Asylpolitik im Koalitionsvertrag: Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt bestimmt
Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für Geflüchtete?
So ist es den anderen Diskussionsteilnehmer*innen überlassen, die Frage zu beantworten, die MIDEM-Chef Hans Vorländer aufwirft: „Neue Bundesregierung, neue Migrationspolitik?“ Konkret diskutiert wird vor allem die Asylpolitik, um Fachkräftemigration geht es kaum. Ohne Sommer fällt Ulrich Weinbrenner die Rolle zu, den Staatsapparat an diesem Abend zu vertreten. Und was der Leiter der Abteilung Migration im Bundesinnenministerium (BMI) zu sagen hat, ist für einen Spitzenbeamten auffallend deutlich.
Etwa: „Das, was im Koalitionsvertrag steht, ist nur eine Seitwärtsbewegung zu dem, was wir jetzt machen.“ Soll heißen: nur eine graduelle Veränderung zu der Flüchtlingspolitik, die ohnehin schon läuft. Er habe mit konkreten Schritten in Richtung von Drittstaatverfahren gerechnet, bei denen Geflüchtete in andere Staaten gebracht werden, dort ihre Asylverfahren durchlaufen und auch bei positivem Entscheid dort bleiben. Im Koalitionsvertrag stehen dazu nur zaghafte Sätze.
Genauso verwundert zeigt sich Weinbrenner darüber, dass nur ein Teil der Dublin-Abschiebungen beim Bund zusammengezogen werden sollen. Bisher sind die Länder zuständig. „Keine groß disruptive Veranstaltung“ sei der Koalitionsvertrag insgesamt, findet Weinbrenner. Überraschend freimütig benennt er auch, was der Preis sein dürfte, wenn Union und SPD wie angekündigt wieder direkt nach Afghanistan abschieben wollen: „Konsularische Vertretung ist das, was die Afghanen fordern“. Zwar keine offizielle Botschaft also, aber eben doch sehr viel Anerkennung für das brutale Regime der Taliban.
Am 9. April 2025 hat Schwarz-Rot die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU für die 21. Legislaturperiode finden Sie
„Wie kann die SPD das schlucken?“
Viele andere Gesprächsteilnehmer*innen sehen in dem Koalitionsvertrag dagegen durchaus eine ganz neue Qualität. Victoria Rietig, Leiterin des Migrationsprogramms bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik DGAP, spricht von „einigen Klöppern“ im Vertrag. Zwar habe die SPD „ihre Karten gut gespielt“ und etwa die Staatsbürgerschaftsreform von 2023 weitgehend verteidigt. Viele der Pläne in der Asylpolitik seien aber europarechtswidrig, die angekündigten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen außerdem de facto das Ende des Schengen-Raums. Auch die Möglichkeit unbegrenzten Ausreisegewahrsams – „dauerhafte Haft“ – für ausländische Straftäter und Gefährder sei ein drastischer Schritt.
Migrationsrechts-Professorin Pauline Endres de Oliveira von der Humboldt-Uni Berlin (HU) sieht die Bundesregierung im „Gleichklang“ mit der restriktiven Politik von EU-Komission und vielen anderen EU-Staaten. „Aber das bedeutet nicht, dass sich die Bundesregierung auf Kooperationsbereitschaft verlassen kann“. Im Zweifel verteidige jeder die nationalen Interessen, insbesondere die Zurückweisungen dürfte das schwierig machen.
Bei diesen beharrt Endres de Oliveira ohnehin darauf, dass sie rechtwidrig sein dürften. „Schon Klagen gegen die Grenzkontrollen, die es bereits gibt, sind immer wieder erfolgreich.“ Und die sind schließlich die Grundbedingung für Zurückweisungen, die dann juristisch selbst noch weitaus heikler seien. Endres de Oliveira beklagt außerdem, dass der Plan, Ukrainer*innen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen, deren Kinder von angemessener medizinischer Versorgung ausschließe.
Ehrlich erschüttert zeigt sich Christian Joppke, Soziologie-Professor an der Uni Bern. Seit einigen Jahren sei er nicht mehr in Deutschland gewesen, zuletzt, als noch Begriffe wie „Willkommenskultur“ in der Luft lagen. „Schockartig“ habe sich das gesellschaftliche Klima geändert, der Koalitionsvertrag atme den Geist der 90er Jahre. „Wie kann die SPD das schlucken?“
Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) deutet die Abschnitte zur Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag als „Versuch der Befriedung“ des stark emotional aufgeladenen Themas in der Gesellschaft. Das sei vorerst „vielleicht gelungen“. Er sieht aber auch neue Kontroversen heraufziehen, wenn es um die konkrete Umsetzung gehe.
„Der letzte Versuch“?
Offen sei auch, wem die Bundesregierung sich in Europa anschließe: Wie bisher denen, die für eine halbwegs liberale Flüchtlingspolitik eintreten, oder doch der restriktiv-autoritären Allianz um die osteuropäischen Staaten. Auch die vage Ankündigung, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht nur umzusetzen, sondern weiterzuentwickeln, könne ein Einfallstor für drastische Verschärfungen sein, warnt Bossong: „Diese Schlacht wird zu schlagen sein.“
Hier steigt dann auch wieder Weinbrenner vom BMI ein und klingt plötzlich gar nicht mehr so entspannt: „GEAS ist der letzte Versuch, das individuelle Grundrecht auf Asyl zu erhalten.“ Scheitere die Umsetzung der letzten Reform, dürften immer mehr europäische Regierungen auf ganz andere Methoden setzen. Dann könnte der Schutz für Geflüchtete schnell wieder zu einem Privileg werden, das Staaten nach Gutdünken vergeben – oder vorenthalten. Es ist die Welt, die der abwesende BAMF-Chef Sommer sich wohl wünscht.
Noch einen Hinweis gibt Weinbrenner am Mittwochabend, der für viele wie eine Warnung klingen dürfte: „Ich weiß nicht, wie die Politik auf den nächsten Gewaltfall reagieren wird“. Einen wie den in Aschaffenburg im Januar etwa, nach dem Friedrich Merz plötzlich bereit war, mit der AfD zusammenzuarbeiten, um Zurückweisungen an der Grenze zu fordern. Sicher sei nur, so Weinbrenner: „Es wird einen nächsten Fall geben.“
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