Politische Pöstchen in Israel Noch schnell die Macht im Land sichern Kurz bevor Neuwahlen in Israel anstehen, ernennt die Rechtsregierung von Netanjahu Loyalisten für wichtige Positionen – etwa die des Geheimdienstchefs. Von Tamar Ziff 29.6.2026
Brandenburger Landespolitik Wenig Rückhalt für die neue Regierung In einer Umfrage drei Monate nach dem Koalitionswechsel verliert Rot-Schwarz deutlich. Die AfD erreicht 37 Prozent – mehr als SPD und CDU zusammen. Von Stefan Alberti 25.6.2026
Ergebnis der Social-Media-Kommission Dann vielleicht doch besser das, was Karin Prien sagt Kommentar von Anna Klöpper Seit September beraten Expert:innen über den richtigen politischen Umgang mit den sozialen Medien. Die wichtigste Frage lassen sie einfach offen. 24.6.2026
Yeboah-U-Ausschuss Eine späte Suche nach Antworten Der saarländische Landtag hat über den Abschlussbericht des U-Ausschusses zu Brandanschlägen in den 1990ern diskutiert. Nicht alle sehen Fehler ein. Von Jana Laborenz 24.6.2026
Expertenkommission zu Social Media Vielleicht eine Altersgrenze und 55 weitere Maßnahmen Zum Umgang junger Menschen mit Social Media gibt eine Kommission zahlreiche Empfehlungen ab. Beim Streitthema „Verbot“ legen sich die Expert:innen aber nicht fest. Von Ralf Pauli und Anna Klöpper 24.6.2026
Kommission gegen Rassismus in Berlin „Es war eine Blockadestrategie“ Die Anti-Rassismus-Kommission des Berliner Landesparlaments hat ihre Arbeit beendet. Sie wurde von Beginn an von der CDU torpediert, sagt Teilnehmerin Maisha Auma. Interview von Susanne Memarnia 19.6.2026
Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses Einmal quer durch den Garten CDU und SPD setzen im Parlament eine Debatte über „Wirtschaft und Arbeit“ an. Dazu fällt jedem etwas anderes ein. Eine echte Debatte fällt darum aus. Von Stefan Alberti 18.6.2026
Diäten im Brandenburger Landtag Nur das Minimum Kommentar von Nora Noll Der Brandenburger Landtag verzichtet im kommenden Jahr auf einen Teil der regulären Diätenerhöhung. Klingt gut, aber nur beim ersten Hören. 18.6.2026
Abstimmung im EU-Parlament Union und AfD wollen Pharmakonzerne entlasten CDU-Europaabgeordnete fordern zusammen mit der AfD die EU-Kommission auf, den Gewässerschutz zurückzufahren. Lob gibt's von der Pharmalobby. Von Jonas Waack 18.6.2026
Keine Sicherheit im europäischen Exil Transnationale Repression nimmt in Europa stark zu Ein Bericht für das Europaparlament fordert einheitliche Definition und Erfassung der Repression. Doch diplomatischer Druck milderte diesen ab. Von Marina mai 16.6.2026
Fördergeldaffäre in Berlin Das Schweigen der Wölfe Im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre in Berlin verweigert Ex-Senator Chialo jede Aussage. Es ist ein absurdes Schauspiel mit großem Schaden. Von Erik Peter 11.6.2026
Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln Ein Bericht und viele offene Fragen Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden Blick für Rassismus. Von Hanno Fleckenstein 10.6.2026
Abgeordnetenhauswahl am 20. September CDU nach drei Jahren: „Der Anfang ist gemacht“ „Berlin wird“, überschreibt die Berliner CDU ihr Wahlprogramm. Dabei regiert ihr Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner doch schon seit 2023. Von Stefan Alberti 10.6.2026
Parlamentswahl in Armenien Der Kompass zeigt nach Westen Premier Paschinjan hat Armenien prowestlich ausgerichtet und auf Friedenskurs gebracht. Die Wahl bestätigt seinen Kurs. Von Eva Fischer 8.6.2026
Wahlen in Kosovo Regierung bleibt, die Regierungskrise auch Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti bleibt bei Kosovos vorgezogenen Wahlen erneut stärkste Kraft. Stabile Verhältnisse bringt das trotzdem nicht. Von Erich Rathfelder 8.6.2026
Parlamentswahl in Armenien Russland verliert an Einfluss, nun ist die EU am Zug Kommentar von Eva Fischer Bei einer Richtungswahl in dem Südkaukasus-Land bestätigt die Bevölkerung die EU-Politik ihres Premiers Nikol Paschinjan. Das sollte Brüssel nutzen. 8.6.2026
Debatte im Abgeordnetenhaus Zu früh gemeckert Die Opposition wollte den Hundt-Rauswurf mit Stillstand bei der Verwaltungsreform verbinden. Doch gerade nun machte der Senat einen neuen Schritt. Von Stefan Alberti 4.6.2026
EU verspricht humanitär einwandfreie Abschiebungen in absolut sichere Drittstaaten, wo es garantiert keine Menschenrechtsverletzungen gibt Neue Asylregeln2,13 Ausgabe vom 3.6.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
EU-Abschiebezentren in Drittstaaten Maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts Kommentar von Christian Jakob Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal. 2.6.2026
EU-Abschiebelager in Drittstaaten Humanität in die Wüste geschickt Die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament einigen sich auf Abschiebelager in Drittstaaten. Alle bisherigen „Vorbilder“ sind gescheitert. Von Eric Bonse 2.6.2026
