Cem Özdemir: „Ich bin auch Anwalt der Grünen-Basis“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sieht die Zukunft seiner Partei in der Mitte. Nur so könne man Extremismus von rechts und links bekämpfen.
Foto: Ben Maier
Ein heißer Spätsommertag. Cem Özdemir kommt in die Bibliothek seines Regierungssitzes Villa Reitzenstein, auf Halbhöhe über dem Stadtkessel von Stuttgart gelegen. Es ist sein erstes Interview mit der taz als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Es soll weniger um eine Bilanz der ersten drei Monate gehen, als darum, was er vorhat und wie er das hinkriegen will. Schnell wird klar, was ihn neben der baden-württembergischen Wirtschaft und seiner Partei umtreibt: die AfD. Er will die Prüfung eines Verbotsverfahrens nutzen, um sie zu spalten.
taz: Herr Ministerpräsident Özdemir, Ihr Lieblingssatz ist offenbar, dass es Ihnen nicht in die Wiege gelegt war, Ministerpräsident zu werden.
Cem Özdemir: Es ist mir nicht in der Wiege gesungen worden, sage ich immer.
taz: Ah, Entschuldigung. Was ist die Botschaft dieses Satzes?
Özdemir: Dass ich heute hier sitze, habe ich vielen Zufällen zu verdanken und natürlich auch vielen Leuten, durch die ich viel Prägung mitgekriegt habe, die mir heute sehr hilft. Da waren viele beteiligt, und ich habe das nicht vergessen.
taz: Es gibt ein wachsendes Misstrauen gegen liberale Bildungsbürger, die unter Elite subsummiert werden. Die Botschaft Ihres Wiegen-Satzes ist doch: Ich bin keiner von denen.
Özdemir: Nein. Die subkutane Botschaft ist, dass so ein Amt immer mit Verantwortung einhergeht. Mir geht es vergleichsweise gut, ich lebe ein relativ privilegiertes Leben. Das geht einher mit einer Verpflichtung, erstens nicht zu vergessen, wo man herkommt, und zweitens, sich um die zu kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
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60, Ministerpräsident von Baden-Württemberg in der Nachfolge von Winfried Kretschmann. Er gewann mit den Grünen im März für viele überraschend die Landtagswahl knapp vor der CDU, mit der er nun in einer grün-schwarzen Koalition regiert. Zuvor war er Bundeslandwirtschaftsminister und zehn Jahre Parteivorsitzender der Grünen.
taz: Sie haben im Landtag von Baden-Württemberg eine Rede gehalten, in der Sie sagten, die AfD müsse sich entscheiden: ob sie eine demokratische Partei am rechten Rand des Parteienspektrums sein wolle – oder eine völkische Vereinigung. Ist das ein Angebot an die Rechten?
Özdemir: Nein, ich bin einfach ein überzeugter Europäer. Ich glaube, die Zukunft Baden-Württembergs ohne und gegen Europa wäre Finsternis, wäre wirtschaftlicher Niedergang und katastrophal. Da bin ich Anhänger von Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl. Das ist der Weg, der Deutschland vorangebracht hat, der verlorenes Vertrauen in diese Bundesrepublik zurückgewonnen hat, der die deutsche Einigung erst ermöglicht hat. Ohne dieses Versprechen, dass wir europäisch ausgerichtet sind und nicht wieder Abzweigungen in Richtung Nationalismus und Isolationismus nehmen, hätte es die Einigung nicht gegeben. In der Tradition stehe ich.
taz: Klingt als hätten Sie Ambitionen auf das Kanzleramt.
Özdemir: Also bitte, ich habe den schönsten Job, den dieses Land zu vergeben hat: Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Ich bin sehr glücklich damit und habe wahrlich genug zu tun. Ich kann schlicht mit einer deutschnationalen Haltung nichts anfangen. Gleichzeitig muss ich allerdings sehen, dass es ein signifikantes Spektrum unserer Bürgerschaft gibt, das das richtig findet. Eine Zeit lang war dieses Spektrum ganz rechts in der Union zu Hause, erinnern wir uns an die alte hessische CDU. Nun sucht dieses Spektrum nach der Ära Merkel erkennbar nach einer Heimat. Der Teil der AfD, der diese rechtskonservativen Positionen vertritt, spielt in der AfD kaum noch eine Rolle und wird verdrängt durch den völkischen Flügel, befeuert durch Identitäre wie Sellner und mit Höcke als Galionsfigur.
taz: Ja und?
Özdemir: Eine deutschnationale Partei wäre durch unsere Verfassung abgedeckt. Da muss die AfD einfach eine Entscheidung treffen. Wenn sie den völkischen Weg geht, und das tut sie ja gerade, dann gibt es dafür einen Artikel in unserer Verfassung.
taz: Artikel 21. Parteien, die in ihren Zielen oder durch das Verhalten ihrer Anhänger die freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden, sind verfassungswidrig.
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Özdemir: Ja. Der Artikel steht da nicht aus folkloristischen Gründen, sondern damit wir prüfen, ob er nicht angewendet werden muss.
taz: Sie bleiben dran an dem AfD-Verbotsverfahren, das als riskant gilt. Ein Scheitern wäre ein Triumpf der AfD.
Özdemir: Ich bin als Ministerpräsident Teil eines Verfassungsorgans, des Bundesrats. Ich kann doch nicht ignorieren, dass die AfD vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt einen hart völkischen Weg eingeschlagen hat, mit dem sie um ein Verbot geradezu bettelt. Das ist aber bisher nicht in jedem Bundesland gleichermaßen der Fall.
taz: Bei vielen Unions-Ministerpräsidenten, etwa Markus Söder, finden Sie derzeit keine Unterstützung.
Özdemir: Naja, es gibt ja unterschiedliche Aussagen. Manche in der CSU-Landtagsfraktion sagen, man muss es ernsthaft prüfen. Der bayerische Ministerpräsident hat es dann für sich anders entschieden. Das hat natürlich auch was mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu tun und der ernstzunehmenden Sorge, dass es die AfD noch stärker machen würde. Ich glaube allerdings, dass diese Sorge in der gegenwärtigen Verfassung eher dazu führt, dass die AfD uns für schwach hält.
taz: Zu Recht?
Özdemir: Ich wünschte, ich könnte energisch widersprechen. Wenn man über die AfD spricht, spricht man gleichzeitig über Putin und über Trump und weiß, was auf dem Spiel steht. Ich habe den Eindruck, dass wir, die wir an Demokratie und Rechtsstaat glauben, gerade nicht den allersortiertesten Eindruck machen. Ich mache mir sehr, sehr große Sorgen um die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft der liberalen Demokratie. Sie war noch nie so bedroht.
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taz: Was tun Sie dagegen?
Özdemir: Ich glaube, dass dieses Thema nur vorangebracht wird von Leuten, die jenseits der klassischen Parteipolitik milieu- und lagerübergreifend Menschen ansprechen.
taz: Reden Sie von sich?
Özdemir: Die Gefahr, dass eine Spaltung der Gesellschaft noch mehr vertieft wird, ist ja auch existent. Man kann das nur vorantreiben, wenn man glaubwürdig ist, beispielweise beim Thema irreguläre Migration. Das ist meine Überzeugung.
taz: Sind Sie so ein lagerübergreifender Politiker?
Özdemir: Das müssen andere beurteilen. Aber an mich habe ich den Anspruch, andere nach ihrer Haltung und ihrer Arbeit zu beurteilen und nicht, welchem Lager sie zugeordnet werden oder sich selbst zuordnen.
taz: Muss man den Rechten Recht geben, um die Gesellschaft zusammen zu halten?
Özdemir: Natürlich nicht. Aber ein Beispiel: Man kann das Land nur offen halten auch für Migration, die wir ja weiter dringend benötigen, wenn man gleichzeitig deutlich macht, dass man nicht naiv unterwegs ist, beispielsweise im Umgang mit Islamismus. Man muss selbstkritisch sehen, dass die irreguläre Migration nicht gesteuert und reduziert wird. Dass sich Leute, die nach allen Gerichtsurteilen abgeschoben werden müssen, nach wie vor im Land aufhalten. Dass wir in der Sicherheitspolitik noch nicht das leisten, was die Menschen zu Recht an Schutz und Sicherheit erwarten. Übrigens nicht nur vor Islamisten, sondern natürlich auch vor Rechts- und Linksextremen. Ich finde immer interessant, dass es in Deutschland zwei Teams gibt.
taz: Was denn für Teams?
Özdemir: Die einen sind im Team Antiislamismus und die anderen sind im Team Antirechtsextremismus. Ich bin in beiden Teams Mitglied. Ich bin im Team Grundgesetz. Mir ist das völlig egal, woher die Gefahr kommt: Jedem, der Probleme mit Gewalt lösen will, muss hart entgegengetreten werden. Dies gilt natürlich auch für den Linksextremismus.
taz: Und Sie werfen Ihrer Partei vor, sie spielt immer noch lieber nur im Team Antifa?
Özdemir: Nein, aber ich erinnere mich dran, wie mein Vorgänger beim Thema westlicher Balkan und sichere Herkunftsstaaten eine Entscheidung getroffen hat, durch die in Berlin damals manche in meiner Partei Schnappatmung bekommen hatten. Und wenn man es jetzt mal im Nachhinein betrachtet: Waren diese Reaktionen angemessen? Sie waren völlig unangemessen. Hatte Kretschmann recht? Er hatte sowas von recht.
Diese Reaktionen sind die Haltung, die uns die Glaubwürdigkeit kaputt macht im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Kampf gegen den Extremismus kann nur erfolgreich aus der Mitte der Gesellschaft geführt werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Kurs teilt, wie ich ihn gerade beschrieben habe.
taz: Die Wahl haben Sie auch gewonnen mit solcher Distanzierung von den Bundes-Grünen. Ist das jetzt noch hilfreich ?
Özdemir: Wenn ich der Bundespartei Ratschläge gebe, muss ich auch anerkennen: Die Strukturen der Bundespartei sind jetzt mit der Satzungsreform moderner als die der Landespartei. Antragsverfahren auf Parteitagen, die Struktur im Vorstand. Die haben Generalsekretäre, wir nicht. Aber es gibt schon noch genug zu tun, auch in Berlin. Ich finde deren doppelte Doppelspitze nicht mehr zeitgemäß in einer Zeit, wo die mediale Zuspitzung immer enger und der Kuchen der Aufmerksamkeit kleiner wird.
Man muss halt auch Führung zulassen. Und wenn ein Vorsitzender schlechte Arbeit abliefert, wird er halt abgesetzt. In Baden-Württemberg hat es ja deshalb gut funktioniert, weil die Partei mir die versprochene Beinfreiheit gewährt hat. Ich wusste aber auch, dass du deinen Laden auch mitnehmen musst und dir Zeit für die Partei nehmen musst. Das zahlt sich in einem Fall wie bei Boris Palmer aus …
taz: Auf den parteilosen Oberbürgermeister von Tübingen, Ihren ehrenamtlichen Rat für Staatsmodernisierung, wollten wir gerade kommen.
Özdemir: Um so eine Personalie durchzusetzen, müssen Sie Vertrauen aufbauen. Ich weiß auch, wie weit ich gehen kann. Und ich habe Wort gehalten: was die Zusammensetzung des Kabinetts angeht, was Kompetenzen angeht. Wir haben ein starkes sozialpolitisches Profil in Baden-Württemberg. Auch da habe ich in den Koalitionsgesprächen scharf verhandelt und Wort gehalten.
taz: Kann man Palmer vertrauen ?
Özdemir: Ich kenn' ihn ja echt lange. Jetzt hilft er der Landesregierung beim Bürokratieabbau. Wir brauchen jemanden, der von außen einen schonungslos ehrlichen, harten Blick hat auf die Dinge.
taz: Das wird nicht das Problem sein – eher seine Unberechenbarkeit und seine Aussagen aus der Vergangenheit.
Özdemir: Ich habe ihm klar gesagt: Es ist auch für dich eine Chance, dein Verhältnis zu den Grünen zu korrigieren. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es passiert. Aber das habe ich nicht allein in der Hand.
taz: Haben Sie Zahlen, inwiefern Palmer im Wahlkampf Leute aus der konservativen Mitte zu den Grünen gebracht hat?
Özdemir: Gehen Sie mal davon aus, dass ich meinen Wahlkampf schon sehr akribisch geplant habe, inklusive Palmers Einsatz, sonst würde ich heute nicht hier sitzen. In Ihrer Frage schwingt ja mit, die grüne Basis finde die Personalie falsch. Ich nehme aber für mich in Anspruch, dass ich auch Anwalt der Grünen-Basis bin. Diese Basis sind die Mitglieder und die Wähler. Bei beiden hat meine Politik und meine Entscheidung eine satte Mehrheit. Jene Funktionäre, die Palmer nicht wollen, sind in der Minderheit. Ich bin da ganz eindeutig Teil der Mehrheit. Die Grüne Jugend im Bund würde in unserer Wählerschaft wahrscheinlich die 5-Prozent-Hürde nicht überschreiten.
taz: Kretschmann hat sich nie groß um die Landespartei gekümmert. Kommen jetzt andere Zeiten?
Özdemir: Ich möchte da eine stärkere Rolle spielen und mich einbringen. Schauen Sie sich das Wahlkampfergebnis an. Es scheint, als wollten die Leute eine grün-schwarze Regierung mit mir an der Spitze. Und so haben die Leute gewählt. Bei der Erststimme haben sie der CDU mehr Stimmen gegeben. Bei der Zweitstimme, die darüber entscheidet, wer Ministerpräsident wird, haben sie uns mehr Stimmen gegeben.
taz: Was leiten Sie daraus ab?
Özdemir: Das heißt erstens Politik der Mitte. Nur so kommst du auf über 30 Prozent. Es heißt zweitens, dass alles immer der Überlegung folgt: Wie zeigen wir hier in Baden-Württemberg, dass man auch anders regieren kann, ohne sich permanent zu streiten und dem anderen das Schwarze unter den Fingernägeln zu missgönnen? Und drittens: Dass wir weiter zeigen, dass Grün und Mitte kein Widerspruch ist. Viele wissen gar nicht, dass Winfried Kretschmann die Grünen gegründet hat. Viele wissen gar nicht, dass ich im November 1981 mit 15 Jahren in die Grünen eingetreten bin. Wir sind die echten Grünen. Winfried Kretschmann und ich sind das Zentrum der Grünen.
taz: Einige Grüne könnten das einen Rechtsruck nennen.
Özdemir: Nein, ein Ruck in die Mitte der Gesellschaft. Dazu waren die Grünen immer fähig. In der Außenpolitik beispielsweise waren viele Pazifisten, heute sind wir in der Ukrainefrage weit besser aufgestellt als andere Parteien. Das war für die Partei ein langer Weg. Ich hatte schon Anfang der 90er Jahre, als der Völkermord in Bosnien stattfand, eine sehr klare Position. Wenn ein vielfältiger bosnischer Staat mit Juden, Christen und bosnischen Muslimen, die die modernsten Muslime der Welt waren, vom Faschismus und Nationalismus der Serben bedroht wird, dann können wir nicht sagen: Vertragt euch! Für mich war klar: Bei Völkermord musst du einschreiten. In Ihrer Zeitung gab es ein legendäres Streitgespräch zwischen Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer. Fischer sagte, wegen des Nationalsozialismus dürfen wir nie wieder dahin, wo deutsche Soldaten waren. Cohn-Bendit sagte: Gerade wegen des Nationalsozialismus müssen wir bei Faschismus auf der anderen Seite stehen.
taz: Es hat Jahre gedauert, bis Cohn-Bendit Fischer überzeugt hatte.
Özdemir: Ja. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich diese Position sehr früh bei den Grünen vertreten habe. Grundsätzlich gesprochen: In vielen entscheidenden Fragen waren wir eigentlich immer auf der richtigen Seite. Ob Artenschutz, Energieeffizienz, ob erneuerbare Energien oder eben bei der Frage nach militärischer Unterstützung. Das ist alles urgrün und eben nicht rechts, sondern die Mitte der Grünen.
taz: Sie machen ja Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Da geht es nicht um Regierung, sondern um den Einzug ins Parlament. Mit welchem Argument werben Sie dort für die Grünen?
Özdemir: Wenn die Grünen über 5 Prozent kommen, wird es schwerer für die AfD, eine Alleinregierung hinzubekommen. Aber das ist nur ein Funktionsargument. Wichtig ist auch ein inhaltliches Argument: Die Grünen sind die einzige Partei, die in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern diejenigen vertritt, die nicht nur an jetzt denken, sondern auch an künftige Generationen. Und das ist neben Klimaschutz immer auch die Artenvielfalt. Die Grünen sind die Einzigen, die an Naturschutz denken und das in alle Politikbereiche einweben. Das ist unverzichtbar. Für die anderen ist das immer eine zusätzliche Aufgabe, die man sich leisten kann, wenn es einem gut geht. Aber Klimaschutz und Artenvielfalt brauchen wir immer. Da kann man keine Pause machen. Ich halte die Grünen dort für unverzichtbar.
taz: Jetzt klingen Sie doch wie ein klassischer Grüner.
Özdemir: Aber Hallo! Ich bin ein in der Wolle gefärbter Ökologe. Ich glaube nur, dass man mehr für Ökologie erreicht, wenn es sich materialisiert und wenn man nicht Sprüche klopft, die nie umgesetzt werden. Dazu bin ich einfach zu sehr Praktiker.
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