+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israel handelt „höchst rechtswidrig“
Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung erneut ab.
UN werfen Israel Misshandlung von palästinensischen Gefangenen vor
Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, palästinensische Gefangene im Gazastreifen misshandelt und gedemütigt zu haben. Männer seien über Wochen festgehalten und geschlagen worden, sagte Ajith Sunghay, Menschenrechtsvertreter der UN im Gazastreifen, am Freitag. Er habe Männer getroffen, die ihm berichtet hätten, dass ihnen die Augen verbunden worden seien. Einige seien spärlich oder nur in Windeln gekleidet freigelassen worden, sagte er per Videolink vor der Presse in Genf. Es sei nicht klar, wie viele Männer seit dem Beginn des Krieges festgehalten worden seien. Er gehe von Tausenden aus.
Israelische Regierungs- und Militärsprecher waren für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen. In früheren Stellungnahmen hatte das Militär erklärt, Gefangene würden im Rahmen des internationalen Rechts behandelt. Um sicherzugehen, dass sie keine Waffen oder Sprengstoff am Körper trügen, müssten sie sich oftmals ihrer Kleidung entledigen.
Die radikale Hamas im Gazastreifen hatte Israel am 7. Oktober 2023 überfallen und dabei 1200 Menschen getötet. Israel reagierte darauf mit massiver Vergeltung und greift Stellungen der Palästinenser-Organisation aus der Luft, vom Meer aus und mit Bodentruppen an. (rtr)
Zahl im Gazastreifen Getöteter auf fast 25.000 gestiegen
Die Zahl der im Gazastreifen bei israelischen Angriffen getöteten Palästinenser ist auf fast 25.000 gestiegen. Seit Beginn der Angriffe am 7. Oktober seien 24.762 Menschen ums Leben gekommen, teilt die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mit. Mehr als 62.000 Menschen seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 142 Menschen getötet und 278 verletzt worden. Die Zahlen könnten noch höher sein, da viele Menschen vermisst werden. (rtr)
UN-Sonderberichterstatterin wirft Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht beim militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgeworfen. „Israel hat eine Reihe von Dingen getan, die höchst illegal, höchst rechtswidrig sind“, sagte die italienische Juristin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Madrid.
Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung, müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten, „um Menschen zu schützen, die nicht aktiv an Kämpfen beteiligt sind“. Das seien „Zivilisten, Kriegsgefangene und die Kranken und Verwundeten“.
So müsse zwischen Kämpfern und der Zivilbevölkerung unterschieden werden, sagte Albanese weiter. „Stattdessen hat es mehr als 100 Tage unerbittlicher Bombardierungen gegeben.“ In den ersten beiden Kriegswochen seien 6.000 Bomben pro Woche eingesetzt worden, und das in dicht besiedelten Gebieten.
Außerdem seien zahlreiche Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet „geschlossen, bombardiert oder von der Armee eingenommen“ worden, sagte die UN-Sonderberichterstatterin weiter. Menschen würden sterben, weil es keine ausreichende medizinische Versorgung gebe.
Als „schockierend“ bezeichnete Albanese die Zahl der Kinder, denen Gliedmaßen amputiert werden mussten. In den ersten beiden Kriegsmonaten seien an tausend Kindern ohne Betäubung Amputationen vorgenommen worden. „Das ist eine Monstrosität.“
Albanese betonte, dass sie Gewalt von Seiten der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas „scharf“ verurteile. Sie sprach von Kriegsverbrechen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, betonte aber zugleich: „Nichts rechtfertigt, was Israel getan hat.“ (afp)
Netanjahu: Weiter militärische Kontrolle im Westjordanland nach Krieg
Mit Blick auf mögliche Szenarien nach dem Gaza-Krieg hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, dass jede Lösung in absehbarer Zukunft die militärische Kontrolle Israels über das gesamte Westjordanland beinhalten müsse. Er gestand bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ein, dass dies der Idee der Souveränität eines palästinensischen Staates widerspreche, und fuhr fort: „Was soll man da machen.“ Diese Wahrheit sage er auch seinen amerikanischen Freunden.
„Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror“, sagte Netanjahu. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deswegen sei die Kontrolle im Westjordanland so wichtig.
Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch ‚nein‘ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“ (dpa)
Huthi-Angriff auf Frachter verursachte keine Schäden
Den USA zufolge ist der von den Huthi angegriffene US-Frachter nicht beschädigt worden. Aus einem Post des US-Zentralkommandos auf X geht hervor, dass zwei ballistische Antischiffsraketen auf das Tankschiff abgefeuert wurden. Diese hätten allerdings nur ins Wasser eingeschlagen. Zuvor hatte ein Sprecher der Huthi in einer Erklärung mitgeteilt, dass die Raketen ihr Ziel getroffen hätten. Zuerst wurde der Vorfall von einer Überwachungsfirma gemeldet, die aber ebenfalls keine Schäden am Schiff feststellen konnte.
In einer Erklärung teilten die Huthi mit, dass eine Vergeltung für die britischen und amerikanischen Angriffe unvermeidlich sei und jede neue Aggression nicht ungestraft bleibe. Am Abend hatte bereits eine Sicherheitsfirma berichtet, dass ein US-Frachter, der unter der Flagge der Marshallinseln fährt, von mehreren Drohnen angesteuert wurde. Schäden soll es aber nach Angaben des Unternehmens nicht gegeben haben. Der Frachter, der Öl und Chemikalien transportiert, habe seine Fahrt ungehindert fortgesetzt. In den vergangenen Wochen haben die Huthi immer wieder Schiffe im Roten Meer angegriffen. (rtr)
China will Entwicklungen im Roten Meer genau verfolgen
Das chinesische Handelsministerium will die Entwicklungen im Roten Meer als Reaktion auf die eskalierende Situation dort genau verfolgen. „Wir hoffen, dass alle betroffenen Parteien die Sicherheit der Schifffahrtswege im Roten Meer wiederherstellen und gewährleisten werden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums und fügte hinzu, dass China betroffenen Export-Unternehmen Unterstützung und Hilfe anbieten möchte. (rtr)
Früherer Militärchef Israels: Habe damals Angriff auf Hisbollah verhindert
Israels früherer Militärchef Gadi Eizenkot hat nach eigenen Angaben nach dem Angriff der Hamas an 7. Oktober einen präventiven Schlag Israels gegen die Hisbollah im Libanon verhindert. Er habe die Abgeordneten im Kriegskabinett damals davon überzeugt, sich zurückzuhalten, obwohl das Land kurz davor gestanden habe, die Hisbollah anzugreifen. Dies habe Israel davor bewahrt, einen schweren strategischen Fehler zu begehen, sagt er dem israelischen Sender „Channel 12“. An der israelisch-libanesischen Grenze kommt es täglich zu Gefechten. Sowohl Israel als auch die Hisbollah haben aber signalisiert, dass sie einen Krieg vermeiden wollen. (rtr)
Israels Armee meldet Raketenbeschuss aus Syrien auf Golanhöhen
Aus Syrien sind am Donnerstagabend nach israelischen Militärangaben drei Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert worden. Die Geschosse aus dem Nachbarland seien sowohl auf offenem Gelände in der Nähe einer Gemeinde in dem Gebiet als auch auf einer Landstraße eingeschlagen, teilte Israels Armee auf Nachfrage mit. In der Gegend heulten im Zuge des Raketenbeschusses die Sirenen.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London feuerten Milizen, die mit der Hisbollah im Libanon zusammenarbeiten, die Geschosse von Syrien aus in Richtung des von Israel besetzten Teils der Golanhöhen.
Es sei bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass proiranische Milizen, die mit der Hisbollah verbündet sind, Raketen aus Syrien auf Israel abgefeuert hätten, hieß es von der Beobachtungsstelle weiter. (dpa)
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