live: +++ Live-Ticker zur Europawahl 2024 +++: Europa-Sterne mit braunen Flecken

In Deutschland wird die AfD zweitstärkste Partei. In Frankreich, Italien, Österreich und Spanien sind Rechtsextreme die Gewinner. Nur Skandinavien rückt nach links.

Ein Luftballon im Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) in der Thüringer Landeshauptstadt   Foto: Martin Schutt/dpa

Die Ergebnisse aus den meisten der 27 EU-Länder liegen mittlerweile vor. Wir beenden für heute diesen Live-Ticker zur Europawahl. Ab Montag früh gibt es hier weitere taz-Analysen. Wir wünschen trotz der nicht gerade berauschenden Ergebnisse eine gute Nacht.

23.45 Uhr: Oppositionspartei ANO wird stärkste Kraft in Tschechien

Die populistische Oppositionspartei ANO ist bei der Europawahl in Tschechien stärkste Kraft geworden. Die Gruppierung des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis kam auf 26,1 Prozent der Stimmen und errang damit sieben Sitze. Das ist ein Mandat mehr als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis hervorgeht. Die ANO gehört auf EU-Ebene der liberalen Fraktion Renew Europe an.

Auf dem zweiten Platz landete das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala. Es holte mit 22,3 Prozent der Stimmen sechs Sitze. Zwei weitere Regierungsparteien waren erfolgreich: die STAN (Bürgermeister und Unabhängige) errang zwei Sitze; die Piratenpartei büßte zwei ein, verteidigte aber einen Sitz. Die Koalitionsparteien gehören im EU-Parlament unterschiedlichen Fraktionen an.

Die rechte Protestpartei Prisaha (Schwur) des Ex-Polizisten Robert Slachta und das neue Linksbündnis Stacilo! (Es reicht) erzielten Überraschungserfolge mit jeweils zwei Sitzen. Die Rechtsaußenpartei SPD – das Kürzel steht im Tschechischen für Freiheit und direkte Demokratie – sicherte sich nur einen Sitz und verlor damit einen.

Die Wahlbeteiligung übertraf mit knapp 36,5 Prozent alle Erwartungen und fiel höher aus als bei allen vorherigen Europawahlen in dem Land, liegt aber im EU-Vergleich immer noch niedrig. (dpa)

23.30 Uhr: Rechte FPÖ gewinnt in Österreich

Die rechte FPÖ hat in Österreich die Europawahl gewonnen. Die Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent. Es ist das erste Mal, dass die Rechtspopulisten in Österreich bei einer landesweiten Wahl auf Platz eins liegen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto „EU-Wahnsinn stoppen“ vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näher zu rücken. „Wir zünden die nächste Stufe. Und die nächste Stufe heißt Bundeskanzleramt“, so Kickl auf der Wahlparty der Partei. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. (dpa)

23.30 Uhr: Spaniens Konservative bei EU-Wahl vorn

In Spanien ist die oppositionelle konservative Volkspartei bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmen kam die PP auf 34,18 Prozent (2019: 20,15), wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Die regierenden Sozialisten PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez folgten mit 30,19 Prozent (32,86).

Die rechtspopulistische Vox erzielte Gewinne und kam als dritte Kraft auf 9,62 Prozent (6,21). Im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr verlor Vox jedoch Stimmen. Damals kam die Partei noch auf 12,38 Prozent. Zudem kam die neue, ebenfalls rechte Kleinpartei Salf auf 4,58 Prozent.

Sumar, der linkere Koalitionspartner der PSOE, erzielte nur 4,65 Prozent und das inzwischen abgespaltene linksalternative Bündnis Podemos 3,27 Prozent. Dieses Lager hatte 2019 noch 10,07 Prozent erzielt.

Der Wahlkampf in dem überwiegend proeuropäischen Land war eher von nationalen Themen dominiert. Die konservative Opposition hatte die Abstimmung zu einem Plebiszit über Sánchez erklärt. Im Mittelpunkt standen dabei die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten und zuletzt auch Ermittlungen der Justiz wegen mutmaßlicher Korruption gegen die Frau von Sánchez, Begoña Gómez. Sánchez hatte deshalb im April sogar mit einem Rücktritt gedroht. (dpa)

23.15 Uhr: Rot-Grün in Niederlanden vorn, Populist Wilders legt zu

Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat die Europawahl in den Niederlanden klar gewonnen. PvdA und GroenLinks errangen acht der 31 Mandate – eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Auf Rang zwei kommt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate zulegte. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen, und bekam nur ein Mandat nach der Neu-Verteilung der britischen Mandate nach dem Brexit.

Die Niederländer hatten bereits am Donnerstag gewählt. Das nun veröffentlichte Ergebnis entspricht der Prognose vom Wahlabend. Die rechtsliberale VVD des aus dem Amt scheidenden Premiers Mark Rutte verlor leicht und kommt auf vier Sitze. (dpa)

23.10 Uhr: Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien

In Italien hat die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die größte Regierungspartei kommt nach einer Prognose des Fernsehsenders Rai am Sonntag auf 26 bis 30 Prozent und liegt klar vor allen anderen politischen Kräften.

Auf Platz 2 steht die Mitte-Links-Partei PD mit 21 bis 25 Prozent. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung kommt demnach auf 10 bis 14 Prozent, die liberalkonservative Forza Italia auf 8,5 bis 10,5 Prozent, knapp vor der rechtsgerichteten Lega mit 8 bis 10 Prozent. (dpa/rtr)

22.55 Uhr: Liberale gewinnen überraschend in der Slowakei

Bei der Europawahl in der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Überraschend wurde am Sonntag die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war.

Die liberale PS gewann mit 27,8 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal eine Europawahl und kam auf sechs Mandate, wie slowakische Medien noch vor Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses berichteten. Die Smer-SD erhielt demnach 24,8 Prozent und somit fünf Sitze im EU-Parlament.

Die rechtsextreme Republika landete mit 12,5 Prozent auf Platz drei und schickt zwei Vertreter ins EU-Parlament, zwei weitere Gruppierungen – die christdemokratische KDH und die sozialdemokratische Hlas-SD bekommen jeweils einen Sitz. (afp)

Die Wahlbeteiligung betrug 34,4 Prozent und war damit höher als bei früheren Europawahlen.

🐾 22.22 Uhr: Grüne: Absturz mit Ansage

Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.

Den Bericht von Tobias Schulze und Ericd Bonse lesen Sie hier.

22.20 Uhr: Le Pen will in Frankreich die Macht übernehmen

Nach dem überwältigenden Sieg ihres Rassemblement National bei der Europawahl in Frankreich und den angekündigten Neuwahlen hat Rechtspopulistin Marine Le Pen den Willen zur Machtübernahme betont. „Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken“, sagte Le Pen am Sonntagabend in Paris.

Nach letzten Hochrechnungen kam das RN bei der Europawahl auf 31,5 bis 32 Prozent, Macrons Mitte-Lager auf 14,7 bis 14,9 Prozent und die Sozialisten auf 14 bis 14,2 Prozent.

Präsident Macron hatte daraufhin das Parlament aufgelöst und Neuwaheln am 30. Juni angesetzt. (dpa/taz)

22.00 Uhr: Partido Popular in Spanien knapp vor den Sozialisten

Bei der Europawahl in Spanien sind die oppositionellen Konservativen laut Prognosen knapp stärkste Kraft geworden. Laut Nachwahlbefragungen, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen am Sonntagabend veröffentlichte, errang die Volkspartei (PP) 32,4 Prozent der Stimmen und damit 21 bis 23 Sitze im künftigen Europaparlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten den Angaben zufolge mit 30,2 Prozent der Stimmen und 20 bis 22 Sitzen knapp dahinter.

Die rechtsextreme Vox-Partei kann den Nachwahlbefragungen zufolge mit 10,4 Prozent der Stimmen und sechs bis sieben Sitzen rechnen. Sie gehört im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, zu der auch die Fratelli d'Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und die rechtsnationale polnische Ex-Regierungspartei PiS gehören. Bei der vorherigen Europawahl 2019 hatte Vox noch 6,3 Prozent und damit vier Sitze errungen.

Auch eine spanische Neugründung, die Gruppierung Die Party ist vorbei, zieht den Angaben zufolge ins neue EU-Parlament ein. Mit 3,9 Prozent der Stimmen käme sie auf zwei oder drei Sitze. (afp)

22.00 Uhr: Grüne bleiben in Berlin stärkste Kraft

Bei der Europawahl hat in Berlin keine der etablierten Parteien ein Ergebnis zum Jubeln eingefahren. Dagegen sorgte mit dem BSW eine neue politische Größe für ein erstes Achtungszeichen, obwohl die Partei bisher noch keinen Berliner Landesverband gründete.

Nach Auszählung von gut 97 Prozent der Wahllokale wurden die Grünen mit 19,4 Prozent stärkste Kraft, verloren aber wie auf Bundesebene stark. Bei der Wahl im Jahr 2019 hatte die Partei in Berlin mit 27,8 Prozent noch ein historisch gutes Ergebnis erzielt.

Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner konnte sich laut dem Zwischenergebnis leicht auf 17,5 Prozent verbessern (2019: 15,2). Gemessen am klaren Sieg bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 mit 28,2 Prozent ist das aber ein deutliches Minus.

Für die Berliner SPD ging es weiter nach unten. 13,2 Prozent am Sonntag (2019: 14,0) ist ihr bis dato schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen in Berlin. Die AfD legte zwar auf 11,7 Prozent zu (2019: 9,9), erreichte aber bei weitem nicht die Stärke wie in anderen Ostländern.

Das erstmals angetretene BSW fuhr in Berlin aus dem Stand 8,7 Prozent ein. Die Linke kommt mit deutlichen Verlusten auf nur noch 7, 3 Prozent (2019: 11,9). (dpa)

🐾 21.55 Uhr: Wagenknecht schrumpft Linke

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen Landtagswahlen.

Den Bericht von Pascal Beucker lesen Sie hier.

21.50 Uhr: Weidel mag es gar nicht, dass die AfD Nazipartei genannt wird

In einer Diskussionsrunde der Parteivorsitzenden nach der Europawahl in Deutschland sind SPD-Chef Lars Klingbeil und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel heftig aneinandergeraten. Klingbeil sagte bei der sogenannten Elefantenrunde im Sender RTL/NTV: „Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch einmal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind, ich glaube da wachen viele auf, kämpfen auch für die Demokratie.“

„Wen meinen Sie denn damit?“, fragte Weidel daraufhin scharf. „Das wissen Sie, dass ich die AfD und Sie meine“, entgegnete Klingbeil. Und auf Weidels Rückfrage: „Sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet?“, legte der SPD-Chef noch einmal mit einem klaren „Ja“ nach.

Weidel sagte, den Begriff „Nazis“ für sie und ihre Partei zu verwenden, sei eine „Unverschämtheit“.

Die BSW-Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, schaltete sich daraufhin ein und sagte: „Man sollte auch mit der AfD etwas differenzierter umgehen.“ An Weidel gerichtet, fügte Wagenknecht hinzu: „Sie haben schon Leute in ihren Reihen, das wissen Sie auch Frau Weidel, auf die das zutrifft.“ Als Beispiele nannte sie den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, und den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.

Ganz differenziert betrachtet muss man da wohl zum Schluss kommen, dass eine Partei, die Nazis in führender Position habt und die mit Nazi-Slogans Wahlkampf machen, eine Nazipartei ist.

Die AfD ist in Teilen von Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die gesamte Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet.(dpa/afp/taz)

🐾 21.45 Uhr: Die Wieder­auferstehung der CDU

Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Parteichef Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.

Den Bericht der taz-Korrespondent:innen Sabine am Orde und Eric Bonse lesen Sie hier.

21.40 Uhr: AfD bei Kommunalwahl in Brandenburg weit vorne

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg zeichnet sich erstmals ein Sieg der AfD ab. Nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen kommt die AfD landesweit auf 31,3 Prozent. Damit hätte sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren fast verdoppelt.

Dahinter lag die CDU mit 18,4 Prozent, sie hatte 2019 noch den Sieg errungen. Die SPD erreicht bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte nach dem Zwischenstand 14,2 Prozent – das wäre weniger als vor fünf Jahren.

BVB/Freie Wähler und andere Wählervereinigungen kämen nach Angaben des Landeswahlleiters auf 7,6 Prozent. Die Linke lag bei 6,6 Prozent, die Grünen erreichten 4,1 Prozent. Die FDP lag bei 2,6 Prozent. (dpa)

21.35 Uhr: Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen

Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat ersten Prognosen zufolge die Europawahl in Polen mit Abstand gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 38,2 Prozent, wie Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Sie kann voraussichtlich 21 Abgeordnete ins Parlament schicken. „Genau zehn Jahre haben wir auf den ersten Platz auf dem Podium gewartet. Ich bin so glücklich“, sagte ein sichtlich bewegter Tusk am Sonntagabend.

Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag mit 33,9 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die PiS wird demnach voraussichtlich mit 19 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 11,9 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.

Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden. Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 8,2 Prozent (vier Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt laut den Prognosen 6,6 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. (dpa)

21.25 Uhr: Schwedens Grüne rücken vor auf Platz 3

Wie in Dänemark und in Finnland gibt es auch in Schweden keinen Rechtsruck: Größter Gewinner sind nach der Prognose des schwedischen Fernsehens SVT die schwedischen Grünen – sie legen mehr als 4 Prozentpunkte zu und liegen mit 15,7 Prozent auf dem dritten Platz insgesamt.

Die meisten Stimmen erhalten der Nachwahl-Befragung zufolge die Sozialdemokraten. Allerdings sind es nur 23,1 Prozent, minus 0,4 im Vergleich zu 2019. Man hatte sich deutlich mehr erhofft. Ganz leicht zulegen konnten laut dieser Prognose die Moderaten von Ministerpräsident Ulf Kristersson, die mit 17,3 Prozent auf dem zweiten Platz landen.

Ja, und wo sind nun die rechtsextremen Schwedendemokraten? Die liegen mit 13,9 Prozent nur auf dem vierten Platz, verlieren 1,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019. Es ist der erste Rückgang in einer Wahl überhaupt für die Schwedendemokraten. In Umfragen hatten sie zuvor im Wechsel mit den Moderaten auf dem zweiten Platz oder dritten Platz gelegen.

Und eine Überraschung findet sich auch auf dem nächsten Platz: die linke Vänsterpartiet legt 3,9 Punkte zu und landet bei 10,7 Prozent.

Besonders groß war die Anspannung bei den Regierungsparteien Christdemokraten und Liberale gewesen – beide mussten um den Wiedereinzug ins EU-Parlament bangen. Die Sperre liegt bei 4 Prozent. Jetzt ist die Erleichterung groß: Beide Parteien schafften es drüber, die Christdemokraten verlieren zwar 2,2 Prozentpunkte – und einen EU-Parlamentssitz – mit ihren jetzt 6,1 Prozent, die Liberalen liegen mit 4,2 Prozent knapp drin. (taz/andi)

21.20 Uhr: Neonazi vor Wahlniederlage in Thüringen

Bei den parallel zur Europawahl stattfindenden zweiten Runde der Kommunalwahl in Thüringen zeichnet sich einen Niederlage des Neonazis Tommy Frenck ab. Sein Abschneiden bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatte Empörung ausgelöst: Nun steht der Rechtsextremist Tommy Frenck bei der Stichwahl um das Landratsamt vor einer Niederlage. Nach Auszählung von 120 der 127 Stimmbezirke lag Frenck bei 31,0 Prozent, der Freie-Wähler-Kandidat Sven Gregor bei 69,0 Prozent. Damit zeichnete sich zwar ein klarer Sieg Gregors ab – zugleich stimmte im Kreis Hildburghausen bei der Stichwahl aber fast jeder dritte Wähler für den Rechtsextremisten Frenck.

Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten. Seine Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ entwickelte sich laut Verfassungsschutzbericht 2022 zur führenden neonazistischen Gruppe in dem Landkreis. (dpa)

21.10 Uhr: Höchste EU-Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit

Die Beteiligung an einer Europawahl in Deutschland könnte so hoch gewesen sein wie noch nie seit der Einheit. Laut Hochrechnungen von 20.35 Uhr gingen am Sonntag 64,0 bis 65,0 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent.

Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor fünf Jahren ihre Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent – damals aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab. (dpa)

21.05 Uhr: Macron kündigt Neuwahlen in Frankreich an

Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron am Sonntagabend mitteilte. Bei der Europawahl hatte der rechtspopulistische RN (Rassemblement National) Hochrechnungen zufolge etwa 32 Prozent der Stimmen errungen, die Liste Renaissance des Regierungslagers hingegen nur etwa 15 Prozent.

Einen Bericht von taz-Frankreich-Korrespondent Rudi Balmer lesen Sie hier. (afp/taz)

21.00 Uhr: Amtliche Ergebnisse erst ab 23 Uhr

Wo verschieben sich noch ein paar Prozentpunkte? Wie viele Sitze bekommen die Parteien im neuen EU-Parlament? Und wie hoch ist eigentlich die Wahlbeteiligung? Wer es genau wissen will, muss sich an diesem europäischen Wahlabend noch etwas gedulden. Denn obwohl die Wahllokale in Deutschland seit 18 Uhr geschlossen sind, in anderen europäischen Ländern wird weiterhin gewählt. Als letztes schließen um 23 Uhr die Wahllokale in Italien. Erst dann darf auch mit amtlichen Wahlergebnissen zur Europawahl 2024 gerechnet werden.

Auf dem Twitteraccount der Bundeswahlleiterin Ruth Brand heißt es dazu: „Im Moment laufen die Auszählungen in den Wahllokalen. Amtliche Ergebnisse, auch Zwischenergebnisse, dürfen wir erst veröffentlichen, wenn die #Europawahl2024 in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen ist – also nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien um 23 Uhr.“ (taz/asi)

20.50 Uhr: FDP-Chef Lindner will Bürgergeld-Update

Nach der Klatsche für SPD und Grüne bei der Europawahl und dem mäßigen Abschneiden der FDP dürften die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für die Koalitionspartner noch komplizierter werden. So mahnte der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am Abend bereist ein Reform des Bürgergeldes an. Es sei nicht möglich, „dass wir ein Bürgergeld haben, dass keine klaren Anreize gibt zu arbeiten“, sagte Lindner und forderte „ein Fairness-Update für das Bürgergeld“, damit Menschen angebotene Arbeit annähmen. Außerdem müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden.

Lindner stellt auch Bedingungen für eine Unterstützung seiner Partei von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit. Er könne sich das nur vorstellen, wenn die CDU-Politikerin von der Leyen in der EU nicht ihr Programm der vergangenen Jahre fortsetze, sondern sich das Programm ihrer Partei zu eigen mache, sagt Lindner in einer Diskussionsrunde der Parteichefs bei n-tv. Dazu gehöre, dass es keine Gemeinschaftsschulden der Europäischen Union und auch kein generelles Verbot von Verbrennermotoren geben dürfe. (dpa/rtr/taz)

20.45 Uhr: Rackete sieht „historischen Rechtsruck“

Nach aktuellem Stand ziehen für die Linke Martin Schirdewan, Carola Rackete und Özlem Demirel und EU-Parlament ein. Rackete sieht sich als Kandidatin für die Bewegungslinke. Am Wahlabend zeigte sie sich besonders betroffen über die Wahlergebnisse der Rechten in Deutschland, Frankreich und Österreich. Auch in Italien werden hohe Stimmenteile für die Rechten erwartet.

„Wir haben heute Abend einen historischen Rechtsruck erlebt. Ich hoffe, dass das die Menschen aufrüttelt, sich jetzt zu engagieren, damit wir eine demokratische Zukunft haben“, sagte Rackete der taz. Das Wahlergebnis der Linken sei unbestreitbar schlecht. Aber auch ohne Mehrheiten seien linke Stimmen im Parlament wichtig.

„Jetzt wo es eine große konservative, rechte Mehrheit im Parlament geben wird, ist es umso wichtiger, dass es ein linkes Gegengewicht gibt, gerade bei den Themen Klimaschutz und Menschenrechte.“ (taz/jot)

20.43 Uhr: Ungeahnte Probleme in Schweden

Das hatte die Wahlbehörde mutmaßlich nicht auf dem Zettel: Manche Erst­wäh­le­r*in­nen in Schweden brauchten Hilfe beim Wählen, weil sie nicht wussten, wie man einen Briefumschlag zuklebt. Ein Wahlhelfer aus dem südschwedischen Lund erzählte dem Fernsehsender SVT von dieser Erfahrung. Gut, dass er zur Stelle war: Solange selbst im ansonsten durchdigitalisierten Schweden die Wahl noch mittels Papierzetteln in Papierkuverts stattfindet, kann die Kulturtechnik des Umschlag-Anleckens ja noch nicht ganz aussterben. (taz/andi)

20.40 Uhr: Linken-Chefin: „Wir haben unser Ziel nicht erreicht“

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler dankte am Sonntagabend im Hof des Karl-Liebknecht-Haus allen Wahlhelfenden. „Es war kein einfacher Wahlkampf“, sagte sie. Es habe viele Bedrohungen und Anfeindungen gegeben. Die Wahlhelfenden hätten sich den mutig entgegengestellt.

Zum Wahlergebnis sagte sie: „Das ist ein bitterer Abend für uns. Wir haben unser Ziel, die Stimme der Linken stärker zu machen, nicht erreicht. Wir müssen diskutieren, wie wir damit umgehen, und wir sollten dabei solidarisch miteinander umgehen.“ Die Linke habe im vergangenen Jahr viel Vertrauen verloren, viele hätten sich gefragt, ob es die Partei überhaupt noch gebe.

Angesichts der hohen Wahlergebnisse für rechte Parteien sagte Wissler: „Wir müssen auch über die reden, die das Klima mit geschaffen haben. Man schwächt die Rechte nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt. Rechte schwächt man nicht, indem man Menschen an den Außengrenzen inhaftiert, indem man auch abschotten. Das stärkt die Rechte.“ (taz/jot)

20.38 Uhr: Mitte-Rechts-Bündnis EVP gewinnt Europawahl

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.

Allerdings sind auch starke Zugewinne von rechten Parteien zu verzeichnen. Die amtierende EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola appellierte an die EU-Bürger:innen ihr Wahlrecht wahrzunehmen. In Italien kann man noch bis etwa 23 Uhr seine Stimme abgeben. (dpa/taz/tat)

20.35 Uhr: Linksruck in Finnland

Von wegen Rechtsruck: Laut der ersten Prognose des finnischen Fernsehsenders Yle macht die linke Partei Vänsterförbundet in Finnland einen sensationellen Sprung – und wächst um mehr als zehn Prozentpunkte. Mit 17,4 Prozent der Wählerstimmen wäre sie damit auf Platz zwei hinter der konservativen Samlingsparti von Ministerpräsident Petteri Orpo, die knapp 4 Prozent zulegen konnte.

Die rechtsextremen „Wahren Finnen“ hingegen verlieren laut dieser Prognose stark – um mehr als 6 Prozentpunkte auf nur noch 7,6 Prozent. (taz/andi)

20.20 Uhr: Links-Grüne in Dänemark stärkste Kraft

Die Exit Polls aus Dänemark bieten eine Überraschung: Wie in Deutschland verlieren auch hier die Sozialdemokraten stark, ersten Zahlen zufolge liegen sie nur bei 15,4 Prozent, nach mehr als 21 Prozent vor fünf Jahren.

Wahlsieger ist demnach mit 18,4 Prozent die links-grüne Socialistisk Folkeparti (2019: 13,2). Im EU-Parlament ist sie bislang mit zwei Mandanten vertreten, und zwar in der Grünen-Fraktion. Es dürfte ein Mandat hinzukommen – der Reporter des dänischen Rundfunks DR berichtet von lautem Jubel bei der SF-Wahlparty. Deren Erfolg wird der Enttäuschung oder sogar der Wut von eigentlich sozialdemokratisch Wählenden zugeschrieben – über die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit den konservativen Parteien Venstre und Moderaterne. (taz/andi)

20.15 Uhr: In Griechenland verlieren die Konservativen deutlich

Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat bei der EU-Wahl am Sonntag im Vergleich zu den jüngsten Parlamentswahlen Ende Juni vorigen Jahres sowie den letzten Europawahlen 2019 starke Stimmenverluste hinnehmen müssen.

Nach Auszählung von 54,48 Prozent der abgegebenen Stimmen vereint die ND 27,73 Prozent der Stimmen auf sich. Bei den jüngsten Parlamentswahlen hatte die alleine in Athen regierende ND unter Premier Kyriakos Mitsotakis gut 40 Prozent der Stimmen erreicht, bei den letzten Europawahlen waren es 33 Prozent.

Die linke Ex-Regierungspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) unter ihrem neuen Parteichef Stefanos Kasselakis kommt laut der Auszählung auf 14,79 Prozent. Es folgen die sozialdemokratische Pasok mit 13,14 Prozent der Stimmen, die nationalkonservative Griechische Lösung (9,79 Prozent), die Kommunistische Partei (9,31 Prozent), die ultrareligiöse Partei Niki (der Sieg) mit 4,41 Prozent der Stimmen, die linksnationale Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) mit 3,39 Prozent der Stimmen sowie die nationalistische Stimme der Vernunft (Foni tis Logikis) mit 3,05 Prozent der Stimmen. Einen historischen Negativrekord verzeichnete die Wahlbeteiligung in Griechenland: Sie lag bei lediglich 39,25 Prozent. (taz/feba)

20.10 Uhr: Prognosen sehen Le Pens Rassemblement National als klare Siegerin Frankreich

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete wie erwartet weit abgeschlagen dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten. Das europaskeptische RN kam demnach auf 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches Lager auf nur etwa 15,2 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,3 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf Platz drei. Für Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage.

Bereits bei der letzten Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor seinem Lager. Während die Rechten damals aber nur einen knappen Vorsprung hatten, haben sie diesen nun erheblich ausgebaut und wohl etwa doppelt so viele Stimmen eingeholt wie Macrons Mitte-Kräfte. (dpa)

20.05 Uhr: Von der Leyen kann mit zweiter Amtszeit rechnen

Bei der Europawahl zeichnet sich nach ersten Zahlen von der ARD ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt es damit stabil. Ursula von der Leyen kann demnach auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Grundlage der Zahlen waren Umfragen und Hochrechnungen. Rechte Parteien dürften demnach insgesamt am stärksten hinzugewinnen. (dpa)

20.00 Uhr: Prognose sieht Konservative in Kroatien vorne

In Kroatien hat nach einer ersten Prognose die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Europawahl gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic errang demnach sechs der zwölf Mandate, die Kroatien im Europaparlament zustehen, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT am Sonntag unter Berufung auf eine Befragung am Wahltag.

Die Europaabgeordneten der HDZ sitzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) kam demnach auf vier Mandate, die mit der HDZ regierende rechtspopulistische Heimatbewegung und die links-grüne Mozemo (Wir können es) auf je ein Mandat.

In Kroatien hatten die Bürger erst vor weniger als zwei Monaten ein neues Parlament gewählt. Auch diese Wahl hatte die HDZ für sich entschieden, konnte aber allein keine Regierung bilden. Die Heimatbewegung ist die bisher am weitesten rechts stehende Kraft, die je an einer kroatischen Regierung beteiligt war. (dpa)

19.50 Uhr: AfD im Osten klar stärkste Partei

Die AfD ist einer ARD-Hochrechnung zufolge in Ostdeutschland einschließlich Berlins deutlich stärkste Kraft. Demnach kommt die Partei auf 27,1 Prozent. Dahinter rangiert die CDU mit 20,7 Prozent, vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,1 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD erreicht 11,4 Prozent, die Grünen 6,4, die FDP 3,0 und die Linke 5,5 Prozent.

Brandenburgs AfD-Chef René Springer sieht seine Partei nach dem Zwischenstand zur Europawahl auf Erfolgskurs. „Ich denke, dass es ein großer Erfolg ist angesichts der Kampagnen, die man seit Anfang des Jahres gegen uns gefahren hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Das zeigt, dass man uns nicht aufhalten kann.“ (rtr/dpa)

🐾 19.40 Uhr: Sitze für Partei, FW, Tierschutzpartei, ÖDP, Familienpartei und Volt

Laut einer Hochrechnung des ZDF können einen ganze Reihe von Kleinparteien mit Sitzen im neuen EU-Parlament rechnen. Demnach bekommen die Freien Wähler und die Europapartei Volt je 3 Sitze, die Satirepartei Partei 2 Sitze und die Tierschutzpartei, die ÖDP und die Familienpartei je einen Sitz.

Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht gewinnt laut der Hochrechnung 6 Sitze in Brüssel.

Einen Bericht von taz-Redakteurin Anja Krüger zum Abschneiden der Kleinparteien lesen Sie hier. (taz/ga)

🐾 19.36 Uhr: Fazit des EU-Wahlkampfes: Verlorene Suche nach einem Nenner

Die europäische Idee lebt auch jenseits der EU-Grenzen. Georgien und die Ukraine schauen besorgt auf den wachsenden Nationalismus der Mitglieder.

Den Bericht von taz-Europaredakteurin Barbara Oertel lesen Sie hier.

19.30: FDP bejubelt 4,9 Prozent

Die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis für ihre Partei gezeigt. „Wir haben ein Ergebnis gehalten im Vergleich zu vor fünf Jahren“, sagte sie am Sonntag vor FDP-Anhängern in Berlin. Das sei „eine große Freude“.

Das Ergebnis von rund fünf Prozent sei eine „wirklich gute Nachricht“. Strack-Zimmermann sprach von einer „Teamleistung“. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF landete die FDP bei den Europawahlen in Deutschland bei 4,8 bis 4,9 Prozent. Bei der Wahl 2019 waren die Liberalen auf 5,4 Prozent gekommen. (afp)

19.30 Uhr: Linken-Chef Schirdewan: „Bitterer Abend“

Nach dem Absturz bei der Europawahl will die Linke in den nächsten Monaten über Konsequenzen beraten. „Das ist kein gutes Ergebnis und damit natürlich auch ein bitterer Abend für uns“, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Sonntagabend in Berlin. Es sei der Linken nicht gelungen, mit ihren Themen durchzudringen, obwohl diese an den Alltagssorgen der Menschen angedockt seien – Löhne, Mieten, die Preisentwicklung, die Umverteilung von Oben nach Unten, sozialer Klimaschutz und Friedenspolitik. Man habe sich gegen den Rechtsruck und gegen die Beharrungskräfte der anderen Parteien nicht durchsetzen können. (dpa)

19.25 Uhr: Barley fordert von von der Leyen Abgrenzung von Rechtsextremen

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, legt sich nicht fest, ob ihre Fraktion im EU-Parlament Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen wird. „Darüber wird noch zu reden sein“, sagte sie im ZDF. „Es muss klar sein, dass es einen demokratischen Konsens gibt, also dass wir eben nicht einen Konsens bilden mit Rechtspopulisten oder gar Faschisten, Post-Faschisten“, sagte sie im ZDF. Und diese Frage sei noch offen. „Wer sich auf zum Beispiel die Fratelli d'Italia stützen will, der kann sich nicht gleichzeitig auf die demokratischen Fraktionen stützen.“ (rtr)

19.15: SPD-Chefin: Scholz bleibt Kanzler

Trotz des Debakels für die SPD bei der Europawahl soll Olaf Scholz (SPD) nach Aussage von Parteichefin Saskia Esken Bundeskanzler bleiben. „Der Bundeskanzler steht an der Spitze dieser Regierung, die wir gemeinsam gebildet haben von drei Parteien, und das wird er auch weiterhin tun“, sagte Esken am Sonntagabend in der ARD. „Er hat unser volles Vertrauen. Die SPD steht zusammen, und da können Sie sich auch darauf verlassen.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Scholz nahegelegt, die Vertrauensfrage zu stellen. Esken kündigte an, die SPD wolle nun genau prüfen, womit sie nicht durchdringen könne. „Wir werden dieses Ergebnis, nicht ohne Fragezeichen zu stellen, natürlich auch analysieren“, sagte Esken. Vor allem wolle die SPD aber ihre Politik und ihre Botschaften deutlicher machen und die Zusammenarbeit in der Ampel verbessern. (dpa)

19.10 Uhr: Größere Erfolge für kleinere Parteien

Die Kleinparteien haben bei der Wahl am Sonntag klar zugelegt. Insgesamt stimmten mehr als 20 Prozent aller Wäh­le­r:in­nen für Parteien, die auf jeweils weniger als 5 Prozent kamen. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen sackten mit der Linken und offenbar auch mit der FDP zwei bisher halbgroße ab. Zudem konnten mit der Europapartei Volt, sowie den Freien Wählern gleich zwei Parteien bisher nicht erreichte Werte erreichen. Beide kommen laut ARD-Hochrechnung auf 2,7 Prozent.

Die anderen Kleinstparteien haben demnach aber verloren. Die Satirepartei Partei sackte auf unter 2 Prozent. Familienpartei, ÖDP, Piraten und die sonstigen Sonstigen mussten ebenfalls Verluste verbuchen. (taz/ga)

19.00 Uhr: CSU will AfD mit AfD-Politik bekämpfen

CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der Europawahl zu einer strengeren Asylpolitik aufgerufen. „Das heißt für uns vor allem, dass wir in der Sache Antworten geben müssen“, sagte Weber am Sonntagabend in der ARD. Die jüngste EU-Asylreform müsse sich nun auch in den Zahlen spiegeln. Die Zahl der nach Europa kommenden Migrantinnen und Migranten müsse sinken. (dpa)

🐾 18.58 Uhr: Die Anti-Ampel-Wahl

Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Po­pu­lis­t*in­nen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?, fragt taz-Redakteur Stefan Reinecke in einem ersten Kommentar zur EU-Wahl.

18.55 Uhr: AfD legt bei jungen Wäh­le­r:in­nen zu

Die AfD hat gerade bei den jüngeren Wählern zugelegt. In der Altersgruppe der unter 30-Jährigen habe die rechtsgerichtete Partei zehn Prozentpunkte auf 17 Prozent zugelegt, ergab eine Wahlanalyse des ZDF. Bei den 30- bis 44-Jährigen kam sie auf 20 Prozent, bei den 45- bis 59-Jährigen auf 18 Prozent und bei den über 60-Jährigen auf elf Prozent. Bei der jüngsten Gruppe der 16- bis 24-Jährigen war die AfD zusammen mit der CDU/CSU stärkste Partei mit jeweils 17 Prozent. Die Grünen erhielten in dieser Altersgruppe 11 Prozent, die SPD 9 Prozent. (rtr)

18.35 Uhr: Nouripour sieht sich auf „anderem Planeten“

Es sei kein Ergebnis mit dem die Grünen zufrieden seien und man werde die Lehren daraus ziehen, sagt der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, am Wahlabend im ZDF. Die Frage von ZDF-Moderatorin Bettina Schausten, ob damit auch das Klima als Kernthema der Grünen abgewählt sei?, verneint Nouripour. „Ich finde nicht, dass Klima ein Kernthema der Grünen, sondern der Menschheit.“

Obwohl es sich um eine Europawahl handelte, schauten die Grünen dennoch nicht nur auf die Europawahl 2019, sondern auch auf das Ergebnis der letzten Bundestagswahl. „Denn 2019 waren wir auf einem anderen Planeten, kein Krieg in der Ukraine, keine Inflation, keine Pandemie.“ Für die Ampel gelte es nun „gute Politik nach vorne zu stellen und nicht durch Streit zu zerreden“.

Der Parteivorsitzende dankte außerdem allen, „die demokratisch Wahlkampf gemacht haben, nicht nur für die Grünen sondern für alle anderen demokratischen Parteien.“ Der Wind sei so rau dort draußen. (taz/asi)

18.33 Uhr: ZDF-Hochrechnung bestätigt erste Prognosen

Eine erste Hochrechnung des ZDF bestätigt die Prognosen, die unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffenbtlicht wurden. Demnach kommen CDU/CSU auf 30 Prozent. Die Union ist die mit Abstand stärkste Partei.

Klar auf Platz 2 landet die rechtsextreme AfD mit 16,1 Prozent. Sie legt um rund 5 Prozentpunkte zu.

Die SPD verliert fast 2 Prozentpunkte und sackt auf 14 Prozent ab.

Die Grünen stürzen von 20,5 auf 12,4 Prozent ab.

Und auch die dritte Ampelfraktion, die FDP, verliert leicht und kommt nur noch auf 4,9 Prozent. Da es bei der Europawahl keine 5-Prozent-Hürde gibt, können die Liberalen dennoch sicher Abgeordnete nach Brüssel schicken.

Davon profitieren auch kleinere Parteien wie die Linke und die überraschend starke Europapartei Volt. Sie liegen laut ZDF bei 2,9 bzw. 3,0 Prozent.

Aus dem Stand auf 5,9 Prozent kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Laut ARD-Hochrechnung dürfen auch die Freien Wähler mit 2,6 Prozent und die Satirepartei „Partei“ mit Sitzen im EU-Parlament rechnen. Letztere hat aber offenbar verloren. Sie kommt laut ARD auf 1,8 Prozent, 2019 holte sie 2,4 Prozent und zwei Sitze. (taz/ga)

18.32 Uhr: Wagenknecht spicht von grandiosem Erfolg

Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden ihrer BSW-Partei als grandioses Ergebnis bezeichnet. Dass eine neue Partei so schnell aus dem Stand heraus bei einer bundesweiten Wahl auf mehr als fünf Prozent der Stimmen komme, habe es so wohl noch nicht gegeben, sagte sie in der ARD. Sie kritisierte die „unkontrollierte Migration“ in Deutschland, die etwa den Wohnmungsmarkt überfordere. „Es sind vor allem die Ärmeren, die darunterleiden“, sagte sie. „Rechts ist das nicht“, fügte Wagenknecht hinzu. (rtr)

18.30 Uhr: Miese Stimmung bei der Linkspartei

Der Hof des Karl-Liebknecht-Haus in Berlin ist gut gefüllt, als um 18 Uhr die erste Prognose eingeblendet wird. 16,5 Prozent für die AFD. „Uff“, sagt einer. „Aua“, ein anderer.

Die Linke kommt auf 2,8 Prozent. Stille. Das BSW erreicht 5,5 Prozent. „Oh, ist das krass“, kommentiert einer. Dann die Prognose für Volt, 2,8, genau wie die Linke. „Was?!“ Ruft einer aus.

Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert betritt die Bühne. „Das ist ein sehr schlechtes Ergebnis.“ Und mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten im Herbst: „Wir werden sehr viel Vertrauensarbeit leisten müssen.“ Sie schließt kämpferisch: „wir geben nicht auf, jetzt erst recht.“

Co-Geschäftsführer Ates Gürpinar dankt allen Genoss:innen, die beim Wahlkampf unterstützt haben. Er erklärt: „Gerechtigkeit geht nur mit links.“ Der Rechtsruck werde in den Monaten weitergehen. „wir müssen gegenhalten.“ Und auch er sagt: „Wir fangen jetzt erst richtig an.“ Großer Applaus im Hof. (taz/jot)

18.25 Uhr: Grünen-Chefin Lang enttäuscht

Enttäuscht hat die Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang, auf die Stimmenverluste ihrer Partei bei der Europawahl reagiert. „Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Co-Parteichefin am Sonntagabend in der ARD.

Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten die Grünen 12 bis 12,5 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie mit 20,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreicht.

Die Situation sei heute ganz anders als bei der zurückliegenden Europawahl 2019, erklärte Lang. Die Menschen seien verunsichert. Die Frage von Krieg und Frieden sei für die Wählerinnen enorm wichtig gewesen diesmal. Eine Kursänderung im Hinblick auf Ukraine-Krieg sei von ihrer Partei jetzt nicht zu erwarten, sagte Lang, denn wenn der russische Präsident Wladimir Putin diesen Krieg gewinnen würde, wäre die Zukunft auch in Deutschland weniger friedlich. (dpa)

18.20 Uhr: CDU-Generalsekretär spricht von Neuwahlen

Mit prognostizierten 30 Prozent ist die CDU stärkste Kraft und liegt weit vor der SPD mit 14 Prozent. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertet das im ZDF als einen „großen Erfolg, auch das Ergebnis der EU-Wahl beim letzten Mal haben übertroffen“.

Gleichzeitig forderte Linnemann die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz auf aus diesem schlechten Ergebnis Konsequenzen zu ziehen: „Die Ampel, ja der Kanzler muss sich die Frage stellen, was ist hier los. Mickrige 14 Prozent, wir sind doppelt so groß wie die SPD.“. Der Kanzler müsse ansonsten den Weg frei machen, so Linnemann, „zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“

Für die Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland, die AfD liegt laut Prognose bei 16 Prozent, sieht Linnemann auch die Ampel in der Verantwortung: „Das ist desaströs was wir da erleben, entweder die Ampel macht einen Kurswechsel oder sie macht den Weg frei für Neuwahlen.“ (taz/asi)

18.15 Uhr: AfD feiert ihen Erfolg

AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als „historisch“ bezeichnet. „Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her“, sagte Chrupalla. Die AfD konnte ersten Prognosen zufolge im Vergleich zur Europawahl 2019 von 11 auf 16 bis 16,5 Prozent zulegen. AfD-Co Chefin Alice Weidel sprach von einem „Super-Ergebnis“. (dpa)

18.09 Uhr: Kühnert sieht harte Niederlage der SPD

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als bitter bezeichnet. „Für uns ist das heute eine harte Niederlage“, sagte er in der ARD. „Wir müssen bei uns selbst auf Fehlersuche gehen.“ Sündenböcke sollen nicht gesucht werden, doch müsse das Ergebnis ehrlich aufgearbeitet werden. (rtr)

18.01 Uhr: AfD laut Prognose zweitstärkste Partei in Deutschland

Die AfD wird nach ersten Prognosenwohl zweitstärkste Partei bei der Europwahl in Deutschland. Laut ZDF kommt sie auf 16 Prozent. 2019 hatte sie noch bei 11 Prozent gelegen. Umfragen hatten sie in den letzten Monaten phasenweise bei bis zu 20 Prozent gesehen.

Vor den Rechtsextremen landet nur die CDU/CSU mit 30 Prozent. Sie würde damit etwas stärker als vor 5 Jahren abschneiden.

Die SPD kommt auf 14 Prozent, das wäre leichte Verluste.

Die Grünen verlieren stark und sacken auf 12,5 Prozent. 2019 hatten sie mit 20,5 Prozent ihre bestes Ergebnis aller Zeiten erreicht.

Die FDP scheint mit einem blauen Auge davon zu kommen. Ihr werden 5 Prozent prognostiziert.

Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht demnach aus dem Stand 6 Prozent.

Überraschend stark schneidet auch die Euopapartei Volt ab, die laut ZDF mit 3 Prozent sicher im Europaparlament einziehen wird. Damit ist sie in etwa so stark wie die Linkspartei.

Da es dafür keine 5-Prozent-Hürde gibt, könnten noch eine Reihe weiterer kleinerer Parteien ins Parlament einziehen. (taz/ga)

17.55 Uhr: Dänischer Wahlkampf ohne Frederiksen

In Kopenhagen warb am Nachmittag die EU-Spitzenkandidatin der dänischen Sozialdemokratie, Christel Schaldemose, bei einem finalen Auftritt mit der Parteispitze um Stimmen – nur eine fehlte dabei: Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die Schaldemose bei Wahlkampfauftritten in ganz Dänemark begleitet hatte. Sie bräuchte nun ausnahmsweise einmal Ruhe, sowohl für Körper als auch Seele, hatte Frederiksen am Samstag auf ihrer Facebook-Seite geschrieben, einen Tag, nachdem sie auf offener Straße von einem später festgenommenen Mann geschlagen worden war. „Ich muss jetzt ein bisschen mit meiner Familie zusammensein und ein bisschen ich selbst sein“, schrieb sie weiter.

Bei dem Angriff, der nicht nur Dänemark aufgeschreckt hatte, erlitt sie ein Schleudertrauma. Solidaritätsbekundungen kamen von Po­li­ti­ke­r*in­nen aus ganz Europa. „Ich war mit ihr in Kontakt, sie ist wie wir alle tief schockiert“, sagte Justizminister Peter Hummelgaard dem Dänischen Rundfunk DR am Sonntag. Er sagte, dass es offenbar einige Ecken der Gesellschaft gebe, in der eine Dämonisierung derjenigen gepflegt werde, die im Land Verantwortung übernehmen. Nun würde der Angreifer in Kommentarspalten sozialer Medien sogar noch gefeiert.

Frederiksen selbst fordert am Wahltag selbst ohne Bezug auf den Angriff die Menschen in Dänemark zum Wählen auf: Die EU brauche dänische Ideen, und Dänemark braucht eine starke EU, wenn wir die großen Herausforderungen zusamme lösen sollen“, schrieb sie. „Es bedeutet etwas, wem Du heute deine Stimme gibst.“ (taz/andi)

17.05 Uhr: Österreichs Rechtspopulisten bei EU-Wahl in Führung

In Österreich kommt die rechtspopulistische FPÖ bei der Europa-Wahl einer Prognose zufolge erstmals auf Platz eins. Die FPÖ erreicht 27 Prozent, ergab eine vom Österreichischen Rundfunk (ORF), der Agentur APA und dem Privatsender Puls 24 am Sonntag veröffentlichte erste Trendprognose. Die konservative ÖVP kommt demnach auf 23,5 Prozent, die Sozialdemokraten (SPÖ) auf 23 Prozent. Die Grünen und die Neos liegen bei jeweils 10,5 Prozent.

KPÖ (3%) und DNA, eine Partei aus Corona-Maßnahmenkritikern (2,5%), liegen an letzter Stelle. Größere Schwankungen sind alledrings noch möglich.

In Österreich schlossen die Wahllokale um spätestens 17.00 Uhr (MESZ). Für zirka 19 Uhr ist eine adaptierte Prognose geplant. Ein vorläufiges Endergebnis wird nach dem EU-weiten Wahlschluss gegen 23.00 Uhr veröffentlicht.

Die Prognose beruht auf einer von den Instituten Foresight, ARGE Wahlen und dem Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführten Befragung von rund 3.600 Österreichern, die von Montag bis zum Wahltag dauerte. Die Schwankungsbreite wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten genannt. (rtr/taz/fb)

17.04 Uhr: Wahlaufrufe liegen im Trend

Zahlreiche EU-Bürgerinnen haben auf Social-Media zum Wählen aufgerufen. Auf dem Nachrichtendienst X trendete am Sonntag der #Europawahl und #Gehtwählen. Andere teilten wiederum ihren Gang zum Wahllokal. Auch Spitzenkandidatinnen für das Europäische Parlament posteten ein Foto ihres Wahlgangs, darunter MarieAgnes Strack-Zimmermann (FDP) und Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen) und Hildegard Bentele (CDU).

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat am Sonntag zur Wahl des Europaparlaments aufgerufen. „Sei kein Schmock und geh wählen“ lautete die Kampagne. Darüber war ein Text formuliert nicht in Deutsch, sondern in Jiddisch. „Yeder shtim iz wichtig un meg machen a groysn unterschied.“, heißt es darin. (taz/asi)

🐾 16.55 Uhr: Schwedens Zettelwirtschaft

Die schwedische Wahlhelferin Lena Nordlander hat von den Stimmzetteln in anderen Ländern gehört: „Da hat man nur einen, oder? Und kreuzt die Partei an, für die man ist?“ Das fände die Wahlhelferin auch für Schweden gut, aber so ist es hier nun einmal nicht. Hier steht stattdessen hinter einem Schirm ein Zettelkasten: für jede Partei ein eigener kleiner Wahlzettel. Wählen heißt: den seiner bevorzugten Partei in den Umschlag stecken und Umschlag zukleben. Man kann zusätzlich einen Kandidaten ankreuzen, aber muss nicht.

Eigene Wahlzettel gibt es aber nur für größer Parteien. Viele Kleinst- und Quatschparteien, insgesamt sind 122 zugelassen, haben keinen eigenen – für die liegt ein Blanko-Blatt dabei, oben drauf gedruckt „Wahl zum Europaparlament“, da kann man einfach handschriftlich draufschreiben, für wen man ist.

Immerhin ist es inzwischen gesetzlich Pflicht, dass dieser Zettelkasten abgeschirmt steht. Erst seit zwei Jahren ist das so, bis dahin lagen die Wahlzettel offen herum. Wer nicht wollte, dass Nachbarn und Bekannte sehen, zu welcher Partei man greift, nahm zur Tarnung mehrere unterschiedliche Zettel mit und steckte dann erst in der Wahlkabine den gewünschten in den Umschlag. „Da flogen die nicht genutzten Wahlzettel am Ende überall herum“, erzählt Nordlander. Sie ist froh, dass man nun nicht mehr über die Schulter schauen muss, um im Blick zu haben, wer einen gerade beobachtet. (taz/andi)

16.40 Uhr: Leipziger Demo gegen rechts: „Jetzt geht’s um die Wahlen“

An rund 100 Orten sind am Wochenende Menschen gegen rechts auf die Straßen gegangen. Vor der EU-Wahl ging es auch um Verteidigung der Demokratie.

Den Bericht von taz-Korrespondent David Muschenich lesen Sie hier.

16.20 Uhr: Spanische Rechte interessiert sich nicht für Europa

Europa interessiert die spanische Opposition kaum. Es geht um eine Schlammschlacht zu Hause. „Wir haben eine Möglichkeit auf die Situation in Spanien zu reagieren“, erklärte der Chef der konservativen Partido Popular (PP) Alberto Nuñez Feijóo bei Stimmabgabe. „Ich darf hier nicht auffordern gegen Sánchez zu stimmen, also fordere ich alle auf zur Wahl zugehen“, erklärte der Chef der rechtsextremen Vox Santiago Abascal.

Beide Formationen regieren in Spanien gemeinsam in fünf Regionen und Dutzenden Gemeinden. Zur Regierung in Madrid reichte das Ergebnis bei der Parlamentswahl im vergangenen Juli nicht. Der Sozialist Pedro Sánchez brachte – anders als Feijóo und Abascal – eine Parlamentsmehrheit hinter sich, und das obwohl seine PP vor der sozialistischen PSOE von Sánchez lag.

Seither versuchen Feijóo und Abascal alles, um die Linkskoalition unter Sánchez zu schwächen. Die Regierung, die sich auf regionale Parteien, darunter auch die katalanischen Separatisten stützt, sei illegitim und verkaufe das Vaterland. Auch jetzt bei den Europawahlen beschworen die beiden wieder, dass es darum ginge „die schlechteste Regierung die Spanien je hatte“ aus dem Amt zu jagen.

Doch die Angriffe der Rechten könnten tatsächlich mobilisierende Wirkung im sozialistischen Lager haben. Das befürchtet mittlerweile auch Feijóo, der vor zwei Wochen siegessicher in die EU-Wahlen zog. „Der Sonntag wird nicht reichen“, sagte er zum Erstaunen seiner Anhänger auf der Abschlussveranstaltung der PP. (taz/rw)

16.10 Uhr: Kind mit Wasserpistole löst Polizeieinsatz aus

Ein Kind mit einer Wasserpistole hat am Sonntag nahe einem Wahllokal im baden-württembergischen Wellendingen im Landkreis Rottweil einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Polizei in Konstanz berichtete, ging gegen 11.00 Uhr per Notruf die Mitteilung ein, dass ein Mann offenbar mit einer Pistole im Hosenbund am Schlossplatz die Hauptstraße entlang gehe. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an.

Vor Ort konnte dann aber rasch Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge berichtete, dass es sich um einen Jungen im Kindesalter gehandelt habe, der eine Wasserpistole bei sich gehabt habe. Zusammen mit einem Gleichaltrigen sei er lachend und mit nassen Kleidern davongerannt. (afp)

16.00 Uhr: Höhere Wahlbeteilgung auch in Zypern

Auf Zypern zeichnet sich bei der EU-Wahl eine signifikant höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Um 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ) hatten 38,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Beim letzten Urnengang 2019 lag sie zu diesem Zeitpunkt bei 29 Prozent, im Jahr 2014 bei 28 Prozent.

Die Republik Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied. Die seit der im Sommer 1974 erfolgten völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in den Inselnorden faktisch geteilte Mittelmeerinsel hat rund 1,25 Millionen Einwohner. Davon leben 900.000 im Süden der Insel, die übrigen 350.000 Bewohner sind im Inselnorden ansässig. Die Hauptstadt Zyperns ist Nikosia, die letzte geteilte Hauptstadt der Welt. (taz/feba)

15.35 Uhr: In Deutschland ist die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr höher als vor 5 Jahren

Bei der Europawahl haben in Deutschland bis 14:00 Uhr 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Nachmittag mit. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.

Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatte die Wahlebeteiligung zum gleichen Zeitpurnkt nur bei 29,4 Prozent gelegen. Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt sogar bei nur 25,6 Prozent.

Die Bundeswahlleiterin hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt. (taz/ga)

15.25 Uhr: Tochter des schwedischen Ex-Ministerpräsidenten als Wahlhelferin

Es ist zwar weit weg von Stockholm, das Wahllokal des nordschwedischen Wahlbezirks Högsjö. Aber hier, im Gemeindehaus neben der Kirche, ist eine Wahlhelferin mit direktem Bezug zur großen Politik im Einsatz: Eva Fälldin, Tochter des einstigen schwedischen Ministerpräsidenten Thorbjörn Fälldin.

Dass Fälldin von hier kam, ein Landwirt, bedeutet den Alteingesessenen bis heute viel – er taucht immer mal wieder in Gesprächen auf. Nur so merkte ich als ahnungslose Zugezogene auch, dass ich gerade mit seiner Tochter gesprochen habe – weil eine zweite Wahlhelferin es mir nicht ohne Stolz zuflüstert.

1976 hatte Fälldin Olof Palme als Ministerpräsident abgelöst – als erster Nicht-Sozialdemokrat nach über 40 Jahren. Die beiden Regierungen des Zentrumspolitikers zerbrachen über Sachfragen, aber sein Ruf als bescheidener und integrer Mensch hält sich bis heute.

Wahlhelferinnen Eva Fälldin (links) und Lena Nordlander   Foto: Anne Diekhoff

Eva Fälldin behält derweil die Leute, die auf dem Weg zur Wahlkabine sind, im Blick, begrüßt sie, erklärt bei Bedarf etwas. Es ist eine überschaubare Menge. „Bei EU-Wahlen sind es immer weniger“, sagt sie. Den kräftigen Regen draußen hält sie eher für einen Vorteil: „Dann liegen die Leute nicht irgendwo am See, sondern sitzen im Haus rum. Ich glaub, dann kommen drauf, dass sie doch genausogut wählen gehen können.“ (taz/andi)

🐾 14.30 Uhr: Festnahmen nach Angriff auf AfDler

Nach dem Wahlkampfabschluss der AfD in Karlsruhe werden zwei Stadträte der AfD leicht verletzt. Auch in Dresden gibt es am Samstag einen Zwischenfall.

Mehr dazu lesen Sie hier auf taz.de.

14.30 Uhr: Kanzler Scholz gibt Stimme für Europawahl in Potsdam ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Europawahl abgegeben. Scholz kam nach Angaben eines dpa-Fotografen am Sonntag mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. In Potsdam hat der Kanzler auch seinen Wahlkreis. Insgesamt sind rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Es geht um Mandate für 720 Abgeordnete – 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Angetreten sind in der Bundesrepublik etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen. (dpa)

14.25 Uhr: Migration und Ukraine-Krieg bei EU-Wahl in Polen im Fokus

Die Europawahl in Polen fällt in eine Zeit großer Unsicherheit für das Land an der Ostflanke der Nato. Der Krieg in der benachbarten Ukraine hat in dem EU- und Nato-Mitgliedsland Sorgen befeuert, man könnte als einer der Staaten, die in der Sowjetunion unter der Kontrolle Moskaus standen, in Zukunft ebenfalls ins Visier des Kreml geraten.

Ein anderer Abschnitt der östlichen Grenze mit Belarus ist zudem Schauplatz eines Migrationsdramas. Polen wirft Belarus und Russland vor, Migranten in großer Zahl zur Grenze zu locken, um für Instabilität zu sorgen. Dutzende Migranten, wenn nicht mehr, sind in dem sumpfigen Waldgebiet an der Grenze seit 2021 zu Tode gekommen. Jüngst sorgte der tödliche Messerangriff eines Migranten auf einen polnischen Soldaten für Aufregung.

Ministerpräsident Donald Tusk hat die Bedeutung der nationalen Sicherheit unterstrichen und angekündigt, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Er bemüht sich um ein gutes Abschneiden seiner europafreundlichen Partei bei der EU-Wahl. In Polen, das lange unter ausländischer Herrschaft stand, ist es die Natur der EU selbst, die einigen Menschen zu denken gibt. Sie befürchten, dass der Prozess der EU-Integration den einzelnen Nationalstaaten zu viel Macht entzieht. (taz/ap)

🐾 14.20 Uhr: EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten: Europa ist Schmits Schicksal

Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung gegen rechts.

Den Bericht von taz-EU-Korrespondent Eric Bonse lesen Sie hier.

14.00 Uhr: Rekordwahlbeteiligung in Ungarn

In Ungarn zeichnet sich eine Rekord-Wahlbeteiligung ab. Um 11 Uhr betrug sie bereits 22,89 Prozent, der höchste Wert um diese Uhrzeit seit 1998. Bei der letzten EU-Wahl 2019 gaben rund 43,5 Prozent der Un­ga­r:in­nen ihre Stimme ab, deutlich weniger als im EU-Schnitt (50,7 Prozent). Orbáns Fidesz trat diesmal mit dem Versprechen an, als einzige Parteifür Frieden in Europa zu stehen. Während Herausforderer Tisza unter Péter Magyar in kurzer Zeit die Opposition neu zum Leben erweckte. (taz/fb)

14.00 Uhr: Wenig Interesse in Lettland, vor allem Jugendliche sind desinteressiert an den EU-Wahlen

In Lettland wurde bereits am Samstag gewählt. Trotz der unmittelbaren Nachbarschaft zu Russland und der Sorge vor einer Ausweitung des Krieges auf die baltischen Staaten ist die Wahlbeteiligung mit 33,77 Prozent nur unwesentlich höher als 2019 (33,5 Prozent). Weit entfernt sind diese Zahlen von denen der ersten Wahlen nach Lettlands EU-Beitritt 2004, als noch 40,9 Prozent (2004) bzw. 53,7 Prozent (2009) wählen gingen. Bei Meinungsumfragen im Frühling hatten dagegen nur rund ein Drittel der Befragten angegeben, kein Interesse an den EU-Wahlen zu haben.

Desinteressiert waren vor allem die Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren. „Ist doch auch klar“, sagte am Wahlabend ein Rigenser Mittdreißiger. „Für die Jugendlichen ist Freiheit völlig selbstverständlich. Ich hingegen erinnere mich noch genau, wie wir auf einer Klassenfahrt fünf Stunden an der lettisch-litauischen Grenze warten mussten“. Am Größten war das Wahlinteresse bei den Befragte zwischen 60 und 74. Was sicher auch auf die Erinnerungen an die Sowjetzeit zurückzuführen ist.

„Dieser Krieg spaltet die Gesellschaft, er zerstört persönliche Beziehungen. 2022 habe ich mit einer alten Freundin aus St. Petersburg telefoniert. Sie sprach von ukrainischen Nazis. Ich sagte, sie solle mal was anderes hören als Kreml-Propaganda. Und weißt Du, was was sie geantwortet hat?“. Meine langjährige lettische Bekannte, gerade siebzig geworden, ist immer noch empört. „Sie sagte: Und Du hör mal auf, immer Pentagon-Berichte zu lesen.“

Für die neun Sitze im lettischen Parlament bewerben sich Kandidaten von 16 Parteien, und die Daten im Vorfeld des Wahltages deuteten darauf hin, dass die Mitte-Rechts-Partei Nationale Allianz in den Umfragen in Führung liegt. (taz/gc)

13.30 Uhr: Zypern: 6,4 Prozent höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Wahlen

Auf Zypern lag die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl bis zum Mittag bei 25,4 Prozent und damit um 6,4 Prozentpunkte höher als bei den vorangegangenen Wahlen, teilte Elikos Elias, Generaldirektor im Innenministerium der Republik Zypern mit. (taz/feba)

🐾 13.10 Uhr: Opposition in Ungarn: Frischer Wind auf dem Heldenplatz

Zehntausende kommen zur Abschlusskundgebung von Oppositionsführer Péter Magyar in Budapest. Bei der EU-Wahl könnten bis 30 Prozent drin sein.

Den Bericht von taz-Korrespondent Florian Bayer lesen Sie hier.

13.00 Uhr: Erstmals Briefwahl in Griechenland

In Griechenland haben bereits um sieben Uhr (6 Uhr MEZ) die Wahllokale für die Europawahlen geöffnet. Bis um 19 Uhr sind die landesweit knapp zehn Millionen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ihre Stimme für eine von 31 zugelassenen Parteien abzugeben. Erstmals konnte man per Briefwahl an dem Urnengang teilnehmen. Genau 178.588 Wahlberechtigte haben diese Option genutzt.

Griechenland entsendet 21 Abgeordnete in das 720 Sitze umfassende Europaparlament. Laut Umfragen wird die alleine in Athen regierende ND unangefochten die meisten Stimmen auf sich vereinen. Bei den letzten Europawahlen 2019 holte sie 33 Prozent der Stimmen, bei den jüngsten Parlamentswahlen Ende Juni vorigen Jahres waren es gut 40 Prozent. Das erklärte Minimalziel von ND-Chef und Premier Mitsotakis: das Ergebnis von 2019 erreichen. (taz/feba)

12.30 Uhr: Strand oder Wahllokal?

Die große Unbekannte ist derweil, wie viele Griechinnen und Griechen diesmal bei heute hoch sommerlichen Temperaturen von bis zu 35 Grad Celsius wählen gehen werden. „Strand oder Wahllokal“, scheint für viele Griechinnen und Griechen das Dilemma zu sein. „Mach beides! Gehe wählen und dann schwimmen – oder umgekehrt“, sagt Georgios Panagiotidis lächelnd.

Der 40-Jährige ist von Beruf Koch und Mitglied der konservativen Regierungpartei Nea Dimokratia (ND). Er fungiert an diesem warmen Sonntagmorgen als Wahlbeobachter im Stadtteil Toufa im nördlichen Athener Vorort Halandri. Die Wahlurnen stehen in den Klassenzimmern der 5. Grundschule von Halandri. „Ich will, dass der griechische Wähler heute eine starke Botschaft sendet, damit unsere Regierung ihre gute Arbeit fortsetzt“, sagt Panagiotidis. Seine Lesart bestätigt auch am Tag der Europawahlen, was zuvor den teilweise hitzig geführten Wahlkampf in Griechenland beherrschte: maßgeblich nationale Aspekte.

Das eine Lager will, dass der Wähler der Regierung in Athen mit seiner Stimme einen gehörigen Denkzettel verpasst. Das andere Lager, sprich: die ND, will genau das Gegenteil. Georgios Panagiotidis, der ND-Mann, sprüht jedenfalls vor Zuversicht. „Das Corona-Krisenmangement, der Wirtschaftsaufschwung, die grüne Transformation, die Sicherung der griechischen Grenzen, die auch die EU-Außengrenzen sind: Es gibt keine bessere Wahl für die Griechen als die ND, wenn man bedenkt, dass Griechenland in der Versenkung verschwunden war und was Griechenland unter unserem Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Europa geschafft hat.“ (taz/feba)

12.00 Uhr: Griechische Wahlbeobachter befürchten Rückgang der Wahlbeteiligung

Beobachtern zufolge könnte die Wahlbeteiligung in Griechenland hierzulande deutlich unter 50 Prozent rutschen. Das würde einen neuen Negativrekord bedeuten. Und dies, obgleich in Hellas auch bei den Europawahlen per Gesetz eine allgemeine Wahlpflicht herrscht. Bei Verstoß droht eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr, in der Praxis wird das von den Behörden jedoch nicht verfolgt.

Im Wahllokal 652 im Stadtteil Toufa von Halandri herrscht um elf Uhr Ortzeit jedenfalls kein großer Andrang. Auf Anfrage der taz wird mitgeteilt, dass lediglich 80 der 630 registrierten Wahlberechtigten zu diesem Zeitpunkt ihre Stimme abgegeben haben. Damit bestätigt sich der landesweite Trend: Wie das Athener Innenministerium soeben mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 11:45 Uhr Ortszeit landesweit bei 13,1 Prozent. Das sind rund drei Prozent weniger als beim letzten Urnengang für das Europaparlament.

Interessant dürfte auch sein, ob sich die linke Ex-Regierungspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) unter ihrem neuen Partei-Chef Stefanos Kasselakis hinter der ND auf dem zweiten Platz in der Wählergunst vor der sozialdemokratischen Pasok behaupten wird. Bliebe noch die Frage, ob die nationalkonservative Parlamentspartei Griechische Lösung (Elliniki Lysi/EL) ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Europawahl auf neun Prozent glatt verdoppeln kann, wie Umfragen ergaben. Träte dies ein, würde die EL, die bisher in Brüssel und Straßburg in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vertreten war, nicht mehr einen, sondern zwei Europaabgeordnete stellen. (taz/feba)

11.50 Uhr: Von der Leyen hat in Niedersachsen Stimme abgegeben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Sonntag in Burgdorf bei Hannover ihre Stimme zur Europawahl abgegeben. Von der Leyen rief im Anschluss nochmals zur Beteiligung an der Wahl auf. „Lassen Sie uns die Macht unserer Demokratie zeigen“, schrieb die deutsche Politikerin im Internetdienst X. „Lassen Sie uns Europa, unser gemeinsames Zuhause, stärker machen als je zuvor.“

In Deutschland und mehreren anderen Staaten öffneten am Sonntagmorgen die Wahllokale für die Wahl des EU-Parlaments. Die Europawahl begann in manchen Ländern aber bereits am Donnerstag. Insgesamt sind mehr als 360 Millionen Europäer zu dem Urnengang aufgerufen, um 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen.

In Deutschland dürfen 65 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben – unter ihnen auch gut vier Millionen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten, die in Deutschland leben. Erstmals dürfen hierzulande auch Wählerinnen und Wähler im Alter von 16 und 17 Jahren teilnehmen – dies betrifft laut Statistischem Bundesamt rund 1,4 Millionen Menschen. (taz/afp/dpa)

11.20 Uhr: Spaniens Ultrakatholiken beten für die EU-Wahl

Auch Spaniens Ultrakatholiken tragen ihren Teil zur Europawahl bei. Sie beten am heutigen Wahltag im Zentrum Madris in der Calle Ferraz nur wenige Meter vom Sitz der PSOE, Partei des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Madrid einen „Rosenkranz für Spanien und den Schutz des katholischen Glaubens in der Welt“.

Bereits am Vorabend der Wahl waren Dutzende Gläubige zum öffentlichen Gebet zusammengekommen. Und das obwohl eigentlich der Tag vor einem Urnengang in Spanien als „Tag des Nachdenkens“ gilt und alle politischen Veranstaltungen untersagt sind. Die Wahlkommission verbot deshalb auch das öffentliche Beten.

Das Oberlandesgericht Madrid hob diese Anordnung auf. Beten für Spanien sei keine politische Kundgebung. Der federführende Richter gehört zum Umfeld der rechten Oppositionspartei Partido Popular. Bereits vergangenen Winter beteten die Ultrakatholiken unweit des PSOE-Sitzes. Sie waren fester Bestandteil der allabendlichen Proteste der Rechten und Rechtsextremen gegen das Amnestiegesetz für rund 400 Katalanen, die in Folge des Unabhängigkeitsreferendums 2017 mit dem Gesetz in Konflikt gekommen waren. (taz/rw)

11.15 Uhr: Einige Wahllokale in Österreich wegen Überflutungen nicht zugänglich

In Österreich sind einige Wahllokale für die EU-Wahl durch die schweren Unwetter nicht zugänglich oder zerstört worden. Das gelte etwa für Wahllokale in der Steiermark – nämlich in Deutschfeistritz nördlich von Graz sowie mehrere im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, teilten Behörden am Sonntagvormittag mit. Allerdings hätten die zuständigen Bürgermeister sehr rasch reagiert und die Wahllokale verlegt.

In den Gemeinden seien Hinweisschilder aufgehängt worden, wo sich die neuen Wahllokale befinden, außerdem hatten die Ortschefs die Änderungen auch weitgehend über Social Media kundgetan. Man rechne mit keiner Beeinträchtigung der Wahl, hieß es vom Land. Am Samstag waren insbesondere in der Steiermark schwere Unwetter niedergegangen. Bei Überflutungen wurden Häuser und Autos beschädigt.

Bei der Wahl drohen der regierenden konservativen ÖVP erhebliche Verluste. Nach bisherigen Umfragen dürfte die rechte FPÖ als klarer Sieger durchs Ziel gehen. (taz/dpa)

11.00 Uhr: Höhere Beteiligung als sonst in Schweden

Ungewöhnlicher Anstieg bei den Vorab-Wahlen in Schweden: Nach zwölf Tagen hatten schon über eine Million Menschen gewählt – 32 Prozent mehr als 2019 in demselben Zeitraum, wie die Wahlbehörde beobachtete. Und da waren noch sechs Tage Zeit bis zum eigentlichen Wahltag. Seit dem 22. Mai konnten Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben – in jedem Vorab-Wahlbüro im Land, wo immer sie sich gerade aufhielten. So soll es möglichst leicht gemacht werden, sein Wahlrecht zu nutzen. Heute gilt das allerdings nicht mehr, jetzt heißt es: Auf dorthin, wo man registriert ist.

Auch die Briefwahl-Beteiligung ist dieses Jahr höher als zuletzt – die Politologin Linda Berg von der Uni Göteborg sagte dem Schwedischen Radio, das dürfe auf eine insgesamt höhere Wahlbeteiligung hindeuten. Es wird hier davon ausgegangen, dass viele Menschen das Gefühl haben, es stehe bei dieser EU-Wahl mehr auf dem Spiel als sonst, genannte Stichworte sind Ukraine-Krieg und Rechtsruck.

Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Schweden bei etwas über 55 Prozent. Insgesamt sind für diese Wahl 7,6 Millionen Menschen wahlberechtigt, davon gut eine halbe Millionen EU-Erstwähler. Die Wahllokale sind heute seit 8 Uhr und noch bis 21 Uhr geöffnet. Nach sehr viel Sonnenschein regnet es in weiten Teilen des Landes – ob das tendenzielle Wahlmuffel davon abhalten könnte, das Haus zu verlassen? So wird hier in den Wahlsendungen zumindest spekuliert.

Ein umgekehrter Beteiligungstrend wird übrigens in Dänemark erwartet: Dort gab es 2019 einen überraschenden Rekord von 66,1 Prozent – aber Wahlforscher Kasper Møller Hansen von der Uni Kopenhagen erwartet eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung dieses Jahr, wie er der Nachrichtenagentur Ritzau sagte. Er rechne mit höchstens 50 Prozent. Ein Grund sei, dass die letzte Wahl in Dänemark in einer stark politisierten Zeit kurz vor der dänischen Parlamentswahl stattfand und zudem das Thema Klima sehr präsent war, was vor allem junge Leute verstärkt zum Wählen animiert habe. (taz/andi)

9.00 Uhr: Europawahl in 27 Staaten

Bei der Europawahl sind die Wäh­le­r:in­nen der 26 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Am Sonntag wählt der größte Teil der insgesamt rund 360 Millionen Wahlberechtigten – dann gehen auch die Deutschen zur Urne. In der Bundesrepublik sind die Wahllokale wie auch bei Bundestagswahlen von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Erstmals dürfen in Deutschland bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen.

In den Niederlande wurde bereits am Donnerstag gewählt, in Irland am Freitag. Als letztes schließen die Wahllokale am Sonntagabend um 23 Uhr in Italien.

Welche Mehrheiten von den künftigen 720 Abgeordneten dann im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie beispielsweise dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen das Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, zum Beispiel der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament großen Einfluss.

Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss. (taz/dpa)

9.00 Uhr: Wer wird EU-Kommissionspräsidentin?

Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen. Das Parlament kann diesen aber ablehnen.

Favoritin ist die amtierende deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Den anderen Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz – beispielsweise der luxemburgische Sozialdemokrat Nicholas Schmit oder die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke – werden wenig Chancen eingeräumt. Vereinzelt spekuliert wird lediglich noch darüber, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren italienischen Regierungschef Mario Draghi als Alternative zu von der Leyen vorschlagen könnte.

Gleichzeitig ist allerdings kaum vorstellbar, dass das Parlament noch einmal einen Kandidaten akzeptiert, der zuvor nicht von einer Parteienfamilie nominiert wurde. 2019 hatte dies dazu geführt, dass von der Leyen bei ihrer Wahl im Parlament bis zur letzten Sekunde zittern musste und am Ende nur neun Stimmen mehr bekam als nötig. (dpa)

9.00 Uhr: Kleinstparteien mit großem Spektrum

Aufrüstung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit: Bei der Europawahl positionieren sich die etablierten Parteien zu den großen Themen der heutigen Zeit. Den rund 360 Millionen wahlberechtigten Menschen in der EU stehen aber auch unbekanntere Parteien zur Auswahl, die allein schon wegen ihrer Namen auffallen – oder mit kuriosen Forderungen von sich reden machen. Eine Auswahl:

Spanien: Die spanische Partei Escaños en Blanco wirbt um die Stimmen von Nichtwählern, denen sie verspricht, sie auf keinen Fall im Parlament zu vertreten. Für den Fall eines Wahlerfolges kündigt sie die sofortige Selbstauflösung an. Selbstgestecktes Ziel der Partei, deren Name sich frei als „Leere Parlamentssitze“ übersetzen lässt, ist es, den Block der Nichtwähler sichtbar zu machen – eben durch leere Sitze. Der große Durchbruch ist der schon 2010 gegründeten Partei bisher jedoch versagt geblieben, meist stand eine Null vor dem Komma.

Deutschland: Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung setzt sich für ein Thema ein – und das trägt sie im Namen. Neu entwickelte Verjüngungstherapien könnten Schäden des Alterns reparieren und Menschen Tausende Jahre gesund leben lassen, verspricht die Partei in ihrem Wahlprogramm. 40 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr soll die EU dafür demnach aus dem EU-Haushalt bereitstellen, so die Forderung.

Ungarn: Die ungarische Partei Zweischwänziger Hund befasst sich auch mit dem Altern. Sie verspricht „ewiges Leben“, aber auch „Freibier und Steuersenkungen“. Die ursprüngliche Spaß-Partei, die mit bizarren Slogans Populisten aller Couleur lächerlich macht, hat sich aber inzwischen durchaus als (real-)politikfähig erwiesen – etwa als Akteurin in Budapester Stadtbezirksverwaltungen. Dass sie die in Ungarn geltende Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Europaparlament überwindet, gilt aber als eher unwahrscheinlich.

Schweden: Gleich mehrere kurios klingende Namen sind auf dem Wahlzettel in Schweden zu finden. Die Böses-Huhn-Partei („Ond Kyckling Partiet“) kündigt an, sich vor allem für weniger Zensur im Internet und Änderungen des Urheberrechts einzusetzen. Sie will zudem Kleinstparteien einen leichteren Zugang in die Politik ermöglichen.

Bereits in ihrem Namen klingt bei den beiden Parteien „Wie schwer kann es sein?“ („Hur svårt kan det va?“) und „Genug ist verdammt nochmal genug“ („Nu får det fan vara nog“) Frustration heraus. Auch der Maispartei („Majspartiet“), der Chillpartei („Chillpartiet“) oder der Partei Mehr Golf, weniger Ärger („Mer Golf, Mindre Krångel“) können Wählerinnen und Wähler in Schweden ihre Stimme geben.

Frankreich: Die Partei Europe Démocratie Espéranto tritt in Frankreich bei der Europawahl an, um sich für mehr Vielsprachigkeit innerhalb der EU einzusetzen. Dabei fordert sie auch, dass die Plansprache Esperanto als Arbeitssprache in den Institutionen dienen kann. Wenn Dokumente nicht in alle EU-Sprachen übersetzt werden können, sollen sie nach dem Willen der Partei doch zumindest auf Esperanto verfügbar sein. (dpa)

Comments

[Abdurchdiemitte]

Das Spannendste am gestrigen Wahlabend war aus meiner Sicht noch der kleine verbale Schlagabtausch zwischen Klingbeil und Weidel im ZDF, als der SPD-Vorsitzende die AfD als Nazi-Partei bezeichnete. Plus der Einmischung Wagenknechts mit den Versuch einer differenzierten Einordnung. Und tatsächlich muss ich Frau Wagenknecht (ausnahmsweise) mal zustimmen, ihren Beitrag habe ich (wieder ausnahmsweise) als erfrischend unpopulistisch empfunden.



Und Herr Klingbeil muss sich fragen lassen, ob er mit seiner polemischen Einlassung der AfD am Ende nicht mehr nutzt als schadet - den Niedergang seiner eigenen Partei kann er damit gewiss nicht stoppen.



Tatsächlich erinnert die AfD aus historischer Sicht wohl eher an die DNVP als an die NSDAP - das macht es freilich überhaupt nicht besser, bedenkt man die Rolle Hugenbergs und Konsorten am Ende der Weimarer Demokratie.



Als Linker weiß ich schon, warum ich Deutschnationale bzw. Rechtskonservative - wie auch immer sie sich politisch organisieren - genau so entschieden ablehne wie die “echten” Nazis. Und auf europäischer Ebene halte ich es mit den Wilders, Le Pens, Melonis, Orbans etc. nicht anders.



Sie alle sind und bleiben Demokratieverächter.

[Donald Duck]

@Abdurchdiemitte:

Das sehe ich genauso. AfD-Wähler, die sich selbst nicht für Nazis halten und die Bemerkung Klingbeils als eine Beleidigung empfinden, werden jetzt erst recht nicht mehr zur SPD zurückkehren.

Anerkennenswert geschickt und charmant bot Sarah Wagenknecht sich als Option für Wähler an, die sich evtl. von der AfD wieder lösen wollen.

Mit der derzeitigen Politik kann die SPD kaum neue Wähler gewinnen. Dann zerschneidet sie noch endgültig das Tischtuch zu den Protestwählern.

Außerdem sind die jungen Wähler nicht so blöd, wie viele Jugendorganisationen der Parteien denken. Die Zeichen wachsen, daß bis schon ab 2035 die Hälfte des Lohnes (Arbeitnehmeranteil + sogenannter Arbeitgeberanteil) in die Sozialversicherungen fließen werden. Dann sollen die jungen Leute auch noch Steuern und Zinslasten tragen, während SPD-Ministerien mit dem durch ihre Arbeit verdienten Geld Nichtarbeitende gut versorgen und mit Mietzahlungen über dem Mietenspiegel die Mieten in die Höhe treiben.

Die SPD vertrat einmal die Interessen der Arbeitenden. Heute plant sie - sicherlich gut gemeint - faktisch deren Ausbeutung.

Omid Nouripour war zwar leise, betrachtet AfD-Wähler und Arbeitende aber genauso.

[vieldenker]

Die Menschen wollen einfach(e) Lösung. Das hilft den nationalen und/oder sozialistischen Vereinfachern.

[Troll Eulenspiegel]

@vieldenker:

Kapitalismus = Untergang und Nazi = Scheiße sind auch einfache Lösungen.

Der Mensch leckt aber Blut, wenn er über andere herrschen kann. Finanziell oder aufgrund der Hautfarbe.

[Donald Duck]

Es gibt Nationalsozialismus, Rassismus, Faschismus, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit sowie nationale Überlegenheitsgefühle.

Früher reichte es, Nazi zu rufen, und der Gescholtene war politisch und gesellschaftlich erledigt.

Durch undifferenzierte und inflationäre Nazi-Bezeichnungen verharmlost man nicht nur den Nationalsozialismus, man verliert auch an Einfluß. Die SPD wird durch Beschimpfungen keine Wähler von der AfD zurückgewinnen. Die Russlandpartei hat sogar mit vaterlandlosen Gesellen als Kandidaten noch Stimmen dazu erhalten, bevor diese der SPD gegeben wurden. Ein Grund: Menschen hassen es, beleidigt und verachtet zu werden.

Hillary Clinton bezeichnet die Wähler Trumps als „Basket of deplorables“. Damit war die Wahl für sie gelaufen.

[amigo]

Was gibt es da dem SPD-Chef noch hinzu zu fügen?

[Philippo1000]

Das ist die erste erfreuliche Nachricht des Tages:



"SPD Vorsitzender bezeichnet"afd" als Nazis! "



Das zaubert doch wieder ein Lächeln auf den Mund, insbesondere wenn zu hören ist, dass sich Frau Weidel darüber aufregt.



"Sie haben mich und meine Partei gerade als Nazis bezeichnet?"



Ja!



... und er spricht ein großes Wort gelassen aus...!!!

[Farang]

"Der Bundeskanzler steht an der Spitze dieser Regierung, die wir gemeinsam gebildet haben von drei Parteien, und das wird er auch weiterhin tun“, sagte Esken am Sonntagabend in der ARD. „Er hat unser volles Vertrauen."



Euer vollstes Vertrauen mag er noch haben, das der Bevölkerung nicht mehr.



Wenn die Ampel nach diesem Desaster noch weitermacht ist ihr nicht mehr zu helfen - mit den drei Landtagswahlen vor der Brust und den dort noch verheerenderen Umfragewerten wäre alles andere als Neuwahlen ein Geschenk an AfD und CDU - die Stimmung im Land kriegt die 🚦 nicht mehr gedreht. Das war's, Goodbye auf Wiedersehen 👋

[Philippo1000]

@Farang:

Wem soll denn Ihrer Meinung nach geholfen werden - der "afd"?



Falls das nicht der Fall sein sollte, welche sinnvolle Regierung schwebt Ihnen vor?

[Farang]

@Philippo1000:

Gegenfrage: was schwebt Ihnen denn vor wie diese Regierung nochmal irgendwie die Stimmung und den Trend drehen soll???



Im Moment wäre noch schwarz-rot und schwarz-grün im Bereich des Möglichen 🤷‍♂️



Wenn die AfD die ihr prognostizierten Werte in den drei Landtagswahlen einheimst, dann macht sie das wieder ein Stück 'normaler' - und wenn gar in einem Bundesland keine Regierung mehr gegen die AfD gebildet werden kann, was alles andere als unmöglich ist, wer weiß ob dann nicht ein schwarz-blau 'aus Verantwortung' zustande kommt...



Weitermachen bis zum bitteren Ende wird dem politischen Klima im Land mehr schaden als jetzt dieses Experiment zu beenden.

[Alterchen]

@Philippo1000:

Das entscheidet der Souverän. Das Volk. Demokratie. Schützenswert.

[Encantado]

"Die rechtsextreme AfD wird zweitstärkste Partei in Deutschland. (...) CDU: Scholz soll Vertrauensfrage stellen."



Und das soll dann gut für die Brandmauer sein? Wer veralbert hier eigentlich wen?

[Tino Winkler]

Schade das wir deutschen wieder einen hohen Anteil von Faschisten haben.

[Martin Sauer]

@Tino Winkler:

In Frankreich haben doppelt so viele Wähler Faschisten gewählt. Auch in den Niederlanden, in Östereich und.. waren es mehr.

[Michael Drager]

Dass diese LNG Fracking Rüstungsfans sich "grün" nennen, ist schon ein starkes Stück. Wir brauchen wieder eine grüne Partei, eine echte grüne Partei.

[Troll Eulenspiegel]

@Michael Drager:

Klimaliste, Letzte Generation, Tierschutzpartei, V³, ....

Hast du doch genügend.

[Saile]

@Michael Drager:

Was ist an Fracking eigentlich so schlimm? Kommt halt drauf an nach welcher Methode gefrackt wird…in Russland wird übrigens auch Fracking betrieben.

[PeterArt]

@Michael Drager:

Es ist ein Unterschied, ob man Fan von sauren Äpfeln ist, oder ob man vorübergehend in einen solchen beißt, weil noch kein süßer zu haben ist

[Martin Sauer]

Die FPÖ kommt von 17 auf 27 % und Grüne von 14 auf 10 %.

[Rudi Hamm]

War doch wählen



Ich weiß, ich schrieb dass ich nicht mehr zur EU-Wahl gehe, solange vdL Präsidentin der Europäischen Kommission ist, weil ich ihre Art der "Machtergreifung" zu tiefst falsch finde und mich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten finde.



Nun war ich doch wählen. Weil ich seit ich 18 bin immer wählen war, nie eine Wahl ausgelassen habe und weil eine fehlende Stimme immer auch eine für extreme Parteien ist, was ich nicht will. Aber ich habe keine etablierte Partei gewählt, sondern eine winzige, die es eh nicht schafft.



Geht wählen!

[Kurt Kraus]

@Rudi Hamm:

"Aber ich habe keine etablierte Partei gewählt, sondern eine winzige, die es eh nicht schafft."

Also haben Sie in Wirklichkeit CDU gewählt. Seit Wahlmündigkeit gewählt, aber immer noch nicht begriffen, wie repräsentative Demokratie funktioniert. Das ist eben die Schattenseite der Demokratie.

[Rudi Hamm]

@Kurt Kraus:

Nein, ich habe in meinen Leben nie CDU gewählt, auch nicht AfD oder andere radikale.

[B. Iotox]

@Rudi Hamm:

That's the spirit! Ich fühle mit Ihnen: Ich war noch nie so unmotiviert wie dieses Mal, aber wählen muss einfach sein. Und gerade die kleinen Parteien freuen sich über den Zuspruch in Form von Stimmen - selbst wenn es nicht für einen Einzug ins Parlament reicht.

Ernst gemeinter Tip: Nehmen Sie beim nächsten Mal nicht nur ihr aktives Wahlrecht wahr, sondern auch das passive - z.B. als Kandidat für die Kleinpartei die Sie heute gewählt haben. Sie verschenken sonst die Hälfte Ihres Wahlrechts!

[Michael Drager]

Ich weiß nicht, wie es in den anderen Ländern ist, aber die deutschen Grünen sind nichts anderes als ein Mogelpackung. Die haben sich den Namen einer früheren Umweltpartei übergestülpt und machen Lobbyarbeit für Rüstung und NLG sprich Fracking. Und ihrer Chefin sind wir zu kriegsmüde. Wen also soll man wählen, wenn man gegen Hochrüstung, Krieg und LNGTerminals ist?

[Bussard]

@Michael Drager:

Kann man Krieg neuerdings einfach so abwählen?

Geht vermutlich genauso wie beim Klimawandel, ne?

Schöne, einfache Sicht auf die Welt.

[vieldenker]

@Michael Drager:

Sie machen es sich aber einfach. Aber wahrscheinlich ist der fehlende Realismus ein wichtiger Grund für die Wahlergebnisse.