Kriminalität in NRW: Zehn Maßnahmen gegen Messer
NRW-Innenminister Herbert Reul will gegen Messerkriminalität im öffentlichen Raum vorgehen. Um Solingen soll es dabei nicht gehen.
„Ich habe lange überlegt, wenn ich ehrlich bin, ob ich das heute mache“, sagte Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch, bevor er das Lagebild zu Messerkriminalität in NRW vorstellte. Es gehe bei den Zahlen explizit nicht um Solingen. Doch der mutmaßlich islamistische motivierte Angriff am vergangenen Freitag überschattet die Zahlen aus dem Lagebericht. „Ich bin ein paar Jahre im Amt und die letzten Jahre waren ja auch nicht immer einfach und es gab auch schwierige Zeiten“, sagt Reul. Dazu gehöre nun auch diese Freitagnacht. „Die werde ich mein Leben lang nicht mehr vergessen“, so Reul.
Man müsse klar differenzieren: zwischen dem Fall in Solingen, dem in Moers, wo am Dienstagnachmittag mutmaßlich ein Mann mit zwei Messern auf Polizeibeamte losgegangen war, worauf diese ihn erschossen, und anderen Fällen. „Es gibt die, die terroristisch unterwegs sind, bei denen es übrigens egal ist, ob die ein Messer haben oder einen Lastwagen nehmen. Die werden ein Mittel finden“, so Reul. Und es gebe die anderen, „die auf den Straßen und Plätzen unterwegs sind und weil sie das Messer dabei haben und offensichtlich nicht richtig damit umgehen können, es ziehen und damit Leute verletzen oder umbringen“, sagt Reul. Das seien „zwei verschiedene Paar Schuhe“.
Reul betonte, dass es in den Zahlen, die er vorstellt, ausschließlich um Messerkriminalität im öffentlichen Raum gehe. 2023 gab es davon laut Polizeibericht in NRW 3536 Fälle. 15 Menschen sind als Folge der Taten gestorben. In 94 Prozent der Fälle waren die Tatverdächtigen Männer. In fast der Hälfte der Fälle waren sie unter 21 Jahre alt. 45 Prozent der Tatverdächtigen hatten laut Zahlen der Polizei keinen deutschen Pass. „Ich sage das zum wiederholten Male: Es hat nichts damit zu tun, dass alle Ausländer böse sind, oder von Geburt an kriminell. Das ist Quatsch.“ Reul betonte das, als sei diese Erkenntnis überraschend. „Aber bei den Taten, die wir erleben, sind sie eben überproportional vertreten und deswegen muss man das benennen“, so Reul.
So sehr Reul sich zu Beginn der Pressekonferenz bemühte, nicht zu verallgemeinern und klar zwischen verschiedenen Motiven zu differenzieren, so sehr scherte er im Laufe der Vorstellung Menschen ohne deutschen Pass über einen Kamm: „Es muss aber auch noch irgendeinen kulturellen Faktor geben“, vermutet Reul, ohne Belege zu nennen. „Bei den Tatverdächtigen ohne deutschen Pass sind Leute aus dem arabischen Raum öfter vertreten als Leute aus anderen Kulturkreisen.“
10 Punkte gegen Messerkriminalität
Reul sagte, es sei Aufgabe der Polizei, ihr Bestmögliches zu tun, um Messerkriminalität zu verhindern und die Lage einzudämmen. In der Zusammenarbeit mit kommunalen Polizeibehörden sei ein „Werkzeugkoffer“ mit zehn Maßnahmen entstanden, um Messergewalt zu bekämpfen.
Der CDU-Politiker schlug unter anderem vor, mehr Aktionstage gegen Messerkriminalität zu veranstalten, wie es sie in den vergangen Jahren bereits in mehreren Städten gegeben habe. Es solle mehr Prävention in Flüchtlingsunterkünften geben. Individuelle Waffentrageverbote für Intensivtäter und Messerverbotszonen hält Reul unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll. Außerdem soll nach Messertaten künftig auch der Verlust des Führerscheins drohen. Die Straßenverkehrsbehörden würden künftig informiert und könnten dann die Eignung der Führerscheinbesitzer nach einer Gewalttat mit einem Messer überprüfen.
Reul betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit kommunaler Akteure sei. „Jede Polizeibehörde soll das Thema stärker auf dem Schirm haben.“ Reul sagte: „Hätte man mit einer dieser Maßnahmen die Tat in Solingen verhindern können? Nein.“ Man müsse die Debatte grundsätzlicher führen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
