Staatenlos in Deutschland: Nicht mal mehr geduldet
Sein ganzes Leben hat Robert A. in Deutschland verbracht. Jetzt soll der 31-Jährige abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war.
Robert A.s Eltern waren 1993 vor dem Jugoslawienkrieg geflohen, zunächst in die Niederlande, wo A. unter anderem Namen geboren wurde, dann nach Deutschland. Seine Kindheit verbrachte er in einer Geflüchtetenunterkunft in Aue im Erzgebirge. Als Jugendlicher kam er nach Chemnitz, beendete Schule und Ausbildung zum medizinischen Bademeister und Masseur. So erzählt Dave Schmidtke vom sächsischen Flüchtlingsrat A.s Geschichte. „Danach bekam er mehrere Arbeitsangebote, aber die Ausländerbehörde verweigerte ihm jedes Mal aufs Neue die Arbeitserlaubnis.“ Sein Leben lang habe er nur eine Duldung gehabt.
Für Grünen-Politikerin Coretta Storz, die Robert A. am Freitag zu einem regulären Termin in der Ausländerbehörde begleitete, kam die Inhaftierung vollkommen unerwartet. „Wir haben uns noch gefreut, dass wir so schnell drankamen“, so Storz. Die Sachbearbeiterin habe die beiden gebeten, noch einmal Platz zu nehmen. „Dann wurden wir wieder ins Amtszimmer gerufen und unmittelbar hinter uns folgten zwei Polizisten, die gesagt haben, dass sie Robert mit in Abschiebehaft nehmen.“ Robert A. habe Storz gerade noch die Nummer seines Anwalts durchgeben können, selbst anrufen durfte er in der Behörde nicht mehr, so Storz. Noch am selben Tag ordnete das Amtsgericht Dresden Abschiebehaft an.
Ringen um eine Identität
Eigentlich hätte Freitag der Start in ein neues Leben sein sollen. Denn Robert A. hatte es nach jahrelangem Bemühen geschafft, eine niederländische Geburtsurkunde auf seinen richtigen Namen ausgestellt zu bekommen. Damit war seine Identität geklärt, was die Ausländerbehörde laut Schmidtke als Bedingung für seine Arbeitserlaubnis stellte. Die hätte er am Freitag bekommen können. Aber mit der geklärten Identität stand für die Behörde auch der Weg in seine Abschiebung offen.
„Viele Kinder von Roma, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen, sind von Abschiebungen betroffen’’, sagt Petra Čagalj Sejdi, die sich beim Landesverband der Sinti und Roma in Sachsen Romano Sumnal engagiert und für die Grünen im Sächsischen Landtag sitzt. „Dabei haben sie nicht mal serbische Papiere und ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht“, so Čagalj Sejdi. „Robert ist kein Geflüchteter, er kennt nichts anderes als das Leben in Deutschland.“ So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht, das Menschen wie Robert A. als faktische Inländer bezeichnet und in einem im Mai veröffentlichten Beschluss ihr Recht auf Aufenthalt stärkt.
Im Mai erhielt A. ein Jobangebot als Projektmitarbeiter bei Romano Sumnal – auch das konnte er bislang nicht antreten, weil die Arbeitserlaubnis fehlte. Der sächsische Flüchtlingsrat will am Montag einen Härtefallantrag stellen, damit sein Fall erneut verhandelt wird. Dem könnte laut Flüchtlingsrat im Weg stehen, dass A. wegen eines Drogendelikts verurteilt wurde. „Das ist das Resultat der erbarmungslosen Praxis der Ausländerbehörde“, sagt Schmidtke. „Ihm wurde konsequent der Weg in den regulären Arbeitsmarkt verbaut.“
Für Montagnachmittag ist eine Solidaritätskundgebung vor der Abschiebehaftanstalt in Dresden geplant. Eine Petition, die Schmidtke initiierte, bekam bis Sonntagmittag rund 14.000 Unterschriften.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
