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Belarussischer OppositionellerFestnahme nach Notlandung

Ein belarussischer Oppositioneller war auf dem Weg nach Vilnius, als der Flieger in Minsk notlanden musste. Die Opposition spricht von Kidnapping.

Schauplatz einer staatlich gelenkten Flugzeugentführung? Der Flughafen von Minsk Foto: Vasyatka1 via Wikimedia Commons

KIEW taz | Auf dem Flughafen der belarussischen Hauptstadt Minsk ist am Sonntagnachmittag der oppositionelle Journalist Roman Protasewitsch festgenommen worden. Protasewitsch, der 2019 aus Angst vor einer Verhaftung aus Belarus nach Polen geflohen war, befand sich auf einem Flug von Athen nach Vilnius, als das Flugzeug wegen einer Bombendrohung in Minsk notlanden musste.

Die Piloten hätten um Landeerlaubnis in Minsk gebeten, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Das Flugzeug von Ryanair sei auf Befehl von Alexander Lukaschenko nach Bekanntwerden der Bombendrohung auf den Flughafen Minsk beordert worden, so Belta. Dabei sei es von einem Abfangjäger, einer MiG-29, eskortiert worden. Bei einer Durchsuchung des Flugzeuges habe sich der Verdacht einer Bombe an Bord indes nicht bestätigt.

Doch sofort nach der Notlandung wurde ein Passagier der Boeing 737-8AS, nämlich Roman Protasewitsch, verhaftet. Protasewitsch steht auf der Fahndungsliste der belarussischen Machthaber ganz oben. Im November hatte Belarus an die polnischen Behörden ein Auslieferungsgesuch übermittelt. Der belarussische KGB hat Protasewitsch als Terrorist eingestuft. Er wird des Aufrufs zu Massenunruhen beschuldigt.

Der Mitbegründer des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta gehört zum Mitarbeiterstab der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Nexta hatte von Polen aus live über die Proteste in Belarus nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August berichtet. An den Ankündigungen von Nexta orientierte sich die Protestbewegung.

„Das Regime hat die Landung erzwungen“

Noch kurz vor dem Abflug in Athen hatte Protasewitsch Freunden berichtet, ein weiterer russisch sprechender Passagier habe sich vor dem Ticketschalter in merkwürdiger Weise für ihn interessiert und auch versucht, seinen Pass zu fotografieren, berichtet das belarussische Portal euroradio.fm.

Swetlana Tichanowskaja will nicht glauben, dass eine Bombendrohung das Flugzeug zur Landung genötigt habe. „Das Regime hat die Landung erzwungen, um den Journalisten und Aktivisten Roman Protasewitsch festzunehmen. Ihm droht die Todesstrafe. Wir fordern die sofortige Freilassung von Roman“ twitterte die Oppositionspolitikerin am Sonntag.

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Gleichzeitig erklärte sie, sie erwarte sich von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation eine genaue Aufklärung des Vorfalles. Die Organisation müsste Maßnahmen ergreifen bis hin zu einem Ausschluss von Belarus. Tichanowskajas Mitarbeiter Franak Viačorka bezeichnete den Vorfall als Flugzeugentführung.

Unterdessen wurde bekannt, dass am Freitag ein Aktivist der oppositionellen „Belarussischen Volksfront“, Witold Aschurok, in der Haft an Herzversagen gestorben ist. Dessen Ehefrau, Olga Aschurok, will dieser Version jedoch nicht glauben. Ihr Mann, so zitiert sie das Portal belaruspartisan.by, habe nie Herzprobleme gehabt.

Witold Aschurok war im Januar diesen Jahres zu fünf Jahren verurteilt worden. Was ihm vorgeworfen wurde, ist nicht bekannt, da der Prozess hinter verschlossenen Türen stattfand. Aus der Haft hatte Aschurok mitgeteilt, dass Häftlinge, die der Protestbewegung zugerechnet werden, gelbe Aufnäher tragen müssten.

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40 Kommentare

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  • War natürlich schlau von Lukaschenkos Leuten, eine Bombendrohung zu fingieren (Ich nehme jetzt einfach mal an, dass es so war). Das Lukaschenko ein Diktator der ganz widerwärtigen Sorte ist, wissen wir alle. Was die jüngste Aktion betrifft: Westliche Länder haben sich aber auch schon ähnliches geleistet. Der Fall erinnert an die erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Sommer 2013 in Wien, nachdem wegen des Gerüchtes, es befände sich Edward Snowden an Bord, mehrere europäische Länder die Überfluggenehmigung entzogen.

  • Der Luftraum über Belarus sollte für Airlines ziviler Länder ab sofort (und nicht erst ab...) tabu sein. Dadurch entgehen dem diktatorischem Regime langfristig wichtige Devisenmillionen an Euros und Dollars.

  • Es wäre naiv zu glauben, dass Lukaschenko ohne die ausdrückliche Zustimmung aus Moskau Regeln des internationalen Luftverkehrs verletzt.



    Ohne Putins Rückendeckung wäre Lukaschenko längst Geschichte, und Weißrussland ist ohne Zweifel das Versuchslabor des Kreml in Sachen Verfolgung und Auslöschung der Opposition.



    Daher lautet die entscheidende Frage: was muss noch passieren, damit die EU und vor allem Deutschland endlich Schluss machen mit Appeasement gegenüber Putin, endlich aufhören, Piplelines zu bauen und Technologie nach Russland zu transferieren? Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass Putin die größte Bedrohung Europas seit Jahrzehnten ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

  • 0G
    06438 (Profil gelöscht)

    ""Die Piloten hätten um Landeerlaubnis in Minsk gebeten, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta.""

    ==

    Die belarussische Nachrichtenagentur Belsat berichtete von einer angeblichen Bombendrohung.

    Lukaschenko habe persönlich entschieden, den Flieger nach Minsk bringen zu lassen. Belsat zitiert dafür den Telegram-Kanal "Pul Perwowo", der als Sprachrohr des Machthabers gilt. Lukaschenko habe eingegriffen, um "Europa zu verteidigen", heißt es dort.



    ==



    Der Flieger habe in Minsk Hilfe gesucht, so stellte es der weißrussische Kanal des Diktators Lukaschenko dar, obwohl Vilnius näher gelegen hätte.



    ==



    Für eine Notlandung wäre die Maschine schneller an ihrem Zielort Vilnius gewesen als in Minsk. Die Daten von Flightradar24, bestätigen das: Die Ryanair-Maschine war kurz vor der litauischen Grenze, bevor sie abdrehte.

    Also auch innerhalb des Spins des weißrussischen Diktators ist die Ausrede des Diktators Lukaschenkos hirnrissig.

    Ohne direkte Zustimmung aus Moskau wäre diese staatlich inszenierte Flugzeugentführung wohl kaum möglich gewesen.

    Das eigentliche Thema der Sondersitzung der Europäischen Union, nämlich die merkwürdigen Aktionen Putins gegen die EU, auf der die weißrussische Flugzeugentführung nun Thema Nr 1- sein wird, muß also nicht grundlegend modifiziert werden müssen .

  • Andere Staaten (USA) töten Bürger anderer Länder in deren Heimatland per Drohne,nehmen dabei den Tod zufällig Anwesender als Kollateralschaden hin oder schicken Killerkommandos vorbei,wie bei Osma Bin Laden. Ist nach US-Recht alles legal.Nach internationalen Recht mindestens zweifelhaft,aber USA sind ja "Wir" und die Ermordeten die Bösen mit dem ganz miesen Ruf und dem finsteren Aussehen. Deswegen gab es auch keine Sanktionserwägungen ,sondern eher Glückwünsche.



    Es kommt halt vor allen darauf an WER was macht und nicht WAS wer macht. Das weder ein neuer noch ein doppelter Maßstab,sondern immer der



    alte und gleiche: "Wir" dürfen das, weil "Gut"-,"die Anderen"nicht,weil "Böse". Eine einfache Sicht, mit deren Hilfe man sich jederzeit schnell in einer sehr komplexen Realität orientieren und positionieren kann, ohne das man überflüssigen intellektuellen Reibungsverlust hat.



    Das einzige Problem dabei: Alle halten sich für die Guten.

    • @Mustardmaster:

      Was für ein absurder Fall von Whataboutism.

      Wikipedia bezeichnet das als "rhetorisches Ablenkungsmanöver. Um von einem unliebsamen Gesprächs- bzw. Diskursgegenstand abzulenken, wird eine kritische Frage oder ein kritisches Argument mit einer kritischen Gegenfrage gekontert. Gleichzeitig wird die Kritik an eigenen Standpunkten oder Verhaltensweisen ignoriert und relativiert."

      In diesem konkreten Fall: überall Senf und schon verschwindet die Entführung von Ryanair-Flug 4978 durch den belarussischen Autokraten im rhetorischen Nebel. Pfui Deibel.

      • @hinnerk untiedt:

        Genau, richtig erkannt. Also reden wir nur über belarussisches Kidnapping, aber bloß nicht über 2013, moralisch fragwürdige Standards und sonstige Seltsamkeiten, wie Lukaschenko nach Den Haag schicken wollen, einem Gerichtshof, dem gewisse Staaten mit Sanktionen drohen. So bleibt man schön beim Schwarz-Weißen. Ist ja einfacher.

    • 0G
      06438 (Profil gelöscht)
      @Mustardmaster:

      Sie haben noch ein weiteres Problem.

      Russland schickt nicht nur Killerkomandos in den Berliner Tierpark, lässt der Nutzung des militärischen völkerrechtlich verbotenen Nervengiftes Nowichok gegen Oppositionelle national und international freien Lauf, annektiert fremde Länder und hält eine Reihe von Kriegen am köcheln.

      Trotzdem wird NS2 - zumindest momentan - nicht abgestellt -- sondern weiter gebaut - und die Bundesrepublik finanziert über NS 1 russischen Militärhaushalt.

      Also wenn es um bundesrepublikanische Verantwortung geht - und 9/11 gehört sicher nicht zum Verantwortungsbereich der Bundesrepublik so gern sie das auch möchten - sollte sie dann nicht geopolitisch motivierte Bauprojekte und indirekte Finanzierungen (Gazprom) der russischen Militärmaschine stoppen?

    • @Mustardmaster:

      Könnte es evtl. sein, dass es zwischen dem Boss einer internationalen Terrororganisation die uA die Anschläge auf das WTC zu verantworten hat und einem krtischen Blogger und Journalisten vielleicht doch Unterschiede gibt?

      • @Ingo Bernable:

        Es handelt sich um weit mehr als nur einen kritischen Blogger, nämlich einen international bestens vernetzten militanten Rechtsnationalisten, der nichts anderes als einen Staatsstreich in Minsk vorbereitete und mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde.

        • @Khaled Chaabouté:

          Gibt es für diese Behauptungen auch Belege vielleicht sogar aus seriöser Quelle? Ich finde dazu nämlich nichts, außer, dass es wohl tatsächlich einen Haftbefehl gab, ausgestellt natürlich vom Lukaschenko-Regime.

      • @Ingo Bernable:

        Könnte es sein das du das Konzept Rechtsstaat nicht verstanden hast?

      • @Ingo Bernable:

        Bin Laden hat seine Beteiligung an 9/11 immer abgestritten, jedoch die Angriff selbst für gut befunden. Der Unterschied ist natürlich trotz allem gewaltig, da gebe ich ihnen ohne wenn und aber recht.

      • @Ingo Bernable:

        Bitte nicht zu differenziert argumentieren, das könnte einfache Weltbilder unnötig verkomplizieren.

  • Ich möchte doch mal wissen, wieviel Geld Deutschland jährlich nach Weißrussland schickt.



    Kann mir gut vorstellen, dass da noch immer eine Masse Geld wegen Tschernobyl fliesst.

  • Eigentlich typisch, dass sich die „Bombendrohung“ nach der Festnahme erledigt hatte. Sie hatte ihren Zweck erfüllt.



    Meine Oma, die in allen Lebenslagen eine passende Volksweisheit parat hatte, hätte wohl betreffs Lukaschenko gesagt: „Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt’s sich ganz ungeniert!“

  • Lukaschenko gehört sofort nach den Haag.

    • @Orwell1984:

      Prinzipiell richtig.

      Aber wie wollen Sie das anstellen? Ich meine jetzt ohne das Land zu überfallen. Ist also nicht so einfach.

    • @Orwell1984:

      Stimmt, nur wird das nicht einfach.



      Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Montag (19.00 Uhr) bei einem Sondergipfel in Brüssel über die zerrütteten Beziehungen zu Russland. Aus aktuellem Anlass wird auch das Verhältnis zu Weißrussland (Belarus) Thema sein. Wegen der von Minsk erzwungenen Landung eines Linienfluges am Sonntag soll über mögliche neue Sanktionen gegen Weißrussland beraten werden.

      Bin gespannt, was da herauskommt. Ursprünglich sollte erst Mitte Juni zu weiteren 'Sanktiönchen' diskutiert werden. Durch dieses Kidnapping geht plötzlich alles schneller, obwohl es genug Gründe gab, schon vorher die 'Daumenschrauben' für Lukaschenko und seinem Unrechtsregime anzuziehen. Hatte/hat Brüssel evtl. Angst vor Moskau ?

      • @Thomas Kniep:

        Sowohl die deutschen Entscheidungsträger als auch die der EU werden doch von den Diktatoren der Welt nicht für ernst genommen.

        Man weiß, dass Merkel nur jeden wirtschaftlichen Verlust für die Bosse der Wirtschaft verhindern will. Der Außenminister hält den mahnenden Zeigefinger hoch und fordert nach Konsequenzen. Die Verteidigungsminister der Ära Merkel haben den Zustand des Militärs auf Papiertigerniveau heruntergefahren.

        Die Layen und der Michel haben bei der Sofaaffäre gezeigt, dass sie vor Diktatoren nur kuschen können. Ein wenig autoritäres Gehabe genügt schon für deren Einschüchterung.

        Jetzt rächt sich wieder einmal, dass die meisten Staaten nach Brüssel nur Politiker schicken, die sie im eigenen Land nicht mehr brauchen können. Eigentlich sollten die fähigsten Leute dorthin geschickt werden.

  • War es nicht Frankreich das, auf Wunsch der USA, das Flugzeug des Venezuelanischen Präsidenten bedrängte und unbotmässig behandelte, weil Edward Snowden darin vermutet wurde? Also nichts neues am Himmel. Und Europa wird jämmerlich dazu schweigen.

    • @m.d.bichlmeier:

      Das war keine Flugzeugentführung, sondern der französische Luftraum wurde gesperrt. Morales wurde in Wien angemessen behandelt, das Flugzeug wurde erst nach seiner Zustimmung durchsucht. Er hätte die Möglichkeit gehabt, ab Wien Frankreich, Portugal und Italien zu umfliegen.

      Beide Fälle sind nicht annähernd vergleichbar.

      • @PPaul:

        Nein, das ist natürlich ganz was anderes. Stellen wir uns mal kurz vor, was passiert wäre, wenn Morales das mit einer Maschine des US-Präsidenten versucht hätte. @ppaul - Sorry, aber hier muss sich der Westen zuerst an die eigene Nase fassen, bevor er sich empört aufregt. Und das der Terror-Vorwand genutzt wird, um "kreativ" das umzusetzen, was man gerade will, nunja - auch abgeguckt vom Westen. Die Ereiferei des Westens ist jedenfalls politisch sehr durchsichtig. Komischerweise war der Westen aber damals bei dem Vorfall mit der Maduro-Maschine auffallend still. Dieses "Wir sind die Guten" nervt gewaltig - nein, sind wir nicht, wir behaupten es nur einfach. Mal das Nils Melzer Buch lesen, wie so der Westen mit seinen politischen Dissidenten umgeht. Klar rechtfertig das nicht das Verhalten von Lukaschenko, aber das hohe Ross, auf das sich vdL und die USA sitzen, ist völlig unabgebracht.

        • @Lee Ma:

          Ja, das ist etwas ganz anderes.

          Mit Ihrem Whataboutismus gefährden Sie im übrigen die Bemühungen, das Leben von Protasewitsch zu retten.

        • @Lee Ma:

          Ach und übrigens: Ich bin mir ziemlich sicher dass Venezuela keine Überflüge der AirForceOne gestattet. Morales ist übrigens aus Bolivien.

        • @Lee Ma:

          So ein Quatsch. Hier wird kein Journalist verhaftet, weil er die Wahrheit berichtet. Und selbst wenn dann mal eine Straftat im Raume steht, gibts ein faires Verfahren. Und wir sind auch nicht die USA.

    • @m.d.bichlmeier:

      Ich glaube es war die Maschine von Bolivien mit Evo Morales. Aber danke für die Erinnerung.



      Rechtfertigt natürlich nicht das belarussische Vorgehen.



      Aber es zeigt, dass mit zweierlei Mass gemessen wird.

      • @Oliver Tiegel:

        Ja, das Sperren des Luftraums für eine Präsidenten-Maschine und die erzwungene Landung eines regulären Linienflugs zum Zweck der Festnahme eines Passagiers werden mit zweierlei Maß gemessen. Der Grund ist, daß ersteres ein diplomatischer Affront ist, das andere ein (Kriegs-) Verbrechen. Aber das kann man natürlich übersehen, wenn es gegen "den Westen" geht.

      • @Oliver Tiegel:

        Apropos Maß: Frankreich hat keine Maschine entführt.

    • @m.d.bichlmeier:

      Das da eine gehörige Portion Doppelmoral dabei ist, steht außer Frage, aber: ein Verbrechen macht legalisiert nicht das andere. Es ist besser, es werden wenige Verbrechen sanktioniert als gar keine.

    • @m.d.bichlmeier:

      Das war ein Überflugverbot Frankreichs, kein Kidnapping einer Maschine.

    • @m.d.bichlmeier:

      Nein, Europa hat sich bereits zu Worte gemeldet und diesen Akt der Piraterie verurteilt.

  • 8G
    83379 (Profil gelöscht)

    Das ist ein Präzedenzfall und man muss hart antworten, wenn man jetzt nicht reagiert was hält den Diktator ab als nächstes Flugzeuge zu entführen um Aufhebung von Sanktionen zu erzwingen.



    Die einzige Möglichkeit sicherzustellen das so etwas nicht mehr vorkommt ist indem man sicherstellt, dass Belorussland keine Luftwaffe mehr hat, ein paar gezielte Schläge um deren Flugzeuge am Boden zu zerstören sollte die Antwort des Westens sein.

    • @83379 (Profil gelöscht):

      Sie wissen, dass Das Land eine gemeinsame Luftabwehr mit Russland hat?

    • @83379 (Profil gelöscht):

      Man könnte auch einfach den Umweg fliegen und nicht über von Diktatoren kontrolliertes Gebiet fliegen... Türkei, Russland, Weißrussland, Syrien,...

    • @83379 (Profil gelöscht):

      Das dürfte unter" stark überreagiert" fallen. Es dürfte reichen, empfindliche Sanktionen gegen Fluggesellschaften zu verhängen, die den belarussischen Luftraum nutzen. Und schon fliegt keiner mehr in belarussischen Luftraum und das Sicherheitsproblem ist ohne Militärgewalt gelöst. Natürlich kann man sicherheitshalber potente Kampfflugzeuge (also nicht die deutschen) in Litauen und Polen (die werden mitmachen) an der Grenze zu stationieren und in permanenter Alarmbereitschaft zu halten.

  • Die eigentliche Frage ist: woher wissen Diktatoren wer wann wo im Flugzeug sitzt? Datenschutz?

    Ach ne richtig... darauf muss man ja zur Terrorabwehr verzichten. Ganz wichtig!

    • @danny schneider:

      ht ut einem Bericht der Tagesschau hat wohl vor seinem Abflug jemand versucht Protasewitsch' Flugticket zu fotografieren. Damit haben wir zum einen eine Antwort auf Ihre Frage und die Sache mit dem Datenschutz geklärt. Wenn der so laufen würde wie Sie behaupten wäre ein solches Manöver überflüssig gewesen.

    • @danny schneider:

      Sie haben den festgenommenen Oppositionellen schon vorher ausspioniert. Im Artikel stand es doch, russischsprechende Leute schon am Check-In in Athen haben sich auf merkwürdige Weise für ihn interessiert u sogar versucht seinen Pass zu fotografieren. Das hätten die Agenten Minsk' gar nicht nötig gehabt, wenn es ein international einsehbares Passagierregister gäbe. Selbst für die Staaten die von einer Maschine nur überflogen werden.

    • 8G
      83379 (Profil gelöscht)
      @danny schneider:

      Der Mann war eine wichtige Oppositionsfigur der KGB wird ihn observiert haben. Da hilft auch Datenschutz nichts.