Dobrindt will Ukrai­ne­r ausweisen: Die Solidarität lässt nach

Arbeitslose Ukrai­ne­r:in­nen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen. Dabei folgt er einem Muster, das sich oft in solidarischen Beziehungen zeigt.

Ist solidaritätsmüde: Alexander Dobrindt, der arbeitslose Ukrai­ne­r:in­nen des Landes verweisen will Foto: Sabina Crisan/dpa

Solidarity fatigue, Solidaritäts­ermüdung, nennt man in der Forschung das Phänomen, wenn Empathie und Hilfsbereitschaft gegenüber Schwächeren, gegenüber Opfern nachlassen. Sie ist zu beobachten, wenn der Aufwand für die Hilfe von der Solidargemeinschaft als zu groß, als zu langwierig empfunden wird. Dann dreht diese den Spieß um und spricht den Schwächeren, den Leistungsempfängerinnen eine Mitschuld an ihrem Schicksal zu.

Dieses paradoxe Phänomen ließ sich in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit beobachten und lässt sich nun im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine europaweit feststellen.

In Deutschland schlägt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, Kriegsflüchtlinge wieder in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit haben. In Norwegen und der Schweiz werden teilweise Sozialleistungen gekürzt, und von den Ukrai­ner:in­nen wird gefordert, eine Arbeit anzunehmen, auch wenn sie nicht zur Qualifikation aus dem Herkunftsland passt. In diesen Ländern sind die Beschäftigungsquoten der Ukrai­ne­r:in­nen dennoch nicht besonders hoch. Deutschland liegt mit einer Beschäftigungsquote von 22 Prozent im europäischen Mittelfeld, das zeigen Vergleiche der Forschungsagentur Eurofound.

Es ist aber kein Luxusproblem, wenn akademisch ausgebildete Geflüchtete aus der Ukraine hier in verschleißende Helferjobs gezwungen werden, weil die Solidaritätsgefühle in Deutschland nicht für eine weitere Finanzierung von Sprachkursen und sonstiger Weiterbildung reichen. In Putzjobs lernt man kein Deutsch.

Wer schon die Heimat, das soziale Umfeld, die Wohnung verloren hat, soll dann auch noch die beruflichen Pläne, den Stolz auf die guten Abschlüsse im Heimatland, die Zukunftshoffnungen begraben – alles hier nix wert. Diese Trauer muss sich vorstellen, wer hierzulande Sprüche über vermeintlich faule Ukrai­ne­r:in­nen klopft. Und dabei nicht wahrhaben will, dass es die eigene Solidaritätsermüdung und ihr Paradox sind, die hier so abfällig sprechen.

Comments

[Ciro]

Immer wieder das Thema "Migranten" von der Union. Sollen sich mal um wichtigeres kümmern, Klimakrise, Infrastruktur, Bildung usw.

[Deep South]

Ich kann nicht erkennen, wo an der Äußerung eines rechten CSUlers eine allgemeine Solidaritätsmüdigkeit erkennbar wäre.

Er benutzt schlicht die aktuellen ukrainischen Mobilitätsprobleme um auf der rechten Welle mitzureiten. Schlagworte Ausländer, Bürgergeld, Ukraine Unterstützung, um mehr gehts da nicht. Ein mieser kleiner Rechtspopulist wie er im Buche steht.

Dass er dafür aus alle Lagern, sogar aus der Union, dafür Feuer kriegt, zeigt, dass es eben nicht eine allgemeine Stimmunglage trifft.

Dass man die Geflohenen besser in Jobs bekommen muss und man den Status gegenüber anderen Flüchtlingen diskutieren kann, ist dabei ein ganz anderes Thema.

[Einfach-Jemand]

Eine der zynischsten Forderungen, die ich je gehört habe. Wer keine (Lohn-)arbeit hat, ab in den Krieg. In "sichere" Gebiete. Dobrindt weiß genau, dass es keine sicheren Gebiete in der Ukraine gibt. Wo ist der Einspruch der Kirchen? Schwierig solche Extremforderungen christlich zu nennen. Keine einzige Forderung hab ich gehört, die -mAn- helfen würde den Krieg zu beenden - aber Menschen dorthin zurück schicken, das kann man fordern. Da wirds einem kalt.

Ich glaube auch keine Minute, dass es hier wirklich darum geht. Ich meine hier wird das argumentative Terrain für die Forderung bereitet, wehrfähige Männer den ukr Behörden -auf irgendeine Weise- "zukommen zu lassen". Gab da schon ein paar Vorstöße. Kiesewetter, Roth, jetzt Dobrind mit "so" einem Vorstoß. Da könnte dann die Forderung "nur" wehrfähige Soldaten einzusammeln irgendwann wie eine "Räumung" einer anderen noch extremeren Position verstanden werden.

Ich finde es ist jedenfalls ein neuer, trauriger Tiefpunkt, die auf einige Politikverdrossenheit im polit. Betrieb schließen lässt. Unterirdisch.

[Michas World]

Bemerkenswert ist, welche Argumente, auch in den Komnentarspalten, dazu herhalten müssen, um zu begründen, warum Ukrainern keine Arbeitsaufnahme möglich sein soll. Sprachkenntnisse? Ernsthaft? Millionen von "Gastarbeitern", die in den 1960er Jahren nach Deutschland kamen dürfte dies einigermaßen verwundert zurücklassen. Bezieher staatlicher Leistungen haben übrigens kein Anrecht, ausschließlich im erlernten Beruf vermittelt zu werden. Alleinerziehende Mütter arbeiten auch sonst in Deutschland und ob deren Anteil an geflüchteten Ukrainern in Deutschland signifikanr von jenen Quoten in anderen euroäischen Ländern abweicht, wo durchweg höhere Erwerbsquoten zu beobachten sind, wage ich zu bezweifeln.

[Das B]

Wir haben Putin die Krim geschenkt und daher eine moralische Verantwortung.

Ganz besonders die damals regierende Union.

Die haben damals offensichtlich auch nicht gearbeitet und wurden trotzdem vom Staat bezahlt.

Unglaublich was alles unter Meinungsfreiheit fällt und "wählbar" bleiben muss.

Ich könnte mittlerweile zu mehr Parteiene eine "Nichtwähl"-Stimme (will ich nicht wählen und würde sie gern auch nicht wählbar sehen) abgeben als andersrum.

[Filou]

@Das B Deutschland hat Putin die Krim geschenkt?

Das war jetzt sicher Satire.

[aberKlar Klardoch]

Dobrindt wird vermutlich mit seiner Forderung auf Kosten anderer ein paar Prozentpunkte von der AfD zur CDU/CSU rüberziehen wollen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er und seine Parteifreunde damit Erfolg haben werden.

[Filou]

Arbeitsunwillige Ukrainer zurückzuschicken ist Unsinn. Allerdings gleich Bürgergeld zu zahlen finde ich ebenfalls Unsinn. Flüchtlinge sollten alle gleich behandelt werden. Wenn geflüchtete Ukrainer, denen es möglich ist zu arbeiten, sich einer Arbeit verweigern sollte dies schon Konsequenzen nach sich ziehen

[Martin Rees]

Ich male mir das mal aus: Was sind das für fatale Signale, wenn Ukrainer, die ihr Leben riskieren (müssen) an der Front, nun hören, dass Angehörige, die sie in Sicherheit wähnten, jetzt ihren, von uns abgesichert avisierten, Status verlieren sollen und in die Westukraine zurückbefördert werden können? Über solche Bekundungen von Dissonanzen und das Zündeln an einer Neiddebatte wird sich der "Kriegsherr" im Kreml sicher freuen. Früher kamen von vermeintlichen christlich-sozialen Koryphäen oft Worte wie unverbrüchlich und moralinschwangere Bewertungen aus christlicher Ethik.

"Bleibt alles anders" (Grönemeyer)

www.faz.net/aktuel...ment-18727863.html

[rero]

@Martin Rees Sie sehen, die Säkularisierung macht auch vor der CSU und der CSU nicht halt.

Moralismus findet man derzeit eher bei anderen.

[Ricky-13]

taz: *In Deutschland schlägt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, Kriegsflüchtlinge wieder in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit haben.*

Entweder in einem sinnlosen Krieg sterben oder in Deutschland in einem Niedriglohnjob ausgebeutet werden. Das ist ja mal wieder sehr christlich von dieser "christlichen Partei", deren Politiker das Wort 'Krieg' und auch das Wort 'Arbeit' sicherlich nur aus dem Duden kennen. Man hat auch schon das Gefühl, dass die "christliche" Union die AfD jetzt rechts überholen möchte.

[Furth im Wald]

@Ricky-13 "Entweder in einem sinnlosen Krieg sterben oder in Deutschland in einem Niedriglohnjob ausgebeutet werden."

Sie meinen also im Krieg sterben oder in D zum Mindestlohn arbeiten ist gleich schlimm?

Die ca. 7 Mio. Mindestlohnempfänger hierzulande fühlen sich also ähnlich traumatisiert wie die Leute in den umkämpften Gebieten?

Also ich kenne ein paar Mindestlöhner und die sind soweit ganz munter und fidel.

Ihr Vergleich ist echt strange.

[Ricky-13]

@Furth im Wald *Die ca. 7 Mio. Mindestlohnempfänger hierzulande fühlen sich also ähnlich traumatisiert wie die Leute in den umkämpften Gebieten?*

Bravo, denn genau so muss man "argumentieren" ('rhetorische Tricks'), wenn man am unmenschlichen und ausbeuterischen System in dieser Welt nichts verändern möchte.

*... ich kenne ein paar Mindestlöhner ...*

Das ist ja ganz toll, dass Sie in paar Mindestlöhner kennen, die 'ganz munter und fidel sind'. Arbeiten die vielleicht zufälligerweise in Ihrem Betrieb?

*Ihr Vergleich ist echt strange.*

'Strange' ist so einiges in Deutschland, besonders mit der "christlichen" Union, für die ein Menschenleben aus anderen Ländern wohl nichts mehr zählt, sondern nur in der ausbeuterischen Wirtschaft eingesetzt werden kann. Und wer das nicht will (oder kann) soll jetzt sogar in einen Krieg abgeschoben werden. "Halleluja", kann man da doch nur noch ausrufen. Vielleicht begreifen die CDU/CSU-Wähler ja irgendwann einmal, dass das „C“ in CSU nur für Capilalism steht.

[Das B]

@Furth im Wald Wenn man aus ihren Blickwinkel ausgeht mag es strange erscheinen.

Aber man wird in beiden Fällen zu etwas gezwungen was man nicht will, um seine Existenz zu sichern.

Ja beides ist vom Verursacher her menschenverachtend und eine Schweierei, dass es von der Politik geduldet und gefördert wird (ob nun indem man Putin durch die Hintertür finanziert oder Flüchtlinge zu arbeiten zwingt die in keinen Verhältnis zum Lohn stehen.).

Ja es kann beides traumatisieren da man der Willkür von Menschen ausgeliefert ist die moralisch fragwürdig sind.

Schön wenn es den Mindestlöhnern die sie kennen (absolut 0 Aussagekraft weil statistisch nicht verwertbar) gut geht.

Fragt sich, wie das in 20-30 Jahren aussieht und ob die es unter folgenden Gesichtspunkt auch für gerecht halten: Die arbeiten sich kaputt und verdienen sogut wie nichts (denn da zählt nur was man am Ende des Monats zum sparen oder investieren hat) und die welche sie ausbeuten bekommen dafür Gesundheit (zumindest nicht kaputt gearbeitet) und Reichtum.

Vielleicht haben diese Menschen einfach keinen Bock den ganzen Tag über etwas zu mosern dass sie nicht ändern können. Das sie es gut finden kann ich ihnen nicht abnehmen.

[Janix]

Wir dulden Leute wie Dobrindt ja auch in der Bundesrepublik, da sollte er nicht so populistisch hezzen.

Der Artikel seziert Dobrindts Anschmusen an die ADis sehr treffend.

[Axel Schäfer]

CSU und Dobrindt haben ein Markenzeichen, die Empathielosigkeit und puren Egoismus.

In der Hinsicht muss man die im Rahmen einer ernsthaften Diskussion vergessen.

[Alex_der_Wunderer]

...wie schaut es denn aus, wen man als Kriegsflüchtling z. B. die USA einreisen möchte ?

Also Deutschland sollte nicht immer aus der Reihe tanzen....

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Alex_der_Wunderer Ist doch Wurst. Die Menschen sind hier und nicht in den USA. Also müssen wir uns anständig verhalten. Also nicht wie Herr Dobrindt.

[Herbert Eisenbeiß]

Ja, die CSU gibt mal wieder die AfD light. Und sollte sich für ihre Vorschläge in Grund und Boden schämen.

Die Leute sind gekommen, weil in ihrem Land Krieg herrscht, und wir gesagt haben: wir nehmen euch auf.

Jetzt den Leuten das Bürgergeld streichen zu wollen, die Wehrdienst leisten könnten in der Ukraine, wie die CSU es fordert, wäre ein Verfassungsverstoss.

Ebenso die Leute zurück in die Westukraine schicken, die nach Meinung der CSU arbeiten könnten. Ja, war die CSU mal da, und weiß, wie es da aussieht? Aktuell scheint es da sicher, aber könnte sich jeden Tag schlagartig ändern.

[Encantado]

@Herbert Eisenbeiß "Jetzt den Leuten das Bürgergeld streichen zu wollen, die Wehrdienst leisten könnten in der Ukraine, wie die CSU es fordert, wäre ein Verfassungsverstoss."

Ich bin ja grundsätzlich bei Ihnen, aber inwiefern wäre das ein Verfassungsbruch?

[Andere Meinung]

Seit langem wieder mal ein vernünftiger Vorschlag aus der Politik

[Fezi]

@Andere Meinung Und noch dazu von einem, der seine Kompetenz ja schon als Verkehrsminister bewiesen hat!

[tomás zerolo]

Solidarity fatigue -- ja, das mag es geben.

Bei Dobrindt (et al.) ist es aber widerlicher politischer Opportunismus, der sich auf dem Rücken Schwächerer austobt.

Mag sein, dass der als Booster für allgemeingesellschaftlicher solidarity fatigue wirkt. Mag sein, dass Dobrindt (et al.) den fauligen Geruch der solidarity fatigue erschnüffelt hat und seine Gelegenheit wittert.

Vermutlich beides.

[Stavros]

Danke für den Kommentar!

Erstens sollten wir uns einmal überlegen, wie wir uns fühlen würden, wenn wir auf einmal unseren gesamten erarbeiteten Status verlieren würden und in einem fremden Land neu anfangen müssten.

Zweitens: Arbeit ist Arbeit, ich habe da keinerlei Snobismus, aber es ist aus deutscher Sicht natürlich eine Verschwendung von qualifizierten Arbeitskräften, wenn wir nicht auf den nötigen - bei Ukrainern übrigens sehr schnell gehenden - Spracherwerb warten können.

Diese Menschen sind 2022 gekommen, mussten sich mit einer neuen Mentalität, Bürokratie, Wohnungssuche, Selbstwertkrisen, ob sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt einsetzbar sind, der schwierigen deutschen Sprache, Kriegstraumata, Sorgen um die Verwandten in der Ukraine herumschlagen und stehen jetzt in der Regel kurz vor dem Sprachniveau B2 und damit qualifizierter Arbeitsaufnahme.

Was wollen wir noch?

Vielleicht sollten sich alle in diesem Land einfach mal ein bisschen entspannen.

[LeKikerikrit]

@Stavros "Vielleicht sollten sich alle in diesem Land einfach mal ein bisschen entspannen."

Ja, vor vor allem diese fiesen Stänkereien aus der C-Ecke, gefeiert von den Braunen, können wir uns schenken.

Für mich steht hinter der Forderung Dobrindt's nichts anderes als die vulgäre Meinung: Wir liefern Euch Waffen, jetzt müsst Ihr aber auch an die Front. Marsch, Marsch.

Es geht schließlich um unsere(!) Freiheit.

[Hans - Friedrich Bär]

Er muss ja ziemlich schnell müde geworden sein. Vor ein paar Tagen war doch ein ukrainischer Staatsgast hier, dem im Hohen Haus von nennenswerten Fraktionen mit allen denkbaren und höchsten weiteren Ehren stehend applaudiert worden war. In einem anderen Artikel der TAZ ist die Vermittlungsquote 27%. Zugegeben weniger als 37% bis 39% für die CSU in Bayern. Gemessen an der zugrunde liegenden Periode (28 Monate für die Ukrainer, 78 Jahre für die CSU) die einfachste Erklärung der Furcht.

[Barbara Dribbusch]

@Hans - Friedrich Bär Die höhere Vermittlungsquote bezieht sich auf alle erwerbsfähigen Ukrainer in Deutschland, die etwas niedrigere nur auf die Geflüchteten ab Februar 22.

[Hans - Friedrich Bär]

@Barbara Dribbusch Sehr geehrte Frau Dribbusch , vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Erklärung. In dem anderen Artikel stand : "Denn unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Beschäftigung von 27 Prozent der ukrainischen Geflüchteten eher ein Erfolg als ein Misserfolg." Die Differenz ist trotzdem kein Beinbruch. Wichtig wären die Tendenz und die Identifikation treibender Kräfte, die die Teilhabe der Geflüchteten verbessern. Vielen Dank nochmals für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Zeit. Mit freundlichen Grüßen Hans - Friedrich Bär

[aus_der_Laube]

erwartbar beschissen mies. das finde ich allerdings auch gegenüber deutschen mitbürgern, die mit ihrer bestraften "faulheit" das haushaltsloch stopfen sollen. ist diese würdelosigkeit jetzt schon normal?!?

und ukrainische flüchtlinge sind die erkennbar noch schwächeren sündenböcke. charakterlos, sie zu benutzen. leider leider leider hab ich es kommen sehen...

[zartbitter]

""Arbeitslose Ukrai­ne­r:in­nen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen.""

==

Wenn ein Politiker sich mit selten dämlicher Propaganda ohne Not beschäftigt - noch dazu zu einem Zeitpunkt, an dem Ölheizungen ganze Keller und Gebiete während der Überschwemmungen in Passau und anderswo verschmutzen und gefährden -- und Dobrind es schleifen lässt, die Gelegenheit zu nutzen um betroffene Bewohner über das neue Heizungsgesetz zu informieren - um nachhaltige Abhilfe zu schaffen -

für diese Art von politischen Propagandisten und Querschlägern werden derzeit Überlegungen angestellt Einreisen in vielen Bundesländern nur im Notfall lediglich mit einer eng begrenzten Aufenthaltsdauer die Einreise zu erlauben.

[Sam Spade]

Erwähnen sollte man noch, dass die meisten Ukrainerinnen alleinerziehende Mütter sind.

[Ernie]

Wenn in Polen 80% der Ukrainer arbeiten und bei uns nur 22% dann muss sehr wohl nachgedacht werden, was bei uns falsch läuft.

[rabu]

@Ernie Wie im Artikel und den Kommentaren schon angemerkt: die Sprache „läuft falsch“. Deutsch zu lernen ist für Ukrainer*innen nun mal im Allgemeinen deutlich schwieriger als Polnisch zu lernen. DB ohne Sprachkenntnisse viel weniger Jobmöglichkeiten

[Hans - Friedrich Bär]

@Ernie Ohne längeres Nachdenken: Es gab in Polen schon immer eine größere Zahl ukrainischer Grenzpendler, die jetzt nicht mehr pendeln, sondern in Polen bleiben. Das ist in allen Grenzregionen so. Wäre z.B. in Deutschland Krieg , würden die Grenzpendler von Deutschland nach Frankreich und Benelux dort bleiben und wären ab dem Zeitpunkt in Frankreich und Benelux statistisch nicht nur Arbeitnehmer sondern gleichzeitig auch Geflüchtete. Es ist also ein einfacher statistischer Effekt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ernie Bei uns läuft z.B. falsch, dass die Sprachbarriere wesentlich höher ist als in Polen 😉

[Sam Spade]

@Ernie Ein Grund die mangelnde Anerkennung der Abschlüsse. Das läuft in Polen anders.

[elektrozwerg]

@Sam Spade Dann stellt sich die Frage, warum so viele durch Polen nach Deutschland gekommen sind.

[Sam Spade]

@elektrozwerg Aus dem gleichen Grund wie die Polen, die nach Deutschland gekommen sind.

[Martin Rees]

Der Kontext des konzertierten Angriffes auf die Solidarität ist m.E. deutlich größer angelegt in der Union, nicht zufällig sind die Äußerungen von Oberst a.D. R. Kiesewetter in der Debatte. Der wahre Charakter zeigt sich dennoch nicht in Reden und Worten, sondern in Taten. Das kann vom Souverän verhindert werden.

[M. S.]

Wenn ich als Flüchtling oder Kriegsflüchtling in ein Land komme, das mir sehr grosszügig das Überleben sichert, ist es schon sehr seltsam, Arbeit zu verweigern.

Die Leistungen kommen von den Menschen, die hier arbeiten. In den seltesten Fällen in ihrem Traumjob.

Ich bekomme von diesem Staat alles bezahlt und mein Vermögen wird auch nicht überprüft.

Diese Verweigerung macht nicht sympathisch!

[Hans - Friedrich Bär]

@M. S. Es gibt zu allem und jedem überall Verweigerer, z.B. Hanno Berger. Verweigerung aus Gewissensgründen ist legitim. Leistung und Gegenleistung im Rahmen der Möglichkeiten, Bitte und Danke gehören aber zusammen. Das stimmt.

[hierbamala]

@M. S. In den seltensten Fällen geht es um Arbeitsverweigerung. Sehr viel häufiger geht es um Ängste ob der eigenen (Sprach-)Fähigkeiten, darum, dass viele Arbeitszeiten nicht machbar sind, wenn man noch Kita- oder Schulkinder hat, um Mobilität, um "interkulturelle Unsicherheit". Sehr viele geflüchtete Akademiker*innen oder in anderer Weise Ausgebildete arbeiten für den Mindestlohn im Schichtsystem als Produktionshelfer, als Putzkräfte und Paketfahrer, verlernen dort ihr Integrationskursdeutsch, finanzieren sich ihre B2-Kurse selbst und kriegen keine Förderung, um den Umstieg in eine Arbeit zu schaffen, die besser passt und ihrer Qualifikation entspräche.

Aber, hey, uns fehlen ja auch gar keine Fachkräfte...

[Sam Spade]

@M. S. Mit dem Bürgergeld kommt man so gerade über die Runden. Üppig ist das nicht. Zweitens die verweigern die Arbeit nicht, bekommen aber kaum vernünftige Jobs angeboten. Drittens sind die meisten Frauen alleinerziehende Mütter. Viertens fallen mir gefühlt tausend Gründe ein wo der Staat sparen könnte bei klammer Kasse. Frauen mit Kindern gehören jedenfalls nicht dazu.