Lehre aus gescheiterten Wahlkämpfen: Grüne gegen Pferderennen (wenn es ihnen gerade hilft)

Vor den Landtagswahlen im September werben die Grünen mit taktischen Argumenten. Eine neue Umfrage für Sachsen-Anhalt kommt ihnen dabei gelegen.

Die Wahlwerbung fährt elektrisch: Grünenspitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt Suse Sziborra-Seidlitz

Foto: Emmanuele Contini/imago

Fünf Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt haben der MDR und Regionalzeitungen am Donnerstag eine neue Infratest-Umfrage veröffentlicht. Das Ergebnis enthält zwei interessante Wendungen: Erstens ist den Zahlen zufolge die AfD von einer absoluten Mehrheit im neuen Landtag so weit weg wie lange nicht, auch wenn sie selbst nicht an Zustimmung verloren hat. Zweitens erreichen die Grünen zum ersten Mal seit Langem 5 Prozent, was für den Wiedereinzug ins Parlament reichen würde.

Beides hängt unmittelbar miteinander zusammen. Und auch wenn die Aussagekraft der Daten begrenzt ist, weil Infratest den Fehlerbereich wie immer mit 2 bis 3 Prozentpunkten angibt, ist die Genugtuung vor allem bei den Grünen groß: Sie können darauf hoffen, dass ihre zentrale Wahlkampferzählung aufgeht.

Bei ihrem Narrativ hat die Partei aus vergangenen Wahlniederlagen gelernt – etwa der in Brandenburg bei der Landtagswahl 2024. Trotz ordentlicher Umfragewerte im Verlauf der Legislaturperiode waren die Grünen dort an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.

Eine vermutlich zentrale Ursache: Kurz vor der Wahl lagen SPD und AfD in Umfragen ungefähr gleich auf und es stellte sich der sogenannte Horse-Race-Effekt ein. Die Berichterstattung konzentrierte sich auf die Frage, wer auf dem ersten Platz landet. Mitte-Links-Wähler*innen, die die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten, versammelten sich hinter der SPD. Und so verloren die Grünen laut Umfragedaten zur Wählerwanderung massiv an die Sozialdemokrat*innen.

Ostdeutschland ist nicht Baden-Württemberg

Andernorts sind die Grünen zwar auch Profiteure des Pferderenneneffekts. In Baden-Württemberg spitzte sich der Wahlkampf in diesem Jahr mit ihrem Zutun auf einen Zweikampf zwischen Grünen und CDU zu. Viele Wäh­le­r*in­nen wollten den Unions-Kandidaten Manuel Hagel (den mit den Rehaugen) verhindern. Die Grünen um Cem Özdemir gewannen zulasten von SPD und Linken.

In Ostdeutschland sind die Grünen vom Rennen um den ersten Platz aber weit weg. Statt vom Horse-Race-Effekt zu profitieren, geht es ihnen in Sachsen-Anhalt darum, ihn zu brechen. Die Rahmenbedingungen dafür sind gut, und das ausgerechnet, weil die AfD mit ihren über 40 Prozent so weit vorne steht.

Die Botschaft, die die Landes-Grünen und die Bundesspitze hoch und runter erzählen: Wer auf dem ersten Platz landet, ist nicht entscheidend. Dieses Rennen scheint ohnehin gelaufen, da die Union in den Umfragen mehr als 15 Prozentpunkte hinter der AfD liegt. Entscheidet sei stattdessen, die absolute Mehrheit für die Rechtsextremen im Landtag und somit eine AfD-Regierung zu verhindern. Und dafür sei es zentral, dass die Grünen in den Landtag einziehen.

Einfache Rechnung

Man kann das anhand der neuen Infratest-Zahlen veranschaulichen. Den 41 Prozent für die AfD stehen insgesamt 49 Prozent für CDU, Linke, SPD und Grüne gegenüber (die restlichen 10 Prozent entfallen auf Parteien unter der 5-Prozent-Hürde). Ein relativ komfortabler Abstand, der eine AfD-Mehrheit im neuen Landtag unwahrscheinlich macht.

Lägen die Grünen dagegen nur bei 4,9 Prozent, würde sich der Abstand zwischen De­mo­kra­t*in­nen und An­ti­de­mo­kra­t*in­nen im neuen Landtag auf einen Schlag auf rund 3 Prozentpunkte verringern. Das ist so knapp, dass es die AfD bis zur Wahl tatsächlich aufholen könnte.

Falls die Grünen in den nächsten Umfragen wieder unter 5 Prozent liegen, könnte es zwar sein, dass ihnen auch ihre schöne Erzählung nichts hilft. Unentschlossene Wäh­le­r*in­nen könnten fürchten, dass Stimmen für die Grünen verschenkt sind, wenn die Partei an der Sperrminorität scheitert. Da die neue Infratest-Umfrage aber zumindest einen Trend nach oben suggeriert, könnte jetzt auch der gegenteilige Effekt eintreten: Die Grünen legen stabil zu, womöglich zulasten von Linken und SPD (die aber mit aktuell 7 Prozent ebenfalls nicht weit von der Todeszone entfernt ist).

Im Norden zweimal um die Ecke

In Mecklenburg-Vorpommern, wo zwei Wochen später gewählt wird, versuchen es die Grünen übrigens mit dem gleichen Narrativ. Dort passen die Rahmenbedingungen aber nicht ganz so gut: Die AfD liegt zwar auch im Norden in Umfragen vorne, ist von einer absoluten Mehrheit aber weit weg und hat auch den Kampf um den ersten Platz noch nicht gewonnen. Der Rückstand der SPD ist mit 7 Prozentpunkten groß, aber nicht unaufholbar – zumal die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen mit Amtsinhaberin Manuela Schwesig eine populäre Spitzenkandidatin haben.

Entsprechend ist die Erzählung der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zumindest leicht abgewandelt. Sie werben nicht nur damit, dass Grüne im Landtag eine AfD-Mehrheit verhindern würden. Sondern auch damit, dass ohne Grüne im Landtag die demokratischen Fraktionen an der Regierungsbildung scheitern könnten: Nicht ganz ohne Grundlage argumentieren sie, dass sich die CDU nicht auf eine Zusammenarbeit mit der Linken einlassen würde.

Einfacher würde es demnach mit Grünen im Landtag. In der letzten Infratest-Umfrage von Anfang Juli liegt die Partei tatsächlich auch in Mecklenburg-Vorpommern bei 5 Prozent und ganz knapp könnte es den Zahlen zufolge im Parlament für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen. Entsprechend schreiben die Grünen auf ihrer Internetseite um zwei Ecken gedacht: Wer Schwesig als Ministerpräsidentin behalten will, muss uns wählen. Gewissermaßen wollen sie hier also doch noch am Horse-Race teilnehmen – als Pony im Windschatten der Großen.