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CDU-Parteichef wiedergewähltMerz kann noch stolpern

Sabine am Orde
Kommentar von Sabine am Orde

Bei der CDU scheint Merz fest im Sattel. Aber es warten noch einige Hürden auf ihn, allen voran in Thüringen.

Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, nimmt nach seiner Rede beim CDU-Bundesparteitag Beifall entgegen Foto: Michael Kappeler/dpa

D ie CDU, eine zerstrittene und gespaltene Partei? Machtkampf zwischen Mer­ke­lia­nern und Mer­zia­nern? War da was? Friedrich Merz hat es in den vergangenen zwei Jahren überraschend gut geschafft, die CDU hinter sich zu vereinen und auf sich zuzuschneiden.

Klima- und Energiepolitik, Mi­gration und Sozialpolitik: Man kann und muss den neuen Kurs der Partei aus progressiver Sicht an vielen Punkten scharf kritisieren. Die gute Nachricht aber ist: Rechtspopulistisch abgebogen wie zahlreiche Mitte-rechts-Parteien in anderen europäischen Ländern ist die CDU bislang nicht. Kommt jetzt also Merz als Kanzlerkandidat? Tatsächlich läuft die Kandidatur direkt auf den CDU-Chef zu. Entschieden ist das aber noch lange nicht.

Natürlich gibt es die, die ihren Vorsitzenden auf dem Parteitag nur mit geballter Faust in der Tasche wiedergewählt haben. Delegierte vom Sozialflügel etwa, die befürchten, dass ihre Partei unter Merz zu einer FDP light mutiert. Oder liberale Christdemokrat*innen, die sich sorgen, dass die CDU sich zu weit rechts von der Mitte positioniert und die Wäh­le­r*in­nen verliert, die ihr unter Merkel die Mehrheit sicherten. Aber der Parteitag hat nicht nur Merz mit einem guten Ergebnis als Parteichef bestätigt und sein gut 20 Jahre jüngeres Abbild Carsten Linnemann mit einem noch besseren Votum zum Generalsekretär gewählt.

Die Delegierten haben auch ohne viel Gegenrede ein neues Grundsatzprogramm durchgewunken, das die Partei konservativer und wirtschaftsliberaler aufstellt. Das vielleicht drastischste Beispiel dafür: das Aushebeln des individuellen Rechts auf Asyl, wie es im Grundgesetz verankert ist. Selbst die gemeinsame Wortmeldung von katholischen und evangelischen Bischöfen im Vorfeld des Parteitags, dass dies mit christlichen Werten unvereinbar sei, hat auf dem Parteitag noch nicht einmal zu einer wirklichen Debatte geführt. Die CDU ist jetzt auch programmatisch auf Merz ausgerichtet.

Die Machtpartei

Kriege und Krisen und der – auch hierzulande – nach rechts verschobene Zeitgeist spielen ihm dabei in die Hände. Die Schwäche der Ampel tut das auch. Und: Die CDU ist nun einmal eine Machtpartei. Dass das Kanzleramt nach der dramatischen Niederlage bei der letzten Bundestagswahl wieder in greifbarer Nähe zu sein scheint, berauscht die Partei und macht sie geschmeidig. Merz’ Rede, die im Sound mehr vorsichtige Regierungserklärung als mitreißende Parteitagsansprache war, verstärkt diesen Eindruck.

Alles läuft nun ohne Zweifel auf Merz als Kanzlerkandidaten für die Union zu. Das scheint selbst CSU-Chef Markus Söder zu realisieren, der sich während seiner Auftritte vor den Delegierten vergleichsweise handzahm gab. In der Partei heißt es, nur Merz selbst könne sich jetzt noch um die Kanzlerkandidatur bringen – ein Hinweis auf dessen Dünnhäutig- und Unberechenbarkeit.

Es scheint zwar so: Je näher die Macht rückt, desto stabiler wird Merz, Ausfälle und gewichtige Fehler gab es in den vergangenen Wochen kaum mehr. Doch die Sorge so mancher Christ­de­mo­krat*in­nen bleibt: Was passiert, wenn es mal schlecht läuft und der Druck auf die CDU und ihren Chef persönlich wieder steigt?

Der Osten mit Stolperpotenzial

Und da gibt es im Herbst – vor der Kür des Kanzlerkandidaten – auch noch die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die Merz ins Straucheln bringen könnten. Das gilt ganz besonders für Thüringen. Hier hat die Bundes-CDU es verpasst, rechtzeitig – also eher vor Jahren als vor Monaten – das vom Parteitag beschlossene Verbot der Zusammenarbeit mit der Linkspartei abzuräumen.

Wie reagiert die Basis, wenn die Alternative zur AfD eine Zusammenarbeit mit vermeintlichen Kom­mu­nis­t*in­nen ist?

Viel spricht aber dafür, dass die CDU entweder mit der Linken von Bodo Ramelow, der ja deutlich mehr Sozialdemokrat als Linksradikaler ist, oder mit der Truppe von Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten muss. Ohne diese beiden Parteien könnte in Thüringen eine Regierungsbildung, die die rechts­extreme AfD außen vor lässt, schlicht unmöglich sein.

Was aber dann? Darauf bleibt die CDU bislang die Antwort schuldig. Dass sie entschlossen ist, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten, kann man den Verantwortlichen in Bund und Land abnehmen. Doch wie reagiert die Basis, auch in den westlichen Landesverbänden, wenn die Alternative eine Zusammenarbeit mit vermeintlichen Kom­mu­nis­t*in­nen ist?

Die verzwickte Lage in Erfurt und die Unberatenheit der Christ­de­mo­kra­t*in­nen vor Ort haben bereits Merz’ Vorvorgängerin im Parteivorsitz zum Stolpern gebracht. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bis dahin gute Aussichten auf die Kanzlerkandidatur – am Ende war sie sogar den Posten als Parteichefin los. Diese Hürde muss Merz noch nehmen.

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Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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36 Kommentare

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  • Wenn Wüst Kanzlerkandidat werden will wird doch ernsthaft niemand pro Merz votieren.

    • @FancyBeard:

      Wüst hat auch keine echte Regierungserfahrung, der macht da nur auf Schwiegersohn und lässt Reul zu Presseterminen raus. Und Merz hat die NRW-CDU schon extrem eingebunden: Linnemann, Laumann, ...

  • Merz war immer durch und durch auch Lobbyist, das könnte ihm um die Ohren fliegen, wenn er als Kanzler kandidiert. Zudem vertritt er eine im Kern ein nicht zu Ende gedachte Position im Bereich Zuwanderung und Asyl. Er will irreguläre Zuwanderung auf Null bringen, kann aber nicht erklären, wie das praktisch gehen soll.

    Wenn er zudem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland steigern möchte, wenn die Wirtschaft noch kräftiger werden soll / muss, wäre die Frage, müssen das im Zweifel Arbeitnehmer in Form längerer Arbeitszeiten, niedrigerer Entgelte bezahlen?

    Das klingt leicht verrückt, aber Merz ist hier einiges zuzutrauen, seine Ausführungen über faule Menschen, schlechte Sozialleistungen bzw. Menschen, die auf Kosten von anderen Leben etc., klingen definitiv nicht sozial oder wenigstens irgendwie gemäßigt, die klingen radikal, weil er radial aufräumen will.







    Wenn jemand zum einen für das große Geld antritt, zum anderen im Konflikt mit den abhängig Beschäftigten die Wirtschafts- und Sozialordnung radikal verändern will, könnte das ihm mächtig zusetzen.

    Er kann nicht immer wie ein Bundespräsident sprechen. Und wer die Sachen sehr hart angeht, kriegt auch Härte zurück. Zudem müsste er im Wahlkampf genauer erklären, wie er seine Ziele erreichen will, z.B. Wettbewerbsfähigkeit und irreguläre Migration.

  • Mir ist unerklärlich wie man zu dem vorweggenommenen Fazit kommen kann, die CDU unter Merz sei "noch nicht rechtspopulistisch abgebogen", um dann situativ zu beschreiben, wie rechtsdrallig populistisch, geradezu unseriös, die CDU unterMerz geworden ist.

  • Ob nun Merz und Linnemann – oder ein anderes CDU-Gespann – das wirklich Problem ist die CDU 'an sich'. Konservative und wirtschaftshörige Politiker/Parteien, die immer noch von Wirtschaftswachstum 'schwafeln', obwohl der Klimawandel schon die Keule aus dem Schrank holt, sind ein unkalkulierbares Risiko für die nachfolgenden Generationen.

    • @Ricky-13:

      Anschließe mich:



      Mit welcher Intention junge Menschen heute eine solche Politik unterstützen, erschließt sich mir nicht.



      Die Wissenschaft zeigt längst die Grenzen im definitiven Entfaltungsspielraum auf.



      "Um die Temperatur des Planeten zu stabilisieren, müsse man „keine Verzichtsdebatte, sondern tatsächlich eine Strukturwandel-Debatte“ führen, so Klimaforscher Anders Levermann."



      Quelle zdf.de



      Mit der Union sehe ich da schwarz.

      • @Martin Rees:

        ...der Intention liegt halt eine massive , mal mehr - mal weniger wahrnehmbare Manipulation zu Grunde....

    • @Ricky-13:

      Das soll ein Problem der CDU sein? Darüber hinaus "schwafeln" übrigens Politiker aller Parteien von Wirtschaftswachstum.

      • @Tom Tailor:

        *"schwafeln" übrigens Politiker aller Parteien von Wirtschaftswachstum.*

        Da gebe ich Ihnen sogar recht, denn dem 'Wirtschaftswachstumsirrsinn' sind schon fast alle Politiker (weltweit) verfallen. Allerdings sind wirtschaftshörige Parteien, wie CDU/CSU und FDP, da sogar noch einen Tick schlimmer drin. Wir müssen uns also entscheiden, ob wir unseren Kindern und Enkelkindern noch etwas Zeit geben wollen, damit sie in den nächsten Jahrzehnten 'die Karre wieder aus dem Dreck ziehen' können oder ob wir mit wirtschaftshörigen Parteien (z.B. CDU) dem Klimawandel die totale Macht über diesen Planeten geben wollen.

        • @Ricky-13:

          Also mit "wir" meinen Sie auf jeden Fall nicht mich. Und ich bin auch nicht so vermessen das ich Herrn Merz zugestehe, dass er Macht über diesen Planeten hat.

          • @Tom Tailor:

            *Also mit "wir" meinen Sie auf jeden Fall nicht mich.*

            Das müssen Sie nicht extra betonen, denn das ist mir schon lange klar.

            • @Ricky-13:

              ...ignorieren ist leider nicht die Lösung - Denkanstöße geben - ganz wertfrei den Gutgläubigen " Futter " geben 😉

  • @DIMA

    "Und da Herr Merz kaum das albernde Auftreten eine Büttenredners hat ..."

    Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie weit da Wahrnehmungen auseinandergehen können.

    • @tomás zerolo:

      Albern wie unterhaltsam waren Westerwelle und Lindner. Doch auch Merz scheint als Dauer-Oppositionsredner eher in seinem Element als in einer Regierungsverantwortung.



      Vielleicht lässt sich dieser Wunsch ja auch erfüllen.

  • Die von Merz geführte CDU hat alle anderen Parteien bei den Umfrageergebnissen sehr deutlich abgehängt. Warum wohl ?

    • @Filou:

      "Warum wohl?"



      Eine Möglichkeit wäre es, dass die Leute glauben Merz, der es noch in in Regierungsverantwortung geschafft hat, für Regierungsverantwortung geeignet ist.



      Ich wiederhole dazu gern Ihre Frage: warum? Man weiß es nicht.

  • Oppositionsreden kann er ja, und das wäre Merz' Chance gewesen, die ADis ins Eck zu stellen und eine erstarkte Union mit neuem Programm und teils neuem Personal an den Nachfolger übergeben zu können. Das sollte Günther sein, der hat eine Koalition mit Grünen und FDP erfolgreich hinbekommen, der hat die maximale Regierungs- und Anschlussfähigkeit.

    Wenn sich aber die Union zum Retro-Altherrenverein verzwergen will, ist das ihre Entscheidung. Habeck sollte dann als Kanzlerkandidat bereitstehen.

    • @Janix:

      Also Adenauer war schon 81 Jahre alt, als er die absolute Mehrheit 1957 geholt hat :D

      • @Tom Tailor:

        Schon klar.



        Biden, Sanders oder Gerhard Baum sind auch altersunabhängig geistig "jünger"/progressiver als etwa Philipp Amthor oder Kohl junior.

        Merz müsste die absolute Mehrheit holen, weil er die Grünen, die Linken, Wagenknechts und die ADis nicht holen kann. Die FDP kommt, wenn, nur knapp hinein. Die SPD wird sich also sehr teuer verkaufen können - nicht so gut aus Unionsperspektive.

        Ich bin kein Unionsfreund, einfach nur Analyst, wenn ich mich wundere, dass man die Grünen, die Ideenträger und Koalitionspartner Nr. 1, unfair angreift.

  • "Verzwickte Lage in Erfurt". Das ist genau das, was die CDU kann. Pragmatismus und Machtwille schlagen Ideologie. Die Gefahr liegt woanders. Wenn alle demokratischen Parteien sich der Union verweigern, wackelt die Brandmauer.

    Merz selber ist gar nicht so stark.Wenn die Ampelparteien ein bißchen vom Pragmatismus der Union hätten, hätten sie die Wahlen nicht zu fürchten. Ein halbes Jahr ohne die üblichen Durchstechereien und ohne ständige Versuche, die mühsam im Hinterzimmer zurechtgebogenen Kompromisse mit Hilfe der Presse nachzuverhandeln, und der Wähler hätte alle bisherigen handwerklichen Fehler vergessen.

  • Alles Schlechte vereinen - tja darin ist das Merz doch Profi.



    Seine Herkunft, seine Wurzeln, sowie sein beruflicher Werdegang...



    & nun - im Rentenalter nochmal richtig Gas geben - der " Black Rocker "...

  • Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  • Genau dieser Druck der Basis in Thüringen und anderswo in den neuen Bundesländern wird auch Merz letztendlich dazu bringen, zumindest einer Duldung, wenn nicht gar eine Koalition mit der AfD zuzustimmen. Nach dem Motto "Mann kann und darf nicht alles den Rechten überlassen und es sind ja auch sehr viele Wähler, die wir berücksichtigen müssen!" Anders kommen die dortigen Parteigrößen nicht an Posten und Pöstchen und deren Ego würde beschädigt. Das wird die "Brandmauer" zu einem Bordstein am Wegesrand machen...

  • Bei allem Respekt (keine leere Floskel!). Ich denke: wenn's so weit ist, dann wird die CDU mit der AfD zusammengehen. Die Macht für diese Partei so honigsüss.

    Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

    • @tomás zerolo:

      Die CDU schaffts aber am besten, die Menschen abzuholen. Alternative: unbeirrt mit fester Ideologie in die Bedeutungslosigkeit - siehe Linkspartei.

      • @Emmo:

        Jetzt hat sich die Linke ja schon von SED, Kommunismus und sogar Sozialismus verabschiedet, wovon denn bitte noch? Wagenknecht ist da deutlich pragmatischer, die lässt einfach das Linkssein weg.

  • Die Autorin scheint sich ein "Stolpern" geradezu zu wünschen. Dabei überschätzt sie das Stolperpotenzial der Partei in Thüringen ganz gewaltig. Was die Partei im Osten macht, dürfte den Mitgliedern im Westen ganz egal sein - ausgenommen allenfalls eine Zusammenarbeit mit der afd.

    Und da Herr Merz kaum das albernde Auftreten eine Büttenredners hat, sehe ich das Stolperpotenzial als eher sehr gering an. Echte einflußreiche Merkelianer hat die Partei von außen betrachtet eh nicht mehr.

  • Garnichts wird da Stolpern ,dass hat allein die Ampeln zu Verantworten.

    • @ulf hansen:

      Etwas verantworten, was nicht geschieht?



      Sie haben wirklich den Durchblick!

  • Ich hoffe wirklich das Merz stolpert ABER.......

  • Die (konservative) FAZ hat heute sehr sachlich analysiert, wie Hoecke in Thüringen (auch ohne parlamentarische Mehrheit) Ministerpräsident werden könnte, wenn den anderen Parteien keine Zusammenarbeit gelingt. Ich verweise hier nicht auf den Beitrag, weil er mittlerweile hinter der Bezahlschranke liegt.

    In Thüringen genügt im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit, um das Amt zu erringen. Die Wahl gewinnt, wer die meisten JA-Stimmen bekommt. Im Extremfall reicht da eine. Verfassungsrechtlich ist bislang völlig ungeklärt, wie NEIN-Stimmen zu bewerten sind, wenn nur (noch) eine Person zur Wahl antritt.

    Abgesehen davon - Selbst wenn viele Abgeordnete der Linkspartei, des BSW und der SPD und den Grünen (sofern diese überhaupt noch in den Landtag gewählt werden) über ihren Schatten springen und einen CDU-Kandidaten unterstützen, kann die AfD genau das auch tun. Vermutlich wird sich dann kaum klären lassen, wer dem CDU-Kandidaten letzlich eine Mehrheit beschafft hat.

    Ist das dann eine (inakzeptable) Zusammenarbeit mit der AfD? Die möglichen (und mit Sicherheit selten "uneigennützigen") Antworten auf diese Frage, könnten die Union und ihren Bundeskanzlerkandidaten durchaus in Bedrängnis bringen.

    • @Al Dente:

      "Abgesehen davon - Selbst wenn viele Abgeordnete der Linkspartei, des BSW und der SPD und den Grünen (sofern diese überhaupt noch in den Landtag gewählt werden) über ihren Schatten springen und einen CDU-Kandidaten unterstützen, kann die AfD genau das auch tun."

      Die AfD kann wählen wen Sie lustig ist.



      Wenn es eine Mehrheit ohne die AfD gibt, dann ist es völlig irrelevant wie die AfD bei Abstimmungen rum trollt.

    • @Al Dente:

      Ich habe für das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs gespendet. Denn dort wurden vor einem Jahr diese Erkenntnis und weitere der Ausgangspunkt für die wissenschaftliche Arbeit, was es heute mit unseren rechtlichen Rahmenbedingungen bedeutet, wenn es Faschisten darauf anlegen, demokratisch und rechtsstaatlich an die Macht zu kommen.

      Die FAZ wie SZ, ZEIT, WELT paraphrasieren daraus, aber immerhin findet es dadurch einen hohen Verbreitungsgrad.

      Wer mehr wissen will.



      verfassungsblog.de/thuringen-projekt/

  • merz als möglicher kanzler: grusel. merkel scheint von ihm ja auch nicht viel gu halten und war auf einer ganz anderen veranstaltung als dem cdu-parteitag.



    merz + seine eher rechte attitüde hat mit sicherheit einiges zur verrohung des gesamt-polit-klimas beigetragen (wie auch spd+grüne, die sich nicht scheuen, eher xenophob zu ticken)



    an deutschland in der nacht zu denken empfiehlt sich schon lange nicht mehr. chronische schlaflosigkeit ist dann programmiert.



    medien hypeb die wagenknecht - auch so eine faschisierte gestalt (s. die reihe gestalten der fascisierung im argument-verlag).



    was für eine gemengelage - uff!

    • @Brot&Rosen:

      Und was tun Sie dagegen - über das Lamentieren in den taz-Foren hinaus?

      • @Emmo:

        Ich bin genau so ratlos, außer wählen und demonstrieren bleibt nicht sehr viel.



        Aber konstruktive Vorschläge werden gerne angenommen.