias Rausch ist der erste rechtsextreme Landtagspräsident der Republik. Das lässt erste Schlüsse zu, wer künftig in Sachsen-Anhalt regiert. Von Gareth Joswig und David Muschenich 6.10.2026
Erster AfD-Landtagspräsident Rausch Steigbügelhalter BSW Gastkommentar von Timo Reinfrank Das BSW musste Tobias Rausch nicht wählen, es hat sich bewusst dafür entschieden. Damit überschreitet die Partei Grenzen des parlamentarischen Umgangs. 6.10.2026
Präsidium des Abgeordnetenhauses Die AfD soll wieder leer ausgehen Theoretisch könnte die AfD erstmals einen Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses stellen. Linke, Grüne und SPD wollen das aber nicht zulassen. Von Stefan Alberti 6.10.2026
Erste Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt Ein Präsident, sie zu knechten Bei der konstituierenden Sitzung könnte ein AfD-Politiker das höchste Amt des Bundeslands bekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. Von David Muschenich 6.10.2026
