Suchergebnis 1 bis 20 von 11521

Hamburgs kläglich gescheiterte Grundeinkommens-Volksini will juristisch eine zweite Abstimmung erzwingen: Der Senat habe ihre Niederlage verschuldet.

3.9.2026

Nach lauten Protesten vor allem kleiner Unternehmen regt sich im EU-Parlament Widerstand gegen die neuen EU-Abfallgesetze. Die Kommission schweigt.

3.9.2026

Europa bekommt einen Korb: 52,8 Prozent der Isländer lehnen neue EU-Beitrittsverhandlungen ab. Eindrücke von einem Wahltag, der das Land spaltete.

30.8.2026

Bei der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause gehen die Deutungen über die CDU-Förderaffäre genauso weit auseinander wie davor.

28.8.2026

Bremens rot-grün-rote Koalition bekommt für ihre Kandidatin, die Soziologin Devrimsel Deniz Nergiz, keine Mehrheit zustande. Das beschädigt das Bündnis.

27.8.2026

Mit ihrem Nein zur Vergesellschaftung verbaut sich die SPD den Weg Richtung Rot-Rot-Grün. Offenbar hat sie vor einem Linksbündnis mehr Angst als vor Kenia.

25.8.2026

Der Wahl-O-Mat zur Berlin-Wahl ist am Montag online gegangen – nur leider ohne Übersetzung. Besser macht es der „Party Check“ der Uni Potsdam.

24.8.2026

Machthaber Tokajew hatte Reformen versprochen, das Gegenteil ist eingetreten. Die Wahlen festigen nun seine Herrschaft.

24.8.2026

Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan siegen die Parteien, die dem Kurs des Staatschefs folgen. Das Land hat enge Bande mit Russland und China.

24.8.2026

Jewhen Chmara ist neuer Verteidigungsminister der Ukraine. Die Rückkehr seines beliebten Vorgängers ist damit vom Tisch. Dieser fordert nun Neuwahlen.

19.8.2026

Die Opposition fügt dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ein Sondervotum hinzu. Darin werden die verantwortlichen CDU-Politiker nicht geschont.

19.8.2026

Der EU-Abgeordnete Bausemer soll Jugendliche brutal attackiert haben. Tags darauf geriet er offenbar noch in eine Polizeikontrolle – mit 1,2 Promille.

17.8.2026

Erstmals dürfen schön 16-Jährige ihre Stimme bei der Abgeordentenhauswahl abgeben. Zwei Erst­wäh­le­r:in­nen berichten über ihre Wahlentscheidung.

17.8.2026

Der Untersuchungsausschuss zum Justizskandal um den korrupten Staatsanwalt Yashar G. tagte nun öffentlich. Erster Zeuge: der ermittelnde Staatsanwalt.

13.8.2026

Im September wird die Duma gewählt. Sergej Lukaschewski über den Ausschluss der Oppositionspartei Jabloko und das Risiko, gegen den Krieg zu reden.

14.8.2026

Karoline Leavitt war mit 27 die jüngste Pressesprecherin des Weißen Hauses aller Zeiten. Jetzt tritt sie zurück. Sie wolle mehr Zeit für die Familie.

13.8.2026

Der Wahl-O-Mat soll bei der Wahlentscheidung helfen. Was er nicht verrät: Der neue Landtag wird sehr männlich. Das wirkt sich auch auf die Politik aus.

6.8.2026

Die Berliner Landespolitik streitet über die Lehren aus dem CSD-Anschlag. CDU und AfD rufen nach härteren Gesetzen, die Justiz wehrt sich gegen Einmischung.

29.7.2026

Vor einem Jahr einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und US-Präsident Trump auf ein Zollabkommen. Jetzt ist der Deal wieder in Gefahr.

28.7.2026

Südeuropa steht in Flammen, eine Folge der globalen Erwärmung. Und Brüssel? Die EU-Kommission versucht es weiter mit Strategiepapieren.

28.7.2026