Fördergeldaffäre in Berlin Das Schweigen der Wölfe Im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre in Berlin verweigert Ex-Senator Chialo jede Aussage. Es ist ein absurdes Schauspiel mit großem Schaden. Von Erik Peter 11.6.2026
Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln Ein Bericht und viele offene Fragen Der Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Betroffene kritisieren fehlenden Blick für Rassismus. Von Hanno Fleckenstein 10.6.2026
Abgeordnetenhauswahl am 20. September CDU nach drei Jahren: „Der Anfang ist gemacht“ „Berlin wird“, überschreibt die Berliner CDU ihr Wahlprogramm. Dabei regiert ihr Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner doch schon seit 2023. Von Stefan Alberti 10.6.2026
Parlamentswahl in Armenien Der Kompass zeigt nach Westen Premier Paschinjan hat Armenien prowestlich ausgerichtet und auf Friedenskurs gebracht. Die Wahl bestätigt seinen Kurs. Von Eva Fischer 8.6.2026
Wahlen in Kosovo Regierung bleibt, die Regierungskrise auch Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti bleibt bei Kosovos vorgezogenen Wahlen erneut stärkste Kraft. Stabile Verhältnisse bringt das trotzdem nicht. Von Erich Rathfelder 8.6.2026
Parlamentswahl in Armenien Russland verliert an Einfluss, nun ist die EU am Zug Kommentar von Eva Fischer Bei einer Richtungswahl in dem Südkaukasus-Land bestätigt die Bevölkerung die EU-Politik ihres Premiers Nikol Paschinjan. Das sollte Brüssel nutzen. 8.6.2026
Debatte im Abgeordnetenhaus Zu früh gemeckert Die Opposition wollte den Hundt-Rauswurf mit Stillstand bei der Verwaltungsreform verbinden. Doch gerade nun machte der Senat einen neuen Schritt. Von Stefan Alberti 4.6.2026
EU verspricht humanitär einwandfreie Abschiebungen in absolut sichere Drittstaaten, wo es garantiert keine Menschenrechtsverletzungen gibt Neue Asylregeln2,13 Ausgabe vom 3.6.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
EU-Abschiebezentren in Drittstaaten Maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts Kommentar von Christian Jakob Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal. 2.6.2026
EU-Abschiebelager in Drittstaaten Humanität in die Wüste geschickt Die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament einigen sich auf Abschiebelager in Drittstaaten. Alle bisherigen „Vorbilder“ sind gescheitert. Von Eric Bonse 2.6.2026
Parlamentswahlen in Äthiopien Eine bessere Zukunft zu versprechen, ist nicht schwer Äthiopiens regierende Wohlstandspartei von Ministerpräsident Abiy Ahmed steht als Wahlsieger fest. Offen ist nur, wo alles nicht gewählt werden kann. Von Dominic Johnson 1.6.2026
Parlamentswahl in Malta Malta wählt wieder die Korruption Maltas Labour-Regierung feiert ihren Wahlsieg. Der Konservative Alex Borg war bei den Parlamentswahlen vergeblich gegen Vetternwirtschaft angetreten. Von Fabian Schroer 31.5.2026
Wahlkampfauftakt in Berlin Manfred, Melek und die Putzfrau Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, gibt sich bei ihrem Wahlkampfauftakt kämpferisch. Überrascht aber auch nicht. Von Plutonia Plarre 29.5.2026
U-Ausschuss CDU-Fördergeldaffäre Wedl-Wilson will nicht reden Die Ex-Kultursenatorin verweigert nach einem Statement weitere Aussagen. Der geschasste Staatssekretär Friederici betont das rechtsstaatliche Handeln der Verwaltung. Von Erik Peter 29.5.2026
Gerichtsurteil in der Causa Northvolt Regierung hat nicht ausreichend über Risiken informiert Die Fraktionen von FDP und SPD hatten gegen das Verhalten der Landesregierung geklagt. Das Landesverfassungsgericht hat ihnen Recht gegeben. Von Esther Geisslinger 29.5.2026
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2027 Grüne Spitzenkandidatin Aminata Touré läutet Wahlkampf ein 2027 wird in Schleswig-Holstein gewählt, für die Grünen bringt sich jetzt Aminata Touré in Stellung. Ihre Partei liegt dort auf dem zweiten Platz. Von Esther Geisslinger 27.5.2026
CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“ Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf Kriegsfuß mit der Linken und der SPD. Mit der AfD will er „eher nicht“. Was will er dann? Interview von Rainer Rutz 27.5.2026
Parlamentswahl auf Zypern Rechtsruck in Nikosia Bei der Parlamentswahl legen Konservative und Rechtsextreme zu. Der eigentliche Verlierer ist Präsident Nikos Christodoulidis. Von Ferry Batzoglou 25.5.2026
CDU-Fördergeldaffäre Goiny und Stettner müssen noch mal antanzen Der Untersuchungsausschuss will die beiden CDU-Abgeordneten Goiny und Stettner noch einmal befragen. Auch Ex-Kultursenator Chialo soll erscheinen. 23.5.2026
Feminismus in Ägypten Eine Frau gegen ein Königreich Kolumne Der Anstoß von Lilli Messer Sie unterbrachen die Sitzung, besetzten den Plenarsaal und weigerten sich zu gehen: Doria Shafik und ihre Mitstreiterinnen schrieben Geschichte. 24.5.2026
