Wahlen in Frankreich: Ist links die Antwort auf rechts?
Nachdem der Nouveau Front Populaire die Wahl gewonnen hat, war die Erleichterung groß. Aber funktioniert das Paradigma links versus rechts noch?
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Jean-Luc Mélenchon am Wahlabend nach dem zweiten Wahlgang in der Rotunde Stalingrad in Paris Foto: Michael Baucher/Panoramic/imago
BERLIN taz | Es ist großartig, dass die französische Mehrheitsgesellschaft die Möglichkeiten ihres Wahlrechts ausgenutzt und eine Parlamentsmehrheit für Marine Le Pens rechtspopulistischen Rassemblement National verhindert hat. Doch war das ein „linker“ Wahlsieg, wie nun seit Tagen Classic-Linke jubilieren, ein Triumph des Guten, ein „Aufbruch“ gar? Get a life.
„Natürlich findet man immer ein Haar in der Suppe, wenn man lange genug sucht“, schreibt Robert Misik in dieser Zeitung. Nun zielt der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon anders als Le Pen nicht auf ethnische Homogenität, aber für mich ist die Ablehnung von EU und Nato, die Unterstützung von Putin und dann auch noch Antisemitismus in Teilen seiner links-nationalistischen La France Insoumise (LFI) eben kein „Haar in der Suppe“, sondern das ist ein Unterschied ums Ganze.
Die Wahlen in Frankreich und Polen und speziell die Europawahl wurden auch nicht von oder durch „links“ gewonnen. Es sind vielmehr temporäre Verteidigungserfolge einer heterogenen Mehrheit gegen die Gegner der liberalen Demokratie. Um Zukunft daraus zu machen, müsste man nicht nur wissen, wogegen man ist, sondern sich auch darauf verständigen, wie man die Kernprobleme des 21. Jahrhunderts gemeinsam angehen will.
Diese Zukunftspolitik ist nicht durch das gute alte Paradigma links vs. rechts zu beschreiben. Deshalb ist es auch sinnlos, eine Debatte darüber zu führen, ob und wo der Wagenknecht-Trupp „links“ sei. Er positioniert sich in den zentralen Fragen – Klimapolitik, EU, Nato, Russland, offene Gesellschaft – genauso gegen den Westen, wie es, in Abstufungen, Trump, Le Pen, Mélenchon, Orbán, PiS, Meloni und AfD tun.
„Linke“ Sozialpolitik haben auch PiS und Orbán im Programm, nur wird Gerechtigkeit nicht inklusiv, sondern exklusiv und fossil definiert. Das Problem, das die eskalierende Erderhitzung und ihre Folgen verursachen, sind nicht die Produktionsverhältnisse (Kapitalismus), sondern die Produktionsmittel (Öl, Gas, Kohle), wie Armin Nassehi gern sagt.
Es braucht eine breite Mitte
Das Paradigma, in dem sich unsere Zukunft entscheidet, ist liberal versus illiberal. Offene gegen geschlossene Gesellschaften, emissionsfreie Zukunftspolitik gegen Verteidigung fossiler Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit, Europa oder national, Zukunftszugewandtheit gegen Destruktion.
Letztlich würde ich es versuchsweise mal auf eine Frage herunterbrechen: Wie hältst du’s mit dem Westen, seinen offenen Gesellschaften, Marktwirtschaften, und seinem kreativen Willen zum Fortschritt? Das ist die Bruchstelle, und sie wird sich für Europa verschärfen, falls Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden sollte.
Übrigens sind fast alle Menschen konservativ, was ihre Bedürfnisse und ihren Alltag angeht. Die SPD hat die letzte Bundestagswahl gewonnen, weil Olaf Scholz den Leuten versprochen hat, dass sich nichts für sie ändern werde. Die Grünen werden von denen vehement abgelehnt, die ihnen unterstellen, dass sie etwas verändern wollen.
Daraus folgt: Es wird kein „Ruck“ durch Deutschland gehen und schon gar kein linker. Die fortgeschrittene Individualisierung in westlichen Gesellschaften schließt die hartnäckig gepflegte Illusion eines homogen strammstehenden Kollektivs eh aus, und zwar sowohl eines „rechten“ wie eines „linken“.
Wer eine Mehrheit für einen liberaldemokratischen Aufbruch gewinnen will, in einer teils wütenden, teils aufbruchsbereiten und zum Großteil mit der eigenen Lage zufriedenen Gesellschaft, muss jenseits von polarisierenden Populismusangeboten und überkommenem Lagerdenken eine breite Mitte zusammenbringen, die von gemäßigt progressiv bis gemäßigt konservativ reicht. Das ist die Aufgabe des Kanzlerkandidaten Robert Habeck.
Leser*innenkommentare
QuerBeetLeser
Offenbar kann man nur antworten: Nein.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
„eine breite Mitte zusammenbringen, die von gemäßigt progressiv bis gemäßigt konservativ reicht. Das ist die Aufgabe des Kanzlerkandidaten Robert Habeck."
„Doch ins bekannte Saitenspiel
Mit Mut und Anmut einzugreifen,
Nach einem selbstgesteckten Ziel
Mit holdem Irren hinzuschweifen,
Das, alte Herrn, ist Eure Pflicht.
Und wir verehren Euch darob nicht minder.
Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht;
Es findet uns nur noch als wahre Kinder…“
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@95820 (Profil gelöscht) Sry. ©-Hinweis fehlt: Goethe, Faust I, „Lustige Person" - by heart.
Francesco
"Wie hältst du es mit dem Westen?"
Das ist einfach die Einteilung in wir und die anderen. Das ist nichts anderes als Nationalismus, nur dass die Nation durch eine größere Einheit ersetzt wird. Das ist weder problemorientiert noch werteorientiert. Im Zweifel wird dann in afrikanischen Ländern nicht die Demokratie unterstützt, sondern der Warlord/Diktator, der auf der "richtigen", sprich unserer Seite steht. Haben wir nichts aus dem kalten Krieg, aus dem Vietnamkrieg, aus Afghanistan 1980ff. gelernt? Nichts aus der Untetstützung des Apartheidregimes in Südafrika und Namibia? Nichts aus der Unterstützung der Militärdiktaturen in Süd- und Mittelamerika?
Kohlrabi
"Wie hältst du’s mit dem Westen?"
Hm, der Westen ist ja ein janusköpfiges Etwas.
Zum einen ein Entwicklungsmodell, das seit dem Ende des Römischen Reichs auf einer gewissen inneren Machtbalance beruht, das deshalb oft technologieoffen und innovativ war und das in seiner späten Phase mit der repräsentativen Demokratie eine vergleichsweise milde Herrschaftsform hervorgebracht hat.
Zum anderen ist der Westen aber ein extrem expansives Gebilde, das in seinem "immerwährenden europäischen Völkersturm" (G. Heinsohn) weltweit zerstörerisch gewirkt hat, das die Eigenheit anderer Kulturen und Gesellschaften nicht respektiert und das sein eigenes partikulares Modell mit einem universalistischen Anspruch aufgeladen hat.
Wo befindet man sich auf Unfrieds Achse, wenn man im Innern am westlichen Modell der Machtbalance und gesellschaftlichen Liberalität unbedingt festhalten will, dessen universalistischen Anspruch aber ablehnt? Wenn man bei allem Verständnis für die Andersartigkeit doch großen Respekt etwa vor der Entwicklung Chinas hat, und wenn man die Formel von einer "globalen Systemkonkurrenz zwischen Demokratie und Autokratie" für einen gefährlichen manichäischen Unsinn hält?
Lars Sommer
Extremisten sollten überhaupt nicht regieren.
Rudolf Fissner
"„Linke“ Sozialpolitik haben auch PiS und Orbán im Programm, nur wird Gerechtigkeit nicht inklusiv, sondern exklusiv und fossil definiert. "
Das war ach die Strategie Mélenchon als er auf den Zug der Gelbwesten gegen Benzinpreiserhöhungen aufsprang
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Wieso muss ein Linker auf einen Zug aufspringen, wenn es gegen Preiserhöhungen geht, die die unteren Schichten besonders treffen? Das ist Linke Substanz. Außer, man ist in der SPD...
Janix
@Rudolf Fissner Ja, leider gehört das auch dazu.
Und das war nicht anständig von Mèlenchon.
Wobei in Frankreich Land und Stadt anders als bei uns auch ein Arm-Reich-Thema ist und die Bevölkerungsdichte samt ÖPNV-Infrastruktur noch dünner.
Gleichwohl sehe ich das "Exklusive" gerade nicht.
Ich will auch niemandem "Extremismus" anheften, der teils einfach nur SPD 1997 ist
Rudolf Fissner
@Janix Gegen eine Politik gegen den Klimawandel zu opponieren ist immer auch exklusiv weil sie jene Länder und Menschen auf der Strecke lässt , die besonders vom Klimawandel betroffen sind.
Janix
@Rudolf Fissner Das lässt sich dann aber auf ganz viel übertragen, und in Frankreich sehe ich fast alle Parteien als defizitär beim Klimaschutz.
Gut französisch über exclusion-inclusion sinnierend, sehe ich das zuerst als Klassen/Schicht-Frage, dann als Nation-Wir-gegen-Die
Aber danke für die Erläuterung Ihres Punkts!
Normalo
Ich schätze ja jeden Aufruf zur undogmatischen Mäßigung, aber das eine Begriffspärchen durch ein anderes zu ersetzen, bei dem man sich selbst dann noch besser auf die moralisch eindeutig "richtige" Seite definieren kann, hilft am Ende nicht weiter. Das tun Andere nämlich auch, die aber inhaltlich völlig Anderes wollen. Das schafft nur mehr verbale Beliebigkeit.
Man könnte auch gleich "ungerecht" vs. "gerecht" oder "spießig" vs. "unspießig" als DIE Antipoden unserer Zeit propagieren. Denn "ungerecht" und "spießig" definiert wirklich so ziemlich JEDER Mensch so, dass es irgendwas oder irgendwen meint, nur nicht ihn selbst. So hätte man also gleich nahe hundert Prozent Konsens, welche Seite die richtige ist, aber halt auch an die 100% Streuung, wie sie konkret auszusehen hätte.
warum_denkt_keiner_nach?
"Das Problem, das die eskalierende Erderhitzung und ihre Folgen verursachen, sind nicht die Produktionsverhältnisse (Kapitalismus), sondern die Produktionsmittel (Öl, Gas, Kohle), wie Armin Nassehi gern sagt."
Die Produktionsverhältnisse haben aber großen Einfluss auf den Einsatz der Produktionsmittel. In einer profitorientierten Gesellschaft wird der Profit dort gemacht, wo der am leichtesten zu bekommen ist. Ohne jede Moral. Nur durch (zumindest) Zügelung des Kapitalismus wir Klimaschutz möglich.
"Wie hältst du’s mit dem Westen, seinen offenen Gesellschaften, Marktwirtschaften, und seinem kreativen Willen zum Fortschritt?"
Ist das nicht ein Idealbild? In EU und NATO gibt es eben auch Staaten, die keine offenen Gesellschaften wollen. Letztlich werden beide Organisationen von machtpolitischen Erwägungen zusammengehalten. Nicht von Idealen.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? "Die Produktionsverhältnisse haben aber großen Einfluss auf den Einsatz der Produktionsmittel. "
Und was gibt es gegen konkrete kapitalistische Produktionsverhältnisse einzuwenden, die auch noch mit am besten Maßnahmen gegen den Klimawandel angehen?
Die Aussage von Nassehi trifft den Nagel auf den Kopf.
Ich persönlich denke, dass wenn viele einzeln Wirtschaftende ihre Entschedungen treffen auf der Badis staatlicher Vorgaben, die Prozesse wesentlich schneller ablaufen, als wenn der Staat oder weiter unterteilte Gebilde ein hochkomplexes Gebilde von oben herab steuern.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Das gerade in D und damit natürlich auch in der EU sehr vieles überbürokratisiert ist. Es braucht nicht für jede Schraube eine Vorschrift, sondern große, verbindliche Linien. Z.B. Gibt es die Vorschriften und es fehlen die verbindlichen Linien.
Ohne Regelung sucht das Kapital, wie gesagt, dort Profit, wo er am leichtesten zu bekommen ist. So sind wir ja in die heutige Situation gekommen.
Zangler
@Rudolf Fissner Die kapitalistische Produktionsweise, basierend auf Privateigentum an Produktionsmitteln und Handel der Produkte auf einem von Recht und Gesetz geregelten und in diesem Rahmen freien Markt ist als System einer effizienten Verteilung von knappen Ressourcen, auch durch technische Innovation, weithin bewährt. Durch das Sozialstaatsgebot des GG haben wir eine Soziale Marktwirtschaft.
Freilich sollte eine Gesellschaft davon absehen, dieses System zur Lösung von anderen Problemen einzusetzen, beginnend bei stark asymmetrischen Märkten (z.B. öffentliche Infrastruktur) und ganz gewiss den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen umfassend. Lebensförderliches Klima ist kein Gut, das in Privateigentum akkumuliert und dann am Markt verkauft werden könnte.
Hinzu kommt, dass ein funktionierender Markt nach Gleichgewichten strebt, nicht nach übergeordneten Zielen. Da reagiert er sogar überaus träge, wie man an der raschen Industrialisierung mancher Staaten unter zentraler Planung sieht.
Insofern wäre ich doch sehr dafür, den Klimaschutz als Aufgabe für den Gesetzgeber, nicht die Marktteilnehmer zu betrachten.
Land of plenty
Man könnte noch einwenden, dass es die Personen wie Mélenchon nicht die einzigen sind, die eine Verringerung der sozialen Ungleichheit verlangen. Aber was solls.
Jedenfalls ist die Vorgehensweise von Macron sich geheim mit den Rechtsradikalen zu treffen skandalös!
Das ist das Thema!
Des247
Fake News und Redezeit: Das Bolloré-Imperium hat bei den Parlamentswahlen aus allen Rohren gefeuert
Von "Journal du dimanche" bis CNews haben die Medien des von Vincent Bolloré gehaltenen Konzerns in ihrem Bestreben, Einfluss auf das politische Spiel zu nehmen, einen Gang höher geschaltet. Bis zum letzten Moment des Wahlkampfes haben sich die Medien, die dem Milliardärs Vincent Bolloré gehören, durch ihren Willen ausgezeichnet, Einfluss auf die öffentliche Debatte zu nehmen. Am 13 Juni enthüllte die Tageszeitung Le Monde zunächst, dass Éric Ciotti und der reiche Bretone gemeinsam ein Bündnis mit dem Chef der Republikaner und dem Rassemblement National ersonnen hatten. In der Folgezeit macht sich das gesamte Imperium auf den Weg, um die Vereinigung der Rechten zu fördern, von C8 über CNews, das Journal du dimanche und Europe 1. "In der Sache weiß man seit langem, dass Bollorés Projekt die Vereinigung der Rechten ist. Die Masken sind gefallen, er hat sich dazu bekannt, dass er nicht mehr nur einen zivilisatorischen Kampf führt, sondern eine Wahlschlacht"
www.marianne.net/s...r-les-legislatives
TV
Merkwürdiger Moment um das Hufeisen wegzuwerfen. Predigen wir halt weiter grünes Wachstum, das Klima wird auch einen Habeck noch des Besseren belehren.
Uns Uwe
"Diese Zukunftspolitik ist nicht durch das gute alte Paradigma links vs. rechts zu beschreiben."
Durch was denn sonst?
Gerhard Schröder hat ja mal den berüchtigten Satz losgelassen: "Es gibt keine linke und keine rechte, sondern nur eine moderne Politik."
Seine moderne Politik war dann Kosovo und Hartz 4, also klassisch rechts.
Was lehrt uns das? Dass die Antwort auf die Artikelüberschrift nur lauten kann:
Ja, links ist die Antwort auf rechts.
Links bedeutet seinem tiefen Wesen nach: Analyse und Weiterentwicklung der menschlichen Gesellschaft durch schöpferische und gemeinsam-demokratische Revolutionierung desselben.
weather2018
@Uns Uwe Links bedeutet heute leider, siehe Ihre Ausführung, oft nur noch leere Worthülsen für urbane Akademiker. Kein Wunder und gleichzeitig so schade das linke Parteien immer weniger eine Rolle spielen.
Klabauta
Liberal vs. illiberal ? Meiner Meinung nach zu einfach. Meine Reihung wäre:
(sozial-)liberal - neoliberal - libertär- illiberal
Wo verorten Sie da die von Ihnen viel beschworene Mitte, Herr Unfried?
Rudolf Fissner
@Klabauta Ich übersetze ihre Liste mal:
liberalismus-schlagwort-anarchismus-illiberal.
Wo sehen Sie sich da?
Klabauta
@Rudolf Fissner Nein, gar nicht. Ich kann es gerne für Sie übersetzen. (Sozial-) Liberal = für mich positiv besetzt. Neoliberal = fragen Sie Herrn Lindner. Libertäre = Ayn Rand oder, aktueller, Milei. Illiberal = Orban et al.
Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.
Kurt Kraus
Man kann dem Autoren nur Recht geben. Mit Mélenchon ist ebensowenig ein Staat zu machen wie mit Le Pen.
Auf den Punkt auch die Betrachtung des "Rucks". Das letzte Mal, das ein Ruck durch Deutschland ging, war 1933. Das ist auch der Grund, warum es hoffentlich nicht so schnell wieder einen Ruck geben wird.
Janix
@Kurt Kraus "Ruck" ist der Traum vom starken Mann, das unpolitische Sehnen nach einer Vaterfigur oder einen Oberbrüllaffen.
Herzog hätte einen anderen Begriff finden müssen (und sein Impuls war ohnehin verseucht durch neoliberale Fantasien).
Aber dass man nicht einfach irgendwo konsequenter links sein darf als etwa eine SPD, wundert mich jetzt gerade schon. Das erst bietet eine Alternative zu Macrons Reichenstreichelei.
rero
Bei Herrn Unfried schätze ich immer seinen positiven Realismus.
Stoersender
Die politische Topografie von 'links' vs. 'rechts' und 'Hufeisentheorie' ist schon lange ein Auslaufmodell und sie war eine Erfindung der Wahldemokratien, die die Politik als 'Kampf um die besten Lösungen' begriffen. Die aktuelle Krise der Wahldemokratien hat damit zu tun, dass diese Form elitärer Herrschaft nur funktioniert, wenn sie für Mehrheiten Sicherheit und Wohlstand garantieren. Das ist heute nicht gegeben und wird wohl nicht so schnell wiederkommen. Die Unzufriedenen kennen die 'Schuldigen' und ihre 'Erlöser', wollen aber wie die Zufriedenen am Gewohntem festhalten. Was wirklich helfen könnte, wäre eine Kritik der systemischen Probleme von marktkonformen Wahldemokratien und eine offene Diskussion um Veränderungen für mehr Demokratie und mehr Freiheit zur Verantwortung. Leider hängen die meisten öffentlichen Stimmen immer noch in den alten Schleifen von Liberalismus vs. Illiberalismus fest und glauben Wahlen und Markt wären Ausdruck von Freiheit. So werden wohl in nächster Zeit die o.g. 'Erlöser' die Politik bestimmen, entweder als Regierungsparteien oder als 'Treiber' der nationalliberalen Mitte.
Schalamow
@Stoersender Was bitte ist eine "marktkonforme Wahldemokratie"?
Die Sie ja offenbar durch irgendetwas anderes ersetzen wollen. Durch eine "Volksdemokratie"?
Janix
@Stoersender Wenn links wieder links wäre, die Reichen wieder angemessen besteuerte, Gegenmacht schüfe, die Umwelt staatlich für alle schützte,
dann gäbe es die Wahl deutlicher, was unserer Demokratie guttäte.
Die SPD ist schon sehr domestiziert. Umso besser, dass es auch noch Mélenchons gibt.
vieldenker
Die Geschichte zeigt, dass der linke Dogmatismus keinen Deut demokratischer und freier ist, als der Rechte. Beide Entwürfe haben sich selbst diskreditiert und gehören auf den Müllhaufen der gescheiterten Geschichte. Was es braucht, sind keine Überzeugungstöter, sondern überzeugende Taten ohne den ganzen ideologischen Ballast.
Zangler
Wenn sich jetzt noch klären ließe, ob mit „liberal“ wirtschaftsliberal, nationalliberal, rechtsliberal, linksliberal, rechtsliberal im Sinne von die individuellen Rechte betonend, also eigentlich linksliberal, sozialliberal oder gesellschaftsliberal, vielleicht auch neoliberal gemeint ist, ordoliberal nicht zu vergessen, dann könnte diese Unterscheidung vielleicht irgendeine Bedeutung haben, die verständlich wäre und Wirkung entfaltete.
Aber wenn wir von Milton Friedman über Ludwig Erhard bis zu Rudolf Virchow alles in einen Pott werfen, bleibt die Verwirrung heillos.
Bei liberal im Sinne von gesellschaftsliberal, Betonung bürgerlicher Abwehrrechte gegen den Staat und der absoluten Gleichberechtigung aller Bürger:innen bin ich d'accord, am Nationalstaat wie an übergriffigen Entscheidungen und seien sie auch tausendfach mehrheitlich beschlossen, liegt mir nichts, und bei der Entscheidung für oder wider die Ansichten der FDP und der Chicago Boys bin ich immer auf Seiten derjenigen, die die individuelle Freiheit der Bürger:innen wahren, denn Forderungen „der Wirtschaft“ wollen in Wahrheit Privilegien für einzelne.
Janix
Der Hauptwiderspruch ist bekanntlich Arm gegen Reich, Arbeit gegen Kapital.
Selbst Klima ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wenn Reiche so extrem viel mehr raushauen als Arme.
Das kann man versuchen wegzudiskutieren. Oder man "mag" wen nicht, um der Frage auszuweichen.
Oder aber man stellt die Frage immer wieder konsequent.
Es geht um gleiche Rechte, gleiche Chancen, um Menschlichkeit und Fortschritt. Das ist im Idealfall wohltuend links.
Egal, was PR-Schreiberlinge einem einreden wollen.
Jim Hawkins
"Das Paradigma, in dem sich unsere Zukunft entscheidet, ist liberal versus illiberal."
Da gehe ich mit. Links ist tot oder stinkt aus dem Mund.
Wie man an Mélenchon, Corbyn, AOC und einigen anderen demokratischen Würdenträgern in den USA, MERA25 und Podemos sehen kann, ist "links" ohne Antisemitismus oder zumindest massivem Antizionismus ganz einfach nicht mehr machbar.
Und wenn es auch keiner hören will, mit dem Kampf gegen den Antisemitismus steht und fehlt die Freiheit wie wir kennen und schätzen.
Diese Vernichtungsideologie gewandet sich heute in postkolonialen, identitätspolitischen Gewändern und verortet sich selbst auf eine völkische Art bei den "Unterdrückten".
Sie ist illiberal und antiwestlich.
So gesehen, Mitte ist das neue links im Sinne der Aufklärung und der Menschenrechte.
Andreas J
@Jim Hawkins Glauben sie ernsthaft das Israel Dauerthema bei allen Postkolonialen Gruppen ist und das die nichts besseres zu tun haben als in antiisraelischen Vernichtungsphantasien zu schwelgen? Viele Mitglieder haben einen migrantischen Hintergrund. Ihr Anliegen als Völkisch zu diffamieren ist ist schon übler Thrump-Style. Sie schließen von einigen auf alle. Israel auch unter kolonialen Gesichtspunkten zu betrachten, ist noch lange kein Antisemitismus. Zum Beispiel für Afrikaner aufgrund ihrer Geschichte eine völlig legitime Sichtweise. Unsere Definition von Freiheit und der Menschenrechte sind nicht universell im Sinne der Aufklärung. Für Menschen außerhalb der Westlichen Welt haben sie oftmals keine Gültigkeit. Das ist auch der Grund warum der Ton zunehmend antiwestlich wird. Die westliche Welt basiert auf Ausbeutung und Rassismus und daran hält ihr "neues links, die Mitte" krampfhaft fest und heuchelt ab und zu Mitgefühl wenn sie mit der Realität konfrontiert wird. Wir machen Verbrecher und Despoten zu unseren Türstehern. Die Sahara und das Mittelmehr verwandeln sich in Friedhöfe. Viele Philosophen der Aufklärung waren selbst Antisemiten und Rassisten. Finde den Fehler.
Jim Hawkins
@Andreas J Meine Antwort auf ihre erste Frage: Ja.
Den Zusammenhang von Kolonialismus, Israel und Afrika verstehe ich nicht.
Gegenfrage: Was wissen Sie über die Sklaverei im Islam?
Sie haben Recht, für Menschen, vor allem Frauen, in vielen Ländern des "Globalen Südens" haben Menschenrechte keine Bedeutung.
Sie sind rechtlos, werden vergewaltigt und ermordet.
Die Menschenrechte sind universell, oder sie sind nichts.
Das ist keine Geschmacksfrage.
Fragen Sie die Gefolterten im Evin-Gefängnis oder sonstwo.
Jetzt muss ich mich wieder um meinen Trump Style kümmern.
Francesco
@Jim Hawkins Aber die Menschenrechte der Palästinenser zählen nicht.
Francesco
@Jim Hawkins "Den Zusammenhang von Kolonialismus, Israel und Afrika verstehe ich nicht."
Fangen Sie doch mal mit der Geschichte der Völkerbundmandate an.
Andreas J
@Jim Hawkins Relativieren, sich dumm stellen, alle Schuld des Westens von sich weisen und die Menschen des Globalen Südens unreflektiert als Folterer und Frauenmörder hinstellen. Das ist Rassistisch.
Jim Hawkins
@Andreas J Welche Länder gehören ihrer Meinung nach zum "Globalen Süden"?
Andreas J
@Jim Hawkins Der Begriff "Globaler Süden" ersetzt Mangels anderer Begriffe die Bezeichnung Entwicklungs- und Schwellenländer, die von den betroffenen Ländern und Menschen als Diskriminierend empfunden werden. Aber auch die Bezeichnung Globaler Süden ist ein westliches Konstrukt. Das zeigt das mehr über als mit den Ländern und ihren Menschen gesprochen wird. Globaler Süden benutze ich aber auch nur sehr ungern weil er zu ungenau ist, nutze ihn aber andererseits weil ich den Begriff Entwicklungsländer vermeiden will.
rero
@Jim Hawkins Sie haben recht und außerdem meine Hochachtung, dass Sie nicht müde werden, es immer wieder zu formulieren.
2422 (Profil gelöscht)
Gast
@Jim Hawkins Genau, am westlichen Wesen soll die Welt genesen!
Lowandorder
@Jim Hawkins Schonn. Leider nur keine eine Frage.
Kategorie Frankreich & Robert Misik den
Asterix der Gallier in die Bartsuppe* spucken! Dachte - jetzt wird’s spannend.
Aber nix. le petit cheflereporter - Leinen los - Peterchens 🌑fahrt im bekannten ZickZackKurs bleiernd “Diese Zukunftspolitik ist nicht durch das gute alte Paradigma links vs. rechts zu beschreiben.“ ok gut abgehangen sei Unfried & sei bekannter Zettel🗃️! 🥱
& Däh s.o. “Das Paradigma, in dem sich unsere Zukunft entscheidet, ist liberal versus illiberal.“ Schnackeldidackel 🔂
& da kommts “…muss jenseits von polarisierenden Populismusangeboten und überkommenem Lagerdenken eine breite Mitte zusammenbringen, die von gemäßigt progressiv bis gemäßigt konservativ reicht.“
& ooch klar - wa! Nö. Nix mehr Kretsche!
Auf den Habie kommt es unserm Spätzle Vertreter an!
kurz - Verfassungsauftrag Art 20 GG
SOZIALER RECHTSSTAAT - Gellewelle -
FEHLANZEIGE - WAS ZU ERWARTEN WAR •
unterm——-
www.comedix.de/lexikon/db/haare.php
&
DEMOKRATIE - Get it?! Fein
Remember Hermann Heller
Kronjurist der Sozialdemokratie
“Rechtsstaat oder Diktatur
vs den Kronjuristen der Nazis
Carl Schmitt => entsetzlich
“Der Führer schützt das Recht“
Jim Hawkins
@Lowandorder Ja nun, wenn nicht "Zur Mitte, zur *****, zum ****", wohin dann?
Welche Linke soll’s richten?
Ich für meinen Teil bin da ziemlich desillusioniert und halte es mit Wolfgang Pohrt, der irgendwann gegenüber olle Gremliza postulierte, dass mehr als ein liberaler Sozialstaat nun mal nicht drin sei.
Und der steht ja, allerspätestens wenn die Nazis mitmischen, mehr als zur Disposition.
Die Revolution findet ja, wegen schlechten Wetters, nicht einmal mehr im Saale statt.
Und fände sie doch statt, wer könnte halbwegs garantieren, dass es nicht wieder, wie immer, im blutigen Terror endet.
Auch wenn Unfried draufsteht, ist für mich die Formel liberal vs. illiberal schon zutreffend.
Lowandorder
@Lowandorder Sorry - Format & Form alde Hüte!🎩 🎩
Lovando ff
“…PDF…
www.flechsig.biz/DJZ34_CS.pdf
& Hermann Heller =>
“Es gibt nichts materielleres als das
Haushaltsgesetz!“
&
“Hermann Heller - Sozialer Rechtsstaat statt „sozialem" Kapitalismus“
forum-recht-online.../96-2-frenkler.pdf
&
de.wikipedia.org/w...nn_Heller_(Jurist)…“
=> "wat de Übung all maakt sä de Snieder! Dor har hei siin eegen Tüch staalen!“ 😂
taz.de/Haushaltsen...uer-2025/!6020970/
kurz2 - sozial “…links im Sinne der Aufklärung und der Menschenrechte.“ …anschließe mich
Lowandorder
@Lowandorder bitte mein Säumen (Piccolomini;) mir nachzusehen: hatte grad was auf dem Herd!;)) 🥘 🥢
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Demokraten verhindern Faschisten. Links oder liberal ist mir dabei egal. (Und ganz so nebenbei schmäht er das Wort „sozial").
Hoffentlich war der Weg in die Küche nicht zu weit. Es gibt vermutlich Auflauf, denn: Spät kommt er, doch er kommt. Ganz am Ende: „eine breite Mitte zusammenbringen, die von gemäßigt progressiv bis gemäßigt konservativ reicht. Das ist die Aufgabe des Kanzlerkandidaten Robert Habeck."
Gelungen. Die breite Mitte hat der schon zusammengebracht. Sie steht im allerdings gegenüber und nicht hinter ihm.
www.youtube.com/watch?v=WDM_ZohMCGk
(Links von B90/Die Grünen darf es nur noch eine Wand geben.)
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@95820 (Profil gelöscht) Zustimmung für Alles. Beim letzten Satz nach dem One Trick Pony macht's die Klammer
Lowandorder
@95820 (Profil gelöscht) Vorschlag zur Güte 🎁 - schenkmer em doch nen 🌖kalender - sechs Tanten - ne Kompaß &n Eichmeter!
Da kanner immer auf Holz klopfen! Gell
Jim Hawkins
@Lowandorder Von der Sache her, kein Thema.
So sagt man in Berlin.
Ich hoffe mal, da brutzelt etwas Leckeres.
Maxhamburg
@Jim Hawkins Stimme sowohl den Aussagen von Peter Unfired, als auch Ihrem Kommentar voll und ganz zu.
Mehr davon, bitte!
Des247
@Jim Hawkins "Und wenn es auch keiner hören will, mit dem Kampf gegen den Antisemitismus steht und fehlt die Freiheit wie wir kennen und schätzen."
Falsch! Es muss heißen:
"Mit dem Kampf gegen Rassismus steht oder fällt die Freiheit wie wir sie kennen und schätzen."
Grundgesetz Artikel 1: "Es gibt keine gravierenden und weniger gravierenden Menschenrechtsverletzungen; internationales Recht ist universal und nicht relativierbar, die Menschenwürde des Einzelnen ist unantastbar. So ist es auch im deutschen Grundgesetz in Artikel 1 Absatz 1 wie auch in der Menschenrechtscharta festgeschrieben. "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.", heißt es weiterhin in Artikel 3, Abs. 3. Die rechtliche Lage ist damit eindeutig und muss konsequent angewendet werden.
Jüdisches Leben muss geschützt werden, ABER ganz genauso, und nicht einen Deut weniger, jedes andere Leben, auch palästinensisches!
Budzylein
@Des247 Das Leben von Palästinensern ist in westlichen Ländern aber nicht bedroht, im Gegensatz zum Leben von Juden.
aberKlar Klardoch
@Jim Hawkins Schwarz-Weiß-Denken ist oft kontraproduktiv und behindert konstruktive Diskussionen.
Ihre Vorstellung, dass sich unsere Zukunft ausschließlich im Spannungsfeld zwischen liberal und illiberal entscheidet, ist eine vereinfachte Sichtweise. Politische Realitäten sind komplexer und können nicht in ein binäres Schema gezwängt werden. Es gibt viele Nuuancen und Zwischenstufen, die in der politischen Landschaft eine Rolle spielen.
Ihre pauschale Aussage „Links ist tot oder stinkt aus dem Mund“ ist polemisch und verkennt die Vielfalt der linken politischen Strömungen. Es gibt zahlreiche linke Bewegungen und Parteien weltweit, die sich gegen Antisemitismus aussprechen und dennoch für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung kämpfen.
Der Vorwurf, dass „links“ ohne Antisemitismus nicht mehr machbar sei, ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Es gibt zahlreiche linke Politiker und Aktivisten, die sich klar gegen jede Form des Antisemitismus positionieren. Diese Verallgemeinerung schadet einer sachlichen Debatte und diffamiert eine ganze politische Strömung und schadet letztendlich vielen Menschen!
rero
@aberKlar Klardoch Nun sind wir aber nicht bei den zahlreichen linken Bewegungen und Parteien weltweit, sondern bei denen in Deutschland und Frankreich.
Ich erlebe kaum linke Bewegungen ohne Antisemitismus, mindestens als Ja,aber-Antisemitismus.
Viele davon haben die CDU rechts überholt.
Was wirklich nicht mehr passt, ist die klassische Links-rechts-Binarität.
Deshalb bleibt es nur zu gucken, wer wie illiberal ist.
Wie Herr Unfried bereits schrieb, sind auch die Rechten für soziale Gerechtigkeit.
Es wird langsam peinlich zu sagen, dass man links ist.
Man wird ja sofort für einen Antisemiten gehalten.
Jim Hawkins
@aberKlar Klardoch Wenn es so viele Linke gibt, die das tun, dürfte es nicht schwer fallen, ein paar Namen zu nennen.
Und: Wer demonstriert gegen Antisemitismus?
Janix
@Jim Hawkins Was erfinden Sie sich da gerade an leider m.E. unbelegten Behauptungen und Zuspitzungen? Ich empfinde das gerade als Beleidigung unserer Urteilskraft hier.
Links ist in der Regel und traditionell universalistisch aus der Aufklärung gewachsen, d.h. es gibt keinen Malus und keinen Bonus für Religion, Land, Ethnie X, Y oder Z.
Was Sie nennen, ist doch eine klar durchsichtige Kampagne, damit mehr Menschen gegen ihr Urgefühl und Gewissen doch nicht links wählen sollen.
Gegen Antisemitismus sind wir beide. Gegen sonstige Diffamierung von Menschengruppen und für das Völkerrecht dabei bitte ebenso. :)
Schalamow
@Janix "Links ist in der Regel und traditionell universalistisch aus der Aufklärung gewachsen, d.h. es gibt keinen Malus und keinen Bonus für Religion, Land, Ethnie X, Y oder Z."
Schön wär's! Aber die unter dem Banner von Identitätspolitik und Postkolonialismus versammelte Linke hat mit dem Erbe der Aufklärung schon längst gebrochen (und nicht erst da, wenn ich mir die Stalinismus-Apologeten anschaue). Da hat @Jim Hawkins völlig recht.
Übrigens ist auch der Liberalismus aus der Aufklärung hervorgegangen. Die Linke war nur eine Abspaltung.
Francesco
@Schalamow Und zumindest in Deutschland war der Liberalismus stramm nationalistisch.
Jim Hawkins
@Janix Echt jetzt, Kampagne?
Ist es denn nicht so, dass die von mir beschriebenen Tendenzen in den Geisteswissenschaften der Universitäten Mainstream geworden sind?
Und der Kulturbetrieb dies alles eher einfältig adaptiert hat?
Und die Vulgärversion des Ganzen jeden Tag auf den Straßen heraus gebrüllt wird.
Juden in Deutschland haben Angst sich als solche erkennen zu geben. Für mich ist das ein schrilles Alarmsignal.
Wer demonstriert gegen Antisemitismus?
Bezieht einer Stellung, passiert das:
www.tagesspiegel.d...lten-12030746.html
Und: Wen sollte man denn wählen, wenn man links wählen will?
Wer und wo ist die Linke und ich meine nicht die Partei.
Ich wünschte, das wäre alles anders.
Janix
@Jim Hawkins Nein, es gibt die einen, die sich auf ein dogmatisches "Israel = immer gut", andere, die sich auf ein dogmatisches "Israel = immer böse" zurückziehen, und doch auch ganz viele im Raume dazwischen.
Ein Geraune von "den Juden" im positiven oder negativen Sinne höre ich nur noch sehr selten, und eher von Männern im sehr fortgeschrittenen Alter. Da scheint die Erziehung des Volks doch mal halbwegs geklappt haben.
Wobei ich annehme, dass wir alle auch Rassisten sind. Die einen gehen nur reflektierter damit um.
Ja, jeder muss hier Kippa, Kopftuch, Kreuz, Spagettisiebe oder ein Atheisten-T-Shirt tragen können und dürfen.
Links übersetze ich mit progressiv, Gleichheit und Gerechtigkeit als Ziel, ökonomisch mindestens Umverteilung?
Öko und Antirassismus und Antikolonialismus können links sein, müssen es aber nicht sein.
Dann sehe ich Teile der SPD, die Grünen eher, die Linken, teils die mir opaken Wagenknechte und Kleinstparteien in diesem Spektrum - MLPD oder so wäre auch noch da.
Bei den Linken hadere ich mit der eigenartigen Putinnostalgie, sonst sehe ich sie schon als links und da klarer als SPD und Grüne unterwegs, ein bisschen wie die SPD 1997.
Jim Hawkins
@Janix Ich ziehe mich auf den Standpunkt zurück, gelingt es den versammelten Antisemiten des Iran, der Hamas und den anderen Terror Rackets Israel zu vernichten, ist das der Anfang von Ende des freien Westens.
Und: So dicht dran waren sie noch nie.
Die Jeunesse doree liebt die Hamas und bekämpft mit einem sakralen Habitus den jüdischen Staates, die Kulturschranzen schreiben Brief um Brief, die Ivy-League ist verloren und die Juden haben Angst.
Ich sehe keine Linke, die aufsteht wie nach Rostock oder Lichtenhagen.
Ich sehe keinen, der aufsteht. Ich will keine verstiegenen Parallelen ziehen, aber alle schauen weg.
Und die Juden sind entsetzt und doch nicht überrascht.
O.F.
Es ist erstaunlich, wie unkritisch in diesem Artikel „der Westen“ als einzig denkbares politisches Paradigma verstanden wird, obwohl nicht nur ein erheblicher Teil der nicht-westlichen Modell, sondern auch signifikante Teile der eigenen Bevölkerung von Bord gehen. Wer verstehen will, warum Le Pen & Co. so erfolgreich sind, sollte zumindest darüber nachdenken, wieso die politischen Ideale der Mitte für viele andere vielleicht weniger attraktiv sind, als deren Vertreter glauben. Das Unvermögen dazu – und der politische Manichäismus – mit dem er einhergeht, gefährdet die Demokratie in doppelter Weise: nicht nur, weil es der radikalen Rechten erlaubt, sich als Opposition gegen arrogante Eliten zu inszenieren, sondern auch, weil er vermeintliche Liberale in ihrem eigenen Autoritarismus und Voluntarismus bekräftigt (die jüngste causa Faeser zeigt das ja ganz gut). Überspitzt gesagt: statt vom Kanzler Habeck zu träumen, wäre es vielleicht wichtiger sich der Frage zu stellen, wieso derselbe für viele ein rotes Tuch ist.
Schalamow
@O.F. Nun, mit "dem Westen" ist das seit der Aufklärung entworfene Modell der individuellen Freiheit, der politischen Partizipation und der Demokratie gemeint. Da kann man natürlich immer der Ansicht sein, dass es da Umsetzungsdefizite gäbe, aber die in Ihrem Subtext mehr geraunte als beschriebene Möglichkeit, dass es da vielleicht noch etwas ganz Anderes gäbe, stellt uns, wenn ich mich in der Welt so umsehe, dann eben doch wieder vor die Unfriedsche Alternative "liberal" vs. "illiberal".
O.F.
@Schalamow In meinem Beitrag gibt es weder Subtext, noch Geraune – ich habe auf eine Legitimationskrise des „westlichen“ Gesellschaftsmodells hingewiesen, das mit den üblichen Schlagworten wie „Freiheit“ eben nur verkürzt beschrieben ist (Was ist denn Freiheit? Und wessen Freiheit ist es?). Wenn man ein Gesellschaftsmodell aus der Perspektive der Profiteure beschreibt und deren jeweiligen Rechtfertigungsdiskurs unhinterfragt übernimmt, klingt das natürlich immer großartig (das funktioniert übrigens bei jedem System), man läuft dann aber Gefahr, dessen mangelnde Attraktivität nicht mehr zu verstehen – und das ist auch ein Problem, wenn man eben dieses Gesellschaftsmodell verteidigen möchte.
Jim Hawkins
@O.F. Nun ja, die Freiheit besteht unter anderem darin, dass sie hier kommentieren können, ohne Gefahr zu laufen, deswegen verhaftet, gefoltert oder gar ermordet zu werden.
Wie es in vielen nicht-westlichen Ländern gang und gäbe ist.
Manchmal weiß man eben das, was man hat, nicht besonders zu schätzen.
Francesco
@Jim Hawkins Sie zählen das Argentinien der Militärdiktatur und Chile unter Pinochet wahrscheinlich nicht zu den westlichen Ländern. Oder Südafrika zu Zeiten der Apartheid.