Lizenzentzug für niederländischen Sender Hitler-Relativierung als letzter Tropfen Der rechte öffentliche Sender Ongehoord Nederland sieht sich als die Stimme der Ausgeschlossenen. Die Regierung will ihm nun die Lizenz entziehen. Von Tobias Müller 9.9.2026
Internationaler Strafgerichtshof Libyscher Kommandant wegen Folter von Migrant:innen vor IStGH Mord, Folter, Vergewaltigung sind nur einige der Vorwürfe gegen Mohamed Ali El Hishri. 2025 war er in Berlin verhaftet und nach Den Haag überstellt worden. Von Christian Jakob 20.5.2026
Genozid-Verfahren gegen Israel Nie wieder zu spät Gastkommentar von Riad Othman Deutschland hat Israel beim IGH-Verfahren unterstützt. Nun versucht die Bundesregierung, sich mit zweifelhaften Argumenten wieder herauszumanövrieren. 27.3.2026
Prozess gegen Hashim Thaçi Ist Kosovos Ex-Präsident ein Kriegsverbrecher? Im Prozess gegen Ex-UÇK-Kommandeure werden die Schlussplädoyers verlesen. Hashim Thaçi muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Von Jana Lapper 17.2.2026
IGH Klima-Gutachten Deutschland ist haftbar Kommentar von Nick Reimer Staaten können für Klimaschäden juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland muss eine Kehrtwende machen, sonst könnte es teuer werden. 25.7.2025
IGH-Gutachten zum Klimaschutz Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten Kommentar von Christian Rath Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit akzeptiert werden. 24.7.2025
Italien ließ libyschen Folterer laufen Meloni droht ein Verfahren wegen Begünstigung Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht. Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber gelogen. Von Michael Braun 15.7.2025
Nato-Gipfel in Den Haag Viel Lob für Deutschland Berlins Ankündigung, bis 2029 die Vorgaben für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben umzusetzen, stößt bei Nato-Partnern auf breite Zustimmung. Von Anastasia Zejneli 24.6.2025
Duterte vor Gericht in Den Haag Angeklagter mit geschlossenen Augen Dem philippinischen Ex-Präsidenten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Zum Vortermin des Prozess war er per Video zugeschaltet. Von Tobias Müller 14.3.2025
Internationales Strafgericht Freies Geleit für Netanjahu? Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland. Von Christian Rath 25.2.2025
Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban Ein feministischer Antrag Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben. Von Thomas Ruttig 24.1.2025
NS-Archiv in den Niederlanden Datenschutz bremst Digitalisierung Die Niederlande wollen eine umfangreiche Dokumentensammlung über NS-Kollaborateure digital zugänglich machen. Daraus wird erst mal nichts. Von Tobias Müller 2.1.2025
NS-Helfer in Den Haag Das Recht zu wissen, wer die Angehörigen verriet Kommentar von Tobias Müller Es ist überfällig, dass Kollaborations-Akten aus der NS-Zeit freigegeben werden. Besser wäre es aber, wenn die Akten digital zugänglich wären. 2.1.2025
10 Jahre Haft für malischen Islamisten Der Terrorfürst von Timbuktu Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet. Von Daniel Bax 20.11.2024
Revisionsurteil im Shell-Prozess Verantwortung fürs Klima: ja. Konkrete Auflagen: nein Klimaschützer hatten Shell verpflichten wollen, seine CO₂-Emissionen zu reduzieren, und setzten sich 2021 durch. Jetzt kippt ein Gericht das Urteil. Von Tobias Müller 12.11.2024
Klimaprotest in Den Haag Greta Thunberg festgenommen Extinction Rebellion blockiert eine Autobahn in Den Haag. Es gab Festnahmen. Darunter ist auch die bekannte Klimaaktivistin. 7.7.2024
Reaktionen auf IGH-Entscheid zu Gaza Rafah-Offensive und Grammatikstreit Israel dringt weiter in Rafah vor. Unklar bleibt, ob der Internationale Gerichtshof einen Stopp der gesamten Rafah-Offensive gefordert hat. Von Lisa Schneider 26.5.2024
Den Haag zum Gazakrieg Netanjahu droht Haftbefehl Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht. Von Bernd Pickert 20.5.2024
Verfolgung russischer Kriegsverbrechen Ringen um Gerechtigkeit Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen. Von Tanja Tricarico 2.4.2024
Internationaler Gerichtshof zu Israel Siedlungspolitik vor Gericht Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen. Von Tobias Müller 19.2.2024
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