Beschaffungsregeln Wie die EU-Kommission Milliardenausgaben kontrollieren will Behörden sollen mehr europäische Produkte kaufen, schlägt die EU-Kommission vor. Das könnte die Machtverteilung in Europa erheblich verschieben. Von Eric Bonse 22.7.2026
EU-Methanverordnung Keine Strafen für den Klimakiller Methan Die EU-Kommission will zwar an der Methanverordnung festhalten – aber Gas- und Ölunternehmen die Strafen erlassen, wenn sie dagegen verstoßen. Von Eric Bonse 21.7.2026
Neue Regierung in Großbritannien Am Kabinettstisch in London wird es nordenglischer Labour-Premierminister Andy Burnham platziert enge Vertraute in der Regierung. Bei den wichtigsten Ministern gibt es Überraschungen. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 21.7.2026
SPD-Wahlkampf in Berlin Krach noch viel zu leise Linke und CDU liefern sich im Wahlkampf ein Wettrennen um Platz eins. Ganz hinten liegt die SPD. Was heißt das für Spitzenkandidat Steffen Krach? Von Uwe Rada 20.7.2026
Genozid an den Armenier:innen Kein Votum in der Knesset Über eine Anerkennung der Verbrechen an den Armenier:innen ab 1915 als Genozid wird doch nicht abgestimmt. Aserbaidschan soll Druck gemacht haben. Von Serena Bilanceri 20.7.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Mildes Urteil von CDU und SPD Die Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die Verantwortlichen der CDU in Schutz. Von Erik Peter 20.7.2026
Paritätsgesetz für Berlin Keine Macht den Frauen Die rechtlichen Voraussetzungen wären da. Doch ein Gesetz darüber, dass die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein sollen, lässt weiter auf sich warten. Von Luzie Fuhrmann 20.7.2026
Der Hausbesuch Einer, der im Osten bleibt Viele junge Menschen gehen weg aus dem Osten. Sebastian Hüller nicht. Er arbeitet als Admin, organisiert CSDs – und kandidiert für den Schweriner Landtag. Von Claus Oellerking 22.7.2026
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wo sich Protest formiert, ist die AfD schon da In Sachsen-Anhalt droht der Frust über Politik eine rechtsextreme Regierung an die Macht zu bringen. Wie konnte es so weit kommen? Von Jan Schumann 19.7.2026
EU-Kommission zur Nitratrichtlinie Überdüngung mit Nitrat kostet die Allgemeinheit Milliarden Verschmutztes Grundwasser, Algenblüten, Gift – die Schäden durch zu viel Stickstoffdünger kosten die Allgemeinheit bis zu 182 Milliarden Euro pro Jahr. Von Jost Maurin 16.7.2026
Finanzaffäre in Brüssel Die EVP macht gemeinsame Sache mit den rechten Patrioten Die Konservativen sorgen im EU-Parlament dafür, dass die Zweckentfremdung von EU-Geldern keine Konsequenzen hat. Sanktionen wird es nicht geben. Von Eric Bonse 15.7.2026
Social-Media-Verbot für Kinder Es droht eine Luftnummer Kommentar von Anna Klöpper Die EU-Expertenempfehlungen enthalten sinnvolle Punkte. Jedoch bleibt die Durchsetzbarkeit bisher noch völlig offen. 13.7.2026
Fluggastrechte in der EU Transparentere Preise und schnellere Entschädigungen Voraussichtlich ab Mitte 2027 gelten in der Europäischen Union neue Fluggastrechte. Diese sollen die Rechte von Verbrauchern weiter stärken. 13.7.2026
Nach Abstimmung im EU-Parlament Chatkontrolle wieder da Das EU-Parlament winkt die freiwillige Chatkontrolle in einem umstrittenen Verfahren durch. Abgeordnete sprechen von einem „illegalen Geschäftsordnungstrick“. Von Eric Bonse 9.7.2026
Mehr Geld für Abgeordnete in Hamburg Das Ende der Diät In Hamburg geht das Gerücht, Rot-Grün wolle die Bezüge der Bürgerschaftsabgeordneten drastisch erhöhen. Vorbild könnte Berlin sein. Von Gernot Knödler 9.7.2026
EU-Kommission zur Nutztierhaltung Nicht abbauen, sondern stärken Brüssel lehnt eine zentrale Forderung von Klimaschützern ab: Die Tierhaltung solle nicht reduziert werden, sondern „florieren“, so die Kommission. Von Jost Maurin 8.7.2026
Rechtspopulisten in Großbritannien Nigel Farages Flucht ins Nichts Großbritanniens führender Rechter erzwingt eine Nachwahl zum Parlament. Aber die etablierten Parteien tun ihm nicht den Gefallen, anzutreten. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 8.7.2026
Diskriminierung von Sinti und Roma Kommission soll „zweite Verfolgung“ aufarbeiten Nach dem Ende des Genozids 1945 wurden Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland weiter diskriminiert. Die Bundesregierung lässt dies nun aufarbeiten. Von Frederik Eikmanns 6.7.2026
Politische Pöstchen in Israel Noch schnell die Macht im Land sichern Kurz bevor Neuwahlen in Israel anstehen, ernennt die Rechtsregierung von Netanjahu Loyalisten für wichtige Positionen – etwa die des Geheimdienstchefs. Von Tamar Ziff 29.6.2026
Brandenburger Landespolitik Wenig Rückhalt für die neue Regierung In einer Umfrage drei Monate nach dem Koalitionswechsel verliert Rot-Schwarz deutlich. Die AfD erreicht 37 Prozent – mehr als SPD und CDU zusammen. Von Stefan Alberti 25.6.2026
