Urteil von Oberverwaltungsgericht: Das Wissing-Schutz-Gesetz

Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz. Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu schützen.

Zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes verurteilt: Robert Habeck, Volker Wissing und Olaf Scholz (v.l.) Foto: Martin Schutt/dpa

Die Bundesregierung hält ihre eigenen Klimagesetze nicht ein. Das musste sich die Bundespolitik jetzt vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sagen lassen. Das Urteil kommt nicht überraschend. Was die Rich­te­r:in­nen nun offiziell feststellen, ist schon lange bekannt: Die Bundesregierung ist vor allem beim Verkehr und bei Gebäuden im Rückstand.

Das Urteil kommt immerhin günstig. Der Klimaschutz ist massiv unter Druck geraten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro entzogen hatte, sind viele Projekte nicht mehr sicher finanziert. Im Haushalt 2024 konkurrieren sie jetzt mit der Ukrainehilfe, der Kindergrundsicherung und anderen Projekten. Das OVG-Urteil erinnert daran, dass Klimaschutz kein verzichtbarer Luxus ist, sondern rechtliche Pflicht.

Allerdings argumentiert das OVG strikt auf Basis des aktuellen Klimaschutzgesetzes. Und die entsprechende Norm dafür will die Ampelkoalition ändern – um solche Urteile nicht nur in der Zukunft, sondern schon in der nächsten Instanz zu vermeiden.

Dies ist ein Zugeständnis an die FDP, deren wenig klimaambitionierter Verkehrsminister Volker Wissing nicht immer am Pranger stehen soll. Denn nichts wäre mehr geeignet für ein Sofortprogramm als ein Tempolimit, das nicht einmal etwas kosten würde. Aber der FDP scheint die Verhinderung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ein genauso heiliges Ziel zu sein, wie die Verteidigung der Schuldenbremse.

Doch die aktuelle Haushaltskrise bringt vieles in Bewegung. Vielleicht muss die Koalition auch die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes noch einmal in Frage stellen. Denn die Zustimmung der Grünen erging zu einem Zeitpunkt, als sie die Finanzierung der wichtigsten Klimaprojekte sicher glaubten. Davon kann inzwischen bekanntlich nicht mehr die Rede sein.

Wichtiger als der Pranger für Volker Wissing ist aber natürlich die Finanzierung von Klimaschutz und Modernisierung. So könnten die Grünen (und die SPD, falls ihr Klimaschutz wichtig ist) ihre Zustimmung zum Volker-Wissing-Schutzgesetz an Zusagen der FDP für die nachhaltige Finanzierung des Klimaschutzes knüpfen.

Ob diese dann über höhere Steuern, die Abschaffung von FDP-nahen Subventionen oder die Lockerung der Schuldenbremse erfolgt, wäre zweitrangig. Entscheidend ist, dass der Klimaschutz in der Haushaltskrise nicht hinten runterfällt.

Comments

[Nikolai Nikitin]

Höhere öffentliche Schulden regen letztendlich die Geldmenge zu weiterem Wachstum an. Dieser Aufblähung steht aufgrund der begrenzten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jedoch ein nicht ohne weiteres erreichbares Mehrangebot an Gütern und Dienstleistungen gegenüber, was wiederum die Inflation, von der nach aktueller Erfahrung vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen betroffen sind, befeuert. Für eine immer breitere Anzahl von Menschen werden damit weitere Transferleistungen erforderlich. Ein Teufelskreis. Eine vernünftige Haushaltspolitik sollte deshalb tatsächlich noch einmal alle öffentlichen Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit hin überprüfen. Dass die Koalitionäre hier politisch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, liegt in der Natur speziell einer Dreierkoalition. Dass in den Leserkommentaren der taz v.a. die Vorstellungen der FDP kritisiert werden, überrascht natürlich nicht. Die politische Kunst besteht jedoch in einer abgewogenen, für die drei Beteiligten, gesichtswahrenden Lösung. Man merke sich bitte, dass Rot-Grün alleine kein Regierungsmandat hat..

[Karim Abidi]

Tja, ich wusste von Anfang an, dass die Ampel in den bereichen Soziales und Klima eine Enttäuschung wird. Danke an alle FDP Wähler, die sich, anders kann ichs mir net erklären, vom Lindner um den Finger wickeln lassen haben

[Hans Hermann Kindervater]

So ist das eben, wenn man Gesetze ohne Realitätsbezug verabschiedet (siehe auch Anspruch auf Kitaplatz oder Ganztagsunterricht).

[DHM]

Die Zustimmung der Grünen (Regierungsvertreter, um genau zu sein) zur Abschaffung der sog. Sektorziele vor ca. einem halben Jahr zeigte damals schon, dass auch die Grünen beim Thema Klima in dieser Legislaturperiode nichts mehr erreichen wollen. Überdies haben sie ohne erkennbaren Widerstand zugelassen, dass Lindner & Co. das Heizungsgesetz propagandistisch abschießen.

Man versteht (Stand Ende 2023) wirklich nicht mehr, was die Grünen noch in dieser Regierung hält. Inhaltlich ist für sie nichts mehr zu holen.

Im neuen Jahr den kontrollierten Ausstieg aus der Ampel einzuleiten, wäre (für die Grünen) nur klug. Das hülfe vielleicht, dass bis zu den Wahlen in 2025 noch ihre Leistungen in Erinnerung bleiben (z. B. Bewältigung der Gaskriese durch Habeck) und nicht bloß ihr Versagen. Die verbleibenden 18 Monate könnte Kanzler Scholz dann in einer Minderheitsregierung oder in einer "Zwergen-GroKo" mit Merz zu Ende bringen, falls Letzterer das (Mitrergieren als Juniorpartner) überhaupt will.

[Egon Schmitz]

Danke für diesen Kommentar. Gut für meinen Lernprozess war der Zusammenhang zwischen Schuldenbremse und Klimaschutzpolitik. Mein Fazit: nur einer von beiden Zielen kann letztlich aufrechterhalten werden. Wenn man das so sieht ist die Auswahl des richtigen Ziels nicht unbedingt Raketenwissenschaft.

[Tom Lehner]

Es ist mittlerweile völlig müßig darüber zu reden wer "Schuld" auf sich geladen hat. Die Ampel ist Schrott.

Klar ist das Grün sich das Klima auf die Fahnen geschrieben hat. Das die FDP zwei Schlüsselpositionen mit Verkehr und Finanzen einnimmt und mit aller Gewalt eine andere Klima-, Verkehrs- und Steuerpolitik verhindert wird auch. Klar wird auch sein das die Ampelparteien bei der nächsten Wahl abgestraft werden.

Söder fordert öffentlich dazu auf die Koalition aufzulösen und macht der SPD ein Angebot.

Ich kann mich nicht erinnern ob es das in dieser Republik schon mal in dieser Form gab. Das ist mehr als dreist. Wäre aber für die SPD ein greifbarer Notnagel.

Pest oder Cholera.

[Egon Schmitz]

@Tom Lehner Ich kann mich ziemlich genau erinnern, das entsprechende Angebote meist mehrfach in jeder Legislaturperiode von der jeweiligen Opposition gemacht wurden.

[NormalNull]

Der FDP mag Symbolpolitik betreiben, eines ist jedoch sicher: Letztendlich bestimmt die FDP die Politik dieser Regierung.

Dagegen sollte nun auch der letzte grüne Optimist getrost die Hoffnung aufgeben, dass die Grünen je in der Lage wären, sich erfolgreich gegen irgendeine klimapolitische Zumutung der FDP zur Wehr zu setzen. Diese Kraft hat den Grünen von Tag 1 der Ampel gefehlt - war doch die Chance Regierungsämter zu besetzen eine Chance, die man sich nicht auf jeden Fall nicht gehen lassen wollte.

[Nilsson Samuelsson]

@NormalNull Ich würde nicht von Politik "bestimmen" sprechen.

FDP blockiert und bremst

die Umsetzung bereits global vereinbarte und notwendige Ziele einer sozial ökologischen Transformation in Deutschland zur nachhaltigen Stabilisierung von Klima und Gesellschaft.

Das ist Schlimm und für diese Haltung ist FDP ganz allein verantwortlich - nicht die Koalitionspartner.

[Tom Tailor]

@Nilsson Samuelsson Ach so. Und ich dachte der Kanzler kommt von der SPD ;-)

[Walterismus]

@NormalNull Dafür hätten die Grünen in eine Jamaika Koalition gehen müssen, wo sie als politisches Korrektiv hätten agieren können.

Zum glaube ich mittlerweile, dass Laschet fähiger gewesen wäre als Scholz. Und Laschet hätte der Politik einen Merz erspart.

[697175 (Profil gelöscht)]

@NormalNull Vieles könnte so einfach sein, wenn nicht der völlig ideologisierte FDP-Schwanz ständig mit der Regierung (und schlimmer : mit dem Staat) wackelte : einfach Diesel-und Kerosin-Subventionen streichen und dann schaun wir mal weiter. Die Worte Tempolimit und Finanztransaktionssteuer traut man sich ja schon gar nicht mehr sagen.

[697175 (Profil gelöscht)]

@NormalNull Leider haben Sie recht!

[Heinz Kuntze]

Ok, nach der Merkel - Regierung im Jahr 2021 hat nun 2 Jahre später die Ampelregierung gerichtlich "eine vor den Bug bekommen".

Denn die Sache ist ernst, sehr ernst.

Wenn jetzt nicht endlich mal etwas ernsthaft für Klima- und Umweltschutz getan wird, dann wirds für unsere Kinder richtig ungemütlich.

Das Ahrtal mit vielen Toten und 30Mrd Kosten oder das Trockenjahr 2018 mit 8Mrd Kosten wegen Produktionsausfällen werden ab den Jahren 2050 wie Kindergeburtstage wirken.

Und es muss allen klar sein: Es geht nicht nur um den Wissing.

Spätestens ab Ende 2024 werden ALLE Bereiche die Klimaziele reißen!

Windkraft- und der Netzausbau gehen viel zu langsam voran, im Gebäudesektor passiert dank aufgeweichtem "Heizungsgesetz" so gut wie gar nichts, die Transformation in der Industrie ging bisher viel zu langsam voran und wird nun wegen der weggebrochenen Finanzen in ein riesiges Loch fallen.

Es sieht duster aus für unsere Kinder...

[ROTEGRÄTE]

Rechnen konnte diese Regierung von Beginn an nicht. youtu.be/5Bvc8Pnc1...i=mugdLC_4puhmUwq0

Man fragt sich demnach auch nicht mehr, wo nimmt Deutschland mal eben die 100 Millionen für den Klimafond her, wenn da ein 60-Milliarden- Loch klafft (?). Fehlt nur noch, dass Deutschlands Schuldenuhr in ein „Sondervermögen“ mutiert …

[Mondschaf]

Vollgas und (Schulden)Bremse. Die Symbole der FDP-Politik.

[sociajizzm]

@Mondschaf Herrlich. Die FDP in 3 Wörtern zusammengefasst.

[FairLady]

Das Urteil ist richtig. Man kann eine bestehende Rechtslage nicht mit dem Argument, dass sie eh in Zukunft geändert werden solle, ignorieren.

Was mich erschreckte (als das Thema der ressortübergreifenden Kompensation politisch diskutiert wurde), dass Herr Wissing sagte, er sehe wegen der angedachten Gesetzesänderung keinen Bedarf für ein Sofortprogramm im Verkehrssektor, obwohl er natürlich entsprechende Programme in der Schublade habe.

Er hätte also durchaus bereits mit seinen Programmen aus der Schublade den CO2-Ausstoß verringern können. Aber wenn die anderen Ressorts mehr einsparen, dann wird das Gesamtziel ja auch ohne ihn erreicht. Und mehr verringern als insgesamt geplant geht ja gar nicht?

[sociajizzm]

@FairLady Am gruseligsten ist dabei , dass ohne jeden Anlass geglaubt wurde, die anderen Resorts könnten die Differenz überhaupt ausgleichen.

Danach sah es nicht aus und tut es auch jetzt nicht.

Gruselig ist auch, dass ein Spitzenpolitiker wie Herr Wissing so dreist lügen darf, obwohl jeder halbwegs intilligente Mensch, sofort weiß dass er die Unwahrheit sagt.

[kommentomat]

Alltagsrealität ist doch:

Tempo 30/50/egal was... sind Mindestgeschwindigkeiten.

[sociajizzm]

@kommentomat Das liegt aber nur an dem niedrigen Spritpreis im Verhältniss zum EInkommen der meisten Autofahrer*innen.

Ich lebe in Teneriffa. Bei max Tempo 120 fahren viele Menschen auf der Autobahn auch im PKW deutlich unter 100. Der Spritpreis ist hier deutlich geringer, aber das Einkommen ist nochmals deutlich geringer. Hohe Strafen bei nachgewiesener Überschreitung sorgen dafür, dass die Menschen an Abschnitten wo kontrolliert wird sich ganz Strikt an die Höchstgeschwindigkeit halten. Auf Abschnitten ohne Kontrolle gilt dies natürlich nicht und viele fahren auch 130+.

Schnell fahren nicht nur die Besserverdiener, sondern Menschen denen der Mehrverbrauch nicht so wichtig ist.

Hier hängt viel vom Charakter ab, und wie oft das Auto für eine bestimmte Strecke genutzt wird.

Viele Pendler*innen fahren wie schon gesagt deutlich langsamer als max erlaubt.

Ihre Beobachtung ist somit nicht in Stein gemeiselt, es wird längst wissenschaftlich ermittelt, wie menschliches Verhalten beeinflusst werden kann.

[Rudi Hamm]

Ach ja, die böse FDP mal wieder.

Dann empfehle ich der FDP doch dringend aus dieser Koalition aufzusteigen wenn sie eh immer nur als Sündenbock hinhalten soll.

[Kaboom]

@Rudi Hamm Die FDP ist ganz schlicht und ergreifend nicht regierungsfähig. Insofern kann es nur besser werden, wenn die FDP nicht regiert. Ausnahmen gibts natürlich schon. Beispielsweise ein Kanzler Merz.

[sociajizzm]

@Rudi Hamm Warum sollte die FDP aus einer von der FDP geführten Koalition aussteigen?

[Zebulon]

@Rudi Hamm Wenn es "eine/n SündenboeckIn" in der Ampel gibt, dann doch die Grünen.

Wie, es gibt keine Böckinnen ? Egal.

Reaktionärer und lebensfeindlicher als die FDP kann man sich kaum verhalten. Da sind alle Anfeindungen dieser Partei bislang nur das absolute Minimum.

Wenn unsere Jugend zu den letzten Bundestagswahlen etwas aufgeklärter gewesen wäre, hätten wir nun das Problem FDP nicht. Die kleinen Dummchen haben sich die lustigen Ticktockvideos reingezogen und gedacht, das sei etwas, das "Liberale". Dabei gibt es wenig Feindlicheres als die FDP - für den Nachwuchs.

Wie war das noch mit : Bildung, Bildung, Bildung ? Tja ...

[Rudi Hamm]

@Zebulon Wie sie über unsere Jugend herziehen finde ich erschreckend.

[Farang]

Also das Volker Wissing keinen besonderen Enthusiasmus hegt ist unbestreitbar, hier aber vom Wissing-Schutz-Gesetz zu sprechen halte ich für groben Unfug - die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom verursachte 2020 noch durchschnittlich 369 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, 2022 waren es aber 434 Gramm durchschnittlich...

Das ist mal eben ein Anstieg von knapp 20% in nur 3 Jahren (!) - und man mag sich gar nicht ausdenken wie dieser Wert aussähe, wenn der Umstieg auf E-Mobilität und Wärmepumpen auch nur halbwegs nach den Vorstellungen der Grünen liefe... - insofern profitiert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz gerade sogar indirekt von Wissings Unwillen - das sollte sich mal jeder kurz verinnerlichen der hier die FDP als alleinige Umweltsau der Ampel geißelt🤷‍♂️

Die Ampel als Ganzes hat ein großes Interesse ihr Klimaschutzgesetz aufzuweichen - Verkehr (FDP), Wirtschaft (Grüne) und Bau (SPD) versagen unisono - das nur der FDP auf den Rücken binden zu wollen ist schon eine arg einseitige Sichtweise.

www.umweltbundesam...e-strom-stiegen-in

[Chamäleon]

@Farang Ihre Argumentation ist unlogisch. Weil Strom allgemein mehr CO2 verursacht, entlaste dies die FDP als alleinige Umweltsau und die Verantwortung verteilt sich auf alle Beteiligten - unabhängig von der eigenen Motivation!

Motto: wenn mein Nachbar spendet, macht mich das zu einem besseren Menschen. Wo ist der inhaltliche Zusammenhang?

- Die FDP ist nachweisbar die einzige Umweltsau, weil Sie zum Erreichen der Klimaziele auf die "Expertise" des EIKE-Instituts vertraut - ein Netzwerk von Klimaleugnern. Es ist die einzige Partei, die in diesem Bereich bewusst Desinformation verbreitet.

- Das einfachste Mittel zum Klimaschutz - das Tempolimit - wird ignoriert.

- Unterstützung der Totgeburt E-Fuels

Die FDP ist bewusst und willentlich die einzige Partei, die "Umweltsau" als ihren Identitätskern definiert.

[Farang]

@Chamäleon Vielleicht nochmal mit etwas weniger Schaum vor dem Mund lesen - ich schrieb nirgends das es die FDP entlastet, nur das jede Ampelpartei in einem ihrer Ministerien ihre Klimavorgaben reißt - Verkehr (FDP), Wirtschaft (Grüne), Bau (SPD) - und das der Name "Wissing-Schutz-Gesetz" deshalb grober Unfug sei, da eben alle Koslitionsparteien ihren Vorgaben nicht nachkommen und nicht nur die FDP 🤷‍♂️

"Das einfachste Mittel zum Klimaschutz - das Tempolimit - wird ignoriert."

Stimmt. Das blockiert allein die FDP in dieser Koalition. Der Druck seitens SPD und Grüne hält sich aber auch arg in Grenzen, wirkliches wollen Wollen erkenne ich da bei keiner Partei.

"Die FDP ist bewusst und willentlich die einzige Partei, die "Umweltsau" als ihren Identitätskern definiert."

Hier möchte ich gleich nochmal auf sie zurückgreifen -"Motto: wenn mein Nachbar spendet, macht mich das zu einem besseren Menschen. Wo ist der inhaltliche Zusammenhang?" - wo ist denn bitte der inhaltliche Zusammenhang, ob die FDP nun angeblich "Umweltsau" als ihren Identitätskern definiert und Grüne und SPD das nicht tun? 🤷‍♂️🤷‍♂️🤷‍♂️ - am Ende verstoßen sie doch alle drei massiv gegen die Klimavorgaben - unter der Ampel wird mehr Kohle denn je verfeuert, LNG-Terminals unter mehr als fragwürdigen Bedingungen in Rekordzeit abgesegnet, da wird Fracking Gas geordert, Autobahnen gebaut, Lützerath abgebaggert, weiterhin im Schlafwagentempo Sonne und Wind erschlossen, Europa umzäunt und statt Putin nun halt dem Emir von Katar der blutrote Teppich ausgerollt - aber hey, Hauptsache der Identitätskern stimmt 👍

Dieses alleinige FDP bashing mag der Seele guttun, mit der Realität hat es wenig gemein, da unterbieten sich alle drei 🚦 fortwährend mit Nichtleistung.

[Klaus Witzmann]

es ist auch nicht nachvollziehbar, daß jemand, die 4000 brutto verdient, netto etwa 2500 hat. bedeutet: etwa die Hälfte bleibt.

wenn jemand 40.000 verdient, bleiben dieser Person MEHR als die Hälfte. Sowas so zu berechnen kann leider nur ein Lohnbuchhalter(nur soviel: das brutto ist ja nicht 4000 sondern 4800! erster Sandkuchen in die Augen der einfachen Leute). Aber es ist so.

und es ist so, daß die FDP genau dafür gewählt wurde, daß die Besteuerung hoher Einkommen oder Vermögen UNANGETASTET bleibt....DAS ist das wichtigste für die Reichen...und die armen wählen diese Parteien...warum - wird mir ein ewiges Rätsel bleiben

[BommelDrommel]

Die FDP wird sich da wahrscheinlich kaum mehr bewegen, die Bleifussfraktion ist da Kernklientel, wenn sie die verprellt, war es das mit den kommenden Wahlen.

Die Grünen hoffen anscheinend seit Beginn der Koalition, dass ihre WählerInnen da elastischer sind.

Frage ist, ob sie damit richtig liegen. Und wie sich die Post-Wagenknecht-Linke entwickelt.

[Zebulon]

@BommelDrommel Alles richtig.

[Bolzkopf]

Gott, was hat RGG angerichtet...und richtet weiterhin an

Wir kriegen aufgetischt und werden es auslöffeln.

[FairLady]

@Bolzkopf Was werfen Sie RGG vor? Dass das Klimaschutzgesetz mit den Sektorzielen Murks ist? Dass die Nichteinhaltung der Sektorziele ein Unding ist? Dass die Aufhebung der Sektorziele nicht ok ist?

Zu 1: Das Bundesklimaschutzgesetz mit der Sektorenzielerreichung und der Verpflichtung zu Sofortprogrammen ist vom 12.12.2019, also von der GroKo mit einer SPD-Umweltministerin beschlossen.

Zu 2: SPD- und FDP- Ministerien (Verkehr und Wohnen) halten die Ziele nicht ein, nicht ein Sektor, der in der Zuständigkeit der Grünen liegt.

Zu 3: Die geplante Aufhebung der Sektorziele durch die Ampelregierung ist ein FDP-Anliegen, die Grünen waren nicht dafür, mussten aber Zugeständnisse machen

www.tagesschau.de/...utzgesetz-110.html

Ihre Aussage, was RGG alles angerichtet hat und weiterhin anrichtet, sehe ich daher zu pauschal, nicht ausreichend differenziert.

[Bolzkopf]

@FairLady Ich zitiere mal die "Ärzte":

"Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast. Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.

Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt"

Es ist ja nicht wie verschüttete Milch, die unrettbar verloren ist...

Und der Satz

"... waren nicht dafür, mussten aber Zugeständnisse machen ..." treibt mir wirklich einen Schauder über den Rücken.

Wissen sie, in welchem Zusammenhang ich diese Worte schonmal gelesen habe?

Ich brauche das hier wohl kaum zitieren ...

[Mondschaf]

@Bolzkopf Der Hunger treibt's rein, wie Volkers Mund ja sagt. Zum Kotzen.

[fly]

ja, man kann es der FDP ankreiden, zumal ein Tempolimit eine einfache, schnelle Massnahme wäre. Wieviel die wirklich bringen würde, ist aber schon eine zweite Frage.

Das Urteil inkludiert aber auch das Verfehlen des Ziels bei den Gebäuden. Und die SPD Ministerin ist nun auch nicht durch tolle Vorschläge aufgefallen, wie bei den Gebäuden schnell und effektiv der CO2 Ausstoss gemindert werden kann. Klar, Allgemeinplätze, wie Isolierung oder Wärmepumpen werden genannt, es gibt auch Förderungen, aber es reicht offenbar hinten und vorne nicht, sonst würden die Ziele ja nicht verfehlt.

[geewe]

@fly Senkung der Treibhausgas-, Luftschadstoff- und Lärmemissionen

Tempolimits wirken sich vor allem auf Landstraßen und Autobahnen aus. Wie aus den Tabellen ersichtlich ist, sinken der Verbrauch und damit der CO2 Ausstoß wie auch die Emissionen der Schadstoffe mit abnehmender Geschwindigkeit deutlich. Die Treibhausgasemissionen lassen sich bei Tempo 100 im Vergleich zu Tempo 130 um knapp ein Viertel reduzieren. Die Stickoxidemissionen können um rund 40% reduziert werden. Eine Anhebung des Tempolimits auf 150 km/h verursacht dagegen knapp 20% mehr CO2 Ausstoß und über 40% mehr Stockoxidemissionen.

Abgesehen von den Luftschadstoff- und Treibhausgasemissionen wirkt sich die gefahrene Geschwindigkeit auch deutlich auf den Straßenverkehrslärm aus. Eine Temporeduktion von 130 auf 100 km/h führt zu einer Lärmabnahme, die beinahe einer Halbierung der Verkehrsmenge entspricht. Eine Tempoabnahme von 100 auf 80 km/h reduziert die Lärmemissionen um 2 dB. Dies entspricht einer PKW Fahrzeuganzahlreduktion um etwa 35%.

Die Einsparungen bei Treibhausgasen, Lärm und Luftschadstoffen bei niedrigeren Geschwindigkeiten sind somit beträchtlich und auch die Energiekosten lassen sich so deutlich reduzieren.

umweltbundesamt

reicht das?

[FairLady]

@geewe Ich stimme Ihnen zu, dass Tempolimits (nicht ausreichend, aber dennoch) Sinn machen und schnell umsetzbar wären.

Nur bei Ihrer Frage am Ende: meinen Sie Umweltbundesamt oder Bundesverkehrsministerium?

Das Bundesumweltamt ist nicht gesetzgebend, sondern nur unterstützend tätig. Die Einführung eines Tempolimits obliegt federführend dem Bundesverkehrsministerium.