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Ich bin erschrocken, wie weit wir in Deutschland sind, mit offen gelebtem Rassismus, sogar unter den demokratischen Parteien, wie gesellschaftsfähig normalisiert er mittlerweile ist, dass ich mir kaum noch vorstellen will, wie viel schlimmer esnoch mit der AfD in der Regierung nächstes Jahr werden soll. Die Luft wird immer dünner. Das die Tat eines Menschen, sobald er muslimisch ist, ausschließlich auf seine ethnische Herkunft oder Religion reduziert wird und diese als der auslösende Faktor festgestellt wird. So erklärt man Kindern, was Rassismus ist! Und daraufhin sofort Debatten ganz fürchterlich schief und aus dem Ruder laufen und das auch hier in den Kommentarspalten tatsächlich im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat Abschiebedebatten, Integrationsdebatten usw. geführt oder angebracht werden. Ich zumindest habe nicht verstanden, was dieser Terroranschlag (würde man das überhaupt so nennen, wenn es ein Mitteleuropäer oder Nicht-Muslims gewesen wär) mit anderen aus Syrien geflüchteten Menschen zu tun haben soll, sippenhaft, nennt man das!
Hätten wir mal solch Debatten nach dem ersten Anschlag von Solingen über irreguläre Migration, offene Grenzen und Integration gehabt…
Der Kampf ist aus. Wir, die wir humanistische Ziele haben, haben verloren. Man muss es so klar sagen. Die "Ausländer raus" Fraktion umfasst 97% der Parteien im Bundestag und die restlichen 3% werden nach der nächsten Wahl nicht mehr im Parlament sein.
Es ist unglaublich, was in so kurzer Zeit aus unserem Land geworden ist. Jetzt nur noch das Land der Richter und Henker. War das die Zeitenwende, die der kleine Gnom im SPD Kostüm gemeint hat? Er selbst kann natürlich keine Zeitenwende einleiten, aber über den Umweg der Enteignung der ehemaligen DDR und der Forcierung der Ungleichverteilung bis zum Extrem haben wir es geschafft, uns an den rechten Rand zu begeben.
Von den 68ern und der offenen Gesellschaft der 70er Jahre an den rechten Rand in 50 Jahren. Wie wird das ausgehen? Ich hoffe, ich muss es nicht mehr erleben.
Endlich mal ein Artikel, der das genauso sieht wie ich. Alle reden nur über Abschliebung und haben die eigentlichen Probleme längst nicht mehr im Blick. Parteien lassen sich von den Rechten vor den Wagen spannen und sie merken es noch nicht einmal.
Danke für diesen Artikel. Ich habe schon befürchtet, dass der Großteil der Medien nur ein Thema kennen: "Migration & Abschieben"!
Die AfD ist eindeutig keine Option für mich, aber die hier benutzte Argumentation ist erschreckend flach und widersprüchlich.
Die Asyl-, Einwanderungs-, und Integrationsdebatte ist verlogen, auf beiden Seiten.
Die politische Linke behauptet, es gäbe keine Probleme mit den größtenteils völlig unberechtigten Asylanträge und auch die illegale Einwanderung von hunderttausenden pro Jahr sei kein Problem. Denn Geld sei schließlich in unbegrenzten Mengen vorhanden.
Die politische Rechte behauptet hingegen, alle sozialen und gesellschaftlichen Probleme seien nur auf die illegale Einwanderung zurückzuführen.
Beides ist falsch.
Warum sich die politische Linke für die illegale Einwanderung über das Asylsystem verkämpft, ist mir allerdings ein Rätsel. Denn so schenkt man der politischen Rechten, ohne Not, einen populären Dauerbrenner für den Wahlkampf, statt sich um die eigenen Wähler und deren Anliegen zu kümmern.
@Karl Murks So funktioniert halt Ideologie bzw. Dogmatismus.
Ein Hinweis noch: wenn man entsprechende Grundannahmen teilt, dann gibt es keine "völlig unberechtigten Asylanträge". Es ist Teil des Problems, dass immer weiter erodiert, was früher mal Konsens war
@Karl Murks "Warum sich die politische Linke für die illegale Einwanderung über das Asylsystem verkämpft, ist mir allerdings ein Rätsel."
Mal überlegen. Schnappatmungs-Themen der Blaunen seit Gründung (sicher völlig unvollständig): Die EU geht unter, der Euro geht unter, D geht wegen der Flüchtlinge unter, D geht wegen der "Corona-Diktatur" unter,
Gates will mit der Impfung 90% der Bevölkerung umbringen (oder auch kontrollieren), D geht wegen Merkel unter, D geht wegen Lauterbach unter, D geht wegen der Ampel unter, und nun eben wieder D geht wegen der Flüchtlinge unter.
Und da glauben Sie, es würde irgendeine Rolle spielen, was irgendjemand anderes tut oder nicht tut?
Abschieben funktioniert nicht. Innerhalb der E
U gibt es offene Grenzen. Sie können also jederzeitwieder einreisen und hier einen neuen Antrag stellen. So ist das Gesetz.
Die Länder ausserhalb nehmen die Leute nicht zurück. Oft gibt es keine Papiere.
Also was tun?
Das Geschrei nach Abschiebungen ist Heuchelei.
@D. MEIN // Abschieben funktioniert nicht. Innerhalb der EU gibt es offene Grenzen. Sie können also jederzeitwieder einreisen und hier einen neuen Antrag stellen. So ist das Gesetz.//
Dann muss man Gesetze ändern. Manchmal ist es ganz einfach wenn man will.
Was ich in der Aufzählung der "AfD-hörigen Untaten" der gemäßigtn Parteien lese, sind eigentlich nur Bekenntnisse, geltendes Recht auch anzuwenden. Das ist natürlich ein skandalöses Einknicken...
Ich wünschte, es würde sich auch deutlich links der Mitte mal die Erkenntnis durchsetzen, dass man rechtes Gekreische nicht effektiv mit immer stringenter gepredigt LINKER Ideologie kontern wird. Der Schuh drückt in der Migrationsfrage. Viele Menschen haben ein ungutes Gefühl GERADE gegenüber solchen sorglosen Statements wie, dass jede Änderung der - bislang herzlich ineffektiven - Abschiebungspolitik ein Verrat an was auch immer für Werten sei.
Das Zauberwort ist "Kontrollverlust". Und wer solche Taten wie in Solingen im Ergebnis mit "Klarer Fall: Den Tätern muss mehr geholfen werden!" quittiert und versucht Redeverbote durchzusetzen, wenn es um den vielleicht doch relvanten kulturelllen Hintergrund dieser Taten geht, der verkörpert diesen Kontrollverlust.
Umgekehrt braucht Kontrolle auch kein "Ausländer raus!". Das ist nur die Extrapolation, die einfache, drastische Parole der Populisten, die damit das Ausbleiben einer differenzierten Lösung nutzen.
@Normalo Das ganze erinnert schwer an die 1990er Jahre -- am Ende standen Rostock-Lichtenhagen, Sohlingen, Hoyerswerda ...
Nein, der Schuh drückt nicht in der Migrationsfrage. Der Schuh drückt auf der Ebene europäischer Kooperation -- da machen sich manche Länder einen schlanken Fuß -- und auf der Ebene der sozialen Infrastruktur in Deutschland. Zudem drückt er in der deutschen und europäischen Außenwirtschaftspolitik und in der extrem ungleichen Verteilung von Ressourcen und Lebenschancen auf der Welt. Nur um so ein paar Probleme zu nennen.
Und natürlich drückt er in der Integrationpolitik, und das schon seit Jahrzehnten.
Wenn wir jetzt schon Panik bekommen angesichts der Migrantenzahlen, dann steht uns eine heitere Zukunft bevor -- mit einem verminten Mittelmeer ... Mit Voranschreiten des Klimawandels wird das nämlich noch deutlich zunehmen.
@Normalo Der Schuh WIRD gedrückt in der Migrationsfrage. Die Medien und die Politiker skandieren so lange und ausdauernd, dass es ein Problem gibt, bist auch der letzt, der nicht selbst denkenden Masse es glaubt. Wir stecken unzähligen Milliarden in Rüstung, bestechen für weitere unzählige Milliarden milliardenschwere Großkonzerne, dass sie hier ein paar hundert Arbeitsplätze schaffen und nehmen das Geld den Ärmsten weg.
Das Kunststück, allen einzureden, dass die Ärmsten es sind, die uns Reiche so arm machen (wie wir es tatsächlich ja nicht sind), ist geglückt. Die deutsche Bevölkerung ist erfolgreich verdummt. Simsalabim und dreimal schwarzer Kater und schwupp: willkommen am rechten Rand. Jenseits der Menschenrechte und der humanistischen Ideale.
Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Menschheit es uns heimzahlen wird, was wir hier verbrechen. Statt, dass ein gutes gemeinsames Ziel, wie die Bekämpfung der Klimakatastrophe oder die lange fällige Herstellung des Gemeinwohls uns Zusammenhalt gibt, ist es jetzt der Menschenhass gegen Arme. Pfui Teufel, Deutschland.
@Normalo Perfekt auf den Punkt gebracht.
@Normalo Als das 2014 losging, wusste man, wer da kommt. Leute, die Krieg, Terror, u.u. Folter, etc. pp. erlebt haben (und deshalb zumindest teilweise traumatisiert waren), und aus Regionen kommen, die politisch, gesellschaftlich etc. völlig anders sind, als D.
Klar ist also, dass es Psychologen bedurft hätte. Dann hätte jemand denen erklären müssen, wie D tickt. Wie hier die Regeln sind, etc. Und Deutschlehrer. Was die Regierung Merkel gemacht hat ist, die Flüchtlinge irgendwo aus dem Bus zu werfen, der jeweiligen Gemeinde ein fröhliches "So, das ist jetzt euer Problem" zuzurufen. Viele Ehrenamtler sind dann eingesprungen, und haben sich aufgerieben, um das Komplettversagen der damaligen Regierung aufzufangen.
Aber dieses Engagement ersetzt natürlich kein Konzept. Und auch keine Etats.
@Kaboom Sie vergessen dabei, dass niemand ein solches Konzept hatte und auch in so kurzer Zeit gar nicht umsetzbar war, denn woher die Psychologen, Schulen, Wohnungen und Lehrer nehmen, die nicht da sind. Alles braucht viele Jahre Zeit zum Aufbau und Geld.
Niemand konnte das bereits vorher planen und dafür Kapazitäten schaffen.
Um so etwas leisten zu können bräuchte es tausende Reserve Psychologen, Lehrer etc mit über 5 Jahren Studium, die aber sonst eigentlich woanders arbeiten wo sie dann auch gebraucht werden würden.
@Kaboom Sie vergaßen in dieser sehr vollständigen Aufstellung zu erwähnen, wo die damalige Bundesregierung die tausenden unterbeschäftigten Psychologen und Deutschlehrer unter Verschluss gehalten hat...
@Normalo 👍
Wie der Autor des Artikels beim Thema Integration
Differenzierung fordert, sollte er auch Differenzierung in der Berichterstattung bieten.
Anfang des Jahres wurde über die "afd" Pläne zur
" remigration" berichtet, die alle Ausländer, teilweise auch mit deutschen Pass, aus Deutschland verbannen wollen.
Demgegenüber ist die Regierung seit einigen Monaten bemüht, Wege zu finden, Gefährder und Verbrecher abzuschieben, was etwas komplizierter ist, da teilweise mit Nachbarländern der Staaten verhandelt wird, zu denen wir keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.
Das ist, ebenso wie die Verschärfung des Waffenrechts ein Verfahren, dass bereits läuft und keine " neue Idee für die afd".
Grundsätzlich finde ich es interessant, dass die demokratischen Parteien für angebliche Nähe zur "afd" Politik kritisiert werden, doch wo bleiben die Artikel, die die "afd" Politik und rechte Argumente auseinander nehmen?
Da wurde wohl schon vor Kampfbeginn aufgegeben...
@Philippo1000 "Grundsätzlich finde ich es interessant, dass die demokratischen Parteien für angebliche Nähe zur "afd" Politik kritisiert werden, doch wo bleiben die Artikel, die die "afd" Politik und rechte Argumente auseinander nehmen?" Danke.
Sogar doppelte Denkfaulheit derjenigen, die das machen, also das mit der "Nähe":
Zum einen weigert man sich, der AfD argumentativ entgegenzutreten. Immer wieder zu erleben in Talkshows mit AfD-Beteiligung: Anstatt das Programm der AfD zu lesen und "auseinanderzunehmen", versucht man, sich an den eigenen (Vor-)Urteilen abzuarbeiten. Naturgemäß hilf- oder erfolglos.
Zum anderen ist das "In-die Nähe-der AfD-rücken" die billigste Möglichkeit, der kritischen Auseinandersetzung mit den eigenen eventuell ideologie-getriebenen Meinungen und Urteilen aus dem Weg zu gehen.
@Philippo1000 Ausländer mit deutschem Pass sind keine Ausländer und können daher nicht remigriert werden.
Da kann man Pläne schmieden soviel man will, es lohnt daher gar nicht über solchen Nonsens zu berichten.
Herr Asmuth hat leider vollkommen recht. Der Täter von Solingen hätte nach Bulgarien abgeschoben werden können. Zu diesem Zeitpunkt konnte aber noch niemand ahnen, was für einen schrecklichen Anschlag er begehen würde, Im Nachhinein zu folgern, alle nach dem für die EU-Länder an den Außengrenzen unfairen "Dublin 2-Verfahren" ohne Berechtigung in Deutschland lebenden Menschen seien zukünftige (potentiell ist jeder ein Mörder, nur wird bei den Meisten aus dieser Möglichkeit nie Wirklichkeit) Attentäter , ist purer Rassismus, der Leuten bestimmter Herkunft, die hier leben wollen, pauschal schlechte Absichten unterstellt.Gegen Norweger und weiße US-Amerikaner beispielsweise richtet sich der Argwohn nicht.
Anders sehe ich Abschiebungen lediglich bei erwiesenen Gewalttätern und Kontakten zur islamistischen Szene, die besser überwacht werden muss. Gerade diejenigen sind leider oft nur schwer los zu werden. Niemand will sie haben, oft ist die Staatsangehörigkeit unklar. Viel eher steht zu befürchten, dass gut integrierte Lehrlinge oder Mitarbeiter von der Arbeit oder aus der Berufsschule weggezerrt werden, weil sie beim Aufenthaltsstatus ein bisschen gemogelt haben.
Vgl. hierzu a. ZON:
》Integration braucht Zeit. Aber die Entwicklung ist viel günstiger, als wir 2015 erwartet haben. Und wir liegen damit vor anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Norwegen und Österreich
[...]
Brücker:Wir müssten das Asylverfahren beschleunigen, die Geflüchteten viel schneller in Sprach- und Integrationsprogramme bringen und die Hürden reduzieren, einer Arbeit nachzugehen und eigenes Geld zu verdienen. Zudem dürfen wir sie nicht überdurchschnittlich auf strukturschwache Regionen verteilen, in denen die Arbeitslosigkeit ohnehin schon hoch ist. Aber genau das tun wir gerade.
[...]
Brücker:Wir verlieren jedes Jahr etwa 400.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Wir werden bis 2070 etwa 40 Prozent weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter haben. Das ist ein Trend, der nicht umkehrbar ist. [...] Das bedeutet: Wir brauchen Einwanderung. Wir brauchen sie, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, für wirtschaftliches Wachstum und auch, um die sozialen Sicherungssysteme abzusichern. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichen stellen, hat das enorme negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen.《
Im Wahlkreis von Friedrich Merz, den Nachbarland- und Wahlkreisen wird die ärztliche Versorgung nur durch bis zu 80% ausländische Ärztinnen und Ärzte aufrechterhalten. Die größte Gruppe innerhalb der geflüchteten Ärzte, die hier die Kenntnisprüfung der Bundesärzteordnung absolviert haben und deshalb hier als Ärzte arbeiten dürfen sind die aus Syrien geflüchteten Ärzte (ca. 700). Vielleicht kommt´s noch, dass auch diese unerwünscht sind.
@Hans - Friedrich Bär Man hat in D schon mal Ärzten verboten, zu praktizieren, obwohl es auch damals nicht zu viele Ärzte gab. Wenn es um Hetze geht, ist Logik ausgeschaltet.
Die FDP bestimmt als Splitterpartei die Politik der Ampel.
Dann kann doch die AfD das auch machen, in diesem Falle eben als Opposition.
Mehr Wähler als die FDP hat die AfD alle mal.
@Gnutellabrot Merz Die FDP hat 3% weniger als die Grünen, was berechtig also die Grünen, dass die die Politik bestimmen?
@Gnutellabrot Merz So so, alles böse kommt von der FDP und die armen Grünen und die SPD müssen alles mitmachen.
Ich denke Sie unterschätzen Einflussmöglichkeit mit öffentlicher Wahrnehmung.
Den Eindruck hat man. Zwischen Friedrich Merz und Franz von Papen ist ja nicht nur eine charakterliche, sondern auch eine räumliche Nähe: Von Arnsberg nach Werl sind es, ohne Umwege 17 km.
Liebe AfD, und wohin mit rechtsradikalen deutschen Straftätern, auch abschieben?
@Frank Burghart Hätten die mit Sicherheit nichts dagegen.
Es mangelt nur noch mehr an Abnehmern.
@rero Ich fürchte, "die" würden zu guten Teilen sowas lieber legalisieren.
@Frank Burghart Die gibt es ja nur, weil Deutschland nicht stramm rechts ist. Sobald die Rechten regieren, gibt es keine rechtsradikalen Straftäter mehr, ganz einfach.
@Gnutellabrot Merz Hab ich übersehen, dass dies dann zur Normalität wird. Das gab es doch schon ein Mal vor einigen Jahrzehnten, oder irre ich mich
Auch wenn ich die AfD zutiefst verabscheue, stellt sie teilweise die richtigen Fragen, auch wenn ihre Antworten darauf in der Regel fehlen bzw. völkisch-rassistisch sind.
Wir dürfen bestimmte Themen nicht den Rechten überlassen (das sage ich als jemand der sich selbst als links-grün bezeichnen würde!) und rational und sachlich ohne ideologische Scheuklappen die Situation betrachten.
Völlig abwegig anzunehmen, dass alle Syrier oder Afghanen eine Neigung zur Straftat haben, das sind nichts als rassistische Ressentiments.
ABER
1. islamistische Straftäter gehören abgeschoben, von mir aus auch nach Syrien oder Afghanistan, wo sie sich dann ja vielleicht auch noch viel direkter dem von Ihnen geliebten IS etc. anschließen können und nach der von ihnen favorisierten Scharia leben dürfen
2. wir erkennen wie wenig die Länder und Kommunen noch (auch aufgrund von zunehmenden Personalmangel!) in der Lage sind eine sinnvolle und funktionierende Integration zu leisten, daraus muss man seine Schlüsse ziehen (z.B. Asylsuchende früher arbeiten lassen oder eine stärkere finanzielle Unterstützung von Integrationskursen etc. bzw. aufgeklärten (sic!) Islam-Unterricht in Schulen etc.
@Nathaniel "z.B. Asylsuchende früher arbeiten lassen"
Bis vor ein paar Monaten war es Asylbewerbern verboten zu arbeiten.
Links bietet halt keine Antworten/Lösungen außer der Floskel „das ist komplex und lässt sich kaum lösen“
Parteien die keine Lösung haben oder gar nicht anbieten wollen, weil gegen eigene Überzeugungen, die werden nicht mehr wahrgenommen und man wendet sich ab.
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
Abschiebedebatte nach Solingen: Die AfD regiert
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Abschieben, abschieben: Die Debatte wird immer hyterischer und faktenfreier Foto: Michael Taeger/imago
Es ist schon irre. Erst am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt. Die rechtsextreme AfD wird laut Umfragen 30 Prozent und mehr einsacken. Doch sie regiert schon jetzt. Sie bestimmt das politische Handeln bis weit hinein in sich einst als links definierende Parteien. Tun muss sie dafür gar nichts. Nur demonstrativ in der rechten Ecke stehen.
Seit dem mörderischen Anschlag auf das Volksfest in Solingen überschlagen sich alle im Wettbewerb um den besten AfD-Doppelgänger. Allen voran CDU-Möchtegernkanzler Friedrich Merz, der angetrieben von den täglichen Schlagzeilen der Bild sich als barhäuptiger Jean D’Arc der national Entrechteten inszeniert, der uns alle im Alleingang vorm selbst ausgerufenen Notstand rettet.
Da will die Ampel nicht nachstehen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkündet, die „irreguläre“ Migration zu begrenzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will für Ausreisepflichtige „null Euro“ rausrücken. Selbst bei den Grünen wird – schon wieder – eine Zeitenwende gefordert, was nichts anderes ist als eine kraftvoll klingende Umschreibung für die Verleugnung einst urgrüner Werte. Diesmal: Abschiebungen entschlossen durchführen! Schon am Mittwoch stellte Innenministerin Nancy Faeser das messerscharfe Sicherheitspaket der Ampel vor. Der zentrale Punkt lässt sich mit zwei Worten übersetzen: Ausländer raus.
Natürlich sagt das niemand so direkt. Und es geht ja auch nicht um alle Nichtdeutschen. Aber gehört werden soll sie genau so, diese Botschaft für die rechte Ecke. Dass damit nicht nur „berechtigte Ängste“ ernst genommen, sondern ebenso geschürt werden wie der um sich greifende Rassismus, scheint mal wieder egal. Genauso egal wie die Gewissheit, dass am Ende nur die AfD profitiert. Aber was soll man denn sonst auch machen?
Man könnte zum Beispiel mit Fakten dagegenhalten. Etwa dass laut Bundeskriminalamt die aus Syrien, Afghanistan und Irak Geflüchteten, für die es offenbar jetzt auch nur noch die Konzepte Raus! Raus! Raus! gibt, die Migrantengruppen mit der niedrigsten Kriminalitätsrate sind. Oder dass der Besuch von Volksfesten nicht erst durch irre Islamisten bedroht wird, sondern auch durch irre Autofahrer, wie in Volkmarsen 2020, oder durch irre Nazis, wie in München 1980. Oder dass Messer keine muslimische Waffe sind, sondern das Handwerkszeug krimineller Gauner, das schon Bert Brecht vor fast 100 Jahren besingen ließ.
Vor allem aber, dass nicht Abschiebung, sondern Integration das Gebot der Stunde wäre. Denn Deutschland braucht Einwanderung. Das Land sollte froh sein über alle, die trotz des grassierenden Rassismus kommen. Sie werden gebraucht als Busfahrer:innen, Ärzt:innen oder als Pflegekräfte, die den überalterten Deutschen das Braune vom Hintern wischen. Aber das darf man ja nicht mehr sagen. Weil die AfD längst regiert.
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Kommentar von
Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
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