Erlass aus Kyjiw: Kein Pass für wehrpflichtige Ukrainer
Weil sie nicht für ihr Land an der Front stehen wollen, werden ukrainische Männer aktuell nicht mehr in ihren Konsulaten im Ausland bedient.
![Haus mit Plakat mit der Aufschrift: "Solidarität mit der Ukraine! Sicherheit in Europa!" Haus mit Plakat mit der Aufschrift: "Solidarität mit der Ukraine! Sicherheit in Europa!"](/picture/6970552/624/315517712-1.jpeg)
Blick auf das Generalkonsulat der Ukraine an der Hamburger Außenalster Foto:
Marcus Brandt/dpa
DÜSSELDORF taz | Nicht sehr geduldig warten gut zwei Dutzend Personen am frühen Freitagmorgen vor dem ukrainischen Generalkonsulat in Düsseldorf in der Luisenstrasse 9. Nicht alle haben einen Termin. Einige sind spontan gekommen, ohne eine Eintragung in die Online-Liste, nachdem sie gehört haben, dass die Ukraine ab sofort Männern zwischen 18 und 60 Jahren, die nicht bei den Wehrbehörden gemeldet sind, keine Konsulardienste mehr erweist. Männer sind unter den Wartenden in der Minderzahl. Ins Auge fallen zwei Männer mit Krücken und ein ebenfalls junger Mann, der sich mit seiner Begleiterin in fließendem Deutsch mit leichtem Düsseldorfer Akzent unterhält.
Pünktlich um 8:45 Uhr öffnet das Konsulat seine Pforten. Der junge Mann kommt als einer der ersten dran. Auch er braucht einen neuen Reisepass.
„Ich bin jetzt 27 Jahre alt, lebe seit 25 Jahren in Deutschland. Und nun habe ich gehört, dass ich im Düsseldorfer Konsulat keinen Pass mehr bekommen kann“, wendet er sich an den ukrainischen Konsularbeamten. Doch dieser antwortet ihm nur auf Ukrainisch. Der junge Mann versteht aber kein Ukrainisch. Auch Russisch spricht er nur sehr schlecht. Bisher hatte ihn immer seine Mutter als Dolmetscherin begleitet. Der Konsularbeamte gibt ihm zu verstehen, dass er bitte mit einem Dolmetscher zu einem späteren Zeitpunkt wiederkommen solle. „Ich weiß nicht, was mein Arbeitgeber sagt, wenn er erfährt, dass ich keinen gültigen Pass habe“, erklärt er verzweifelt einem anderen Besucher. Außerdem sei er häufig beruflich im Ausland. Und das gehe ja nur mit einem gültigen Pass.
Den beiden Männern mit dem Krückstock geht es nicht besser. Sie hatten gehofft, dass sie bedient werden, weil sie ja offensichtlich nicht wehrtauglich sind. Doch auch sie weist der Konsularbeamte ab. „Unsere Order ist: keine Konsularleistungen für Männer zwischen 18 und 60. Und daran halten wir uns auch.“ Allerdings erwarte man bis zum 18. Mai noch weitere Anweisungen aus Kyjiw. Sie mögen doch bitte ihre Daten da lassen. Und sobald man nähere Bestimmungen habe, werde man sie anrufen, tröstet sie der Beamte.
Wehrpflichtige ukrainische Männer können seit Dienstag im Ausland keine konsularischen Dienstleistungen mehr in Anspruch nehmen. Das berichtet die ukrainische Wochenzeitung Dzerkalo Tyzhnya, die gleichzeitig den entsprechenden Erlass veröffentlichte, der vom stellvertretenden ukrainischen Außenminister Andriy Sibiga unterzeichnet wurde.
„Ein Mann im wehrfähigen Alter, der ins Ausland gegangen ist, hat seinem Staat gezeigt, dass er sich nicht um sein Überleben kümmert. Und er will nun von diesem Staat Leistungen erhalten. So geht das nicht. Wir befinden uns im Krieg“, begründet Außenminister Dmytro Kuleba die Entscheidung. „Diese Leute glauben wohl, dass es möglich ist, dass weit weg an der Front die einen ihr Leben geben, während andere im Ausland sitzen, und dann auch noch Leistungen von diesem Staat erhalten wollen. Das funktioniert so nicht“, so Kuleba.
Aktuell sollen ca. 200.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland leben. Diese im April 2024 veröffentlichte Zahl fußt allerdings auf Daten vom Juli 2023.
In der Ukraine ist die Entscheidung der Regierung umstritten, die sich auf das jüngst verabschiedete und vom Präsidenten unterschriebene Gesetz zur Mobilisierung vorsieht, das Einschränkungen für Männer, die sich nicht bei den Wehrbehörden in der Ukraine melden. Am 18. Mai wird es in Kraft treten.
Man könne sich doch nicht auf ein Gesetz berufen, das noch gar nicht in Kraft getreten ist, kritisiert Oleksandr Pawlitschenko von der Ukrainischen Helsinki-Union für Menschenrechte in einem Fernsehinterview mit dem Sender TSN die neue Praxis der Konsulate. Leistungen der Konsulate seien ja nicht nur die Ausstellung von Reisepässen. Konsulate hätten auch andere Aufgaben, wie Beurkundungen von Eheschließungen, Geburten und Todesfällen.
Konsulate stehen ihren Bürgern bei, wenn sie Unfälle hatten, gewährten mitunter ihren Staatsbürgern juristischen Beistand, wenn diese mit dem Gesetz des Gastgeberlandes in Konflikt geraten seien. Und wie sieht es eigentlich mit der Rechtsfähigkeit von ukrainischen Staatsbürgern aus, die keinen gültigen Ausweis haben und sich z.B. ein Auto kaufen wollen, will Pawlitschenko wissen, der die Entscheidung der Ukraine, ihre Grenzen für wehrfähige Männer zu schließen, für falsch hält.
Das Gesetz Nr. 10449 zur Mobilisierung, das die Werchowna Rada am 11. April verabschiedet hatte, enthält eine Bestimmung, wonach Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, die sich im Ausland aufhalten, nur dann von den Konsulaten bedient werden dürfen, wenn sie sich zuvor in der Ukraine bei den Wehrbehörden gemeldet haben.
Es ist davon auszugehen, dass die Konsulate von ihrer Position, grundsätzlich Männern im wehrfähigen Alter keine Konsulardienste zu gewähren, abweichen werden, sobald nähere Ausführungsbestimmungen aus Kyjiw in Düsseldorf und anderen Konsulaten der Ukraine eingegangen sind.
Und dann werden sicherlich auch der 27-jährige Mann, der in Deutschland ein Aufenthaltsrecht hat, und die beiden Männer mit der Krücke im Generalkonsulat in Düsseldorf bedient werden.
Unterdessen erklärte der Pressesprecher des deutschen Innenministeriums, Maximilian Kall, dass sich die neue geänderte Praxis der ukrainischen Konsulate nicht auf den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine auswirken werde, „ganz gleich, ob es Frauen oder Männer sind“.
Und das Portal Radio Trek rät ukrainischen Bürgern, die in Deutschland leben, einen „Reiseausweis für Ausländer“ zu beantragen. Mit diesem ließe sich problemlos in Schengen-Staaten reisen.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
Moderator*in
Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.
Kohlrabi
Interessant finde ich den Hinweis auf den "Reiseausweis für Ausländer". Auf der Seite der Berliner Senatsverwaltung finde ich dazu:
"Ausländern aus Nicht-EU-Staaten kann ein deutscher Passersatz in Form eines Reiseausweises für Ausländer ausgestellt werden, wenn ein von der Bundesrepublik Deutschland anerkannter Pass oder Passersatz bei den Behörden des Herkunftsstaates nicht auf zumutbare Weise erlangt werden kann."
Dies dürfte im konkreten Fall zweifellos zutreffen. Ich hoffe, die deutschen Behörden werden im konkreten Fall sehr großzügig mit dieser Möglichkeit umgehen und sich nicht zum Instrument der ukrainischen Einberufungsbehörden machen lassen. (Gilt natürlich ebenso für russische Kriegsdienstverweigerer.)
hierbamala
@Kohlrabi Puh, aus der Praxis mit diesem Ermessens-§ (kann...ausgestellt werden, ... nicht auf zumutbare Weise) kann ich dazu sagen: Die Nichtzumutbarkeit von Irgendetwas, was der dt. Staat im Ausländerrecht fordert, muss meist durch mehrere Instanzen erstritten werden, wenn es überhaupt gelingt. Im Hinblick auf das kaum gewährte Asyl für Kriegsdienstverweigerer per se (egal aus welchem Land), dürfte das nicht so easy sein.
Mal abgesehen davon, dass dieser blöde graue Reiseausweis nicht in allen Staaten zur Einreise berechtigt usw. usf.
Matt Gekachelt
Wenn vor allem junge Männer nicht gezwungen würden, für "ihr Vaterland" in denselbstredend gerechten Krieg zu ziehen, gäbe es keine Kriege mehr. Die sind nie gerecht. Menschen sind aber einerseits mündige Individualsisten,andererseits auch unterwürfige Rottentiere und allein nicht überlebensfähig.
Bei den technisch Möglichkeiten von heute sind die Überlebenschancen nicht so groß. Wir sind ein Irrweg der Evolution!
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Wir brauchen die Ukrainer*innen in DE. Ich habe mal einen kennengelerent. Der installiert hier PV-Anlagen.
ulf hansen
@95820 (Profil gelöscht) Die Ukraine brauchen ihn auch.
Trabantus
Eine Sache oder auch ein Land, welches man nicht zu verteidigen bereit ist, ist einem nichts wert.
Alexander Schulz
@Trabantus Mich überrascht es auf den ersten Blick, dass die Ukraine jetzt schon ein Problem hat man mit der Rekrutierung. Aber vermutlich ist der Nationalismus weniger ausgeprägt als teilweise berichtet wird. Ein großer Teil der Ukrainer will anscheinend gar nicht langfristig kämpfen - letztendlich ist ein Kampf immer ein Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Motivation höher wäre, wenn es ein kurzfristiges klares realistisches Ziel geben würde.
ilma
@Alexander Schulz Natürlich will kein Mensch "langfristig auf der Abschussrampe liegen - ohne Munition oder ausreichend Kampfmitteln". Hätte unser Bundeskanzler nicht so rumgezimpert und das, was er liefert 1 Jahr eher ohne zu zaudern geliefert, dann wäre ggf. schon längst alles auf "einen Schlag" entschieden gewesen und nicht so 100tausende Menschen verheizt worden und sinnlos gestorben. Auf BEIDEN Seiten
Alexander Schulz
@ilma Was soll diese Diffamierung von Scholz? Kein Land unterstützt die Ukraine in Europa so sehr wie die Bundesrepublik.
Hier zu tun als wenn Scholz irgendeine Mitschuld trifft ist unverschämt und falsch.
Übrigens fingen die Probleme mit der Rekrutierung schon weit vor dem Engpass an.
Und das eine Eskalation weder für Biden noch für Scholz eine vernünftige Option darstellt haben beide schon öfter deutlich gemacht. Die Ukraine darf nicht verlieren bzw Russland darf nicht gewinnen - das ist das einzige realistische Kriegziel!
Martin Rees
Deutschland braucht in solchen Fällen einen humanen und tragfähigen "Modus Vivendi", damit so etwas nicht passiert:
www.ndr.de/kultur/...,nirgendwo100.html
Es zeigt sich das Dilemma der "Rekrutierung' auf der Basis von "Freiwilligkeit" und Compliance im Kontext aller Abwägungen.
Limonadengrundstoff
Warum zieht Ukraine nicht einfach Frauen ein?
Es werden hoffentlich keine soldatischen Tätigkeiten verlangt, für die es einen Penis braucht.
ilma
@Limonadengrundstoff Frauen gehen sowieso freiwillig. Und es wird kein Penis gebraucht, aber sehr häufig mehrTestosteron und die biologisch begründete höhere Muskelkraft & Ausdauer
Günter Picart
@Limonadengrundstoff Weil die Frauen in den Dörfern bleiben und das Leben dort aufrechterhalten müssen. Wichtig um das zu verstehen ist zu wissen, dass (auch) in der Ukraine momentan hauptsächlich Männer auf dem Land eingezogen werden, um die vielen toten Freiwilligen der letzten Jahre zu ersetzen.
www.sueddeutsche.d...-reportage-e166102
Kabelbrand Höllenfeuer
"„Ein Mann im wehrfähigen Alter, der ins Ausland gegangen ist, hat seinem Staat gezeigt, dass er sich nicht um sein Überleben kümmert."
Der Mann hat sich selbstverständlich um sein Überleben gekümmert.
KatholischerVerbindungsstudent
@Kabelbrand Höllenfeuer "Ein Mann im wehrfähigen Alter, der ins Ausland gegangen ist, hat seinem Staat gezeigt, daß er sich nicht um dessen Überleben kümmert."
So wäre es dann wohl grammatikalisch korrekt.
Georg Weidekind
Sorry, aber die Ukraine ist schlicht auch ein Unrechtsstaat - nur weil der östliche Nachbar noch gehörig dunkler ist, wird aus der Ukraine kein leuchtendes Beispiel für Menschenrechte und Demokratie. Bevor der Krieg begann, sah man das auch in Deutschland so - politisch und medial. Heute mit unsere so vorbildlichen Solidarität, kann nicht mehr sein, was nicht sein darf. Fürchterlich. Ich hoffe, die bei uns lebenden ukrainischen Männer sind und bleiben in Deutschland sicher, vor diesem sinnlosen Krieg.
Klaus Kuckuck
@Georg Weidekind Was konkret macht die Ukraine aus Ihrer Sicht zu einem Unrechtsstaat? Sind es die UkrainerInnen aus Ihrer Sicht nicht wert gegen Russlands Verbrecherarmee zu bestehen oder wie kommen Sie darauf, dass die Verteigung der Ukraine sinnlos ist? Halten Sie sich persönlich für schützenswert ggü. rechtswidrigen Angriffen oder würden Sie den Maßstab, den Sie an UkrainerInnen legen auch an sich persönlich legen?
Schalamow
@Georg Weidekind Das ist schlicht Unfug. Die Ukraine war auch vor dem Krieg eine Demokratie mit freien Wahlen - nicht perfekt, auch hatte und hat sie massiv mit Korruption und Vetternwirtschaft zu kämpfen, aber wie die Orangen Revolution gezeigt hat, gab es eine starken Wunsch zu ändern. Auch das heutige Parlament und die derzeitige Regierung sind aus freien Wahlen hervorgegangen. Die Diffamierung als Unrechtsstaat - mit der die Ukraine in eine Kategorie gesteckt wird wie Putin-Russland und Lukaschenko-Weißrussland ist daher schlcihte Geschichtsklitterung.
Und die Ukrainer führen diesen Krieg, damit das Land nicht genau zu der Dikatur wird, in der seine russischen und weißrussischen Nachbarn jetzt schon leben - insofern ist der Krieg alles andere als sinnlos.
Alexander Schulz
@Schalamow Dem muss ich entschieden wiedersprechen. Sie wissen ja inzwischen, dass ich kein Freund von gefühlten Fakten, sondern von Fakten bin.
de.m.wikipedia.org...ex_(The_Economist)
Die Ukraine ist noch keine unvollständige Demokratie, sondern ein Hybrid-Regime. Also bitte etwas mehr Differenzierung!
Sam Spade
@Alexander Schulz So wird sie von der Nichtregierungsorganisation Freedom House eingestuft, ähnlich wie Ungarn.
Die meisten Regierungen und Staatsrechtler sehen das anders und sehen in der Ukraine ein demokratisches politisches System, das in der Realität allerdings einige Defizite aufweist, speziell bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption.
warum_denkt_keiner_nach?
@Sam Spade "...ein demokratisches politisches System, das in der Realität allerdings einige Defizite aufweist, speziell bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption."
So kann man jedes Land einstufen, dass Wahlen abhält.
Alexander Schulz
@Sam Spade Ich stimme Ihnen zu, dass die meisten Regierungen das anders bewerten.
In der Wissenschaft jedoch führen fast alles Indexe die Ukraine als Hybrid-Regime. Und viele mahnen sogar eine negative Entwicklung an. Vor dem Krieg hatten die meisten westlichen Regierungen auch noch ein differenzierteres Bild, aber das politische Tagesgeschäft kann manchmal dafür sorgen, dass sich offizielle Betrachtungsweisen schnell ändern.
Klaus Kuckuck
@Alexander Schulz Immerhin mit Tendenz zur Demokratie und weiter als die Türkei, die sogar NATO-Partner ist und äußerst weit entfernt von Russland. Im Vergleich mit Russland ist also nach Ihrer Quelle keinerlei Gleichsetzung der Ukraine mit Russland als Unrechtsstaat begründbar. Zumal führt Russland diesen Krieg nicht zuletzt auch deswegen, um die positive Entwicklung der Ukraine ein für alle Mal zu unterbrechen. Ihre Argumentation unterstützt insofern Schalamows Darstellung.
Alexander Schulz
@Klaus Kuckuck Also wenn ich Sie richtig verstehe sind wissenschaftliche Feststellungen zu ignorieren? Wir behaupten einfach, dass die Ukraine eine Demokratie ist, obwohl die Fakten belegen, dass es sich um ein Hybridregime handelt? Und eine Gleichsetzung von Russland Ukraine bertreiben ich nicht - Russland ist eine Kategorie unter der Ukraine - nämlich eine Autokratisches Regime
Klaus Kuckuck
@Alexander Schulz Ich bezweifle, dass Sie in der Lage sind die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine, anhand eines Wikipedia-Artikels über einen vom Economist berechneten Demokratieindex, zu bestimmen. Im Übrigen stehen Erkenntnisse, auch wissenschaftliche, selten für sich allein und müssen schon in einen Kontext gesetzt werden. Daraus ergibt sich dann idealerweise Politik. Jetzt sagen Sie aber doch man bitte, was der Demokratieindex eines Landes mit der Solidarität mit dessen Bevölkerung, die von einem verbrecherischen Regime auf brutalste Weise angegriffen werden, zu tun hat!? Hat eine solches Land aus Ihrer Sicht kein Recht sich zu verteidigen? Falls Sie es vergessen haben: um genau diese Frage geht es hier.
Alexander Schulz
@Klaus Kuckuck Solidarität hat nichts mit Regierungssystem zu tun. Und das ich für Solidarität stehe (jedoch nicht nur mit den Menschen in der Ukraine), sondern generell mit Menschen in Not sollte aus meinen Beiträgen eigentlich ersichtlich sein. Schauen Sie sich bitte nochmal die verschiedenen Indexe zur Ukraine genauer an - ich habe lediglich auf den bekanntesten verwiesen.
Klaus Kuckuck
@Alexander Schulz Immer noch bleiben Sie die Erklärung schuldig warum die Ukraine von Ihnen als Unrechtsstaat diffamiert wird. Die von Ihnen angeführten Indizes lassen diese Behauptung nicht zu. Wenn Sie sich mit der von Ihnen vorgebrachten Materie befassen, müssten Sie zur Kenntnis genommen haben, dass die Ukraine 2021 (vor dem verbrecherischen Angriff Moskaus) laut WJP auf den Staaten mit überwiegender Rechtsstaatlichkeit zugeordnet wurde. Dies im Übrigen mit steigender Tendenz. Ihre Versuche die Ukraine in dieser Weise zu diskreditieren sind wirklich durchschaubar und haltlos.
ke1ner
@Georg Weidekind Ja.
Und diese Verweigerung der konsularischen Dienste ist in Wirklichkeit eine Form der Ausbürgerung.
MIA R.
@Georg Weidekind Dem kann ich mich nur anschliessen.
MIA R.
...und ein Herr Masala träumt von einer krachenden Niederlage Russlands.
Mann und auch Frau (FDP) kann gross den Mund aufreisden, wenn man nicht selnst zur Front muss.
Wieviele Menschen sind tot?
Leibeigenschaft und Sklaverei ist doch abgeschafft!
Wenn der Ukraine die Soldaten ausgehen wer ist dann am Abzug?
Carsten S.
@MIA R. Heute die Ukraine, morgen das Baltikum und Polen, übermorgen wir. Mit der AfD wird gerade die passende "Elite" aufgebaut.
Seit Transnistrien, Abchasien, der Unterwanderung der Krim und des Donbass ist der Frieden in Europa vorbei. Es gibt nur mehr oder weniger kurze Phasen des Waffenstillstands. Überall ist Russland mit dabei.
Appeasement-Kanzler Scholz hat's leider auch noch nicht begriffen.
Alexander Schulz
@Carsten S. Kann es nicht sein, dass eventuell Scholz, Biden und Co. mehr Wissen über die Thematik als Sie verfügen und nicht begriffstutzig sind, sondern verantwortungsvoll!?
Carsten S.
@Alexander Schulz Die westliche und insbesondere die deutsche Politik gegenüber Russland in den letzten Jahrzehnten ist voll von Illusionen und Fehleinschätzungen.
Sie meinen, ich sollte weiterhin Vertrauen in unser führendes Personal haben?
Obrigkeitsgläubigkeit war einmal. Hoffe ich jedenfalls.
Gorbatschow war grossartig. Jelzin war ein Mensch.
Putin ist ein eiskalte Psychopath. Manche Leute verwechseln leider Gefühllosigkeit und Gewissenlosigkeit mit Intelligenz.
Die von mir benannten Kriegs- und Krisenherde sind jedenfalls Tatsache. Ausserhalb Europas, aber gerade noch am Rand sei auch Syrien genannt.
Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel Trauma durch diese russischen Verbrechen angehäuft wird? Nicht nur bei den Opfern in der Ukraine? Auch in Russland selbst? Je länger der Krieg, um so mehr.
Es wird Generationen dauern, das alles zu bewältigen. Da werden vorher schon die nächsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt.
Alexander Schulz
@Carsten S. Gerade weil ich mir dem Grauen und der Skrupellosigkeit bewusst bin, schätze ich die besonnene Art von Scholz und auch Biden, die beide kein Interesse an einer Eskalation haben. Leider unterschätzen viele hier immer noch die Skrupellosigkeit von Putin.
Barbara Falk
@Alexander Schulz " Leider unterschätzen viele hier immer noch die Skrupellosigkeit von Putin."
"Putin ist ängstlich und risikoscheu - das sollte man eigentlich nach über 20 Jahren wissen."
Da Sie diese beiden Aussagen regelmäßig machen: Was denn nun? Oder beides? Wie das zusammengeht, müssten Sie dann aber erläutern.
Alexander Schulz
@Barbara Falk Wo sehen Sie den Wiederspruch?
Oder kann für sie eine jemand der eigentlich risikoscheu ist nicht skrupellos sein?
Umstürze laufen in Russland normalerweise tödlich ab. Oder meinen Sie das Putin nicht skrupellos genug sein könnte, um auch begrenzt Nuklearwaffen einzusetzen in der Hoffnung, dass der Westen sich nicht traut zu reagieren, weil dass das Ende der Menschheit (so wie wir sie kennen) bedeuten könnte?
Zum Glück werden wir bei der jetzigen westlichen Politik nicht in eine Lage kommen, dass wir uns mit solchen gefährlichen Szenarien beschäftigen müssen.
Barbara Falk
@Alexander Schulz "Wo sehen Sie den Wiederspruch?"
Ich fasse es mal so zusammen: "Putin ist ein risikoscheuer, rationale Akteur, mit dem man sich irgendwann wird einigen müssen, weil er sonst eine Atombombe wirft". Schrödingers Putin.
Alexander Schulz
@Barbara Falk Das ist etwas vereinfacht ausgedrückt. Wenn er sich am Ende in die Enge gedrängt fühlt und nichts mehr zu verlieren hat besteht die realistische Möglichkeit.
Was ist denn ihre These warum Biden die Ukraine bisher trotz voller US- Depots nie in die Lage versetzt hat auch nur eine theoretische Möglichkeit auf einen Sieg haben zu können?
In den US-Medien geht man vielfach davon aus, dass die Biden-Administration kein Interesse an einem Auseinanderbrechen von Russland hat und das Biden nach seinem "Armageddon Moment" nicht das Risiko einer Eskalation eingehen möchte. Das er die Gefahr für real hält hat er ja schon öfter in der Vergangenheit erwähnt:
www.nbcnews.com/ne...en-warns-rcna90114
Klaus Kuckuck
@Alexander Schulz Die US-Regierung hat offenbar kein Verständnis für Scholz Haltung in Bezug auf Taurus (siehe heutige WamS). Scholz Zauderei in Bezug auf "schwere Waffen" hat sich ja immerhin auch trotz der russischen Atombombendrohungen schon seit Längerem als unbegründete Ausrede entlarvt. Von welchem "Geheimwissen" reden Sie hier also bitteschön? Ihre Äußerungen hier in den Taz-Foren deuten auch eher auf geistige Nähe zur russischen Desinformation. Da werden Ängste geschürt, Solidarität und Unterstützung ggü der angegriffenen Ukraine wird als verantwortungslos diskreditiert und die Ukraine wird als Unrechtsstaat diffamiert, was faktisch nicht stimmt.
sociajizzm
@Klaus Kuckuck Ein Rechtsstaat ist die Ukraine aber auch nicht... eher etwas "dazwischen" ein "Fastrechtsstaat".
niko
Vielen Dank für diesen Bericht.
Dem 27 jährigen deutschsprachigen Mann kann ich nur wärmstens empfehlen die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, er scheint ja alle voraussetzungen zu erfüllen. Dann ist das Thema Einzug an die Front erledigt. Den eigentlich wehrtüchtigen unter den 200000 ukrainischen Männern hier in Deutschland wünsche ich auch eine gute und sichere Zeit. Ich habe sehr grossen Respekt vor ihrer Entscheidung dem sinnlosen Dienst an der Waffe aus dem Weg zu gehen. Lassen Sie sich nicht einschüchtern und bleiben Sie standhaft !
Janix
@niko Ich hätte größeren Respekt vor Kriegsdienstverweigerung bei der Angreiferseite, den Russen. Und bei ihren Sykophanten.
Bei der Ukraine kann ich nämlich einen möglichen Sinn sehen.
ke1ner
@Janix 》Ich hätte größeren Respekt vor Kriegsdienstverweigerung bei der Angreiferseite, den Russen《
Sieht die Ukraine anders:
》Russlands Präsident Putin beruft Hunderttausende junge Russen in die Armee ein, einige versuchen dem durch Flucht zu entkommen. Ampel und Union sind sich einig: Diese jungen Männer verdienen Asyl. Der ukrainische Botschafter Melnyk sieht das jedoch vollkommen anders. [...]
Andrii Melnyk:
Das wäre eine katastrophale Entscheidung der Ampel, russischen Männern Asyl zu gewähren, NUR weil sie nach 210 Tagen stillschweigender UnterstützungAggression gegen das Volk plötzlich keinen Bock auf ihre eigene Ruhestätte in der Ukraine haben. FALSCH!《
www.n-tv.de/politi...ticle23607223.html
Und Lettland, Litauen und Finnland auch:
》Es ist zynisch. Anders kann man das Verhalten der russischen Anrainerstaaten Lettland, Litauen und Finnland nicht erklären. Denn kaum hat Wladimir Putin es geschafft, mit seinem kriegstreiberischen Wahnsinn wenigstens Teile der eigenen Bevölkerung gegen sich aufzubringen, kaum packen – endlich, endlich – Hunderte, nein Tausende Russ:innen ihre Koffer,um das Land zu verlassen, umder Zwangsrekrutierungfür diesen mörderischen Angriffskrieg zu entgehen,um Njet zu sagenzu Putins Krieg, da schlagen ihnen die Nachbarstaaten die Tür vor der Nase zu. Deserteure? Kommen hier nicht rein!《
taz.de/Aufnahme-ru...serteure/!5880272/
Günter Picart
@niko Wichtiger Appell. Gerade weil viele dieser Männer von Selbstzweifeln geplagt sind und sich selber schlecht fühlen, muss man sie dringend ermutigen. Deserteure sind die wahren Helden. Nie wieder ist jetzt.
Leute, die freiwillig in den Krieg ziehen, entweder weil sie es richtig finden oder sich für ihr Land in der Pflicht sehen oder auch einfach auch aus Kriegs- oder Abenteuerlust, wird es natürlich immer geben, der pazifistische Spruch "... und keiner geht hin" ist eine Utopie.
Zumal viele gezwungen sind und schlicht gehen müssen. Aber diejenigen, die trotzdem nicht hingehen, brauchen vor allem die Unterstützung der freien Welt. Erschreckend sind Stimmen von hiesigen Beobachtern, die ernsthaft für die Auslieferung von Kriegsdienstflüchtlingen plädieren (vor Monaten fiel mit ein DLF-Kommentar von Sabine Adler auf, die ich eigentlich schätze, aber dass sie unverblümt für den Zwang zum Waffendienst eintritt, erschreckt dann doch).
www.deutschlandfun...-a9ae028c-100.html
Suchender
@Günter Picart Hätten sie dann auch Rotarmisten die im Sommer 41 angesichts der drückenden Überlegenheit der deutschen Wehrmacht desertiert wären als wahre Helden bezeichnet?
Zum Frieden brauchts es alle für den Krieg reicht nur einer.
Nie wieder funftioniert nur wenn dies alle gleichzeitig rufen.
Bescheidener Kunsthandwerker
Der junge Mann muss so eilig wie möglich den deutschen Pass beantragen. Er hat fast sein ganzes Leben in Deutschland verbracht und - hoffe ich - sollte es relativ leicht schaffen. Polen und Lettland haben bereits angekündigt, dass sie der Ukraine bei der Rückführung von Wehrdienstflüchtlingen helfen werden. In Deutschland weiß man nie, wann der Wind aus einer anderen Richtung weht.
Was Kiew macht ist einfach Verfassungswidrig und auch nicht sehr klug. Es riecht nach Verzweiflung.
Carsten S.
@Bescheidener Kunsthandwerker Wie gut kennen Sie die ukrainischen Verfassung?
Das mit der Klugheit ist sicher eine andere Frage.
Wenn der junge Mann als Deutscher unter Deutschen lebt, wüsste ich nicht, wer einen besseren Grund zur Einbürgerung hat.
Erfahrungssammler
@Bescheidener Kunsthandwerker Dann beschreiben sie bitte mal, wie man in dieser Situation nicht verzweifelt.
Ich bin Pazifist durch und durch, stecke aber nicht den Kopf in den Sand.
Und nein, eine Lösung kann ich auch nicht bieten, deshalb will ich keine Seite bewerten und bin froh, mich für keine entscheiden zu müssen.