Auf der Baustelle des Elbtowers an den Hamburger Elbbrücken tut sich schon lang nichts mehr. Jetzt hat die SPD den Abriss ins Gespräch gebracht.
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Typ: Bericht
Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn gibt.
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Typ: Kommentar
Hamburg reaktiviert ein Gesetz von 2015, das die Beschlagnahme von Immobilien ermöglicht. Die Sozialbehörde schwört die Bezirke auf Notlage ein.
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Typ: Bericht
Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
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Typ: Bericht
Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
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Typ: Bericht
Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht.
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Typ: Bericht
Eine Volksinitiative will, dass Hamburger Behörden nicht gendern. Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft durfte sie ihr Anliegen erklären.
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Typ: Bericht
Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.
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Typ: Bericht
Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht.
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Typ: Kolumne
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Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
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Typ: Bericht
Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.
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Typ: Bericht
Der Medizinische Dienst hat für Hamburgs stationären Pflegeeinrichtungen eine lange Mängelliste erstellt. Und jetzt? Passiert zu wenig, sagt die Linke.
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Typ: Bericht
Bald soll der neue Hamburger Mietenspiegel erscheinen. Die CDU moniert jedoch die aktuelle Erhebung. Die Linke hält vom Instrument ohnehin nicht viel.
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Typ: Bericht
Der Hamburger Finanzsenator will Klimaaktivist*innen für die Kosten ihrer Aktionen bezahlen lassen. Damit adressiert er allerdings die Falschen.
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Typ: Kommentar
Die Hamburger AfD-Führung hat die Abgeordnete Olga Petersen wegen eines prorussischen Interviews abgemahnt. Zu unrecht, entschied das Schiedsgericht.
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Typ: Kolumne
Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
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Typ: Bericht
Vor zehn Jahren schloss Hamburg Verträge mit mehreren muslimischen Verbänden, nun steht eine Evaluation an. Die CDU will die Vereinbarung aussetzen.
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Typ: Bericht
„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskommission kommt zum Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.
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Typ: Bericht
Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt und Mandat.
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Typ: Bericht
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