Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen.
Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.
Der Politiker Mehmet Yildiz wird fraktionsloser Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er wirft den Kollegen Rassismus und Mobbing vor.
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat.
Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.
Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein Untersuchungsausschuss.
Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
Nach frostiger Atmosphäre im Wahlkampf-Finale entspannt sich das Verhältnis zwischen SPD und Grünen bei der ersten Sondierung.
Der CDU fehlt in der Bürgerschaft ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der FDP-Spitzenkandidatin gleich ihre gesamte Fraktion.
Hamburg zeigt supersympathisch, was wahre Bürgerschaft heißt. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
Die Strategie der Grünen, den SPD-Bürgermeister mit einer Gegenkandidatin herauszufordern, hat geklappt. Doch die Partei bleibt unter den Erwartungen
Für die AfD wird es knapp: Sie hat ihr Ergebnis verschlechtert und könnte den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen.
Am Sonntag spielt die SPD gegen die Grünen. Tags zuvor steigt das kleine Derby zwischen dem HSV und St. Pauli – kein Duell auf Augenhöhe.
Cansu Özdemir tritt in Hamburg als Spitzenkandidatin der Linken an. Regieren will sie nicht, trotzdem ist sie im Wahlkampf ständig unterwegs.
