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"Jetzt sind die Preise dafür stabil – das dämpft die Inflation. Aber das Preisniveau bleibt hoch ..."
Dies! Dieser Fakt ist in einigen Medienberichten gerne "vergessen"/ignoriert worden und die Lage dadurch beschönigt worden. Es ist zwar gut, dass die Inflation nicht weiter stark ansteigt. Einen den Preissteigerungen entsprechenden hohen Einkommensausgleich haben die "einfachen Leute" eben kaum bekommen.
Die Regierung sollten sich endlich um mehr Umverteilung in größeren Dimensionen kümmern. Außerdem fliegt ihnen/uns sonst die Demokratie um die Ohren. Einführung von Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer ... Es ist genug Geld da.[1] Es müsste "nur" besser verteilt werden. Lieber soll ein:e Reiche:r in der Fußgänger:innenzone für ihre:seine zweite Yacht betteln als ein:e Arme:r für etwas zu essen.
[1] de.m.wikipedia.org...chen&diffonly=true
Bei den Mieten kann man leider nicht viel machen, solange die pro Kopf genutzten Wohnflächen wachsen und Niedrigzinsen die Preise für Grundstücke und Immobilien nach oben treiben. Bei dem genannten Olivenöl kann man z.B. auf hochwertiges Rapsöl ausweichen und der Preiserhöhung durch Missernte ausweichen. Der Staat erhöht in der Inflation beständig seine Steuereinnahmen durch kalte Progression aber auch durch die Doppelbesteuerung mit der Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern.
@ValueFreak Da es immer mehr Single-Haushalte gibt, steigen zwangsläufig die Wohnflächen
pro Kopf.
Wir sollten uns eine Olivenölkolonie im Nahen Osten zulegen um exklusiv für Deutsche der Olivenölknappheit zu begegnen und so die Preise kontrollieren zu können. 🤓
Was soll der Staat denn unternehmen? Der ist doch selbst der größte Verbrecher. Meine Grundsteuer hat sich zB. um 70% erhöht. Und wir wohnen nicht in einem Nobelviertel wo die Immobilien und Mieten sehr hoch sind.
Diese Regierung muss weg!
@Charly Lupo Sie (und viele andere) werden sich noch wundern, was aus dem Versprechen übrig bleibt, die durchschnittliche Grundsteuer würde wenig oder gar nicht steigen (Reform soll "Aufkommensneutral" sein), wenn es nächstes Jahr an die Umsetzung geht...
@Charly Lupo Die Grundsteuer legt deine Kommune fest
"Die Bundesregierung kann nichts daran ändern, wenn eine schlechte Ernte im Mittelmeerraum dafür sorgt, dass die Olivenölpreise um 47 Prozent steigen."
Naja, jetzt akut vllt nicht, aber es gäb da schon was, was da grundsätzlich helfen würde... Nennt sich Klimapolitik.
@fifaltra Genau! Die weltbeherrschende deutsche Regierung, sollte endlich mal den größten CO₂-Globalemittenten(USA und China sind für fast 50%verantwortlich) anordnen ihre Emision drastisch zu reduzieren. Und wann zieht Scholz endlich die russische Armee aus der Ukraine ab und setzt Putin ab? Der Nahostkonflikt wird trotz deutscher Staatsräson ja auch unnötig verschleppt!
(Beitrag enthält Ironie/Sarkasmus)
Ob man das nun Gierflation oder einfach nur Gier nennt, ist egal, denn man weiß doch wie der Hase läuft. Bei Lebensmittelpackungen wird der Inhalt ja auch schon peu à peu geschickt verkleinert; der Preis bleibt aber so oder wird sogar noch erhöht. Und dann kommt ja auch noch die ganze Greenwashing-Werbung im TV, Radio und auf YouTube dazu. "Kaufen Sie unsere Produkte, denn unsere Produkte sind Klimaneutral blah-blah-blah".
taz: *Mit einer klugen Steuerpolitik könnte der Staat dafür sorgen, dass gute und gesunde Lebensmittel dauerhaft preiswert sind. Die Regierenden müssen das nur wollen.*
Übergewinnsteuer? Bezahlbare Mieten für die kleinen Bürger? Höhere Steuern für die Reichen? - Da würde FDP-Lindner wohl einen Wutanfall bekommen. Solange die FDP auch mitreden darf und die Interessen der Reichen und Mächtigen vertritt, wird sich nichts ändern. Fairerweise muss man aber sagen, dass SPD, CDU/CSU und Grüne so etwas wie eine Übergewinnsteuer etc. auch nicht wollen. Die 'Hyperinflation der Weimarer Republik' ist ein gutes Stichwort, aber dazu müssten Politiker Geschichtskenntnisse besitzen und dann auch begreifen, dass sie mit ihrer "Politik" nur der AfD in die Karten spielen.
Es ist nicht fair die Teuerung von 20% in den letzten 5 Jahren, mit der Steigerung des Mindestlohn von 12,41€ auf 12,8x zu vergleichen. Für einen korrekten Vergleich müsste der Mindestlohn von vor 5 Jahren genommen werden. Ein kleiner methodische Fehler.
Trotzdem steht die kernaussage aber, dass Menschen mit weniger Einkommen benachteiligter sind, als Menschen mit höherem Einkommen.
Aber um keinem Populismus Vorwurf zu bekommen, sollte die Methodik einwandfrei bleiben. 😉
Es ist wichtig, sich -endlich ?- einmal um die Lebensmittelpreise und ihre Bedeutung insbesondere für Menschen mit kleinen Einkünften zu kümmern. Der ganze 'Markt ist doch inzwischen ein Oligopol, bei dem sich kein Verbraucher ehrlich entscheiden kann, weil die Ketten uns die Preise diktieren und sogar unglaublich viel Geld für Werbeprospekte, die einen Wettbewerb vorgaukeln und an den 'Sonderangeboten' von bis zu 50%, bei denen dann trotzdem noch Geld verdient wird, zeigt sich, wie groß die Gewinnspannen inzwischen geworden sind, gegen die sich die 'Kunden' kaum noch wehren können. Insbesondere die Schwartz-Gruppe (LIDL,Kaufland, einer der größten Importeure von chinesischer Billigtechnik) hat sich da eine Spitzenposition gegenüber einer REWE (die aus der Übernahme von Coop immer noch 14 Milliarden Schulden hat) oder Edeka 'erwirtschaftet' und ist in der Lage, einen gewaltigen Druck auf alle Erzeuger/Landwirte europaweit auszuüben. Dazu kommt eine Industrie, die mit ihren 'Fertigprodukten' von Nutella bis zum Dosenfutter, in Plastik eingeschweissten und 'haltbar gemachten' Produkten nicht immer die gesündesten 'Lebens'mittel anbietet. Diese Umklammerung treibt die Inflation.
Welchen Sinn hätte denn eine
Inflation, wenn der Staat das immer automatisch für alle ausgleichen würde?
Dann geht die Lenkungswirkung des Preises verloren. Jeder Honk kann weiterhin in den Urlaub jetten, dicke Autos fahren usw. Da macht es ja keinen Spaß mehr, reich zu sein. Das ist Leistungsfeindlich und der Untergang des christlichen Abendlandes wenn nicht sogar der ganzen Welt!
@Matt Gekachelt "Dann geht die Lenkungswirkung des Preises verloren. Jeder Honk kann weiterhin in den Urlaub jetten, dicke Autos fahren usw."
So weit, so richtig - wer aber politisch korrekt sein will, muss danach darauf hinweisen, dass man dann ja niemanden mehr über den Geldbeutel zu klimafreundlichem Verhalten zwingen kann. Gerade bei den Beispielen, die im Zitat stehen...
@Matt Gekachelt "Da macht es ja keinen Spaß mehr, reich zu sein."
Jetzt unterstellen Sie den Reichen aber Neid - gemein! Das ist doch aber ausschließlich den Ärmeren vorbehalten bzw. zu unterstellen. ;-S
Staat und EU machen das Gegenteil. Durch Mindestlohn, Lieferketten
gesetz und "Regulation on Deforestation-free products" und andere Auflagen werden Produkte teurer
Schade!
Viele zutreffende Tatsachen unter einem schlechten Titel.
Denn, wie wir dem Artikel entnehmen, tut der Staat so Einiges, bzw. hat es in der Vergangenheit bereits getan.
Die Zuschüsse für die Bürger gegen die Energiepreise kostete den Staat rund 100 Mrd.
Die Strategie gegen die Inflation ist aufgegangen, hat halt ein Jahr gedauert, das ist eine angemessene Zeitspanne.
Interessant ist der Umgang mit der Tarifpolitik:
Der Kanzler wurde für die Möglichkeit der steuerfreien Einmalzahlungen statt überhöhten Lohnsteigerungen, die die Lohnpreisspirale anzutreiben, kritisiert.
Es hieß, "die Unabhängigkeit der Tarifpartnerschaft sei bedroht"
In der Folge wurden diese Einmalzahlungen bei den Tarifabschlüssen dann aber intensiv genutzt.
Versuch geglückt.
Die Einführung des Mindestlohns hat, gerade für GeringverdienerInnen viel bewirkt. Sie war auch eine kluge Maßnahme, um dem Trend des Verlassens der Tarifbindung entgegen zu wirken.
Die Erhöhung durch die Regierung Ende 2022 wurde begrüßt. Die Kritik an den Tarifpartnern in der Mindestlohnkommission seitens des Arbeitsministers widerum kritisiert, "das sei Sache der Tarifpartner".
Die o.g. "Stimmung" wird erzeugt. Warum?
@Philippo1000 "Und der Staat unternimmt nichts" Ausreichendes, Nachhaltiges und Erforderliches - so besser?
Mich würde ja mal interessieren ob es bereits aufgefallen ist, das viele auf ein Auto verzichten.
Möglicherweise ist es aber nicht möglich das in Zahlen zu dokumentieren, wenn zig Menschen keine Autosteuer zahlen, keine Versicherung und nicht tanken, weil sie es nicht mehr zahlen könnten. Wo kein Auto ist, wird es keine Reparaturen geben.
Aber zuzuschauen wie die Lebenshaltungskosten steigen, so das evtl. noch mehr Autofahrer ihr Auto abmelden, kann doch nicht wahr sein.
Desweiteren ist abzuwarten wie hoch die Gewinne am Ende sind die erwirtschaftet werden, wärend die Verschuldung steigt.
Wenn ein Bürgergeldempfänger 550 € für die Lebenshaltungskosten hat, sollte jedem Rentner, jedem Arbeitenden das auch übrig bleiben und jedem anderen auch. Alles was übrig bleibt erstmal zum Schuldenausgleich und anschließend für die Allgemeinheit...
@Gerechter Kritiker "Aber zuzuschauen wie die Lebenshaltungskosten steigen, so das evtl. noch mehr Autofahrer ihr Auto abmelden, kann doch nicht wahr sein."
Ja, uff! Das ist für Autofans im Autoland Deutschland natürlich eine Horrorvorstellung. ;-) Aus Öko-Sicht natürlich wäre es eine bessere Sache. Gut wäre es, wenn diese Autos erst gar nicht hergestellt worden wären.
@Gerechter Kritiker Tatsächlich fällt mir in letzter Zeit auf, dass immer mehr abgemeldete Autos irgendwo rumstehen. Vllt hat das auch den Hintergrund, dass Leute sich die Unterhaltskosten kurzfristig sparen wollen und es für den Verkauf eh nichts mehr gibt.
Andererseits gibt es in den Statistiken einen neuen Rekord an zugelassenen Autos. Es gibt also andererseits genug Leute mit Geld, die das mehr als ausgleichen.
@Gerechter Kritiker Weniger Autos ??
Lt.Statistik gab es noch nie so viele zugelassene Autos in D wie aktuell !!
@Thüringer Laut Statistik gab es auch noch nie soviele Menschen im Land. Zudem kommt, dass ukrainische Flüchtlinge seit dem 1. April ihre Autos in Deutschland zulassen müssen. Die aktuelle Statistik geht davon aus, dass die Zahl der Neuzulassungen in 2024 das Niveau des letzten Jahres unterschreitet.
@Thüringer Nein, das war einmal. Der Bestand von angemeldeten Autos geht zurück.
Es trifft die Ärmeren. Das stimmt zwar, aber leider ist diese Behauptung unvollständig, denn tatsächlich trifft es auch die Wohlhabenden, aber auf eine ganz andere Art und Weise: Während die Ärmeren ein Einkommensproblem haben (die Einkommen steigen weniger stark als die Preise), haben die Wohlhabenden ein Vermögensproblem: Steigende Zinsen lassen Vermögenswerte sinken. Damit wären wir schnell beim Kern der Sache, denn gerade Mieter spüren das Absinken der Immobilienkaufpreise dadurch, dass Vermieter versuchen, durch Mieterhöhungen den Preis bzw. den Wert ihrer Immobilien zu stützen. In einer solchen Phase gehen Vermieter gerne bis an die Grenzen des Erlaubten (manche leider darüber hinaus) und erhöhen die Mieten innerhalb von 3 Jahren um 20% bzw. um 15% (in angespannten Lagen). Das sind dann im Mittel ca. 5%-6% pro Jahr. Dieser Wert liegt fast immer über der Inflation. Damit befeuern Vermieter gleichzeitig die Inflation selbst, da Wohnkosten mit ca. 30% in die Inflationsberechnung einfließen. Dieser Effekt könnte durch eine (befristete?) Absenkung der Kappungsgrenze abgemildert werden.
Mich als Vermieter begünstigen die gesetzlichen Vorgaben, aber Gerechtigkeit sieht anders aus.
@Aurego Ich glaube das ist ein Trugschluss, dass Mieter begünstigt sind. Die hohen Mieten sind ausschließlich vom Staat verursacht. Und wenn jetzt die Grundsteuern überall steigen, weil die Kommunen ordentlich zulangen wird das eins zu eins auf die Mieten umgelegt. Höchstens Bürgergeldempfänger profitieren, weil deren Miete vom Staat bezahlt wird.
@Aurego Vermögensprobleme sind aber Luxusprobleme. Ich kennen niemanden, der die nicht gerne hätte.
@Matt Gekachelt Nicht jeder der auf dem Papier vermögend ist, ist auch liquide. Klassisches Beispiel ist die Oma in München mit kleiner Rente, die sich eine Wohnung gar nicht leisten könnte. Auf dem Papier ist sie sehr vermögend, hat aber vielleicht gar nicht mehr Geld zum Leben als ein Bürgergeldempfänger.
"Und denen die nichts haben, wird auch noch das genommen werden was sie haben."
So funktioniert nämlich unsere Wirtschaftspolitik für das untere Drittel der Bevölkerung.
Das Olivenöl hat hier, im Zusammenhang mit allgemeinen Preissteigerungen, wirklich nichts verloren. Es lenkt nur vom Thema weg zu Nebenkriegsschauplätzen.
Sonnenblumenöl wurde teuer als die Ukraine, als großer Lieferant, in Bedrängnis geriet.
Olivenöl ist durch Ernteausfälle und Baumsterben knapp. Andere Baustelle.
Preise werden von Angebot und Nachfrage #Marktwirtschaft beeinflusst.
Wenn ich beim Einkaufen zufällig sehe was die Kunden so einkaufen und was sie dafür bezahlen dann kommt mir schon ab und an ein Zweifel an der Menschheit.
Die geringe letzte Anhebung des Mindestlohns könnte so der Nichtberücksichtigung der Sonderzahlungen geschuldet sein. Buchungstrick.
@Mr.Henry "Wenn ich beim Einkaufen zufällig sehe was die Kunden so einkaufen und was sie dafür bezahlen dann kommt mir schon ab und an ein Zweifel an der Menschheit."
Ja? Okay, mensch kann im Anblick ad hoc durchaus Zweifel bekommen. Allerdings Zweifel am Kapitalismus wegen Marktmechanismen, Werbung, Lebensmittelindustrie- und Handelskonzerninteressen ...nicht vergessen. Wer, lässt was, wie und mit welcher Motivation herstellen und verkaufen? Wer, mit welchem Interesse kann wieviel Einfluss auf die Politik nehmen? Wie sieht es mit dem Bildungssystem aus? ...
Tja, das Bundeskartellamt lässt zu, dass Kartelle und Oligopole uns ausnehmen:
1) Beispiel tägliche Verarschung an Tankstellen:
Sektoruntersuchung (2011) sieht das Problem, aber sagt (S.28): "Wenn man dessen ungeachtet flächendeckende Preissenkungen bei Kraftstoff auf breiter Front will, muss man sich an den Gesetzgeber wenden..."
www.bundeskartella...ublicationFile&v=5
2) Thema Olivenöl:
Der LebensmittelEINZELhandel ist das Gegenteil von "Einzel": Ein Oligopol von 4 Konzernen hat 80% Marktabdeckung (Angebotsmacht) UND riesige Nachdragemacht (Siehe Preise für landw. Erzeuger!).
Das Kartellamt macht NIX. Die Gesetzgeberin auch NIX.
Echte Marktwirtschaft sieht anders aus:
Freier und fairer Markzugang für Anbieter UND Konsumenten.
Daher ist alles so teuer.
@So,so Zustimmung. Echter Kapitalismus könnte funktionieren. Aber das hat noch keiner ausprobiert. Würde wohl auch an den Menschen scheitern, die keineswegs immer rational entscheiden.
Daran ist ja auch der Kommunismus / Sozialismus gescheitert.
@So,so Was soll das Bundeskartellamt beim Olivenöl machen? Wasser nach Spanien, Italien oder Griechenland pumpen, damit die Olivenbäume mehr tragen?
Die "regierende" Ampel-Koalition tut wirklich alles, um der "Demokratie" den Gnadenstoß zu verpassen.
Kartoffeln steigen im Preis von € 2,- auf € 6,-. Da ist natürlich keine Inflation auszumachen.
Mit etwas Glück regiert demnächst die CDU, mit weniger die AfD.
@Annemarie Paysen Sehe ich auch so. Und jetzt auch noch Steuervorteile für ausländische Fachkräfte? Geht's noch??
Ich habe noch nie auch nur eine vage Idee gehört, wie eine "Übergewinnsteuer" aussehen sollte, die irgendwie sinnvoll, gerecht und überhaupt mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar wäre.
@Frauke Z Es steht doch im Artikel, dass es ja gar nicht sinnvoll oder wirksam sein soll, sondern lediglich das Gerechtigkeitsempfinden bedient werden soll - also das Ganze von vornherein ein symbolische, teure Dummheit ist, die aber unbedingt begangen werden sollte.
Dazu das passende Zitat von Markus Söder: "Das ist ungerecht, weil es dem Gerechtigkeitsempfinden nicht gerecht wird."
Den absurden Umsatzsteuerdschungel mit oft nicht nachvollziehbaren Sätzen könnte man reformieren und mit einer sozial-ökologischen Besteuerung verbinden. Das kann auch seitens der Finanzkasse steuerneutral gemacht werden.
@Ciro Nach der Vorhaltung, Tierfutter habe 7%, Babynahrung aber 19% MwSt, hat Lindner hat es im Interview doch offen gesagt: für eine "große" Steuerreform habe er keine Ressourcen im Finanzministerium. Weiß der Himmel, was die sonst den ganzen Tag tun. Es gab mal einen Beamten im Finanzministerium, der hat sich dort die cum-ex Tricks ausgedacht und ging dann in die "Wirtschaft"....
Na ist doch prima das die Preise jetzt stabil hoch sind. Nur wem nützt das was?
@Legion72 Dem Staat, wem sonst ?
@Legion72 Den meisten - weil für die meisten auch die Einkommen stabil auf höherem Niveau liegen.
(Suche im Artikel "24 Prozent".)
Für einen verschuldeten Staat mit einer neoliberalen Laus im Pelz, die Steuerkorrekturen blockt und Subventionen für die Industrie hochtreibt, ist ein Schub Inflation doch ganz nett. Das lässt die Schuldenquote auf Kosten der unteren Mittelschicht sogar dann noch sinken.
Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise.
Inflation und Gierflation: Und der Staat unternimmt nichts
Ja, die Regierung kann nichts tun gegen die Ursachen teuren Olivenöls. Aber sie hätte die Mittel, die Inflation ingesamt besser zu bekämpfen.
Die Stimmung im Land ist schlecht: Alles bleibt teuer Foto: Andrea Warnecke/picture alliance
Jetzt ist es amtlich: Im Juni war die Inflation mit 2,2 Prozent wieder auf dem Niveau, das die Ökonom:innen der EZB für wünschenswert halten. Das Statistische Bundesamt hat nun die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die sogenannte Kerninflation – dabei werden die Kosten für Lebensmittel und Energie herausgerechnet – liegt nach Angaben der Statistiker aktuell bei 2,9 Prozent, damit steht sie erstmals seit Februar 2022 unter 3 Prozent.
Die Zeit der galoppierenden Inflation scheint vorbei zu sein. Das ist schon deshalb wichtig, weil Geldentwertung in Deutschland stets mit der Hyperinflation der Weimarer Republik assoziiert wird. Dieses Szenario immerhin ist gebannt. Ist jetzt also alles wieder gut? Nein.
Die Stimmung im Land ist schlecht. Das hat auch mit den erheblichen Preissteigerungen in der Vergangenheit zu tun. Gerade Lebensmittel und Energie sind erheblich teurer geworden. Jetzt sind die Preise dafür stabil – das dämpft die Inflation. Aber das Preisniveau bleibt hoch, selbst wenn die Kosten für einzelne Produkte zwischenzeitlich etwas zurückgegangen sind. Die Geldentwertung erscheint vielen nahezu täglich vor Augen, wenn sie an der Supermarktkasse bezahlen. Denn für das gleiche Geld gibt es deutlich weniger Waren.
Es trifft die Ärmeren
Dabei hat ein Teil der Bürger:innen heute durchaus mehr Geld zur Verfügung, als die Inflation verschlungen hat. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat ausgerechnet, dass die Preissteigerungen in den vergangenen fünf Jahren bei 20 Prozent lagen, der Anstieg der Nettolöhne aber bei 24 Prozent. Allerdings: Ausgerechnet bei denen am unteren Ende der Lohnskala ist nicht genug hinzugekommen. Der Mindestlohn liegt bei 12,41 Euro pro Stunde und steigt 2025 auf 12,82 Euro.
Die Mindestlohnkommission ist nicht in der Lage, für einen Ausgleich zu sorgen
Nach Berechnungen des DGB müsste er jetzt mindestens 14 Euro betragen, um die Inflation auszugleichen. Menschen mit geringen Einkommen treffen Preissteigerungen besonders hart, weil sie einen größeren Teil ihres Geldes für den Grundbedarf wie Nahrung und Wohnkosten ausgeben müssen. Die Mindestlohnkommission ist offensichtlich nicht dazu in der Lage, für einen angemessenen Inflationsausgleich zu sorgen – und die Bundesregierung lässt sie gewähren.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellte Erhöhung für das übernächste Jahr ist bislang nicht mehr als ein leeres Versprechen. Für Bürger:innen mit wenig Geld, deren Konto permanent im Minus ist oder die gerade so über die Runden kommen, ist jede Preiserhöhung ein Schlag. Flacht die Inflation ab, wird die Misere nicht größer, aber auch nicht kleiner.
Und auch Leute mit einem mittleren oder hohen Einkommen ärgern sich über Preissteigerungen, einfach, weil sie sich abgezockt fühlen. Sie ärgern sich zurecht darüber, dass der Staat nichts gegen die „Gierflation“ unternimmt: überzogene Preissteigerungen, mit denen Unternehmen die Inflation als Vorwand nutzen, um ihre Gewinne zu steigern.
Selbst EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Gierflation als Problem ausgemacht – weil die EZB gegen diesen Preistreiber nichts ausrichten kann. Die Bundesregierung könnte das aber mit einer Übergewinnsteuer, die auch vorbeugenden Charakter hätte. Eine solche Gewinnabschöpfung mag unterm Strich finanziell nicht viel bringen, politisch aber schon: Sie würde von vielen Bürger:innen als gerecht empfunden.
Die Bundesregierung kann nichts daran ändern, wenn eine schlechte Ernte im Mittelmeerraum dafür sorgt, dass die Olivenölpreise um 47 Prozent steigen. Aber das heißt nicht, dass sie der Preisentwicklung ansonsten tatenlos zuschauen muss. Mit einer klugen Steuerpolitik könnte der Staat dafür sorgen, dass gute und gesunde Lebensmittel dauerhaft preiswert sind. Die Regierenden müssen das nur wollen.
In der Energiepreiskrise hat die Bundesregierung mit den Preisbremsen für Strom und Wärme gezeigt, wie sie explodierende Kosten für Bürger:innen dämpfen kann. Solche Instrumente müssen für Menschen mit geringem Einkommen grundsätzlich eingesetzt werden. Wer wenig Geld hat, befindet sich in einer Dauerkrise.
Ein Megaproblem, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, sind die hohen Mieten. Sie steigen nicht nur in Ballungsräumen und sind ein großer Treiber der Inflation. Die Bundesregierung unternimmt dagegen zu wenig. Ihre Mietpreisbremse ist quasi wirkungslos, von den versprochenen neuen Wohnungen wird nur ein Teil fertig. Ohne Eingriffe, wie es Preisfestsetzungen in Form eines Mietendeckels wären, ist dieses Megaproblem nicht in den Griff zu bekommen.
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Kommentar von
Anja Krüger
Wirtschaftsredakteurin
Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).
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