AfD-Erfolge in Thüringen und Sachsen: Wo bleibt der Aufschrei?

Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsextremismus. Die Politik hat ihrem Aufstieg viel zu lange zugeschaut.

Kann den Thüringer Wahlsonntag als Erfolg verbuchen: AfD-Anführer Björn Höcke Foto: Michael Kappeler/dpa

Man braucht nur die Stimmen derjenigen hören, die wissen, was jetzt auf sie zukommt – und nicht nur auf sie. Mit diesem Wahlergebnis vom Sonntag drohe „eine Abkehr von der bisherigen politischen Kultur der Bundesrepublik“, warnte Charlotte Knobloch, die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, angesichts der AfD-Erfolge in Thüringen und Sachsen. „Wie hierzulande die Zukunft aussieht, ist ab heute wieder eine große und schwierige Frage.“ Der sächsische Flüchtlingsrat fürchtet „im Alltag noch mehr Diskriminierung und Übergriffe auf Geflüchtete“. Matthias Gothe vom Thüringer Queerweg sieht queere Strukturen „existenziell bedroht“.

Und tatsächlich gibt es an der Zäsur, die die Landtagswahlen am Sonntag bedeuten, gibt es an der Gefahr, die sich damit Bahn gebrochen hat, nichts zu relativeren. Und es gibt dafür noch viel zu wenig Erschütterung und Widerstand.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Bundesland, die AfD in Thüringen. In Sachsen verfehlt die Partei dies nur knapp. Erstmals hält eine solche Partei eine Sperrminorität in Thüringen. Es gab die Republikaner in Landtagen in den Neunziger Jahren, es gab die DVU und NPD – aber keiner dieser Parteien gelang ein solcher Erfolg, keiner ein so kontinuierlicher Aufstieg, keiner eine solche Wirkmacht.

Jeweils mehr als 30 Prozent der Wählenden gaben der AfD ihre Stimme in beiden Ländern, knapp 400.000 Menschen waren es in Thüringen, 720.000 waren es in Sachsen. Einer Partei, die in Thüringen mit Björn Höcke von einem Mann angeführt wird, der schon vor 14 Jahren an einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden teilnahm und seitdem rechtsextreme Netzwerke knüpft. Der schon seit Jahren ein „groß angelegtes Remigrationsprojekt“ forderte, umgesetzt mit „wohltemperierter Grausamkeit“. Der auch zuletzt erklärte, er akzeptiere „die Multikulturalisierung Deutschlands nicht“ und wolle sie „rückabwickeln“.

Einer Partei, deren Vertreter auch in Sachsen mit den stumpfen Hetzern von Pegida auf einer Bühne stehen, wo auch AfD-Landeschef Jörg Urban über eine migrantische „Messerkultur“ oder „Globalisten“ ätzt und erklärt, der „Islam gehört nicht hierher“. Eine Partei, die genau deshalb in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde – woran Ex­per­t*in­nen schon zuvor keinen Zweifel hatten.

Erfolg ausgerechnet im Geburtsland des NSU

Diese Partei also bekommt nun mehr als 30 Prozent der Stimmen. All dies auch noch in Thüringen, wo sich einst der rechtsterroristische NSU radikalisierte, und in Sachsen, wo dieser Unterschlupf fand – und dann zu zehn Morden ausrückte. Alles vergessen, oder schlimmer noch: alles egal. Denn für die Wäh­le­r:in­nen ist es schon lange kein Geheimnis mehr, für was diese AfD und für was Höcke steht – sie wollen genau diese Politik.

In einer Umfrage nach der Thüringenwahl erklärten 58 Prozent der Befragten, sie fänden es gut, dass die AfD „den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“. 75 Prozent fanden, der Einfluss des Islam in Deutschland werde „zu stark“. Für 68 Prozent kommen „zu viele Fremde“ ins Land. Und 50 Prozent erklärten, „wir leben gar nicht in einer richtigen Demokratie“. Es ist genau das, was die AfD vertritt.

Nicht von ungefähr jubelte noch am Sonntag der Identitären-Vordenker und „Remigrations“-Prediger Martin Sellner, das AfD-Ergebnis sei „ein Grund zu feiern“. Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach von einem „Wahlbeben“. Sie tun dies nicht unbegründet. Denn selbst wenn das Getöne von Höcke, er wolle nun Ministerpräsident werden, in diesem Punkt folgenlos bleiben wird, wird es die AfD-Politik in den Landtagen von Thüringen und Sachsen nicht sein. Mit der Sperrminorität kann die Partei in Thüringen zur Dauerblockiererin werden, Untersuchungsausschüsse einberufen, Verfassungsänderungen oder Richterwahlen verhindern. Sie kann und wird die anderen Parteien vor sich hertreiben – und die Demokratie weiter von innen sabotieren und aushöhlen.

Steter Machtausbau im Kommunalen

Und die AfD hat Zeit. Je größer der Spagat der Demokraten wird, um eine Regierung zu bilden, umso mehr kann sie mit ihrer Parole der „Einheitspartei“ hausieren gehen, zu der die „Altparteien“ verschmelzten. Vor allem aber wird die AfD im Kommunalen ihren Einfluss weiter ausbauen: Schon jetzt hält die AfD in vielen sächsischen und Thüringer Gemeinden die stärkste Fraktion, bestimmt nun über Jugend- oder Kulturprojekte mit, wird von anderen Parteien in Ämter gewählt. Die Brandmauer, sie ist hier vielerorts längst gefallen. Und just am Sonntag gewann die Partei ihren nächsten Bürgermeisterposten, den ersten in Sachsen, in Großschirma.

Und die AfD wird auch ihr rechtsextremes Vorfeld weiter ausbauen, wird nun wieder neue Mitarbeitende anstellen können, die ihre Agitation noch weiter verbreiten, wird auch Rechtsextreme jenseits der Partei weiter fördern. Nicht ohne propagandistisches Kalkül sperrte Höcke die Presse am Wahlabend von der Thüringer AfD-Wahlfeier aus – und bedankte sich zugleich euphorisch beim rechtsextremen Netzwerk „Ein Prozent“, das die Partei mit Propagandavideos pusht. Schon zuletzt trumpfte in Sachsen und Thüringen eine selbstbewusste, teils sehr junge rechtsextreme Szene auf, von der Elblandrevolte bis zu den Freien Sachsen – auch beflügelt vom Boden, denen ihnen die AfD bereitete.

All das hat Folgen, schon heute. Es sind das auch durch die AfD verhetzte Debattenklima und deren Feindmarkierungen, die zu Gewalt führen. Angriffe auf Geflüchtete stiegen zuletzt wieder an, vorne lagen: Sachsen und Thüringen. CSDs erlebten rechtsextreme Gegenproteste, demokratische Wahlkämpfende wurden bedroht und verprügelt. All das dürfte sich nun weiter zuspitzen. Es genügt ein Blick nach Sonneberg in Thüringen, wo seit einem Jahr ein AfD-Landrat im Amt ist und laut der Opferberatungsstelle ezra seitdem 20 rechte Angriffe gezählt wurden, fünfmal mehr als im Vorjahr. Wo Täter erkennen, dass ihre Gewalt gewollt ist, führten sie diese auch schneller aus.

Zivilgesellschaft ist entscheidend

Es ist dieses Klima, das Menschen wie Charlotte Knobloch, Matthias Gothe oder dem Flüchtlingsrat Angst macht. Und es sind diese Gefahren, zu denen der Aufschrei noch viel zu leise ausfällt.

Wo ist das Zusammentun der Demokraten? Wo der Kabinettsausschuss der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus? Wo sind die schnellen Anklagen nach den Angriffen auf die Wahlkämpfenden? Wo sind die vollstreckten Haftbefehle gegen gesuchte Neonazis? Wo ist das Demokratiefördergesetz? Wo ist die ernsthafte Debatte über ein AfD-Verbot?

Gewiss, entscheidend wird es nun auf die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort ankommen. Eine Zivilgesellschaft, die sich auch in Sachsen und Thüringen weiter überall findet. Eine, die im Frühjahr noch auch dort gegen Rechtsextremismus auf der Straße stand. Und dann von den Regierungen im Bund wie in den Ländern allein gelassen wurde. Die Politik reagierte mit Nichtstun – was sich nun rächt. Wenn dort aber jetzt kein Handeln einsetzt, wenn nicht die Engagierten in Thüringen und Sachsen unterstützt werden, nicht die Demokratie gestärkt, wann dann überhaupt noch?

Comments

[Whatever1984]

Der Aufschrei ist da, die Warnungen waren und sind da, aber haben leider nicht die Menschen erreicht.

Das ist die Frage die mich wirklich beschäftigt.

Wie können die Menschen vor Ort glauben, durch das wählen von extremen Parteien Bundespolitik gestalten zu können?

Besonders Thüringen mit Höcke geht mir nicht in den Kopf.

Wer so jemanden auf dem Marktplatz hört und trotzdem die AFD wählt hat sich von der Demokratie verabschiedet.

Da können wir, die "richtigen" Leute "schreien" wie wir wollen, von denen werden wir nicht mehr gehört.

[Piratenjäger]

"...„den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“. 75 Prozent fanden, der Einfluss des Islam in Deutschland werde „zu stark“. Für 68 Prozent kommen „zu viele Fremde“ ins Land."

Lt. Umfragen sehen dass etwa 70% ALLER Deutschen ähnlich. Und jetzt? Viele mögen das für rassistisch und menschenfeindlich halten, aber sind diese 70% aufgrund ihrer dbzgl. Übereinstimmungen mit AfD-Themen als rechtsextrem oder gar als Vetfassungsfeinde anzusehen?

[Wurstfinger Joe]

"Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen." Max Horkheimer

[Emmo]

@Wurstfinger Joe Darum gibts ja auch soviele Staaten und Menschen, die dem Kapitalismus den Rücken gekehrt und freudig eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut haben...

Horkheimer zu zitieren ist da etwas zu billig und vor allem unterkomplex

[Land of plenty]

Wird die nächste Landesregierung eine Abwanderungswelle erzeugen? All derer, die nicht den Blut-und-Boden-Kriterien entsprechen oder nicht entsprechen wollen?

Wird das Wahlergebnis eine Zuwanderungswelle aller Neonazis aus dem Westen erzeugen bzw. fortsetzen?

[Bussard]

"Der Schwenk von Rot/Grün von Friedensparteien zu Befürwortern von Aufrüstung und Waffenlieferungen war dann nur noch der Tropfen, der das Fass (in Sachsen und Thüringen) zum überlaufen brachte."

Hmm... und hat man SPD und Grünen etwas ins Essen getan, was diesen Sinneswandel hervorgerufen hat, oder war da sonst irgendwas?!

Ach ja, ein Angriffskrieg des totalitär regierten reaktionären Mafiastaates Russland gegen seinen Nachbarn Ukraine und die unverholene Sensucht nach einer Restauration der Sowjetunion!

Vor allem die Grünen haben verstanden, was Sache ist, und dafür haben sie meinen vollsten Respekt, denn der Schatten, über den sie springen mussten, war groß, um sicherheitspolitisch endlich in der Realität anzukommen.

[Tom Lehner]

Thüringen war schon im dritten Reich Vorreiter für nationalsozialistisches Gedankengut. Wer Höckes Auftritt am WAhlabend gesehen hat durfte schon einmal einen Eindruck bekommen wie er als "Ministerpräsident" agieren würde.

Und ja, wenn wir als Staat das nicht hinbekommen eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, müssen wir damit leben wenn sie ins Parlament einzieht.

Wer Faschisten wählt bekommt das was er verdient.

[Patricia Winter]

Die Politik hat nicht Nichts getan! Sie hat ins gleiche Horn gestoßen. Dadurch ermutigte sie die rechten Wähler. Wenn die demokratischen Parteien auch möglichst wenig Asylbewerber im Land wollen - Menschenrecht auf Asyl war gestern - dann kann das ja nicht so falsch sein, denken die rechten Wähler. Wie viele von denen wohl auf den Großdemos im Frühjahr waren? Die Zivilgesellschaft soll's richten? Richten wird sie.

[QuerBeetLeser]

@Patricia Winter Das ist das Narrativ einer Linken, die partout keine Mitverantwortung und kein Versagen im eigenen Handeln sehen will oder kann.

[Ray No]

Was mich heute empört hat, war die Aussage der Spiegel-Journalistin Amann im Spiegel-Podcast, das Schlimmste, was man tun könne, wäre, die Wähler der AfD mit ihrer rechtsextremen Denken zu konfrontieren. Das spiegelt genau die Politik aller Parteien ein, die Realität zu ignorieren und über irgendwelche Sorgen und Nöte zu reden (vor Ausländern nämlich). Ich frage mich, wann wir Deutsche endlich das Rückrat haben, uns einem Gegner zu stellen, anstatt drumherum zu reden.

[Lindenberg]

Das "Vorfeld" der AFD schafft seit Jahren eine bedrohliche Atmospähre, z. b. mit zwielichtigen Kontrollfahrten von Rechtsextremen, zu beobachten auch in der Kurstadt Bad Frankenhausen schon vor Jahren.

Dort gab es auch eine völkische Pension.

Hunderte von Menschen kamen kürzlich zum Familienfest der AFD mit Höcke in den Kurort zusammen.

Immerhin: ein Demokratiebündnis machte gegen das Fest mit Höcke mobil.

Die Familien-Geschichte der Menschen aus dem Thüringer Wald ist aufschlußreich, was die NS-Vergangenheit angeht.

Eine alte Frau entrüstete sich 2017 in der Jüdischen Allgemeinen: «Die Russen haben mitten im Winter einen Verwandten von mir gezwungen, tote, verscharrte Juden wieder auszugraben und in einen eigens angelegten Friedhof nach Kranichfeld zu bringen.»

Gerne sang sie als NS-Jugendliche "Wir werden weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt."

Juden kennenlernen wollte sie nicht: «Nein, das wollte ich nie, ich habe niemals mit einem Juden gesprochen, nie einen getroffen. Ich will das bis heute nicht»,"

Juden haben wir nie gerne gehabt. Die wurden eben vernichtet, sagt ein anderer

www.juedische-allg...-dreck-am-stecken/

[Axel Schäfer]

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Newjoerg]

BSW und AFD sollen regieren, in Sachsen als Minderheitsregierung. Dann wird man sehen wie das rauskommt.

Und alle anderen sollte sich besinnen, welche Mechanismen in unserer Demokratie zu einem solchen Protesttsunamie geführt haben. Wer denkt, man hätte nur nicht früh genug die ein oder andere Partei verboten, der oder die versteht nicht was abläuft.

[Monomi]

@Newjoerg Dann haben Sie rechtsradikale RichterInnen. Rechtsradikale VerfassungsschützerInnen, alles mit Beamtenstatus, die Sie da jahrzehntelang nicht wieder raus bekommen. Rechtsradikale LehrerInnen, rechtsradikale PolizistInnen. Rechtsradikale WahlamtsleiterInnen.

Höckes Faschisten wollen nicht einfach ein paar Jahre regieren und sich dann wieder abwählen lassen. Die wollen eine Regierung wie bei Putin, die sich alle paar Jahre mit einer getürkten Scheinwahl dekoriert. Und öffentliche Kassen für eigene Zwecke plündern.

[Herbert Eisenbeiß]

Richtig ist vielmehr, dass die Politik den Aufstieg der AfD überhaupt erst ermöglicht hat!

So etwas kommt eben dabei heraus, wenn man ein Land jahrzehntelang nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet und alles den Bach runtergehen lässt...

[shitstormcowboy]

Wo bleibt der Aufschrei? Ich schrei schon ewig auf und einige andere auch, aber wir werden nicht gehört oder gelesen. Das Verbot der AFD ist schon lange überfällig, die harte Gangart gegen rechtsextreme Gewalt auch. Wo wird das enden? In einer Gewaltorgie.

[Axel Schäfer]

@shitstormcowboy Vermutlich wird aber die Gewalt wieder von den Faschisten ausgehen und es kaum Gegenwehr geben, weil die Demokraten keine Waffen horten und Gewalttaten üben.

 

Kommentar gekürzt.Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Algernoon]

Kann mir mal jemand eine Einordnung liefern bzgl Afd: Sind die schlimmer oder nicht so schlimm wie Geert Wilders/ Heinz-Christian Strache/ Marine Le Pen oder Meloni ? Und auch: wie schlimm im Vergleich zu Trump ? Ich denke, für das Verständnis braucht es eine internationale Betrachtung.

[Axel Schäfer]

@Algernoon Nö, schlimm ist keine Kategorie innerhalb der Demokratie und in Bezug auf unsere Verfassung erübrigt sich eine internationale Betrachtung. An dem Punkt wo die Demokratie gefährdet wird ist endet der Spass, was verwirrte und verirrte Politiker im Ausland angeht ist das egal.

[Elise Hampel]

"Und NACH der Wahl ein Verbot zu fordern, steht sicher nicht im Demokratiefördergesetz."

Richtig.

Aber weshalb ein "Remigrationsprojekt" im Einwanderungsland Deutschland seit vielen Jahrzehnten nicht als terroristischer Plan von Terroristen angesehen und verfolgt wird,

steht eben auch nicht im "Demokratieförderungs-" und "Rechtsstaatförderungsgesetz"

Der rechts-national-völkisch retardierende Mainstream in praktisch allen Parteien, sowie der professionell veröffentlichten Öffentlichkeit tut eben seine Wirkung.

Man muss dann halt mit Haltung, Analyse und Begriff Politik-Praxis machen, die einem gar nicht mehr erlaubt den Geflüchteten, den Ausländer für alles und jedes in diesem Land verantwortlich zu machen. Man kann sich nicht mit Nationalisten gegen Nationalisten verbünden und dann behaupten der daraus unvermeidliche Krieg werde den Sieg über den Nationalismus und wundersamerweise dann zu Demokratie führen. Man kann nicht wahrheitsgemäss feststellen, dass die Hamas eine rechtsreaktionäre, ultrareligiöse Terrororganisation ist. Und Gleichzeitig faktisch (faktisch!) mit einer ganzen Kette fanatischer, ultrareligiöser Regierungen Israels staatsräsonalbel verbündet sein.

usw.

[Bambus05]

Das Verbot muss kommen, trotz aller Wut und allem Gejammer, das im Gefolge kommt.

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, das ist keine hohle Phrase und eben nicht nur der demokratische Wille, diese Partei will erhebliche Teile des Rechtsstaats abschaffen oder beschädigen, ebenso die freie Presse, die Zivilgesellschaft uvm.

Die Demokratie muss sich wehren, es darf keine Weimarer Republik II geben. Trotzdem muss sich auch auf der Ebene der Teilhabe, der Medienkompetenz und der politischen Bildung etwas tun. Weite Teile der Bevölkerung lehnt diesen Staat fundamental ab. Am Ende funktioniert eine Demokratie nicht ohne Demokraten.

[Irm mit Schirm]

Der Autor hat ja leider so recht. Wenn ich allerdings die Kommentare unter dem Artikel lese, kann mir nur noch schlecht werden, ob der ingnoranten Verkennung der Gefahr. Seit Jahren habe auch ich an zahlreichen Kundgebungen teilgenommen, die auf die Gefahr durch rechts hingewiesen haben. Aber es wurde so oft relativiert mit Sprüchen wie das seinen "besorgte Bürger", deren Ängste man ernst nehmem müsste usw. Innerhalb kürzester Zeit haben die rechten menschenverachtenden Hetzer und ihre (leider) Nachahmer in der demokratischen Politik es geschafft mal wieder das Thema "Flüchtlinge" so hoch zu puschen, daß auf einmal ein großer Teil der Bevölkerung dieses als riesiges Problem sieht. Und daß die Wähler der AfD teilweise Protestwähler waren, ist eine Beschönigung, das nehme ich niemanden ab. Die wußten, wen sie wählen. Deshalb: Faschisten haben Faschisten gewählt! Nichts anderes! Übrigens: ich bin auch nicht mit vielen Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden , deshalbe wähle ich doch aber keine Faschisten!

[Miles Parker]

Einfach AfD-Parteiverbot einleiten, um Zeit zu gewinnen.

[Bürger L.]

Meines Erachtens ist das Wahlergebnis Folge der bundespolitischen Entwicklung.

Der Aufschrei hätte schon kommen sollen, als sich Sozialdemokraten und Grüne im Vorfeld der letzten Bundestagswahl von der Linken abgrenzten.

Die Folge war unter anderem auch, dass die Linke abstürzte, weil sie als Mehrheitbeschafferin oder gar Koalitionspartner ausfiel.

Damit war schon klar, dass es keine Mehrheiten für eine sozial gerechtere Politik geben wird.

Mit wem hätten Rot/Grün auch koalieren können, wenn nicht mit der FDP.

Die Folge waren Faule Kompromisse die mit der Neoliberalen FDP ausgehandelt werden mussten. Sowohl Grüne als auch Sozi´s mussten dabei so viel eigene Wünsche und Vorstellungen über Bord werfen, dass sie alles Vertrauen verspielten.

Der Schwenk von Rot/Grün von Friedensparteien zu Befürwortern von Aufrüstung und Waffenlieferungen war dann nur noch der Tropfen, der das Fass (in Sachsen und Thüringen) zum überlaufen brachte.

Die Stärke von AFD und BSW ist nur mit der Schwäche von Rot und Grün zu erklären.

In diesem Punkt hatte Herr L. von der FDP mal recht: "Lieber nicht regieren, als falsch regieren." Dass es die FDP nun selbst dahingerafft hat ist nur konsequent.

[leonavis]

@Bürger L. Aufrüstung und Waffenlieferungen stehen mit dem Willen zum Frieden keineswegs im Widerspruch. Si vis pacem, para bellum.

Weder Grüne noch SPD haben eine Koalition mit der Linken vor der vorigen Wahl ausgeschlossen. Dazu hat es allerdings auch einfach nicht gereicht.

Man kann die Stärke von AfD und BSW auch damit erklären, dass die Menschen im Osten sich nostalgisch der russischen Diktatur nahe fühlen und eine autokratische Herrschaft wünschen. Man könnte auch die Menschen einfach mal darin ernstnehmen, was sie denn wählen, statt ständig zu versuchen zu erklären, dass sie ja eigentlich was ganz anderes möchten.

Vielleicht wollen die Menschen in Thüringen und Sachsen ja auch einfach eine autokratische Regierung, keine Ausländer und allgemein wenig bis keine Plurarität. So haben sie zumindest zu großen Teilen gewählt.

[Monomi]

@leonavis Sie haben aber dafür nicht einfach extrem Konservative gewählt. Sondern wissentlich notorische Lügner und Demagogen die alles Mögliche erzählen um auf dieser Stimmung an die Macht zu kommen. Und mit dieser Macht dann ganz gewiss nicht irgendeinem Wählerwillen zu folgern. Sondern persönlichen Zielen.

[Rethra]

Ihre Analyse springt hier zu kurz. Das Hetzen der AfD gegen Menschen die nach Deutschland kommen und die die anders sind als die Mehrheit ist eine Weiterführung alter Muster. Man schaue sich Äußerungen der CDU/CSU aus den 80ern zu den hier lebenden Türken an. Kohl plante eine "Rückführung" von 50%. Höcke nennt es Remigration.

Oder der widerliche Wahlkampf des Hrn. Koch in Hessen gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Ein ähnliches Muster heute: Landesferne Themen werden verkürzt und verzerrt hauptsache sie stacheln auf und richten sich gegen Minderheiten.

Die Aufzählung lässt sich über Merkel und Söder weiterführen. Nicht, daß sich die SPD z.B. bei dem Thema immer mit Ruhm beklecktert hätte. Aber die Ansammlung von Inkompetenz, Hetze und Borniertheit ist in der CDU/CSU doch deutlich gehäuft.

Und einen weiteren Akteur blenden sie völlig aus. Ihre Kollegen. Die Bild, Welt und FAZ/NZZ blöken schon sehr lange in das rechtskonservative Horn, fahren Kampagnen, schüren Stimmungen gegen eine progressive Politik. Und seit Twitter, Facebook und Konsorten schwappte das Ganze hockant ins Netz und wieder zurück. Aber die Wurzeln liegen doch zum erheblichen Teilen in der alten Bundesrepublik.

[Kriebs]

@Rethra "Aber die Wurzeln liegen doch zum erheblichen Teilen in der alten Bundesrepublik."

-->Richtig, ein Großteil dessen, was der gemäßigte Teil der AfD heute fordert, war früher Kernkompetenz der Union. Nur dass die Union immer eine demokratische Partei der rechten Mitte war, ist und bleibt. Daher kann die Lösung nicht sein, dass die Union sich nach links anschlussfähig macht, sondern sie muss alte Unionspositionen auf der rechten Seite wieder glaubwürdig besetzen. Auch gegen das erwartbare Gejammer und Gezeter der linken Seite. Denn eines hat die Wahl gezeigt, die absolute Mehrheit der Wähler in Sachsen und Thüringen wünschen sich irgendeine Form rechter Politik. Ob diese Politik nun eher konservativ-Rechts durch die Union oder rechtsradikal bis rechtsextrem der AfD gewünscht ist.

Klar ist, dass linke Politik - mit Ausnahme links-konservativer Politik des BSW - klar abgewählt wurde.

[Woodbine]

Jahrelang wurden fehlgeleitete, menschenverachtende, Demokratie-nicht-begreifende Schreihälse als "besorgte Bürger" verharmlost.

Sie "dort abzuholen, wo sie sich befinden" hat irgendwie nicht geklappt.

So viel Macht für Verfassungsfeinde und deren Wähler, ausgerechnet in Deutschland, ist schwer zu ertragen.

[Shan Yun]

Die AFD muss zur Erhaltung der Demokratie jetzt zum regieren gezwungen werden. Der Wählerwille ist klar, AFd hat sowohl mit cdu als auch bsw stabile Mehrheiten.

Nur in Regierungsverantwortung können Sie zeigen ob sie es wirklich besser können oder eben nicht.

[fly]

SCHREI.

Und nun?

Die aufgezählten Punkte sind doch kein Mittel dagegen dass die AFD gewählt wird.

Und NACH der Wahl ein Verbot zu fordern, steht sicher nicht im Demokratiefördergesetz.

[Don Geraldo]

"Und just am Sonntag gewann die Partei ihren nächsten Bürgermeisterposten, den ersten in Sachsen, in Großschirma."

In Pirna stellt die AfD in Sachsen auch den Bürgermeister.

Und bei der Wahl in Großschirma hatte der AfD-Kandidat noch nicht mal einen Gegenkandidaten.

[Strolch]

Wenn über 80% der Menschen möchten, das konsequent abgeschoben wird und das von nahezu allen Parteien ignoriert wird, braucht man sich nicht wundern, wenn es zu einem Sieg der AFD kommt. Viele Jahre haben diesen Wunsch alle vier demokratischen Parteien ignoriert. Was erwartet man denn dann?

Und von den 80% wollen die meisten keine Remigration, sondern konsequente Anwendung des bestehenden Rechts. Die Parteien können diesen Wunsch weiter ignorieren und darauf warten, dass AFD und BSW 50%+ haben und das rigoros lösen oder sie kommen dem Wunsch nach und wählen eine moderate Lösung. Dir aktuellen Interwievs scheinen bei Grünen und SPD auf die erste Variante raus zu laufen.

[Monomi]

@Strolch Abschiebungen sind keine Landespolitik. Ebensowenig wie Friedensverhandlungen mit Putin. Dieses Thema wurde von der AfD gesetzt und von den Springer Medien sowohl in klassischen Formaten als auch sozialen Netzwerken gepusht. Und Putinisten haben gerne geholfen.

[leonavis]

@Strolch IS-Straftäter nach Afghanistan abschieben bedeutet Todesstrafe per Proxy.

Kann mir nicht vorstellen, dass das "bestehendes Recht" ist.

Und wenn Islamisten in ihren Heimatländern nicht umgebracht werden, so kann ich mir kaum vorstellen, dass sie dort plötzlich friedlich werden. Sie sind und bleiben eine Gefahr für die Menschen um sie herum. Abschieben ist halt auch keine Lösung.

[PeWi]

@Strolch Richtig. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Tatsache, dass und wie einfach sich der Mörder von Solingen seiner Abschiebung nach Bulgarien entziehen konnte, und wie die zuständigen Stellen das als offenbar "normal" hingenommen haben, die Erbitterung über die Art, wie hier geltendes Recht angewendet wird, noch erhöht hat.

Ebenso glaube ich, hätte man die zahlreichen bürokratischen Hürden und Schikanen schon vor Jahren ersatzlos gestrichen, die Flüchtlingen bei Anerkennung ihrer Abschlüsse und der Aufnahme von Arbeit bereitet werden, hätte man mehr gegen Ausländerfeindlichkeit getan, als mit allen noch so schönen Förderprogrammen.

Je alltäglicher es wird, Menschen mit Migrationshintergrund zu erleben, die "arbeiten, wie wir", desto schwächer wird die Parole, dass "die" auf unsere Kosten auf der faulen Haut liegen.

Aber hier hat ja schon Frau Merkel versagt, die sich nach ihrem berühmten Spruch nicht mehr um das Thema gekümmert, und die Kommunen und die Flüchtlingshelfer alleine gelassen hat.

[Manfred Peter]

Zumindest wird in diesem Beitrag erstmals zugegeben, daß die Wähler von Rechtsextremen eben Rechtsextreme sind. Dies wurde bisher immer bestritten bzw. verharmlost mit "Protest", "irregeleitet" und was auch immer.

[Chris McZott]

@Manfred Peter Und was nützt das?

Die Abgänge der Linkspartei gingen ungefähr zur Hälfte an das BSW und zu jeweils ein Viertel an CDU und AfD.

Demnach waren bisher ein signifikanter Anteil der Linksparteiwähler Rechtsradikale?

Oder wird man erst in dem Moment zum Rechtsradikalen, in dem man AfD wählt?

[Vigoleis]

@Manfred Peter Was so nicht stimmt.

Auch in diesem Beitrag der Taz:

taz.de/Der-Rechtsr...bb_message_4819624

Aber stimmt das? Sind alle Wähler einer rechtsextremen Partei Rechtsextreme? Machen wir den Gegen-Check: "Wer B90/Grüne wählt, ist Grüner".

Man muss weder Meinungsforscher noch Soziologe sein, um beim vergleichenden Blick auf die Wahlergebnisse von 2021 und 2024 zu erkennen, dass unsere These bestenfalls eine Hypothese ist, vulgo: Grünwählen irgendwann mal en vogue war und keine Überzeugungslage repräsentiert.

Ich würde schließen, dass Parteien einen recht stabilen Prozentsatz unverbesserlicher Stammwähler erreichen. Die anderen entscheiden sich, je nach Lage, für das aus ihrer Sicht kleinste wählbare Übel.

Was die potenzielle Gefahr, die von der AfD für die Demokratie ausgeht, keineswegs kleiner macht.

[leonavis]

@Vigoleis Einigen wir uns darauf, dass AfD-Wähler in jedem Fall nicht nur billigend in Kauf nehmen, sondern aktiv fördern, dass Rechtsextreme an die Macht kommen.

[Tom Farmer]

Ein Aufschrei der Massen, Untersuchungsausschuss, Vollstreckung von Haftbefehlen.... Sollen zukünftig derlei AfD Ergebnisse schrumpfen? Sorry, das ist Wasser auf deren Mühlen und die Wähler fühlen sich bestätigt!

Nein, wir brauchen eine andere Politik und auch Umgang mit den Ostdeutschen. Das Predigen von Dingen die die mal doch bitte anders machen oder sehen sollen ... kontraproduktiv!

Es ist die schlechte Politik aus Berlin für all das verantwortlich. Politikversagen und dummes Zeig der Führungsetage, eben so wie Frau Lang gestern in Dresden: Müssen den Leuten die Politik besser erklären.... höre ich seit Jahren. Und der Lehrer-Schüler Blickwinkel ist schlicht unerträglich! Wer will sich denn von Frau Lang und Kollegen was erklären lassen?

Bin nicht mehr verärgert, sondern besorgt was das politische Personal da abliefert! Gibt's keine Besseren?

[Lars Kreimendahl]

@Tom Farmer Guter Punkt. Es ist eben die von Ihnen beschriebene asymmetrische Kommunikation. Es wird immer von “den Menschen da draußen” gesprochen. Wir sind die

Bürger, die diese Mischpoke legitimieren muss. Aber die politische Arbeit ist schlecht, zu selbstgefällig. Die AfD wird noch stärker werden. Es gibt sicher bessere Leute, aber diejenigen, die sich auch trauen, kontroverse Ansichten zu vertreten, kommen im Parteidünkel gar nicht erst hoch genug, um Einfluss nehmen zu können. Außer in der AfD, da werden die moderaten Kräfte weggemobbt und das ist das Ergebnis.

[Mustardman]

Ein Problem ist doch einfach, dass hier das Bedürfnis nach einer wirklichen Opposition gegenüber völlig inkompetenter, erfolgloser und passiver Politik ständig diffamiert wird, indem man die AfD-Wähler pauschal als rechtsextrem anpinselt und damit das Problem als erledigt betrachtet. Es ist damit aber gar nicht erledigt.

Letztlich pumpt man damit nur eine wirklich rechtsextreme Partei immer weiter auf, weil rechts zu wählen scheinbar das Einzige ist, was tatsächlich nicht einfach völlig blasiert ignoriert wird. Ich würde und werde diesen Haufen nicht wählen, aber ich wähle die anderen auch nur noch deshalb, weil sie immerhin nicht die AfD sind. Das ist aber verdammt wenig an positiver Politik, das ist mir schon klar.

Man muss gar nicht wirklich rechtsextrem sein, um die AfD zu wählen, man muss nur etwas weniger Ekel gegenüber rechten Positionen haben, bzw. noch mehr Widerwillen gegenüber der Unfähigkeit der regierenden Parteien empfinden als andere. Und beides passiert im Osten offenbar leichter als im Westen, aus vielen Gründen.

Aber die Erfolge der AfD sind vor allem eine Folge einer völligen politischen Krise in diesem Land.

[Monomi]

@Mustardman Wer Höcke wählt will wissentlich einen Faschisten an die Macht bringen, der Demokratie abschaffen will. Da beißt die Maus keinen Faden ab. SPD oder Grüne kann man taktisch wählen, denn wenn's schlecht, läuft kann man diese Demokraten wieder abwählen.

Das ist der Unterschied zu Höcke wählen.

[Inetscout73]

Die viel beschworene Zivilgesellschaft hat gewählt und uns das traurige Ergebnis beschert. Das waren ja nicht nur die Funktionäre und Mitglieder der extremen Parteien. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen und nicht nur eine „Förderung der Zivilgesellschaft“ fordern. Gemeint ist nämlich eine Förderung progressiver Kräfte. Das sollte man dann auch so sagen.

Ansonsten verschließt man die Augen vor der unschönen Wahrheit: AFD & Co. sprechen die Themen an, die die Menschen in der Breite ansprechen und interessieren.

Vielleicht sollte man den demokratischen Parteien der Mitte wieder den Raum geben, diese Themen zu adressieren ohne jeden Schritt gleich in die rechte Ecke zu stellen. Sonst überlässt man den einfachen Lösungen die Diskussionshoheit…

[Monomi]

@Inetscout73 Nicht : die Menschen haben Themen und die AfD "spricht die an". Das Thema wurde von der AfD gesetzt und von allerlei Medien in die timelines gespült. Von eigenen Erleben haben die in Thüringen und Sachsen jenseits von Döner und Pflegekräften kaum Kontakt zu Ausländern. Schon die Vietnamesen in der DDR wurden aus dem Alltagsleben anderer herausgehalten.

[Wonneproppen]

Verbieten oder als Teil der Demokratie akzeptieren.

Aber 30% der Wähler sagen, "Sorry aber deine Stimme ist ungültig", so geht's halt nicht.

[Olav van Gerven]

Auf eine Liste von Artisten, ermordet im Krieg,


stand ein Namen den ich noch nie gehört hatte,


also schaute ich erstaunt darauf:


Ben Ali Libi, Zauberer



Mit ein flotter Spruch, ein Zaubertrick
 und

ein Alibi welches er sorgfältig auswählte


bestritt er sein Lebensunterhalt


Ben Ali Libi, der Zauberer



Nun meinen Höcke und Konsorten


das Deutschland unbedingt erlöst werden soll


vom weltweit jüdisch-bolsjewistischen Gefahr!


Sie meinen selbstverständlich, der Zauberer
.

Er, der so oft eine Taube oder eine Blume versteckte,


konnte sich nicht verstecken als geklopft wurde.


Ein Gefangenentransporter stand bereit


für Ben Ali Libi, der Zauberer





Im Konzentrationslager hat er, vielleicht mit einem Lächeln,


ein Spruch und eine schnelle Täuschung


seine schönsten Tricks noch einmal gezeigt,


Ben Ali Libi, der Zauberer



Und immer wenn ich einen Schreihals höre


mit eine Alternative für die Demokratie


denke ich, wie viel Platz ist in Dein Paradies


Für Ben Ali Libi, der Zauberer



Für Ben Ali Libi, der kleine Schlemiel


Er Ruhe in Frieden, Gott habe seine Seele.

[Aldi Wolf]

Ausgrenzen hat ganz offensichtlich nicht geholfen. Gar nicht auf den Wählerwillen von mindestens 30 % zu hören auch nicht. Die nicht gerechnet, die aus bestimmten Gründen mit AFD Positionen sympathisieren, aber andere, z.b. Russlandnähe, ablehnen und Sie deshalb nicht gewählt haben. Mit der CDU macht das Mitte Rechts mindestens 60 % der Wähler aus, die nicht Rot Grün wollen.

Wenn man diese Alle komplett ausgrenzt oder merkwürdige dysfunktionale Koalitionen dagegen bastelt wird das ganz sicher nicht helfen. Bei der Migration muss entscheidendes geschehen, sonst wird das nix.

[Michaela Dudley]

Solange Nazis zur demokratischen Wahl zugelassen werden, werden Nazis auch demokratishc gewählt.

Aber werr soll eigentlich aufschreien? Diejenigen, die im Alltag zwischen den Wahlen weder Empörung noch Empathie zeigen, wenn zum Beispiel Juden, Frauen, Queers, Arme und Menschen mit Behinderung entwürdigend diskriminiert und gefährdet werden?

[Uns Uwe]

@Michaela Dudley "Aber werr soll eigentlich aufschreien? Diejenigen, die im Alltag zwischen den Wahlen weder Empörung noch Empathie zeigen, wenn zum Beispiel Juden, Frauen, Queers, Arme und Menschen mit Behinderung entwürdigend diskriminiert und gefährdet werden?"

Oder Palästinenser, Friedensbewegte, Umweltaktivisten oder Menschenrechtler?