CDU lügt über Abstimmungsverhalten: Zeit der Werwölfe in Sachsen-Anhalt
Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Magdeburg ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete lügen über ihr Wahlverhalten.
Foto: Jan Woitas
Eva von Angern drückt sich am Dienstagmorgen durch die Demo vor dem Landtag in Magdeburg, winkt hier, grüßt da. In etwa einer Stunde soll die Linkenabgeordnete als Alterspräsidentin die erste Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen.
Die Protestierenden sind hier auf dem Domplatz, weil sie wissen, dass gleich eine Zäsur bevorsteht. Sie spannen ein großes, rotes Banner: „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“. Eva von Angern sagt ernst in eine Fernsehkamera: „Jeder hat das Recht, nein zu sagen.“
Hinter ihr weint eine Demonstrantin, von Angern geht zu ihr, nimmt die Frau in den Arm. Die Sachsen-Anhalterin wischt sich die Tränen unter der Brille weg. Sie habe Angst davor, sagt sie, wie es ihren Kindern in einem AfD-regierten Bundesland ergehen wird.
Drinnen im Landtag dann eröffnet Eva von Angern die konstituierende Sitzung, knapp zwei Stunden später wird mit dem AfDler Tobias Rausch der erste extrem rechte Parlamentspräsident seit 1945 gewählt. Das BSW hatte zuvor schon seine Zustimmung angekündigt. Doch in der geheimen Abstimmung gibt es 4 Stimmen mehr für Rausch, als AfD und BSW zusammen haben.
CDU-Abgeordnete sagen die Unwahrheit
Bei der Wahl des neuen Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt erhielt am Dienstag der AfD-Kandidat Tobias Rausch 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Er ist damit der erste Vertreter einer rechtsextremen Partei in diesem Amt seit 1945. Möglich machten dies 9 Abgeordnete der anderen Fraktionen, die Rausch zu einer Mehrheit verhalfen: Denn die 48 Ja-Stimmen sind 9 mehr als die 39-köpfige AfD-Fraktion hat. Die 5-köpfige BSW-Fraktion gab an, für Rausch gestimmt zu haben. Wenn das stimmt, bleiben noch 4 ungeklärte Stimmen übrig.
Nach der Abstimmung war deshalb eine Debatte entbrannt, ob diese 4 Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion kamen. Die taz fragte deshalb bei allen 14 CDU-Abgeordneten, die bei der Wahl anwesend waren (der CDU-Abgeordnete Frank Bommersbach war krank gemeldet), zu ihrem Abstimmungsverhalten nach – mündlich, schriftlich oder telefonisch. Von den 12 Abgeordneten, die antworteten, behaupteten 4 mit Nein gestimmt zu haben. 8 indes gaben an, mit Enthaltung gestimmt zu haben – was bei 5 Enthaltungen nicht stimmen kann.
Mindestens 3 CDU-Abgeordnete sagen also die Unwahrheit über ihr Abstimmungsverhalten im Fall Tobias Rausch. Damit ist auch die „false flag“-These von Bundeskanzler Friedrich Merz erschüttert, wonach die Stimmen für Rausch womöglich nicht aus der CDU kamen. Wenn dem so wäre, warum sollten die CDU-Abgeordneten lügen?
Enthalten haben wollen sich: Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske, Marco Tullner, Carsten Borchert. Keine Antworten gab es von Ulrich Thomas und René Barthel. Mit Nein gestimmt haben wollen: Sven Schulze, Tobias Krull, Sandra Hietel-Heuer und Tim Teßmann.
Zudem gaben alle 12 CDU-Abgeordneten an, bei der Wahl des AfD-Hardliners Hans-Thomas Tillschneider als Landtagsvizepräsident mit Nein gestimmt zu haben. Tillschneider war mit 44 Ja-Stimmen gewählt worden – bei 38 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung. Hier ist weiter möglich, dass die fehlenden Stimmen auch von den 5 BSW-Abgeordneten kommen. (taz)
Eine „false flag“-Aktion? Mitnichten
Dass diese 4 Stimmen von der CDU kommen, daran zweifelt selbst in der CDU-Fraktion fast niemand. Ebenfalls mit 48 Stimmen wird dem SPD-Minister Armin Willingmann das Amt des Landtagsvizepräsidenten verweigert. Der AfD-Radikale Hans-Thomas Tillschneider hingegen wird zum Vizepräsidenten gewählt – mit 44 Stimmen, 5 mehr als die AfD hat. Jenseits der AfD wird nur noch CDU-Mann Carsten Borchert zum Vizepräsidenten gewählt, mit 64 Stimmen. Es ist ein Durchmarsch der Rechten, sie können mit ihrer Präsidiumsmehrheit im Landtag nun schalten und walten, wie sie wollen.
Nicht nur in Magdeburg folgen auf die Wahl die Schuldzuweisungen. Und Fragen über Fragen. Welche CDU-Abgeordneten haben für die AfD gestimmt – und warum? Wer hat den radikalen Tillschneider gewählt – die CDU? Das BSW? Abgeordnete von beiden Parteien? Und was heißt all das für die anstehende Ministerpräsidentenwahl?
CDU-Fraktionschef Sven Schulze beteuert im Landtag, seine Fraktion habe zumindest nicht für Tillschneider gestimmt. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betont, mit einiger Verzögerung, Stimmen für die AfD seien nicht mit den Werten der CDU vereinbar. Wer für die AfD stimme, zerstöre Glaubwürdigkeit. Zugleich raunt der Kanzler von einer „False-Flag“-Aktion, einer inszenierten Täuschung. CDU-Liberale wie Karin Prien, Serap Güler oder Daniel Günther nennen christkonservative Stimmen für die AfD „inakzeptabel“. Die SPD-Spitze sieht einen „Tabubruch“.
Die AfD beobachtet all dies genüsslich. Seit Wochen posaunen Parteileute herum, dass es gut laufende Gespräche mit CDU-Abgeordneten gebe. Der Deal demnach: Wählt ihr die AfD-Kandidaten, wählen wir einen CDU-Mann zum Vizepräsidenten. Neupräsident Tobias Rausch sagt, er wisse, dass er auch mit CDU-Stimmen gewählt wurde.
Was gerade in der CDU passiert, ist Teil der Zersetzungsstrategie der AfD. Es ist wie in dem Kartenspiel „Werwolf“, bei dem eine Dorfgemeinschaft den unbekannten Werwolf sucht, der nachts heimlich und anonym mordet, aber tagsüber versucht als vermeintlich harmloser Dorfbewohner mit Lügen und Falschbeschuldigungen Zwietracht zu säen. Das Spiel ist eine Blaupause für faschistische Zermürbungstaktiken. Den Werwolf zu finden, gelingt den einfachen Dorfbewohnern nur mit einer gemeinsamen Strategie und einer klaren Führung. Eine solche fehlt der CDU. Sie ist leichte Beute für den Werwolf.
Ohrenbetäubende Schlachtrufe der AfD
Anders sieht es in der extrem rechten AfD aus. Ihre 39 Landtagsabgeordneten treten geschlossen auf. Als sich die Rechtsextremen kurz vor Sitzungsbeginn zur Strategieberatung in ihren Fraktionssaal zurückziehen, teilt Ulrich Siegmund mit, dass alles super abgesprochen sei und funktionieren werde. Er hält seine Fraktion an, in der konstituierenden Sitzung diszipliniert zu bleiben, auf Zwischenrufe zu verzichten. Dann aber stimmt die Fraktion einen ohrenbetäubenden Schlachtruf an, der über die Gänge des Landtags dröhnt – wie, um noch mal alles herauszulassen. In den Plenarsaal bringt Siegmund eine Tasse mit der Aufschrift „linke Tränen“ mit, so viel Verachtung muss dann doch sein.
Auch dem BSW ist die Intrige nicht fremd. Und so sind auch die Aussagen der BSW-Abgeordneten Claudia Wittig und John Lucas Dittrich nur mit Vorsicht zu nehmen. Die Fraktionsvizevorsitzenden beteuern, Rausch gewählt zu haben, weil dieser „vernünftig“ sei. Tillschneider aber habe man nicht gewählt, weil der die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen unterstütze und ein „patriotisches Bekenntnis“ in der Kulturförderung verlange. Es gebe offensichtlich einen Deal zwischen AfD und CDU, sagt Wittig: Stimme die CDU für Tillschneider, stimme die AfD für Borchert. Die diebische Freude der BSW-Abgeordneten nach der Tillschneider-Wahl, die allzu herzlichen Glückwünsche lassen Zweifel an dieser Version der Geschichte aufkommen. Und die CDU widerspricht vehement.
Die taz hat seit der Wahl mit fast allen der 14 anwesenden CDU-Abgeordneten gesprochen und alle kontaktiert. Jene, die sprechen, weisen alle zurück, Rausch oder gar Tillschneider gewählt zu haben. Alles andere würde wohl das Ende der Parteikarriere bedeuten. Vielmehr, sagen die CDU-Abgeordneten, habe das BSW selbst Tillschneider gewählt – um die Krise in der CDU anzuheizen.
Die ursprüngliche Vorgabe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze war jedenfalls klar: Die 14 anwesenden CDU-Abgeordneten sollten sich geschlossen enthalten. Am Morgen vor der Wahl lockerte er diese Ansage noch auf und erklärte, Nein-Stimmen seien in Ordnung. Mehrere CDU-Abgeordnete schildern, dass die Nominierung von Tillschneider als Provokation angesehen wurde und einige nun auch bei Rausch zum „Nein“ schwenkten.
Am Ende aber blieben 4 Ja-Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen hätten und nur 5 Enthaltungen – demgegenüber 8 CDU-Abgeordnete, die der taz sagten, sie hätten sich enthalten.
Mindestens drei CDU-Abgeordnete lügen
Klar ist damit: Sven Schulze hat keine Durchsetzungskraft in der CDU-Fraktion. Und in der Fraktion sagen mindestens drei CDU-Abgeordnete nicht die Wahrheit über ihr Abstimmungsverhalten – und erkennen offenbar nicht die Tragweite ihres Verhaltens. Damit schließt sich auch die „false flag“-These von Merz aus, wonach die Stimmen für Rausch womöglich nicht aus der CDU kamen. Wenn dem so wäre, warum sollten die CDU-Abgeordneten lügen?
Schon 2019 blinkte der Landesverband nach rechts außen. Damals sorgten die beiden CDU-Männer Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer für Schlagzeilen, als sie in einem Papier forderten, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Ein Vorwurf daher: Thomas und Zimmer steckten hinter den AfD-Stimmen. Thomas ließ mehrere taz-Anfragen unbeantwortet. Zimmer aber weist den Vorwurf zurück. Er habe sich bei Rausch, wie vereinbart, enthalten. Und Tillschneider sei ohnehin „völlig unwählbar“, habe die CDU immer wieder beschimpft. Zimmer zufolge gab es auch keine Absprache von ihm mit der AfD. Er kooperiere nicht mit der Partei, werde auch Siegmund nicht wählen. „Ich schmeiße doch nicht meine Grundwerte über Bord.“
Andere Blicke richten sich nun auf den seit der Wahl schwelenden Machtkampf in der Partei. Nach dem Debakel einer von 40 auf 15 Abgeordnete gestutzten CDU-Fraktion, kündigte der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Sven Schulze den Rückzug an. Um einen Tag später plötzlich als neuer Fraktionschef gegen Amtsinhaber Guido Heuer zu kandidieren. Die Wahl gewann Schulze denkbar knapp: mit 8 zu 7 Stimmen. Seitdem ist die CDU-Fraktion gespalten, manche in der Fraktion sprechen von „Krieg“. Und auf dem CDU-Landesparteitag am 5. Dezember will nun der bisherige Parteivize Sepp Müller als neuer Landeschef antreten, ein Heuer-Verbündeter und erklärter Schulze-Gegner. Es könnte zu weiteren Verwerfungen führen. AfD-Mann Siegmund stellt sich erst nach dem Parteitag zur Wahl – wohl in der Hoffnung, davon zu profitieren.
„Ich spiele keine Spielchen mit der AfD“
Der geschasste CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer widerspricht der These der Retourkutsche: Er habe die AfD-Kandidaten nicht gewählt, er werde auch Siegmund nicht wählen. „Ich bin überzeugter Christdemokrat, ich spiele keine Spielchen mit der AfD“, sagte Heuer der taz. Die AfD habe auch nicht bei ihm angefragt. Wohl aber brauche die CDU einen Neuanfang, auch personell.
Auch die CDU-Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske, Heuers Lebensgefährtin, sagt, sie habe die AfD nicht gewählt. „Ich habe mich an die Fraktionslinie gehalten, habe nie eine Nähe zur AfD gezeigt. Und ich werde auch Herrn Siegmund nicht wählen.“ Dass über ihre Zuverlässigkeit spekuliert werde, mache sie „fassungslos“. Tschernich-Weiske erklärte am Tag der Konstituierung auch in einem Onlineposting, „mein Herz ist schwer“. Sie werde alles tun, „um unsere Verfassung, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu beschützen!“
Ganz anders Marco Tullner, Hallenser, 19 Jahre lang für die CDU im Landtag, von 2016 bis 2021 Bildungsminister. Direkt nach der Wahl postete er: Das „bescheidene“ Wahlergebnis „wird uns Neues abverlangen, ich freue mich drauf“. In einem Brief an Parteifreunde ging er Schulze frontal an, dieser handele „politisch und moralisch für mich höchst fragwürdig“. Dem MDR sagte Tullner dann, er denke über einen Fraktionsaustritt nach. „Wenn sich diese Konfliktlagen nicht verbessern, würde ich zum Jahresende in mich gehen und überlegen, wie man sich dazu verhalten kann. Und da sind alle Optionen offen.“
Was die Wahlen angeht, schrieb aber auch Tullner der taz, er habe sich bei Rausch enthalten und Tillschneider nicht gewählt. Er werde Siegmund nicht wählen. Die CDU sei keine „AfD-Hilfstruppe“.
Dann wäre da noch Carsten Borchert, der neue Landtagsvizepräsident der CDU, auch er ein Schulze-Gegner. Noch im Landtag sagte auch er der taz, er habe sich bei Rausch enthalten. Der Altmark Zeitung erzählte Borchert, er habe sich vor der Wahl bei allen Fraktionen vorgestellt – außer bei der AfD. Siegmund habe ihn angerufen und dies nicht für nötig erachtet. Weil man Borchert ja kenne. Von einem Deal mit der AfD hätte Borchert als Präsidiumskandidat profitiert. Sollte er anfällig sein für AfD-Avancen, wäre das fatal: Das komplette Präsidium wäre dann unter der Kontrolle der extrem Rechten.
4 Stimmen für die AfD – und keiner will es gewesen sein. Am Ende bleiben: gute Vorzeichen für Ulrich Siegmunds Wahl zum Ministerpräsidenten. AfD-Mann Tobias Rausch behauptet, auch dann werde es 4 Stimmen aus der CDU-Fraktion geben, das sei so abgesprochen. Und selbst CDU-intern fürchten einige, dass die Parteikollegen, die jetzt Rausch wählten, Siegmund mitwählen. Die anderen hoffen, dass den Rebellen eine Wahl reiche, um ihr Signal zu setzen.
BSW und AfD legen im Landtag derweil mit ihrer neuen Mehrheit bereits los. Sie wollen in einem Sonderplenum am kommenden Mittwoch einen Beschluss fassen, dass sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und einen Stopp der Russlandsanktionen einsetzt – auch ohne Waffenstillstand, versteht sich.
Die Opposition von Linken, Grünen und SPD kündigt im Landtag derweil Widerstand an. Am Tag der konstituierenden Sitzung dämmert es bereits, als Eva von Angern das Parlament verlässt. Nun ist sie wieder nur Fraktionschefin der Linken, der Job als Alterspräsidentin ist beendet. In ihrer Eröffnungsrede hatte sie, wie später auch die Fraktionschefin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, an Freiheitsrechte erinnert, an die historische Verantwortung. Einen AfD-Landtagspräsidenten und seinen AfD-Vize hat das nicht verhindert.
Von Angern drückt eine Mappe an die Brust und läuft einmal am Domplatz vorbei. Der Adenauerbus und die Demonstrant:innen sind schon weg. Es ist still. Der Tag habe ein schlechtes Gefühl bei ihr hinterlassen, sagt von Angern. „Spätestens seit heute muss allen klar sein, dass es in Sachsen-Anhalt einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.“ Die Mehrheit sei offensichtlich vorhanden – woher auch immer. Als Oppositionelle wolle sie dann nicht nur zuschauen, sondern auch von ihren Fragerechten Gebrauch machen und wenn nötig klagen.
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