Berichterstattung über Israel: Maulkorb für KorrespondentInnen

Wer die Politik der Regierung in Jerusalem kritisiert, muss mit einem Landesverweis rechnen. Das ist ein krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Nicht nur im Westjordanland wird die Arbeit von Journalisten immer schwieriger oder gar unmöglich gemacht

Foto: Salman Mohsen Alkhatib/JNA Press/imago

Als einzige Demokratie auf weiter Flur rühmt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gern sein Land. Abgesehen von täglichen Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Sterben in den zum Teil immer noch, zum Teil wieder neu besetzten palästinensischen Gebieten geht es allerdings auch innerhalb Israels mit der Demokratie heftig bergab. Die in Teilen rechtsextreme Koalition in Jerusalem sägt mit Elan an ihren Grundpfeilern.

Die Prinzipien, die in einem Rechtsstaat gelten sollten, sind in den Augen der rassistischen Koalitionspartner kaum bindend – so muss es niemanden überraschen, dass auch die vierte Gewalt mit immer neuen Hindernissen konfrontiert wird. Nach Washington und Brüssel tummeln sich in Israel mehr deutsche KorrespondentInnen als irgendwo sonst auf der Welt, auch weil sie hier über Jahrzehnte freier arbeiten konnten als in den Nachbarländern. Fast immer und fast überall hatten die Medien freien Zugang.

Doch seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg verweigert Israel der Presse die Einreise in den Gazastreifen. Kritischer Journalismus ist nicht gefragt, schon gar nicht, wenn es um AusländerInnen geht, die man bei Nichtbefolgen der strengen Regeln kurzerhand des Landes verweisen kann. Diese Woche traf es die taz-Korrespondentin Serena Bilanceri. Sie ist nicht die Erste, die für ihre journalistische Arbeit bestraft wird, und sie wird kaum die Letzte bleiben.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Die Anfang letzten Jahres von der Knesset verabschiedete Liste neuer Regeln für Leute, die Israel besuchen wollen, umfasst unter anderem das Verbot der Holocaust-Leugnung, des Befürwortens einer Strafverfolgung von Israelis und des Aufrufs zum Boykott des Landes. Letzteres wird Bilanceri zur Last gelegt. Dass Israel unserer Kollegin die Einreise verweigert, ist ein krasser Eingriff in die Pressefreiheit. Er wird uns nicht daran hindern, noch genauer hinzugucken, was an Menschenrechtsverletzungen anzuprangern ist und darüber zu berichten. Ein Staat, der sich demokratisch nennt und als Rechtsstaat begreift, muss das zulassen.

Comments

[Es läuft]

Der Artikel weist zu Recht darauf hin, dass Einschränkungen der Pressefreiheit in Israel kritisiert werden müssen. Gleichzeitig wird aber festgestellt, dass ausländische Journalisten dort über Jahrzehnte deutlich freier arbeiten konnten als in den meisten Nachbarstaaten.

Genau hier fehlt mir etwas Einordnung. Kritik an Missständen ist wichtig, aber gleiche Maßstäbe sollten für alle gelten. Wer die Einschränkung der Pressefreiheit in Israel kritisiert, sollte die oft wesentlich stärkeren Einschränkungen in anderen Ländern des Nahen Ostens zumindest nicht ausblenden. Es muss nicht in jedem Artikel erwähnt werden, doch etwas weniger Doppelstandard würde der Debatte guttun.

Ein Vergleich: Wenn in einem Krankenhaus regelmäßig massive Hygienemängel herrschen und in einem anderen ein einzelner schwerer Behandlungsfehler passiert, dann muss beides kritisiert werden. Merkwürdig wäre es jedoch, wenn sich die Aufmerksamkeit fast ausschließlich auf das zweite Krankenhaus richten würde.

[Mustardmaster]

@Es läuft:

Ihr Vergleich ist nicht zutreffend: Im "Krankenhaus Israel" gibt es mehr als nur einen Behandlungsfehler. Seit Jahrzehnten.



Was den Doppelstandard betrifft: Wer sich als einzige Demokratie im Nahen Osten ansieht, muß sich auch so verhalten.

[Janix]

@Es läuft:

Weiter unten hatte ich die Karte hierzu als Link angegeben. Ja.

Um zugleich im Beispiel zu bleiben: Wenn das eine Krankenhaus ständig verbreiten lässt, es wäre das einzig saubere Krankenhaus im Viertel (und die Abläufe in anderen Krankenhäusern destabilisiert und das Nachbarkrankenhaus seit 60 Jahren besetzt hält und dessen Pflegekräfte schikaniert), dann zieht man wohl auch etwas mehr Aufmerksamkeit auf sich.

[EffeJoSiebenZwo]

@Es läuft:

(1) Ihr Vergleich hinkt. Wenn es eben um das selbst so benannte Spitzenklinikum handelt, ist die Fallhöhe (und bestimmt auch die mediale Aufmerksamkeit) deutlich höher als beim kleinen und schon immer dubiosen Hinterhof-Quacksalber.

(2) ‚Gleichzeitig wird aber festgestellt, dass ausländische Journalisten dort über Jahrzehnte deutlich freier arbeiten konnten als in den meisten Nachbarstaaten.‘

Ja, das mag sein. Aber zumindest in dem letzten Jahren scheint sich das zum deutlich Schlechteren entwickelt zu haben (> 100 getötete Journalisten resp Terroristen, nach IDF-Lesart, die Sache mit Fr Bilanceris Notebook, als Vorwarnung?)

(3) ‚Wer die Einschränkung der Pressefreiheit in Israel kritisiert, sollte die oft wesentlich stärkeren Einschränkungen in anderen Ländern des Nahen Ostens zumindest nicht ausblenden. […], doch etwas weniger Doppelstandard würde der Debatte nicht schaden‘

Sie sehen Doppelstandards (bestimmt nicht, um damit eine Antisemitimus-Begründung zu schaffen, oder?), wo keine Doppelstandards sind, denn nur Israel bezeichnet sich selbst (bzw. wird von allem Pro-Gruppen mantra-artig als solches bezeichnet ) als einzige Demokratie in der Region.

[Westlahn]

@Es läuft:

Wenn es Doppelstandards gibt, dann wirken sie in der Berichterstattung eher zugunsten Israels. Das Ungleichgewicht, daß Sie wahrnehmen, sieht eher so aus: von den Nachbarländern nimmt seit Jahrzehnten niemand mehr an, dass es funktionierende Demokratien mit ebensolcher Pressefreiheit wären. Das festzustellen ist keine Meldung weil keine Neuigkeit. In Israel lohnt es noch die Veränderung zum Schlechteren am offiziellen Anspruch zu messen und als solche zu melden. Das -immerhin- unterscheidet Israel vorläufig noch positiv von den Nachbarn. Dazu braucht's keine doppelten Standards.

[PartyChampignons]

@Es läuft:

Israel ist aber eine Demokratie, die anderen genannten Länder sind es nicht.....Israel schmückt sich auch mit demokratischen Werten, das tun die anderen genannten Länder ebenfalls nicht....von daher ist das auch kein Doppelstandart und es wird auch nichts ausgeblendet

[Marcelo]

In Israel gibt es keine Pressefreiheit wie bei uns! Wieso wird was kritisiert was es eigentlich gar nicht gibt. Wir müssen anderen Länder und ihre Gesetzte und nicht Gesetze akzeptieren

[Janix]

@Marcelo:

Wollen wir das generell so halten, incl. Iran, Gaza-Hamas, China-Xinjiang, Russland?



Oder warum eine Ausnahme ausgerechnet bei dem Land, das sich gerne als Brückenkopf des freien Westens in Westasien darstellt?

[EffeJoSiebenZwo]

@Marcelo:

Aber hey, Israel ist doch die einzige Demokratie in der Gegend, oder?

[Westlahn]

@EffeJoSiebenZwo:

Ja, so halb. Von einer wirklich freien Presse kann man nicht sprechen, denn die Israelis müssen sich allerhand Mühe geben und einige Umwege gehen, wenn sie ein ungeschminkte Darstellung der Taten ihrer Söhne und Töchter als Soldaten ihrer Armee haben wollen.



Und...macht es den Status als "Demokratie" wirklich besser, wenn das dazugehörige Volk einen Netanyahu insgesamt etwa vier Mal ins Amt des Premierministers hievt? Von Parteien mit Ben Gvir und Smotrich gar nicht zu reden.



Und die Hälfte dieses Volkes will ihn offenbar ein fünftes Mal wählen, damit er mit seinen Kriegen in Gaza, der Westbank, Libanon, Syrien und dem Iran weiter macht.

[Janix]

@EffeJoSiebenZwo:

de.wikipedia.org/w...s_freedom_2026.svg zu den Einstufungen durch Reporter ohne Grenzen. 2027 vermute ich nach der aktuellen Bilanz ein weiteres Abrutschen Israels in die tiefste Kategorie - die Länder, in denen mensch vielleicht kaum freiwillig wohnen will.

[Marcelo]

@EffeJoSiebenZwo:

Gesetze und Demokratie sind nicht das selbe! Nur weil wir die Gesetze so haben haben noch lange nicht alle anderen Demokratien diese Gesetze! Das Grundgesetz gibt es nur bei uns und nirgends anders! Kongo ist auch eine Demokratie und hat andere Gesetze als wir

[EffeJoSiebenZwo]

@Marcelo:

Interessant, dass Sie Israel jetzt mit der DRC auf eine Stufe stellen. Kleiner Tip: nicht alles, was so ein Land im Namen führt, muss man unbedingt glauben.

Aber grundsätzlich stimmt das schon: nur weil zwei Staaten Demokratien sind, müssen sie nicht notwendigerweise die gleichen Gesetze haben. Bloß ist es halt so, dass eine Demokratie zu sein sozusagen ein Grundniveau von Rechten voraussetzt, sonst ist es eben keine. Und sowas wie Pressefreiheit gehört zB zu diesen Grundlagen, mM. Und, wenn wir schon dabei sind, gleiche Rechte für alle Bürger auch, aktives und passives Wahlrecht usw

[Marcelo]

@EffeJoSiebenZwo:

Hab ich nicht!

Demokratie hat kein Grundniveau an Gesetzen! Wie die Gesetzte und Wahlen aussehen liegt in der Entscheidung des jeweiligen Landes den das Volk entscheidet nun mal in einer Demokratie

[EffeJoSiebenZwo]

@Marcelo:

Nun, ein Wahlgesetz wäre also schon mal einer dieser Grundpfeiler einer Demokratie, aber das ist halt nicht der einzige.

[Peter Schütt]

Meines Wissens nach wurde die Reporterin wegen Kommentaren, die gegen Israel gerichtet waren, nicht ins Land gelassen. Nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit oder?

[Francesco]

@Peter Schütt:

Meinungsartikel sind auch journalistische Arbeit.

[Westlahn]

@Peter Schütt:

Sie setzen "Israel" mit dem Handeln der Armee und der Politik der Netanyahu Regierung gleich. Wie soll man denn die Aktionen beschreiben, die nicht erst seit dem 7. Oktober systematisch Menschenrecht, Völkerrecht, Kriegsrecht und jede Menge UN -Resolutionen verletzen ohne daß die Täter in der Regierung beleidigt reagieren?

[Janix]

@Peter Schütt:

Waren die "gegen Israel" oder einfach gegen das täglich völkerrechtsbrechende und teils israelrechtsbrechende Handeln der Regierung Netanyahu gerichtet? Was Sie doch auch ablehnen dürften. Und weswegen mensch immer noch keine unbequemen Journalistens abblockt.

[Barnie]

@Peter Schütt:

Wo genau ziehen Sie die Grenze zwischen Kommentaren und journalistischer Arbeit?

Und was genau wäre besser wenn es wegen "Kommentaren" wäre?

[Peter Schütt]

@Barnie:

So eine Grenze ist schwierig zu ziehen. Journalistische Arbeit, um ein altes Zitat zu wählen, ist: Sagen,was ist. Und ein Kommentar ist die eigene Meinung. Und wenn diese Meinung als falsch oder beleidigend eingestuft wird, dann ist das anders zu bewerten, als wenn man die Fakten Objektiv präsentiert.

[Jo Lang]

An sich stimmt es, aber es wird hier auf hohem Niveau doch sehr, sehr feinfühlig gejammert. Kein Satz über das Verbot von Al Jazeera oder das oft Journalisten gezielt getötet worden, der Gazakrieg der Krieg ist, in dem am meisten Berichterstatter getötet worden sind. Tut mir leid, aber wenn ich mich genau über Nahost informieren möchte, muss ich doch auf Le Monde, WAPO, NYT oder Haaretz zurück greifen, keine der deutschen Zeitungen bringt es.

[Janix]

@Jo Lang:

Le monde diplomatique als Monatsblatt springt auch in die Bresche, wenn es deutschsprachig sein soll. Oder noch verblüffend sachlich dpg-netz.de/

[EffeJoSiebenZwo]

‚… ein krasser Eingriff in die Pressefreiheit. Er wird uns nicht daran hindern, noch genauer hinzugucken, was an Menschenrechtsverletzungen anzuprangern ist und darüber zu berichten‘

Tja, hätte man nur Felix Kleins Vorschlag zur Einsetzung von Antisemitismus-Kommissaren auch in der taz-Redaktion frühzeitig umgesetzt, dann wäre das gar nicht so weit gekommen. Andere Medien sind da schon weiter.

[Sarakamus off]

Danke an Frau Knaul und die taz im Allgemeinen für ihre nach allen Seiten offene und neutrale Berichterstattung, nur nur zu Nahost (Westasien), die ich ungemein schätze. Bitte lasst Euch nicht davon abbringen.

[Chaos-NRW]

@EffeJoSiebenZwo:

Unter das "neutral" würde ich doch mal ein dickes Fragezeichen setzen.

[EffeJoSiebenZwo]

@Chaos-NRW:

Das machen Sie das doch.



Neutral wird man wie die taz dadurch, dass man über jede Seite berichtet und nicht eine Seite ausblendet. Deswegen, wegen des praktisch kompletten Ausblendens der palästinensischen Seite durch die sonstige deutsche Presse bin ich seit Ende 2023 taz-Leser.

[Janix]

Gewisse Illusionen über den heutigen israelischen Staat, genauer: seine jetzige Regierung, können wir einfach verabschieden. Unterdrückung von Journalismus ist da noch nicht mal das Schlimmste. Aber schlimm genug.



Spricht ein Volker Beck das eigentlich mal an oder ist er nur froh über Anschlussverwendung, nachdem ihn Sven Lehmann weggedrückt hat?

[Westlahn]

@Janix:

Aus eigenem Antrieb sicher nicht. Ich habe den Eindruck, zur Zeit hält er bestenfalls reduzierten Kontakt zu Medien. Auf Vorhalt kommen viele Sätze mit ..."aber..." zurück.

[Sonnenhaus]

War das nicht erwartbar von dieser Regierung?