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Nö. Die Existenz Israels in den Grenzen von 1967 muss gesichert sein. Das bedeutet aber auch, dass alles außerhalb dieser Grenzen illegaler Landraub ist. Israel darf gerne die Existenz Palestinas in den Grenzen von 1967 wiederherstellen, dann können wir darüber reden, wie es mit dem Schutz gegenüber Iran ist. Aber, ach, wenn Palestina in voller Größe anerkannt ist und man entsprechende Reparationen für die Kriegsverbrechen und Zerstörung der Infrastruktur zahlt, hat Iran auch keinen Grund mehr, anzugreifen.
Einfach mal nicht Kriegsverbrechen begehen und anderen Staatsgebiet stehlen, dann klappt das auch mit dem Nachbarn. Sollte der dann trotzdem böse sein, bekommt er Ärger.
Derzeit ist jegliche Unterstützung Israels eine Unterstützung der Kriegsverbrechen, die sie täglich begehen und muss daher unterlassen werden. Das Existenzrecht wird natürlich anerkannt...in den entsprechenden Grenzen. Sich da militärisch einzumischen ist absurd. Sogar die USA sind vorsichtig geworden.
Der Iran kann es sich nicht leisten, Israel anzugreifen. Der internationale Backlash würde das Land völlig zerlegen. Per Sanktionen und militärischen Operationen.
"Ohne jeden Zweifel" insinuiert irgendwie dass ein deutscher Militäreinsatz alternativlos und bereits vollständig durchgemacht sei, zumindest von der Kommentatorin Ariane Lemme. Laut Personenführung#143: Nachrichtenchefin bei taz-Online, "Bohren und sympathisch".
Soweit ich den Zeitablauf seit dem 7.Oktober des vergangenen Jahres verstehe hat der wichtigste Verbündeten Israels, durch den amtierenden POTUS Biden dem amtierenden MP Netanjahu von einer Überreaktion der USA auf einen Angriff berichtet und versucht Ihn zu einer angemessenen Reaktion anzuregen.
In dem TAZ-Bericht; Hisbollah-Chef zu Nahost:Nasrallah bleibt im Ungefähren wird berichtet: "Unter vier Augen soll Biden zu Netanjahu gesagt haben, dieser solle aufhören, ihn „zu verarschen“.
Da kommt es mir doch eher recht dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und dieses Parlament höchstwahrscheinlich in der Sommerpause ist. (Putin könnte das als Schwäche der Demokratien bezeichnen)
Im Oktober waren sich der ein oder andere schon bewußt dass man diese Episode des Konfliktes nicht eskalieren lassen sollte.
Vielen Dank, Ariane Lemme, für diese nüchternen und notwendigen Gedanken! Die freie Welt, also die Nationen, in denen darum gerungen wird, Politik auf Recht und Vernunft zu gründen, wird sich militärisch wappnen müssen gegen die immer aggressiver agierenden Despoten und Faschisten auf dieser Welt. Das ist zwar bitter, das Geld sollte eigentlich produktiver eingesetzt werden, aber ohne das wird es bald vorbei sein mit Menschenrechten, legaler Opposition, Meinungsaustausch, Klimaschutz usw usw.
Noch kein einziger Konflikt ist gelöst worden, indem man einseitig Partei ergreift.!!
Die "Logik" des Krieges besteht darin, dass JEDE Partei sich als Opfer sieht und daraus das Recht ableitet dem "Feind" zu schaden. Wenn nun aber die eine Partei von anderen Ländern militärisch unterstützt wird, wird die andere Partei sich legitimiert fühlen sich andere Länder als militäriusche Unterstützer zu suchen..
usw..usw..usw..
Das Ergebnis solcher Verkettungen ist in den Geschichtsbüchern nachzulesen und so entsetzlich, dass ich hier nicht mal den Namen erwähnen mag..
Von daher bin ich zutiefst entsetzt über diesen Kommentar und weitere ähnlich kurzsichtige und naive Einschätzungen (bestimmter Politiker)..
..OMG..
Als Ergänzung zu meinem Kommentar: Ich würde bedingte Solidarität fordern. Also: Ja, wir helfen Dir. Aber unter klaren Bedingungen.
Keine militärische oder politische Unterstützung für Kriegsverbrecher, egal auf welcher Seite. Keine Konflikpartei hat auch nur ein Fünkchen an Vertrauen oder Hilfe verdient. Wir müssen einfach warten, bis die A. sterben oder entmachtet werden.
Also der Auslöser der direkten Konfrontation zwischen dem Iran und Israel war aber schon der Angriff auf das iranische Konsulat, also ein direkter militärischer Angriff auf den Iran.
Darauf hatte dann der Iran Vergeltung geübt, die man den Israelis ja immer so gerne als ihr gutes Recht zuspricht.
Das schöne am Recht ist, dass es für alle gilt.
Wenn man also sagt: Staat X hat das Recht, auf einen Angriff mit Vergeltung zu reagieren, hat Staat Y das auch.
Nun hat Israel erneut iranisches Staatsgebiet angegriffen. Nach Lesart der pro Netanjahu Kommentatoren hier, die immer das Recht auf Vergeltung herausstellen (sie nennen es: Recht auf "Selbstverteidigung"), hat also der Iran schon wieder das Recht, darauf militärisch zu antworten.
Wenn man sich ansieht wie die "angemessene Selbstverteidigung" im Gazastreifen so aussieht, dann wird einem Angst und Bange um die israelische Bevölkerung, sollte der Iran gleiche Maßstäbe ansetzen!
Wieso soll man bitte sehr die Vernunft ausschalten und den Zweifel?
Israel schützen, das ist klar. Aber gleichzeitig auch Israel schützen vor Netanyahu, der es so bedroht, wie es keine Gegenmacht könnte.
Er entzieht einem unreflektierten Zionismus durch sein Powerplay die restliche Legitimitation derzeit. Man sollte ihm die Mittel hierfür ebenfalls entziehen, auf dass ein Israel innerhalb des Völkerrechts wieder eine Chance hat.
Die BW beteiligt sich an einem Anti IS Einsatz der NATO, Stationierung im Irak und Jordanien, unter anderem mit Luftbetankung und Lufttransport.
Mehr ist bei den sehr eingeschränkten Ressourcen der BW nicht zu erwarten. Es gibt weder genug Flugzeuge, noch Luftabwehr, was vorhanden war, wurde in die Ukraine geschickt.
Damit steht kein Material zur Verfügung.
Der direkte Einsatz, falls er denn technisch möglich wäre, hat ein anderes Problem.
Für jeden Einsatz, auch zur Verteidigung Israels, wäre ein Beschluss des Bundestages notwendig, da bisherige Einsätze im Rahmen eines internationalen Mandates erfolgten.
Israel ist weder NATO Mitglied, noch ist die Zustimmung der UNO zu erwarten. Hier geht es um die Reaktion, nach einem preemptiven Angriff Israels. Da von Verteidigung zu sprechen, fällt schwer, insbesondere dann, wenn man mit der innenpolitischen Vorgeschichte vertraut ist. Das ist Netanyahus persönlicher Krieg.
Mir gefällt das Ganze überhaupt nicht.
Die Bundeswehr ist m.W.n. im Bereich der Belastungsgrenze angekommen.
Wenn Israel anfragt, können wir wahrscheinlich noch ein Tankflugzeug bereitstellen, dann ist aber wirklich Ende im Gelände.
Und ganz ehrlich, mehr sehe ich im momentan auch nicht ein.
Dass USA, UK und Frankreich evtl. hier wieder in die Bresche springen, d'accord. Solange wir unsere Bundeswehr nicht wieder auf Vordermann gebracht haben, mit weitem Abstand der größte Unterstützer der Ukraine nach den USA sind (Militär und Zivil), ist aktuell mehr nicht drinnen. Die Austeritätspolitik, zumindest in ihrer jetzigen Form, tut dann ihr Übriges.
Solange die Union, sich nicht ehrlich macht und dann ein "Sondervermögen" vorschlägt, ist das auch in Deutschland eine Unehrliche Debatte, was möglich ist und was nicht.
Des Weiteren bzgl. "Den Arrow 3 kauft Deutschland (aus Angst vor Russland) bei Israel – nicht umgekehrt." - Nö, den kaufen wir nicht aus Angst, sondern aus dem Grund, dass er in das überlegte Defensiv-Konzept gut hineinpasst, das wir mit anderen Ländern aufbauen wollen. - Angst ist das nicht, einfach nur die Anerkennung der kalten Realität.
Die taz-Autorin ist ohne jeden Zweifel, was die Unterstützung Israels angeht. Gut, wenn das wegen des Irans und der Hisbollah nötig sein sollte. Aber diese kriegerische Rhetorik sollte nicht darauf verzichten darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl um die Politik Netanjahus geht, die den Bogen gegenüber den Iran überspannte, was auch die USA kritisierten.
Eine Politik "Ohne jeden Zweifel", wie die taz sie fordert, könnte den Nahen Osten in einem Megakrieg mit dem Iran im Zentrum explodieren lassen, wo die USA und die BRD und weitere Staaten, wie z. B. Russland in Syrien, hineingezogen werden könnten. Das Kalkül von Netanjahu?
Was wenn der Ölpreis daraufhin explodiert und die Börsen crashen und die Wirtschaft aufgrund Energieknappheit in eine weltweite Rezession stürzt, so dass Trump die Wahlen in den USA gewinnt? Die Folge: die USA streichen Unterstützung für die Ukraine. Alles im Bereich des Möglichen, wenn im Krieg in Nahen Osten leichtfertig argumentiert und gehandelt wird.
Ich bin so entsetzt über das Verhalten der israelischen Regierung in den letzten Monaten im Gazastreifen, diese unglaublich kaltblütige Brutalität, die auch vor Kindern nicht Halt macht.
Israel hat jedes seiner Opfer vom 7. Oktobers dreißigfach vergolten und jedes Augenmass verloren.
Ob die umliegenden Länder und Akteure sich das bieten lassen, oder Israel einen Preis für sein unverantwortliche Handeln zahlen wird, bleibt offen.
Die vielzitierte "Staatsräson" mag für die deutsche Regierung gelten, aber ich habe meine Zweifel, ob diese von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung mitgetragen wird.
40 deutsche Krankenhäuser hatten vor einem Monat angeboten, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen in Deutschland zu behandeln: Die Bundesregierung hat abgelehnt, aus Sicherheitsbedenken das Begleitpersonen Terroristen sein könnten.
Sorry, keine der Regierungsparteien ist für mich noch wählbar, die den Tod dieser Kinder billigend in Kauf genommen haben.
Diese Kinder und eine Begleitperson für die Zeit der Behandlung aufzunehmen, wäre ein wichtiges Symbol gewesen, sehr traurig das es unterblieben ist.
@Paul Schuh Hamas hat einen Krieg mit einem Akt der Barbarei begonnen und sich dann mit samt Geiseln gezielt zwischen und unter eigene Zivilisten verschanzt. Da kann unsere Regierung, Israel und die taz nichts dafür. Sie scheinen diesen Umstand in seiner Tragweite gar nicht berücksichtigen zu wollen. Israel hat sich entschieden zu seiner Sicherheit Hamas zu zerschlagen. Dazu hat es das Recht. Die zivilen Opfer hätten jede Sekunde seit dem 7.Oktober vermieden werden können, wenn sich Hamas ergeben und entwaffnen lassen würde und die Geiseln freilassen würde und somit die eigene Bevölkerung schützen würde. Ein Krieg ist emotional nicht zu verarbeiten und Gerechtigkeit gibt es nicht, wenn ein einziges Kind leiden muss, da haben wir zumindest eine kleine Übereinstimmung. Fordern sie bitte von der Hamas den Tod ihrer Zivilisten und Glaubensbrüder nicht weiter in Kauf zu nehmen und ihre Kinder nicht für den Dschihad oder den Tod als Märtyrer zu erziehen, dann haben sie den richtigen Adressaten.
@Paul Schuh Ihre Beweggründe sind nachvollziehbar, dennoch sollte klar differenziert werden hinsichtlich der Machenschaften einer rechten Regierungskoalition und dem Schutz der israelischen Bevölkerung. Dieser Schutz muss gewährleistet sein. Und wenn von israelischer Seite eine deutsche Beteiligung gewünscht wird, sollte die Regierung dieser Bitte nachkommen.
@Sam Spade In der NATO hat Deutschland Einfluß auf Entscheidungen über Krieg und Frieden. Der mag überschaubar sein, aber es gibt ihn.
Auf Netanjahus Entscheidungen ist der Einfluß NULL. Und der Mann befiehlt über Atomwaffen.
Dieses Gerede von der Staatsräson für die Sicherheit Israels ist dummes Zeug. Entscheidungen über Kriege Deutschlands gehören nach Berlin und nicht nach Jerusalem. Bei einem Angriff Putins haben wir von Israels Regierung auch keine Hilfe zu erwarten.
Das, was in diesem Fall tatsächlich keine Rolle spielen darf, ist der Holocaust.
@Sam Spade Genauso sollte der israelischen Seite unmissverständlich mitgeteilt werden, wenn sie komplett frei dreht.
Das wurde verpasst.
@Paul Schuh Danke für die Worte. Ich bin bei Ihnen.
@Paul Schuh Sie sprechen mir aus der Seele.
@Paul Schuh Die Welt ist nicht gerecht und manchmal absolut paradox, denn wo ist die arabische Welt mit ihrem Reichtum und ihren Ressourcen in dieser Situation? Da wird auf der Brust rungetrommelt, Israel der Tod gewünscht, vom Iran, der Hisbollah und Hamas tagtäglich auf Israel geschossen, aber der palästinensischen Zivilgesellschaft Zuflucht gewähren? Nein. Kinder mit Begleitpersonen aufnehmen? Nein. Palästinenser*innen die Staatsbürgerschaft nach Jahrzehnten anbieten? Nein. Deutschland hat im Vergleich schon oft Ja gesagt. Hier leben 200.000 Palästinenser*innen und fast eine Million Syrer*innen. Wir übernehmen Verantwortung.
@DieLottoFee Sauber @lottofee. Respekt, genauso isses
@DieLottoFee Ich verstehe nicht, warum Israel keine Kinder mit Begleitpersonen aufnimmt, oder Palästinenser*innen die Staatsbürgerschaft nach Jahrzehnten anbietet.
Immerhin trägt das Land die Verantwortung für diese Menschen.
@DieLottoFee Wissen sie das so sicher? Gibt es keine Flüchtlingelager im Lebanon?
Senden arabische Läder nicht Hilfsgüter?
@DieLottoFee Das haben sie sehr gut gesagt und ich hoffe sie speichern sich diese Gedanken als separaten Text ab und arbeiten in etwaig weiter aus.
Der letzte Absatz ist eine ganze Geschichte für sich.
Danke für ihre geistreiche Erwiderung!
@Paul Schuh Es geht in dem Krieg in Gaza nicht um Vergeltung.
Es geht um den Schutz der Bevölkerung Israels vor künftigen Anschlägen.
Die Hamas hatte angekündigt, so eine Aktion zu wiederholen.
Das hilft natürlich keinem palästinensischen Kind.
Aufrechnen der Toten suggeriert immer, es gäbe eine legitime Anzahl toter palästinensischer Zivilisten. Tut es das Ihrer Meinung nach? Nach meiner gibt es das nicht.
Die umliegenden Länder haben allesamt auch den Iran und seine Hilfstruppen als Feind. Ihre Haltung war gut abzulesen, als sie die iranischen Raketen auf Israel abfingen. Ägypten steht schon lange mit der Hamas auf Kriegsfuß.
"Gefallen lassen" trifft es also nicht. Israel sehen diese Länder nicht als Gegner.
Nach vergleichbaren Taten wie die vom 7.10. würden sie genauso vorgehen.
Die verletzten Kinder können auch in arabischen, türkischen oder iranischen Krankenhäusern behandelt. Zu erwarten ist, dass die Hamas vor allem die Kinder von Hamas-Leuten nach Deutschland schickt. Deren Eltern wären keine Bereicherung hier.
Kinder aus Gaza wurden vor dem 7.10. In Israel behandelt. Leute aus den angrenzenden Kibuzzim haben sie regelmäßig zur Dialyse gefahren. Die Hamas hat sie getötet
klar, nur: womit? Die Bundeswehr hat weder ausreichende Ausrüstung noch genug Soldaten, dafür eine hochgradig ineffiziente und superteure Verwaltung. Da müsste sofort was geschehen, Die Bw braucht eigentlich nicht mehr Geld, sondern eine Reform and "Haupt und Gliedern" um sie annähernd so effizient zu machen wie die IDF oder die italienische Armee. Erst dann kann man realistisch über Einsatzszenarien irgendwo (einschließlich der Heimatverteidigung) reden. Ansonsten sind Forderungen wie nach einer Unterstützung Isreals hohles Gerede ohne irgendeine Substanz.
"... und die – Israel ebenfalls zugeschriebene – von Hamas-Politbüro-Chef Ismael Hanijeh aussehen wird."
In Anbetracht dessen, dass als Nachfolger für Herrn Hanijeh sein interner Konkurrent Herr Sinwar gewählt wurde, auf Grund der Vorgehensweise bei der Tötung von Herrn Hanijeh und auch wegen der immer noch nicht erfolgten Bestätigung durch Israel, halte ich es durchaus für möglich, dass er nicht von Israel getötet wurde.
Für die Bürger von Gaza bedauere ich, dass die Wahl auf, meiner Meinung nach, diesen ... fiel. Nun, sie werden sich mit ihm arrangieren müssen, sollte er auch nach dem Krieg eine tragende Rolle in Gaza spielen. Abwählen können sie ihn bedauerlicherweise nicht, wie ich annehme.
Israel ist nicht existentiell bedroht, wenn sie Waffen brauchen kriegen sie die. Aber militärische Unterstützung durch die ohnehin schon überforderte Bundeswehr? Hätten wir die letzten Jahre 2% für Verteidigung ausgeben wäre das was anderes aber so ist einfach nicht die Fähigkeit da.
Ich stimme dem Kommentar zu.
Allerdings befindet sich die SPD-Bundestagsfraktion in Bezug auf den Gebrauch von Waffen im Allgemeinen und im Speziellen in einer Findungs- und Diskussionsphase. Ich glaube nicht, dass mit den Herren Mützenich und Stegner oder Frau Esken in Bezug auf die "Staatsräson" mehr als warme Worte an die Adresse Israels zu erwarten sind.
Zudem ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und darf Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen (also polizeimäßig). Wenn eine wirkungsvolle Unterstützung Israels (wenn technisch überhaupt möglich) vergleichbar mit der anderer Verbündeter geleistet werden soll, braucht es einen Beschluss des Bundestags. Und das kann dauern. Das betrifft auch das Betanken verbündeter Kampfjets im Einsatz oder die erwähnte Lieferung von Taurus, ohne SPD kaum zu machen.
Auch der Einsatz von AM Frau Baerbock ist eher hilflos-kritischzu bewerten. Dass der Einfluss der deutschen Diplomatie in der Region äußerst limitiert ist, haben schon die letzten Monate gezeigt. Auch hier zeigt sich: Es wirken nur diejenigen, die klare Haltung mit im Ernstfall militärischem Willen und entsprechenden Angeboten an alle Beteiligten verbinden können.
Nein. Der Aggressor ist hier klar Netanjahu. Deswegen: Keinerlei Unterstützung
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Deutschlands Unterstützung für Israel: Ohne jeden Zweifel
Deutschland muss Israel militärisch zur Seite stehen. Dabei geht es nicht um Netanjahus Politik. Irans Aggression richtet sich gegen Israels Existenz.
Deutschlands Staatsräson? Mögliche militärische Unterstützung bei der Verteidigung Israels Foto: Luftwaffe via dpa
Das islamische Regime tut seine außenpolitische Maxime gerne kund – kürzlich etwa bei der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten. „Tod Israel“, wurde da im Chor skandiert. Ganz normale Staatsräson.
Was läge auch näher, als ein winziges Land zu bekämpfen, mit dem man keine gemeinsame Grenze, keine territorialen Konflikte hat? Außer natürlich den ideologischen Wahn: Israel, der kleine Satan, der heimtückisch westliche Werte im Nahen Osten implementiert hat.
Auch Deutschland hat – schon allein aus historischer Verantwortung – eine Staatsräson: Israels Sicherheit. Angela Merkels Versprechen war richtig, und es bleibt richtig – speziell jetzt. Noch ist unklar, wie Irans Vergeltung für die Tötung von Fuad Schukr und die – Israel ebenfalls zugeschriebene – von Hamas-Politbüro-Chef Ismael Hanijeh aussehen wird. Klar ist, dass Israel, wie schon bei dem direkten Angriff Irans im April, mit über 300 Raketen in einer Nacht auf Hilfe seiner Alliierten angewiesen sein wird.
Aggression richtet sich gegen Israels Existenzrecht
Klar ist auch: Wenn es hart auf hart kommt, muss Deutschland, ganz ohne jeden Zweifel, Israel zur Seite stehen – auch militärisch. Das hat nichts damit zu tun, ob man Netanjahus Politik unterstützt oder hasst. Denn die Aggression des iranischen Regimes richtet sich gegen die Existenz Israels an sich.
Doch zum einen ist noch offen, ob Iran wirklich an einer völligen Eskalation interessiert ist: Staatsräson hin oder her, bisher hat es ja auch lieber seine Proxys in Libanon, Jemen und Gaza die Drecksarbeit machen lassen. Zum anderen ist fraglich, was die Bundeswehr beisteuern könnte. Bisher hat Israel noch keine Hilfe angefragt.
Nicht einfach abbügeln
Allerdings: Wenn Scholz es ernst meint mit seinem Versprechen, dass das mit der Staatsräson weiter gilt, sollte er nicht auf Anfragen warten – sondern zumindest grundsätzlich militärische Unterstützung anbieten, genau, wie es Roderich Kiesewetter gefordert hat.
Wie die aussehen könnte? Wünschenswert wäre sicher die Option auf Hilfe bei der Luftabwehr mittels Eurofightern. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat aber jede Beteiligung der Bundeswehr als „gerade völlig unvorstellbar“ abgebügelt. Möglich, dass die Bundeswehr nicht in der Lage wäre, eine Staffel Kampfflugzeuge zu entsenden. Wohl möglich wären aber doch zumindest Hilfe bei der Betankung von Kampfjets sowie mehr Lieferungen von Abwehrsystemen oder reichweitenstärkeren Raketen wie dem Taurus. Deren Lieferung ist aber leider schon für die Ukraine gescheitert. Den Arrow 3 kauft Deutschland (aus Angst vor Russland) bei Israel – nicht umgekehrt.
Genau hier setzt die Debatte erst an. Denn wie die Ukraine kämpft auch Israel gegen ein antiwestliches, menschenverachtendes Regime. Russland übrigens liefert seinem Verbündeten Iran gerade schon Luftabwehrsysteme. Statt alle Debatten über militärische Hilfen sofort abzubügeln, sollte – über die Akuthilfe-Debatte hinaus – eine grundsätzliche angestoßen werden. Eine, die neue Militärbündnisse demokratischer Staaten in den Blick nimmt, um sich gegen ihre Feinde zu wappnen.
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Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
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Ariane Lemme
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