Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt
Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:innen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.
![Mensch in Handschellen neben einem Polizisten Mensch in Handschellen neben einem Polizisten](/picture/7108108/624/35535519-1.jpeg)
Staatsfeind? Klimaaktivist der Letzten Generation nach einer Protestaktion an der SPD-Parteizentrale in Berlin am 10. Juni Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN epd/afp | Amnesty International kritisiert den Umgang zahlreicher europäischer Länder mit politischen Protesten. In vielen Ländern werde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, heißt es in einem am Dienstag von der Menschenrechtsorganisation in Berlin veröffentlichten Bericht. Abweichende Meinungen würden durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung unterdrückt. Friedliche Demonstranten würden stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen. Auch in Deutschland wurden demnach Protestierende stigmatisiert und Versammlungen verboten.
Der Bericht trägt den Titel „Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries in Europe“ (Deutsch: „Unzureichend geschützt und übermäßig eingeschränkt: die Lage des Rechts auf Protest in 21 europäischen Ländern“). Darin ist von repressiven Gesetzen, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlichen Festnahmen sowie ungerechtfertigten oder diskriminierenden Einschränkungen die Rede.
Die Einschränkungen friedlicher Proteste erfolgen dem Bericht zufolge auf unterschiedliche Weise. Weit verbreitet ist demnach eine übermäßige Polizeigewalt gegenüber Demonstranten. In 13 Ländern, darunter Deutschland, wurde zudem eine fehlende Rechenschaftspflicht der Polizei festgestellt.
Auch wurden in den untersuchten Ländern zunehmend Technologien zur Überwachung von Demonstranten eingesetzt und Daten gespeichert. Laut Amnesty International wurden etwa Systeme zur Gesichtserkennung angewandt, was dem Bericht zufolge einer „Massenüberwachung“ gleichkommt.
Klimaaktivisten als „Öko-Terroristen“ diffamiert
In Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei hätten Behördenvertreter Klimaaktivisten nicht nur als „Öko-Terroristen“ oder „Kriminelle“ bezeichnet, sondern sie auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins Visier genommen. Europaweit schränkten Behörden vor allem pro-palästinensische Proteste ein.
In vielen europäischen Ländern wird dem Bericht zufolge auch zwischen verschiedenen Protestbewegungen und Anliegen unterschieden. Als Beispiel führt Amnesty International Demonstrationen der LGBTI+-Gemeinschaft etwa in Polen oder in der Türkei auf, die in diesen Ländern einem erhöhten Maß an Einschränkungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt sind.
Europaweit wurden demnach auch besonders nach dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober vergangenen Jahres pro-palästinensische Proteste eingeschränkt und teilweise komplett verboten. In mehreren der untersuchten Länder wurden laut Amnesty International bestimmte Gesänge und Symbole auf solchen Protesten verboten und das Verbot gewaltsam durch die Polizei durchgesetzt.
In Berlin wurden laut Amnesty zudem die Demonstrationen am palästinensischen Nakba-Gedenktag am 15. Mai in den Jahren 2022 und 2023 bereits vorab behördlich verboten.
Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, beklagte, der Bericht zeichne „ein zutiefst beunruhigendes Bild eines Angriffs auf die Versammlungsfreiheit“. Europaweit werden nach ihren Worten Menschen, die friedlich protestieren, verunglimpft, behindert oder unrechtmäßig bestraft.
Leser*innenkommentare
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Martin Sauer
Die Versammlungsfreiheit besagt das man sich friedlich versammeln darf. Dazu ist in der Regel eine Anmeldung erforderlich. dabei wird der Ort, die Zeit vereinbart. Und ein Versammlungsleiter benannt. Spontane kundgebungen ohne Anmeldung sind bei spontanen Ereignissen möglich. Aber dabei benötigt man auch einen Versammlungsleiter. Wenn man sich auf die Straße setzt, festklebt und Autofahre am weiterfahren hindert ist das nicht fiedlich.
Rahl
@Martin Sauer Wenn man keine Gewalt anwendet und nicht zu Gewalt aufruft, was genau ist es denn dann, wenn nicht friedlich?
Wenn es in einem Betrieb eine Arbeitsniederlegung gibt und die Arbeit damit behindert und blockiert wird, ist das für Sie auch schon Gewalt?
Und wie passt das hier:
"In Berlin wurden laut Amnesty zudem die Demonstrationen am palästinensischen Nakba-Gedenktag am 15. Mai in den Jahren 2022 und 2023 bereits vorab behördlich verboten."
..in Ihre Behauptungen solange man es anmeldet sei alles ok? Da wurde es verhindert einen friedlichen Protest anzumelden, aus reinem Kalkül weil Staat und Medien sich klar auf eine Seite gestellt haben und Diskussionen komplett unerwünscht sind.
Normalo
@Rahl Eine physische Blockade ist eine Form von Gewalt, eine bloße Unterlassung ist es (in aller Regel) nicht. Ist doch relativ simpel.
Und wenn in der Vergangenheit aus identischem Anlass, von den gleichen Organisatoren- und Teilnehmerkreisen schwerwiegende Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verübt worden sind (und die Beteiligten erkennbar keine Einsicht zeigen, dass das so nicht geht), dann ist die Anmeldung dafür kein Heilmittel. Dann hat die Polizei zu beurteilen, ob die Gefahr erneuter Verstöße zu groß ist und die Versammlung untersagt gehört. Wenn diese Entscheidung zu einseitig oder zu oberflächlich getroffen wird, gibt es dagegen Rechtsmittel - auch sehr kurzfristig wirksame.
Sie können auch nicht eine Kneipe verwüsten und dabei darauf verweisen, dass Sie ja Ihr Bier bezahlt haben...
Encantado
@Rahl "Da wurde es verhindert einen friedlichen Protest anzumelden, aus reinem Kalkül..."
Oder weil die Wahrscheinlichkeit aufgrund Erfahrungswerten dahin zeigte, dass der Protest eben nicht friedlich bleiben würde.
Schon mal darüber nachgedacht?
"...und Diskussionen komplett unerwünscht sind."
Immer wieder erstaunlich, wie viel und oft in der Öffentlichkeit über Dinge diskutiert wird, über die man nicht reden darf.
Francesco
@Martin Sauer Doch, natürlich ist das friedlich.
Dr. McSchreck
@Francesco Eine friedliche Straftat also?
Encantado
@Francesco "natürlich ist das friedlich."
Friedliche Nötigung.
Sie verstehen die Problematik?
Iguana
Vielleicht würde es einen Menschen hier gut tun, dem Bericht von AI zu lesen und für 15 Minuten zu versuchen, die Argumente nachzuvollziehen. Scheinbar haben viele eine sehr festgefahrene Haltung zu Protesten und den staatlichen Vorgehen und es schadet nicht, die ab und zu zu hinterfragen.
Auch zum Thema Polizeigewalt und Rechenschaftspflicht sollte man sich vielleicht erst schlau machen, bevor man eine starke Meinung entwickelt. Gerade die Stellungnahmen der studentischen Vertretungen in Zusammenhang mit den Protesten an HU und FU finde ich das sehe aufschlussreich. Die positionieren sich da sehr klar gegen problematische Aspekte der Proteste und schaffen es trotzdem, fundiert Kritik am polizeilichen Vorgehen zu äußern. Der AStA der FU z.B. verweist dabei auf seriöse Quellen, um deutlich zu machen, weshalb der Vorwurf der Polizeigewalt nicht absurd ist - auch wenn man Teile der Proteste trotzdem weiter verurteilen kann.
Strolch
Es ist im Ausland (insb. USA und Australien) erlaubt, den Holocaust zu leugnen - dies fällt unter die Meinungsfreiheit in diesem Ländern. In Deutschland ist es strafbar.
Dieses extrem Beispiel nennen ich nur einmal, um zu zeigen, dass es bei Meinungsfreiheit immer eine schwere Grenzziehung zwischen "Meinung" und "Beleidigung" gibt. Welche Worte z.B. gegenüber Israel sind angemessen, die Politik zu kritisieren und wann kippt es in Antisemitismus?
Darüber schlagen sich alle die Köpfe ein. Aber gut ist, dass Amnesty die Weisheit mit Löffeln gefressen hat und hier eine klare Grenzziehung kennt und daher kritisieren kann.
Edda
@Strolch „ eine schwere Grenzziehung zwischen "Meinung" und "Beleidigung" gibt. Welche Worte z.B. gegenüber Israel sind angemessen, die Politik zu kritisieren und wann kippt es in Antisemitismus?“
AI ist eine internationale NGO, die auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, unabhängig und nach demokratischen Grundsätzen arbeitet. Diese gelten universell und die Parameter der Arbeit von AI werden bei der Beurteilung aller Länder ebenso gleich angesetzt. Es gibt keine Extrawurst für irgendwen oder Deutschlands ganz eigene und sehr umstrittene Definition von Antisemitismus und es ist auch nicht die Aufgabe von AI festzustellen, was eine Beleidigung oder Antisemitismus ist, dafür sind Gerichte da. AI stellt Menschenrechtsverletzungen fest. Die Parameter hierfür sind klar definiert, ohne Ausnahmen und unabhängig. Dafür wird von China und Russland AI genauso diffamiert wie von Israel
Daher muss sich AI nicht mit irgendwem Köppe einschlagen und braucht nicht Weisheit löffeln, denn sie sind bereits hochqualifiziert und anerkannt und es ist seit 60 Jahren ihr Job, Menschenrechtsverletzungen nach demokratischen Kriterien festzustellen, zu dokumentieren und zu berichten.
Rahl
@Strolch Erstmal war hier die Rede von Pro-Palästinensischen Protesten, die bereits vorab verboten wurden oder unverhältnismäßig von Polizeischikane und Hetze betroffen waren.
Das es dort oft auch Antisemiten (eigentlich ein dummer Begriff, Palästinenser sind auch Semitisch) gibt und generell die Grenze fließend ist zwischen legitimen Protesten und Judenhaß ist doch allen klar. Proteste von vornherein verbieten ist aber trotzdem nicht in Ordnung.
Wenn man bedenkt das jede rechte Demo voll von Antisemiten ist und viel geduldet wird, sind Vorwürfe von Willkür hier legitim. Ich erinnere an die spontane "Demo" vor ein einigen Jahren in Chemnitz mit tausenden Menschen von denen hunderte den Hitlergruß zeigten und die Polizei schaute nur zu. Beteiligte Politiker von AfD und Konsorten dürfen immernoch Ämter begleiten, der 3. Weg ist eine erlaubte Partei... da zieht für mich der Antisemitismus Vorwurf halt nicht ganz so. Da wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, weil der Staatsapparat Isreal und sein Militär Verbündete Deutschlands sind und Rückdeckung kriegen, egal was die tun.
Eine faire Diskussion ist hier unerwünscht, deshalb möchte ich erwähnen das ich die Hamas verachte und ablehne.
Dr. McSchreck
@Rahl Die Proteste wurden nicht "vorab" verboten, sondern es gab erst den Angriff der Hamas, der in Teilen Berlins demonstrativ gefeiert wurde, dann die Reaktion Israels, der zu extrem unfriedlichen Demonstrationen über die Dauer von ca. 1 Woche auf Berliner Straßen geführt hatte und als Folge davon wurden weitere Demons mit Auflagen versehen.
Normalo
Ehrlich gesagt brauche ich Amnesty nicht, um zu wissen, dass hierzulande nicht Alles unter "von der Meinungsfreiheit gedeckt" läuft, was manche Menschen gerne sagen und tun möchten. Ich brauche Amnesty AUCH nicht, um beurteilen zu können, ob diese Einschränkungen immer falsch sind.
...und erst recht werde ich nicht darauf warten, dass ausgerechnet Amnesty mal nach nüchterner Abwägung zu dem Ergebnis kommt, ein staatliches repressives Vorgehen gegen selbstgelesen "progressive" Kräfte sei sachgerecht.
Rahl
@Normalo Aber wenn Sie als Normalo sowas sagen, denn hören Wenige hin. Anmesty hat da etwas mehr Reichweite. Ich sehe das Problem nicht.
Normalo
@Rahl Ich bin ja auch nicht Sprachrohr, ich bin Empfänger. Und als Empfänger sage ich: Das ist Alles schon gesagt, nur wohl noch nicht von Allen.
Diese Wiederholung des Offensichtlichen (unter gleicher Wiederholung der offensichtlichen Nichtbefassung mit dem Unrechtsgehalt dessen, WOGEGEN sich die kritisierten Handlungen richten) ist aus meiner Sicht schllicht redundant. Von einem Sprachrohr solchen Renomees erwarte ich einen Eigenbeitrag und nicht, dass es einfach in schon ausgelutschte Hörner Anderer tutet.
van LaudienZ
So ein Bullshit, wenn ich sowas schon wieder lese, krieg ich Plague auf den Zähnen. Soll die Polizei etwa nicht präventiv eingreifen können, bevor sich wieder irgendwelche Idioten an die Straße zementieren oder was?
Und friedlich waren diese Pro-Palistinänser Demonstration bei weitem nicht. Wer anfängt, Autos, Fahnen oder sonstwas anzuzünden oder israelische Menschen anfeindet oder angreift, ist nicht friedlich. Da ist es auch vollkommen richtig, wenn präventiv gehandelt wird. Ich meine, dafür zahle ich doch ein Haufen Steuern, dass die Polizei für RECHT und ORDNUNG sorgt.
Amnesty hat also auch vergessen zu differenzieren…
Core Persephone
@van LaudienZ - Ihnen ist bewusst, dass es seit Ende letzen Jahres keine einzige Klebeaktion mehr gab und es zumindest von der LG keine mehr geben wird? Präventivmaßnahmen sind überhaupt nicht (mehr) notwendig und waren es auch vorher nicht (in diesem Ausmaß).
- Es handelt sich bei Klimaaktivisten nicht „um irgendwelche Idioten“. Beziehungsweise würde mich interessieren, woher Sie wissen wollen, dass es welche sind.
- Das Untersagen von Veranstaltungen, die sich mit humanitären Katastrophen auseinandersetzen (Nakba) erfordert schon sehr gute Gründe. Überhaupt: Gaza. Es ist da ein Verfahren wegen Völkermord anhängig und wir verbieten öffentliche Anteilnahme? Zu Recht erlauben wir auch pro-ukrainische Proteste selbst wenn dort die Legitimität des Russischen Staates hinterfragt wird oder Russophobie. Jüdisches Leben ist unbedingt zu schützen, es muss aber ein Versammlungsrecht auch für die Palästinensische Seite geben.
Mustardmaster
@Core Persephone ". Überhaupt: Gaza. Es ist da ein Verfahren wegen Völkermord anhängig und wir verbieten öffentliche Anteilnahme?"
Die Anteilnahme ist nicht verboten. Aber das Äußern derselben durch die Verwendung antisemitischer Parolen und Begehen von Straftaten wie Sachbeschädigung, Bedrohung, Körperverletzung, Beleidigung, etc.
Der berühmte kleine aber feine Unterschied!
Jalella
Gibt es eigentlich einen separaten Index für Deutschland und Bayern? Ich denke, die Kriminalisierung der Letzten Generation in Bayern ist nochmal eine ganz andere Hausnummer als die "normale" Hetze im Rest Deutschlands.
Dass die "Pro forma" Inhaftierung von Mitgliedern der LG allerdings weder vom Verfassungsgericht noch von der Innenministerin verurteilt wurde, sagt auch einiges. Rechtsstaat adé.
Encantado
"wurden demnach ... pro-palästinensische Proteste eingeschränkt und teilweise komplett verboten. In mehreren der untersuchten Länder wurden ... bestimmte Gesänge und Symbole auf solchen Protesten verboten"
Ich möchte jetzt nicht daraus schließen, dass Amnesty International die Symbole einer Terrorvereinigung (Hamas) voll in Ordnung findet oder das Singen von Genozidforderungen ermöglichen will. Es fällt mir allerdings schwer, hieraus anderes zu schlußfolgern.
Ich hab kein gutes Gefühl dabei.
608196 (Profil gelöscht)
Gast
@Encantado Das mit den Gefühlen in politischen Belangen ist so eine Sache, geschätzte*r Encantado.
Auch im Kontext des Nahostkonflikt sind Emotionen die Ursache jahrzehntelangen Sterbens und Leidens auf beiden Seiten.
Und angesichts dem, auch hier im Forum, dominierenden, rein emotional geführten ringen um eine zielführende Herangehensweise, die am Ende etwaig eine für beide Konfliktparteien akzeptable Lösung hervor brächte, stehen diese Gefühle im Weg.
Ich persönlich wünschte mir eine rein faktisch, historisch aufgearbeitete Herangehensweise, die aber aufgrund von Partikularinteressen Dritter, unmöglich scheint.
608196 (Profil gelöscht)
Gast
@608196 (Profil gelöscht) "...fühle ich mich zu einer Replik genötigt.."
Völlig un(ge)nötigterweise.
Sie verstehen meine Einlassung ganz sicher völlig korrekt, Encantado.
Diese ist nicht besonders komplex.
Encantado
@608196 (Profil gelöscht) Da Sie auf mein Posting geantwortet haben, fühle ich mich zu einer Replik genötigt... offengestanden verstehe ich allerdings nicht recht, worauf Sie im Kontext meiner Äußerungen hinauswollen.
Bevor ich also irgendwas Unpassendes antworte... könnten Sie mir etwas mehr Fleisch an Ihre Ausführungen geben, bitte?
608196 (Profil gelöscht)
Gast
Wo Regierende sich wie Herrscher aufführen, ist Protest umso notwendiger, je mehr er erschwert wird.
Eine von Abhängigkeitsverhältnissen der Protagonisten in die Industrien geprägte Politik, ist angetreten, eine seit Jahrhunderten stringent verlaufende Ausbeutung von Bodenschätzen, Kulturen, Mensch, Umwelt und Tier möglichst unverändert zu erhalten.
Lippenbekenntnisse wechseln sich mit gespielter, weil von Wähler*innem erwarteter, Empörung ab und ein Ruck in die rechte, nationalistisch-ausgrenzende politische Ecke wird als willkommene Ablenkung zu dem Erhalt eines ausbeuterischen, rein auf Konsum ausgerichteten politischen Dogmas genutzt.
Natürlich werden informierte, unangepasste und kreativ Protestierende in diesem System überwacht, behindert und wo das nicht ausreicht gewaltmonopolisiert.
Die Alternative wäre transparent, selbstkritisch und zukunftorientiert mutige Politik gegen das System der Abhängigkeitsverhältnisse zu machen. Und zu riskieren, die politische Macht zu verlieren.
Wir brauchen dringend andere, abders gemachte Politik von Menschen, denen Zukunft mehr ist, als der Zweitwagen, das Haus im Grünen und die eigene Ignoranz ungestört zu pflegen.
Encantado
@608196 (Profil gelöscht) "Natürlich werden informierte, unangepasste und kreativ Protestierende in diesem System überwacht, behindert und wo das nicht ausreicht gewaltmonopolisiert."
Es wäre sinnvoll, wenn Sie genauer spezifizierten, von wem Sie hier reden. Ich würde schon deutlich differenzieren zwischen - sagen wir mal - friedlichen Demonstranten, Aktivisten mit kleinkriminellen Handlungen, gewaltbereiten Extremisten oder lauten Terrorunterstützern.
Entsprechend sind unterschiedliche Reaktionen darauf absolut angemessen.
608196 (Profil gelöscht)
Gast
@Encantado Sie dürfen das gerne interpretieren, wie es für Sie passt.
Meine politischen Präferenzen sind, glaube ich, hinlänglich bekannt.
Sodass der Kontext meines Beitrages unstrittig sein sollte.
Encantado
@608196 (Profil gelöscht) "Sie dürfen das gerne interpretieren, wie es für Sie passt.
Meine politischen Präferenzen sind, glaube ich, hinlänglich bekannt."
Mir nicht, und mich interessiert auch nur der Inhalt des Beitrags, nicht die Einstellung des Beitragenden.
Das einzige was ich aus dieser Antwort schlussfolgern kann, ist dass Ihnen an einem Gespräch nicht gelegen ist.
[...] Beitrag gekürzt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation
Mustardmaster
@608196 (Profil gelöscht) "Meine politischen Präferenzen sind, glaube ich, hinlänglich bekannt."
Äh,wer sind Sie?
Glaube und Realität sind nicht immer deckungsgleich.Viele B- und C-Promis denken auch, es müßte sie jeder kennen und sind dann empört, wenn sie feststellen müssen, das dieses oft nicht der Fall ist.
Wenn Sie zum beliebigen Interpretieren Ihrer Worte aufrufen, dann beschweren Sie sich bitte nicht, wenn das nicht in Ihrem Sinn geschieht.
Dodoist
Der Übergang von der Demokratie zur Demikratie ist fliessend.
Thomas Müller
@Dodoist Genau so ist es
Dirk Osygus
Gibt es denn eine "Rechenschaftspflicht" der Demonstranten?
Das Problem ist nicht die Einschränkung des Demonstrationsrechts, sondern die zügellose Gewalt gegenüber der Polizei. Das sind in jedem Land der Welt Straftaten und werden auch so bewertet.
608196 (Profil gelöscht)
Gast
@Dirk Osygus Darf ich aus studentischem Interesse an Gewalt bei Protesten mal fragen, worauf Sie sich bei ihrem Betrag beziehen?
Welche "zügellose Gewalt gegen Polizei" führen Sie hier an?
Andreas J
@Dirk Osygus Weil Klimaaktivisten ja auch ständig die Polizei "zügellos" verkloppen. Meinen sie ernsthaft, Amnesty ist nicht in der Lage die Situation zu beurteilen? Und was spricht gegen eine Rechenschaftspflicht der Polizei in einer Demokratie?
Normalo
@Andreas J Ich sach ma so: Amnesty sieht seine Aufgabe darin, auf der Seite der Objekte staatlicher Gewalt zu stehen. Für Argumente, warum diese Gewalt berechtigt sein könnte, sind Andere zuständig, namentlich die Subjekte besager Gewaltausübung.
Encantado
@Andreas J "Weil Klimaaktivisten ja auch ständig ... Meinen sie ernsthaft, Amnesty ist nicht in der Lage..."
Weder im Artikel noch im Amnesty-Bericht ist ausschließlich von Klimaaktivisten die Rede. Eine Verengung auf diese geht am Thema vorbei.
Andreas J
@Encantado Bleiben in Deutschland nur noch Pro-Palästinenserdemonstranten. Haben die etwa zügellose Gewalt gegen Polizisten begangen? Selbst beim G20 in Hamburg ist von den Vorwürfen nicht viel übrig geblieben.
Encantado
@Andreas J Ich habe die Details der Anti-Israel-Demonstranten nicht verfolgt, nein. Ich weiß nur, dass ein großer Teil der Teilnehmer offenbar keine Probleme mit Gewalt hatt(e). Das reicht mir.
KlaPe0805
@Dirk Osygus "zügellose Gewalt gegenüber der Polizei". Haben Sie dafür konkrete Belege oder ist das nur Geraune?
Jessica Blucher
@Dirk Osygus Es wird oft überhaupt nicht berichtet wenn die Polizei zuerst zuschlägt, da viele Medien sich einfach an Polizeiberichte hällt.
rero
@Jessica Blucher Liegt aber auch daran, dass "Der hat zuerst zugeschlagen. " kein Maßstab polizeilicher Arbeit ist.
Der unmittelbare Zwang gehört zu den Aufgaben der Polizei.
Ja, unmittelbarer Zwang kann auch wehtun.
Da waren damals schon die Coronaleugner überrascht.
Bartleby208
@Dirk Osygus Gibt es denn Ermittlungen und echte Konsequenzen bei Polizeigewalt? Wie kann man das Problem bitte so verklären und ins Gegenteil umkehren?
rero
@Bartleby208 Na, sicher gibt es die.
Es gibt ja auch entsprechende Urteile.
Perkele
... und da gibt's noch Zweifel, ob auch in der Bundesrepublik mit zweierlei Maß gemessen wird? Die Öko- und Klimaproteste werden kriminalisiert, die gewalttätigen der Agrarkrawallis hingegen führen zu einem Einknicken der Regierung(en).
Normalo
@Perkele Gegenfrage: Meinen Sie, Amnesty würde sich ernsthaft über repressives Verhalten des hiesigen "Politzeistaates" gegen Nazis und Reichsbürger ausbreiten?
Jochen Laun
@Normalo So ist es.
Andreas J
@Normalo Gegenfrage: welches repressives Verhalten der deutschen Justiz gegen Nazis meinen sie den?
Normalo
@Andreas J Vieles, was denen in den Weg gelegt wird und wovon Sie und ich sagen würden "Geschieht ihnen Recht.": Anklagen wegen Volksverhetzung oder - zuletzt - Verwendung nationalsozialistischer Symbole, berufliche Konsequenzen für das Engagement von Staatsdienern in rechten Parteien, parlamentarischer Teilboykott von Fraktionen etc.. Wenn man sucht und die Kritik an den jeweils angegriffenen "Andersdenkenden" ein wenig außen vorlässt, findet man schon was...
Es geht mir nicht darum, all das wirklich anzuprangern. Ich weise nur darauf hin, dass die Einschätzung einer NGO, die mit anti-rechten Repressalien tendenziell kein solches Problem hat, ein schlechter Nachweis dafür ist, dass hierzulande mit zweierlei Maß gemessen wird.
Andreas J
@Normalo Sorry, das kann ich nicht ernst nehmen. Rechte als Opfer der deutschen Staatgewalt? Sie verrennen sich in völligen Blödsinn und relativieren menschenverachtende, antidemokratische Ideologien.
Rahl
@Normalo Sie unterstellen also Anmesty das Repressalien ignoriert wenn es gegen Rechte geht, haben Sie auch nur irgendeinen Beweiß dafür?
Und haben Sie Beweiße dafür das die Maßnahmen gegen offene Feinder der Demokratie und des Volkes unverhältnismäßig sind?
Wenn LG sich auf die Straße klebt, mag Ihnen diese Form des Protests zwar nicht passen, aber die Idee dahinter ist klar pro-demokratisch und für eine sichere Zukunft gemeint.
Reichsbürger hingegen lehnen unseren Rechtsstaat, die Demokratie und die Legitimität unserer Institutionen ab. Die Kritik ist das Maßnahmen verschärft werden und unverhältnismäßig eingesetzt werden. Volksverhetzung war aber schon seit der Gründung der BRD illegal, genauso unregestrierter Waffenbesitz etc.
Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen Andersdenken innerhalb unseres generellen Wertesystems und das Wertesystem komplett ablehnen, eine Gleichstellung ist unsinnig und macht klar wer hier mit zweierlei Maß misst.
Normalo
@Rahl Sie liefern selbst die unterschiedlichen Messlatten, jenachdem ob gewisse Normübertretungen für Sie in "guter" oder in "schlechter" politischer Absicht begangen werden. Das mag zwar idealistisch sein, aber nicht rechtsstaatlich. Der Rechtsstaat setzt Recht und verfolgt Taten, die auf dieser Basis UNrecht sind. Wenn jemand weiß, dass er mit einer Aktion eine Nötigung begeht, und sie trotzdem durchzieht, dann ist das eine Straftat, egal ob die Nötigung in einer Klebeaktion auf einer x-beliebigen Straße liegt oder z. B. der Versperrng des Zugangs zu einem Flüchtlingswohnheim mit einem vaterländische Lieder absingenden Fackelzug. Wenn jemand Parolen skandiert, die Völkermord implizit gutheißen, dann ist auch das genau so ein Fall für den Staatsanwalt, wie das Zitat einer SA-Parole (von der nur wenige Menschen wissen, dass es eine ist).
Aber ok - Beweise: In der Vergangenheit, als die Gefahr von Rechts nicht so arg dräute, war auch Amnesty unter den Skeptikern von Deutschlands Volksverhetzungsstrafrecht, insbesondere der harten Linie gegenüber Holokaustleugnern. Das war mal. Da haben sich offensichtlich die Maßstäbe nicht etwa der deutschen Justiz sondern die von Amnesty verschoben.
Martin Temmen
@Normalo Touche!