Neues Wahl-Bündnis in Israel Ein Richtungswechsel sieht anders aus Kommentar von Judith Poppe Die größten Rivalen von Benjamin Netanjahu wollen bei den Parlamentswahlen gemeinsam antreten. Ein Grund zur Hoffnung, wenn auch kein allzu großer. 27.4.2026
Parlament der sorbischen Minderheit Die Volksvertretung, der das Volk nicht folgt Seit 2018 können die Angehörigen der sorbischen Bevölkerung ein eigenes Parlament wählen. Der Serbski Sejm hat aber Konkurrenz – und wenig Resonanz. Von Michael Bartsch 27.4.2026
Kommunalwahlen palästinensische Gebiete Fatah-Listen gewinnen Kommunalwahlen Sowohl im Westjordanland als auch in Deir al-Balah in Gaza entfielen die meisten Stimme auf Listen der Fatah. Die Wahlbeteiligung fiel niedrig aus. Von Serena Bilanceri 26.4.2026
Palästinensische Kommunalwahlen Testlauf für die Parlamentswahl Kommentar von Felix Wellisch Die Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen sind nicht mehr als ein Pilotprojekt. Ändern wird sich vorläufig nichts. 26.4.2026
Parlamentswahlen in Bulgarien Russland-Freund Radew klar vorn Bulgarien hat gewählt und Ex-Präsident Rumen Radew dürfte sich zum Sieger erklären. Seine Wahl ist auch eine klare Ansage an Brüssel im Ukraine-Kurs. Von Barbara Oertel 20.4.2026
Landesparteitag der Grünen vor der Wahl „Berlin ist doch nicht Pusemuckel“ Die Grünen bekräftigen ihren Anspruch, im Senat die schwarz-rote Koalition abzulösen. Die könnte Montag bei einer Klausur noch mal den Turbo anwerfen. Von Stefan Alberti 19.4.2026
Kongress der Europa-Linken Wut soll sich in Kampf verwandeln Europas Linke will vereint gegen Rechtsruck, Militarisierung und soziale Ungleichheit vorgehen. Und sie kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Von Eric Bonse 19.4.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin „Ich brauche keinen Fachbeirat und keine Expertise“ Die Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner sagen im Untersuchungsausschuss aus. Fehlverhalten weisen sie von sich, stattdessen attackieren sie die Verwaltung. Von Erik Peter 17.4.2026
Parlamentswahl in Bulgarien Die Rumen-Show Die Bulgaren wählen – zum achten Mal seit 2021. Aussichtsreichster Kandidat ist Ex-Präsident Rumen Radew, ein Populist und Russlandfreund. Von Barbara Oertel 17.4.2026
Modifizierung der Antirassismusgesetze Frankreich streitet über Antisemitismus-Gesetz Ein Gesetzesvorstoß soll den Bereich des Strafbaren im Kampf gegen Antisemitismus erweitern. Kritiker warnen jedoch vor zu schwammigen Formulierungen. Von Rudolf Balmer 15.4.2026
Geld für Moore und für Unternehmen EU-Kommission genehmigt und erleichtert Beihilfen für Moore Deutschland darf Landbesitzende mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro unterstützen, wenn diese Moore wieder vernässen. Weitere Lockerungen sind geplant. 15.4.2026
Wahlausgang in Budapest Rechter Star verglüht Kommentar von Tanja Tricarico Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn verloren. Die Rechten in Frankreich, Polen und Italien werden ihr Playbook ändern müssen. 14.4.2026
EU nach der Ungarn-Wahl Ein Wunschzettel aus Brüssel Erleichterung im EU-Parlament nach der Ungarn-Wahl. Doch ob der künftige Premier bei Ukrainehilfe, Energie und Rechtsstaatlichkeit spurt, ist unklar. Von Eric Bonse 13.4.2026
Das System Orbán Wettlauf gegen die Aktenvernichter Wie kann der künftige Premier Magyar ein System verändern, das sich 16 Jahre lang in allen Bereiche festgefressen hat? Ein Kampf gegen die Zeit. Von Florian Bayer 13.4.2026
Anton Hofreiter „Trump, Putin und die AfD haben zusammen eine Wahl verloren“ Anton Hofreiter ist grüner Vorsitzender des Europaausschusses. Nach Orbáns Wahlniederlage fordert er, diese Gelegenheit für EU-Reformen zu ergreifen. Interview von Sabine am Orde 13.4.2026
Wahlparty in Ungarn Gute Nacht, Donau-Oligarchie Nach seiner überraschend klaren Niederlage endet in Ungarn die Ära von Viktor Orbán nach 16 Jahren. Entsprechend historisch fällt der Jubel aus. Von Mathias Brüggmann und Florian Bayer 13.4.2026
Ende der Orbán-Ära in Ungarn Fairer Verlierer Kommentar von Florian Bayer Viktor Orbán hat Ungarn zu einer Autokratie formen wollen. Dass der Machtwechsel bislang so glatt abläuft, zeigt: Die Demokratie in Ungarn lebt. 13.4.2026
Parlamentswahl in Ungarn Und Schuld haben ausländische Kräfte Essay von Georg Vobruba Bei der Parlamentswahl in Ungarn sieht es für Fidesz und Viktor Orbán nicht gut aus. Doch Orbán könnte sich mit „Einmischung von außen“ herausreden. 5.4.2026
Todesstrafe in Israel Von Deutschland ist keine Moral zu erwarten Kommentar von Pauline Jäckels Jahrelang haben seine Alliierten Israel mit dem Massentöten durchkommen lassen, weil es ihre Interessen bedient. Überraschen sollte der Schritt nicht. 31.3.2026
Abstimmung in der Knesset Todesstrafe nur für Palästinenser? Menschenrechtler hatten davor gewarnt. Nun hat die Knesset ein Gesetz beschlossen, um wegen tödlicher Überfälle verurteilte Palästinenser zu erhängen. Von Felix Wellisch 30.3.2026
