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Wer soll das bezahlen?
Konkret, wo aus der Gesellschaft kommen die Mittel her?
Ungedeckte Schecks.
@J_CGN "Wer soll das bezahlen, wenn Russland's Pläne aufgehen und er dann im gleichen Stil weitermacht?", wäre hier die angebrachtere Frage.
@J_CGN Und du denkst, dass das aufpumpen der Bundeswehr nach einer möglichen Annexion (de-facto), billiger wird? Fällt die Ukraine, dann brauch Russland 3-4 Jahre um die Verluste auszugleichen und ist in einer ungleich besseren strategischen Position als zuvor. Was glaubst du, was dann für kosten auf Deutschland und Europa zukommen und die Grenzen zu sicher, insbesondere angesichts offensichtlicher Drohungen durch Russland? Hast du keine Ahnung welche Fantasien schon seit Jahren durch die russischen Propagandamedien und russische Politiker verbreitet werden? Die baltischen Staaten, Moldawien, Polen usw. sehen sich aus guten Grund bedroht. Und falls du denkst, dass es der Ami oder die NATO schon regelt, dann täuscht du dich. Auch ohne Trump kann man sich auf den Schutz nicht mehr verlassen. Am Ende muss Europa selbst für seinen Schutz sorgen und Deutschland spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr und die paar dutzend Milliarden an die Ukraine sind dagegen billig.
Die traurige Wahrheit ist: Die Achse der Diktatoren führt einen weltweiten Krieg gegen die Demokratie als solches. Fällt die Ukraine, fällt Europa und ihr könnt euch schon mal alle an eine Regierung Höcke -Wagenknecht, abgesichert durch russische Garnisonen, in Deutschland gewöhnen.
@Schytomyr Shiba Leider nicht mehr so ganz irreal. Gibt es noch ein Land in dem man vor diesem Schicksal geschützt ist?
Gott verdamm mich, Europa u die Amis sollten endlich die Rüstungsproduktion anwerfen und liefern.
Die rechten Kräfte der Ukraine sind seit dem 1. Weltkrieg Verbündete Deutschlands. Das ist bis heute so geblieben und in dieser Kontinuität wird "die Ukraine" selbstverständluch auch von dem Seeheimer Scholz unterstützt, wie auch von den anderen Parteien der "Mitte".
Auch für die USA ist die Ukraine ein williger Frontstaat gegen Russland.
Insofern braucht man sich über die militärische Unterstützung der Ukraine keine Sorgen zu machen.
@Uns Uwe Warum schreiben Sie „die Ukraine“ in Anführungsstrichen?
@TerryX Das erklärt der erste Satz in meinem Beitrag. Um die (gesamte) Ukraine ging es nie.
@Uns Uwe hm ok, - und Russland ist dann der Hort des Linksliberalismus, des sozialen Ausgleichs, der Minderheitenrechte und der friedlichen Außenpolitik...
@Waage69 Es ging in meinem Beitrag um das Thema der politischen Bündnisse Deutschlands.
@Uns Uwe Gut, wenn Sie meinen, das so selektiv betrachten zu können.
Ich denke aber, dass das Bündnis mit dem Westen in den 19 und 20 20ern und somit mit Deutschland nicht auf die Rechten in der Ukraine beschränkt ist.
Selbst der russische/russischsprachige Bevölkerungsanteil hat den Einmarsch/Vormarsch Russlands im Frühjahr 2022 nicht unterstützt, weil bei aller Fragwürdigkeit der politischen Eliten und aller Korruption die Standards der Bürgerrechte in der Ukraine weit vor denen in Putinrussland liegen. Es ist nicht schwer dazu hier mit Geflüchteten ins Gespräch zu kommen, beziehungsweise reicht es einfach zuzuhören.
Das Verhältnis Russlands gegenüber der Ukraine ist über die Oktoberrevolution, Bürgerkrieg, Leninismus, Stalinismus von brutalster Übergriffigkeit geprägt, mir unverständlich, das dies von nicht wenigen (nicht von allen aber von Ihnen insbesondere) in der Linkspartei einfach so ausgeblendet wird.
@Uns Uwe ...dasselbe gilt für den Wiederaufbau der Ukraine: "Ganz vorn dabei seien BlackRock, JP Morgan und deutsche Manager. In der Ukraine wittern sie nicht nur ein Milliardengeschäft. Sondern auch einen ideologischen Geländegewinn. „Wir werden eine neue Ukraine schaffen“, zitiert das Magazin Blackrock-Chef Larry Fink. Für den einstigen Arbeitgeber von CDU-Chef Friedrich Merz und weltweit mächtigsten Investment-Fonds sei die Ukraine „ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die Kraft des Kapitalismus“. www.linksfraktion....au-in-der-ukraine/
@Uns Uwe Rechts wie Links in der Ukraine und auch sonst niemand hat Interesse von Russland erobert zu werden.
Dabei fällt mir ein: Expansionsdrang, Führerkult, Militarismus, Revanchismus ('hat früher mal alles uns gehört'), Opposition im Knast oder tot, keine freien Medien. Wieviel braucht es noch zur Erfüllung der Faschismusdefinition? Ist alles im Kreml beheimatet oder hat sogar seine Zentrale dort.
@ingrid werner "Rechts wie Links in der Ukraine und auch sonst niemand hat Interesse von Russland erobert zu werden."
So kann man es in einem Satz auf dem Punkt bringen.
Wenn absehbar ist, dass die Verhandlungsposition zukünftig mit großer Wahrscheinlichkeit schlechter wird, sollten nun mal Verhandlungen begonnen werden. Dass eine Seite weiterhin Maximalforderungen stellt, ist zu Beginn von Verhandlungen nichts ungewöhnliches und nichts typisch Russisches.
Das Ganze entwickelt sich bereits jetzt absehbar zu einer Niederlage und wir müssen nun auch mal endlich Abstand nehmen von unseren eigenen selbstzerstörerischen Narrativen, die Ukraine solange zu unterstützen, bis die Krim und sonstige Gebiete zurückerobert wurden. Letztendlich müssen wir auch aufpassen, dass die Ukraine nicht eine Art "Dolchstoß-Narrativ" schafft mit ihren Bandera verehrenden Kräften wie bspw. Melnyk und dann Deutschland für die Niederlage verantwortlich gemacht wird.
@Hannah Remark Und schon wieder jemand, die hinsichtlich der Ukraine ins altbekannte „Achtung, Faschisten!“- Horn stößt. Dachte, dass die Bezeichnung vor ca. 1,5 Jahren (Butscha, Mariupol etc) eigentlich ausgedient hatte? Immer schön drauf auf den Angegriffenen….
@TerryX Nun, mit Respekt, aber Fakten sind Fakten. Angegriffen zu werden rechtfertigt es nicht, Faschisten zu verherrlichen (ca. 40 Denkmäler für Bandera, mehrere Straßen in Lwiw und Kiew), Held der Ukraine für Bandera 2010 (www.faz.net/aktuel...ist-18164940.html). Dazu das Asow (aka Nazisow)-Regiment und andere im Staatsdienst.
Fakten bleiben Fakten, auch wenn sie unbequem sind.
@Kartöfellchen Zum Thema Asow:
www.deutschlandfun...a-ukraine-100.html
Rechtsextremismus - u.a.:
www.tagesschau.de/...a-ukraine-101.html
@Kartöfellchen die Amerikaner haben eine westdeutsche BRD geschaffen, die auch heute noch das Traumziel vieler Migranten ist. Bürger Ostdeutschlands haben ihr Leben riskiert um der von Russland "wiederaufgebauten" DDR zu entkommen.
Diejenigen, die heute wirklich in Not sind und sich nach Feiheit und Wohlstand sehnen, flüchten in kapitalistische Länder: die Menschen stimmen mit den Füssen ab. Nach Russland, China oder ein anderes - aus ehemals solzalistischen Ländern hervorgegengangenes Land- wollen wenige bis niemand.
Die Aussicht auf Freiheit und Wohlstand sind Motivation sich einem autokratischen Diktator entgegenzustellen und kein "ideologischer Ländegewinn", sondern Menschenrecht.
@Kartöfellchen Aber auch sie sollten Wissen, dass der angebliche Faschismusvorwurf ein unhaltbarer Vorwand des russischen Regimes ist. Was auch die renomiertesten Faschismusforscher mehr als einmal klargestellt haben. Eine Unterwanderung des ukrainischen Staates durch Faschisten gibt es nicht, dass ist auch ein Fakt. Und Bandera ist eben nicht nur ein Faschist gewesen, sondern auch ein bekannter Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit. Er ist nicht der erste "Freiheitskämpfer" der einerseits von vielen Anhängern bewundert wird und auf der anderen Seite nichts anderes als ein Verbrecher war.
Castro, Che Guevara, Lenin usw. sind auch solche Beispiele, die sich besonders in Linken Kreisen bis heute größter Beliebtheit erfreuen. Teilweise ja sogar die Hamas.
Viel mehr ähnelt auch Russland heute einem faschistischen Staat, insbesondere italienischer Prägung.
Aber abseits dessen...Russland hat, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Ukraine, keinerlei Recht sich dort irgendwie einzumischen. Schon gar nicht mit einer Invasion, die dankt Annektierungen und Völkermordäußerungen in russischen Medien und auch Politikern, eindeutig faschistisch-imperialistische Züge trägt.
Ja die Ukraine wird wahrscheinlich verlieren, aber sie ist hier das Opfer und das kann man nicht relativieren und sollte es schon gar nicht, durch die Wiederholung der russischen Propaganda irgendwie rechtfertigen.
@Hannah Remark Schön, dass Sie das Gute in den Menschen sehen wollen.
Aber warum sollte Putin verhandeln, wenn er gewinnen kann?
Es scheint Ihnen wichtiger zu sein, ihr Menschenbild aufrechtzuerhalten, als die Realität anzuerkennen.
@Hannah Remark " die Ukraine solange zu unterstützen, bis die Krim und sonstige Gebiete zurückerobert wurden"
Aber wohlweislich hat unser Betriebsolaf diese Worte nie in den Mund genommen.
@ingrid werner Klar, aber wie handelt er denn am Ende des Tages?
@Hannah Remark Die Ampel wird gerade für alles verantwortlich gemacht. Nicht ganz unplausibel. Wenn man alles haben will, nur kosten darf es nichts, ganz gleich was, kann es nur schief gehen.
@ingrid werner Genau, das ist der Punkt!
Trotz allem ist D der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Nur leider hilft das alles nichts.
Was passiert wenn die Ukraine verliert, mag man sich gar nicht vorstellen. Dann war die erste Fluchtwelle nur ein Klacks...
Leider wird, wie bei vielen Sachen erst reagiert, wenn die Konsequenzen offensichtlich werden, dann wenn es zu spät ist oder die Kosten zu hoch, um noch eine Veränderung zu bewirken.
Die Konsequenzen eines russischen Sieges mag man sich gar nicht ausmalen, aber wenn die USA ausfallen, dann ist es quasi unvermeidlich.
Der Westen ist nach wie vor zu zurückhaltend im Fall der Ukraine. Deutschland und andere Länder könnten zum Beispiel ein zusätzliches Militärbündnis mit der Ukraine eingehen und dann auf breiter Basis Unterstützung liefern.
Putin reagiert nur, wenn die Gegenseite Stärke zeigt. Alles andere ist für ihn Schwäche.
Deshalb muss die Ukraine jetzt Massiv unterstützt werden. Jeder verfügbare Marschflugkörper muss jetzt geliefert und eingesetzt werden. Und das gilt für jedes andere Rüstungsgut ebenso.
@Gnutellabrot Merz ach, Gnutellabrot.. ertsmal haben wir eigetlich garnicht mehr viel das wir liefern können. Zweitens muss unser Militär mit allen Szenarien rechnen, auch mit dem dass trotz aller Anstrengungen die UA zusammenbricht und die Russen Berlin angreifen. Dann brauchen wir das Material. Drittens ist der größte Unterstützer der UA die EU, bei der Deutschland mehr als 50% beiträgt. Wir geben also schon eine ganze Menge, und zwar vorwiegend cash. Leider ist nicht vollständig transparent wo cash (und ein Teil der Rüstungsgüter) landen, aber das interesiert ja keinen in Deutschland. viertens müssen Soldaten an neuem Gerät ausgebildet werden, was Zeit kostst. Falls das Ausbildungspotenzial überhaupt vorhanden ist. Die SPD und die CDU haben ja mit begeisterter Unterstützung durch die Grünen und Linken die Bundeswehr praktisch ruiniert, ebenso die Rüstungsindustrie. Fünftens, wo sind denn z.B. die Kampfdrohenen die so wichtig gewroden sind_ Deren Entwicklung haben SPD und Grüne je die ganzen Jahre verhindert. Die ganzen Leute die hier fordern sollten sich erstmal an die eigene Nase fassen.. und sich militärisch etwas bilden. Dann wird die Eimschätzung der Lage und der Erfolgsaussichten der UA nämlich reaistischer..
@Gnutellabrot Merz Scholz zögert die Lieferung von offensivwaffen bis zum getno hinaus.
@schnarchnase Also gut, nehmen wir an, sie hätten recht und es würde den Ukrainern helfen, wenn wir alles liefern, was wir können (bisher verliert sie TROTZ all der Waffenlieferungen). Und das macht die Überlegenheit von 5:1 bei Artillerie und Menschen irgendwie wett.
Welche Optionen bleiben Putin dann noch? Richtig, Atomschläge auf Lwiw und andere Städte im ukrainischen Westen. Und dass die NATO einen Atomkrieg für die Ukraine führen wird....
@Kartöfellchen "Welche Optionen bleiben Putin dann noch? Richtig, Atomschläge auf Lwiw und andere Städte im ukrainischen Westen" Ein Atomschlag vor allem dieses Umfangs würde Putin was bringen? Außer die NATO in den Krieg ziehen und selbst letzte wohlgesonnen Länder zu Feinden machen? Ein Atomwaffeneinsatz würde Russlands Lage nur weiter verschlechtern. Verliert er den Krieg wird es halt schuldige geben in Russland, die Armee, die Oligarchen die Söldner oder dergleichen. Irgendwenn den man die Schuld gibt um die Macht zu zementieren.
@schnarchnase In dem Punkt wäre sogar der CDU-Burns besser. Und das sagt einiges aus ...
"Wer sind die Nächsten? Georgien, die Republik Moldau oder gar die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland? Die Fragen sind keine abstrakten Gedankenspiele ." Das scheint aber bei vielen Staaten und vor allem in der Bevölkerung nicht mehr so gesehen zu werden. Unsere Regierung z.B. hat seit dem Überfall der Russen auf die Ukraine stets nur immer soweit geholfen wie gerade eben nötig, ( den Krieg am laufen zu halten), was möglich gewesen wäre steht auf einem anderen Blatt. Wenn ich jetzt noch an Orban , Fico und womöglich bald wieder Trump denke, von weiteren europäischen Rechtsradikalen ganz zu schweigen, dann befürchte ich das Putin sein Zarenreich bald kräftig ausweiten wird und daran nicht mehr gehindert wird.Aber gerade Herr Orban sollte doch eigentlich wissen wie eine solche Zukunft aussehen wird.
Europa muss liefern!
Zeitverschwendung hier, ist ein Verbrechen an uns und unseren zukünftigen Generationen.
Im Stich lassen ist etwas unpassend formuliert! Seit Jahrzehnten Jahren hat kein Land soviel Hilfe bekommen vom Westen wie die Ukraine. Ja, man kann sagen, dass die Menschen im Tschad, Jemen oder auch vielen anderen Teilen der Welt im Stich gelassen werden...aber die Ukraine wurde nun wirklich nicht im Stich gelassen unabhängig davon wie der Krieg ausgeht und was noch an Hilfen kommt oder nicht.
@Alexander Schulz Sie wird im Stich gelassen, weil sie nur soweit hochgerüstet wird, dass sie gerade so in einen Stellungskrieg rutscht und sich und Russland aufreibt. Sie wird im Stich gelassen, weil ihr mit Absicht nicht geholfen wird zu Siegen.
Kann man den ca. 600.000 männlichen Ukrainern im wehrfähigen Alter, die in den Westen geflohen sind, den Vorwurf machen, dass sie die Ukraine im Stich lassen?
Oder sollte man ihnen dankbar sein, dass sie sich nicht an dem gegenseitigen Töten beteiligen?
@Thomas747 „Oder sollte man ihnen dankbar sein, dass sie sich nicht an dem gegenseitigen Töten beteiligen?"
Ich hatte kürzlich ein Treffen mit einem jungen Mann aus der genannten Gruppe. Der installiert hier PV-Anlagen. Der verteidigt unsere (Energie-)Freiheit.
@Thomas747 Die 600.000 Männer, wenn die Zahl denn stimmt, werden ihr Handeln mit sich selbst ausmachen müssen und ggf einen Weg finden, eines Tages in die ukrainische Gesellschaft reintegriert zu werden. Wie und ob das möglich sein wird, halte ich für hoch problematisch. Aber dies ist nicht unser Problem. Wo Sie definitiv eine normative Gleichsetzung zwischen dem russischen Aggressor und den ukrainischen Verteidigern betreiben, ist Ihre Aussage des "gegenseitigen Tötens". Diese Aussage ist falsch, da sie ukrainische Verteidiger mit russischen Kriegsverbrechern gleich setzt. Dies betrifft uns, da sich die russische Aggression gegen den gesamten Westen als freie Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft richtet. Insofern sind "wir" jedem Ukrainer, jeder Ukrainerin die ihre und damit unsere Freiheit verteidigen, zu tiefster Dankbarkeit verpflichtet.
@Thomas747 Wo haben sie denn die Zahl von ca. 600.000 männlichen Ukrainern im wehrfähigen Alter her, die angeblich in den Westen geflohen sind?
@Hannah Remark Sorry, es sind 650.000…
www.deutschlandfun...-ef1e3185-100.html
@Thomas747 Woher entstammt denn diese Zahl bitte ???
"Unser" Olaf hat immer gesagt: "Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren". Genau dieser Wunsch wurde ihm bislang erfüllt.
Wenn man die Menschenrechte verteidigen will (und dazu gehört nicht zuletzt auch irgendeine Form von funktionierender Demokratie), dann muss man diese, wenn sie mit Gewalt angegriffen werden, zur Not auch mit Gewalt verteidigen und natürlich mit dem Ziel, die jeweiligen Angreifer zu besiegen! Das ist nicht gleichbedeutend mit, sie zu vernichten. Die Absicht, Russland zu vernichten, ist bei der Ukraine auch nicht zu erkennen (andersrum sieht es leider anders aus).
Der Preis, den die (nicht perfekte aber) freiere Welt zahlen muss, wenn die Ukraine verliert, ist am Ende sehr viel höher, als eine wirklich ausreichende Unterstützung der Ukraine.
@Al Dente Letzteres sehr ich ganz genauso. Nur ... mit diesem Kanzler ist leider kein Staat zu machen. Das Beste, was man machen kann, ist, ihn zu vergessen.
Und das in solcher Zeit - unfassbar !
"Denn an Moskaus Ziel, die Ukraine als Staat samt ihrer Identität ein für alle Mal auszulöschen, hat sich nichts geändert. Die Mittel dafür sind Folter, Tod, Verschleppung und Zwangsdeportationen – ein Blick in die russisch besetzten Gebiete genügt."
Wie kann man dies nur unterstützen - sei es direkt oder durch Unterlassen und neutral bleiben.
@Ciro "ein Blick in die russisch besetzten Gebiete genügt", schreibt die Autorin. Jetzt sollte es interessant werden:
ist sie dort gewesen? Hat sie diesen Blick geworfen? Hat die Taz einen Kriegskorrespondenten - oder Kriegskorrespondentin - in dieses Gebiet geschickt?
Aber nein: Wir bleiben ohne Informationen oder Informationsquellen zurück. Wir müssen einfach fest davon überzeugt sein, dass „ein Blick genügt“, ohne überhaupt zu wissen, wer diesen Blick geworfen hat.
@Bescheidener Kunsthandwerker Gab genügend Berichte dazu in der taz, gibt genügend Dokumentierte Kriegsverbrechen aus den befreiten Gebieten.
@Ciro In vielen Regionen dieser Welt, aber auch bei vielen Menschen im Westen, kommen diese Informationen gar nicht an, und wenn doch, werden sie als Propaganda gewertet. Die russische, Anti-westliche Propaganda wird schon seit Jahren gefahren, und in Ländern, welche den westlichen Staaten eher kritisch gegenüber stehen, schenkt man und frau den russischen Lügen mehr Gehör. Vor allem da es ein Thema ist, dass keine(n) in Indien oder Südamerika wirklich interessiert. Sowie der Krieg im Jemen hier niemanden interessiert.
@Okti Das ist ja das Problem. Man kann nicht wissen, was wahr ist und was Propaganda und nie war es so einfach, mit Bildern zu lügen. Also glaubt man, was einem am bestem passt in seiner jeweiligen Bubbel!
@Ciro Mir ist das etwas einfach zu formuliert.
Wenn man "Unterlassen" als Mithilfe definiert dann hieße das ja zb auch, dass wir Verantwortung tragen für die vielen Filteropfer, Toten und Verhungerten zb im Tschad oder noch extremer im Jemen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Beim Jemen könnte man uns sogar eine Mitschuld geben, da wir ja zb Waffen an Saudi Arabien liefern, die diese im (laut UN) schlimmsten Krieg der Gegenwart benutzen.
Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen. Schon mal die Grösse der Länder und die Zahlen der Wehrpflichtigen angeschaut.
Wie soll das gehen? Russland hält durch, noch jahrelang.
@M. Dilsburg Das ist falsch. Die Ukraine kann und wird gewinnen. Aber nicht dank des Westens, sondern trotz des Westens.
@Hannes Mustermann Die Ukraine wird definitiv nicht ohne den Westen gewinnen können. Hätte die Ukraine nicht umfangreiche Hilfe aus dem Westen bekommen, dann wäre der Krieg jetzt schon vorbei und Russland hätte seine Ziele erreicht.
Versiegt der Strom an Waffen, was offensichtlich passieren wird, dann droht zwar nicht der sofortige Zusammenbruch, aber Offensiven seitens der Ukraine sind danach unmöglich. Und mittelfristig wird Russland wieder vorrücken, denn die Ukraine allein kann kaum Waffen produzieren, insbesondere keine Schweren.
@Hannes Mustermann Ich bin da etwas skeptischer. Ohne Unterstützung durch den Westen wird sich die Ukraine nicht gegenüber Russland behaupten können. Deshalb ist diese auch weiter nötig. Dennoch wird man letztlich nicht um Verhandlungen kommen die auch den russischen Positionen entgegenkommt, da Russland strategisch einfach am längeren Hebel sitzt. Irgendwie habe ich so den Eindruck, wenn ich zu Hause so auf den Globus gucke und den so etwas hin- und herdrehe.
Vielleicht kann ich das aber auch nicht überblicken, und ich hätte auch nichts gegen eine Überraschung, wenn es dann doch nicht so wäre.
Zu denken gib mir aber die Einschätzung von Markus Reisner, dass der Ukraine die Soldaten ausgehen Wenn ich ein relativ aktuelles Interview mit Herrn Reisner richtig verstanden habe, liegt der Altersmedian in den ukrainischen Streitkräften inzwischen bereits deutlich über 40 Jahre. Ein nicht unerheblicher Teil der einfachen Frontsoldaten sei in einem Alter zwischen 50 und 60, also Familienväter und -Opis mit, Rücken, Knie und Hüfte...
Im Vergleich dazu liegt der Altersdurchschnitt bei den russischen Frontsoldaten, auch wenn die Duma inzwischen ebenfalls die Altersgrenze zur Einberufung von 40 Jahren gestrichen hat, nach wie vor etwa bei 30-35 Jahren wie auch in der Ukraine zu Beginn des Krieges.
Die Autorin des Artikels ist zu optimistisch. Vor zwei Tagen sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Fernsehansprache wörtlich mit Bezug auf die Offensive: „Wir haben weniger bekommen, als wir wollten. Und das ist eine Tatsache.“ Er kündigte den Bau von Verteidigungslinien entlang der gesamten Front an. Kurz gesagt, die ukrainische Regierung hat implizit das Ende der Offensive angekündigt, die gescheitert ist. So groß war dieser Desaster, dass jetzt alle damit beschäftigt sind, einen Schuldigen dafür zu suchen: Walerij Zaluschhnyj, Chef der ukrainischen Armee, wirft der NATO vor, veraltete Pläne vorzuschlagen. Die westlichen Verbündeten haben gerade über die Washington Post den ukrainischen Generälen Unfähigkeit vorgeworfen. Der Bürgermeister der Hauptstadt, Vitali Klitschko, warf dem Präsidialamt Lügen vor. Er formulierte es ungefähr so: „Es ist möglich, in der Hitze der Ereignisse zu lügen. Aber es ist nicht möglich, ständig zu lügen. Am Ende merkt die Bevölkerung, wer effektiv ist und wer nicht.“
Das Beharren auf der Wiederherstellung der Grenzen von 1991 ist unverantwortlich und wird nur zu mehr Tod und Zerstörung führen, insbesondere in der Ukraine. Der beste Weg, "die Ukraine nicht im Stich zu lassen", besteht darin, eine Grundlage für die Aushandlung eines dauerhaften Friedens in diesem Bereich zu finden, aber nicht eine russische Niederlage. Dieser Zug ist schon abgefahren.
Davyd Arachamija selbst, Vorsitzender der Fraktion der Regierungspartei im Parlament und Mitglied aller ukrainischen Delegationen, die 2022 mit ihren russischen Kollegen über Friedenspläne diskutiert haben, erklärte im ukrainischen Fernsehen, dass das einzige Ziel der Russen die Neutralität der Ukraine sei. Das Einzige, was Moskau wollte sei, dass die Ukraine nicht ein Nato Mitglied wird. Das muss der Schlüssel zum Frieden sein. Aber man muss zugeben, dass die Ukraine aus einer Position der Schwäche heraus Frieden suchen wird und dass es nur noch schlimme
@Bescheidener Kunsthandwerker Das sind gefährliche Verdrehungen.
@Bescheidener Kunsthandwerker Entschuldigung, aber die Aussage es ginge Putin nur um die Verhinderung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft..... ist schlicht traumtänzerisch.
@nutzer Dies erklärte Davyd Arachamija selbst, Vorsitzender der Fraktion der politischen Partei „Diener des Volkes“ im ukrainischen Parlament, die Rada. Darüber hinaus war Davyd Arachamija in allen ukrainischen Delegationen anwesend, die sich viermal mit russischen Delegationen zur Friedensverhandlung trafen: dreimal in Weißrussland und einmal in Istanbul. In Istanbul war Arachamija der Leiter der ukrainischen Delegation.
Und es ist genau das, was Arachamija in einem landesweit im Fernsehen übertragenen Interview in der gesamten Ukraine gesagt hat. Und Arachamija fügte hinzu, dass die Punkte bezüglich der "Entnazifizierung der Ukraine" und des Schutzes sprachlicher Minderheiten nur politisches Make-up und einfaches Blabla seien. (Das sagte Arachamija wörtlich: „bla bla bla“).
Es ist weder meine Interpretation noch meine Erfindung, sondern die Aussage des Leiters der ukrainischen Delegation in Istanbul.
Link zum Interview: www.youtube.com/wa...=6lt4E0DiJts&t=16s
@Bescheidener Kunsthandwerker Wörtlich erklärte der damalige ukrainische Delegationsleiter:
«Die Russen haben wirklich fast bis zum letzten Moment gehofft, dass sie uns zwingen würden, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit wir die Neutralität annehmen. Das war das Wichtigste für sie. Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir – wie einst Finnland – der Neutralität zustimmten und uns verpflichteten, der NATO nicht beizutreten.
Das war in der Tat der entscheidende Punkt. Alles andere über Entnazifizierung, die russischsprachige Bevölkerung und blablabla war nur Rhetorik und politische ‹Würze›.»
Auf die Frage, warum die Ukraine diesem Punkt nicht zugestimmt habe, antwortete Arachamija, man habe kein Vertrauen in die Russen, weil sie bereit seien, alles zu versprechen.
«.... Zweitens hatte man kein Vertrauen in die Russen. Wir könnten nicht etwas unterschreiben, uns zurückziehen, alle würden sich entspannen, und dann würden sie noch besser vorbereitet einmarschieren – denn sie waren in der Tat unvorbereitet auf einen solchen Widerstand. Deshalb hätten wir diesen Weg nur dann beschreiten können, wenn absolute Sicherheit besteht, dass so etwas nicht wieder passiert. Eine solche Gewissheit gibt es nicht.»
Und genau das letzte ist DER Punkt.
Putin erzählt was andere hören wollen und hintergeht den Vertragspartner dann.
Beispiele gibt es genug.
Kriege überall und die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde. Unser Autor sagt: Ich!
Krieg in der Ukraine: Die Ukraine nicht im Stich lassen
Die militärische Lage ist bitterernst für die Ukraine. Das geschundene Land braucht weiter Hilfe aus dem Westen – wie einst versprochen.
Präsident Wolodimir Selenski sieht sich immer öfter mit Vorwürfen konfrontiert Foto: ukrainian presidentia/planet pix/ZUMA/dpa
In der Ukraine werden die Menschen die Weihnachtsfeiertage zum zweiten Mal im Hagel russischer Bomben begehen. Vielerorts werden dieses Mal auf öffentlichen Plätzen keine Weihnachtsbäume aufgestellt – ein Symbol dafür, dass es nichts zu feiern gibt. Zwar spricht sich, laut jüngsten Umfragen, immer noch eine deutliche Mehrheit der Ukrainer*innen für eine Fortsetzung des Krieges gegen den Aggressor Russland aus. Eine Kapitulation zu Moskaus Bedingungen ist keine Option. Doch dieser Umstand vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass die Stimmung kippen könnte.
Aus gutem Grund: Die Situation an der Front ist desolat. Die ukrainische Gegenoffensive, die mit immensen Verlusten in den Reihen der eigenen Armee einhergeht, ist bislang deutlich hinter den von Anfang an zu hoch gesteckten Erwartungen zurückgeblieben. Längst hat die Phase eines zermürbenden Stellungskrieges begonnen, in dem beide Seiten keine nennenswerten Geländegewinne zu erzielen imstande sind.
Hinzu kommt, dass die ausbleibenden militärischen Erfolge Kyjiws und mögliche Gründe dafür immer häufiger zum Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen werden. Präsident Wolodimir Selenski, zeitweilig schon fast in eine Art Heldenstatus erhoben, sieht sich mit massiven Anwürfen konfrontiert – kommen sie nun vom Oberkommandierenden der Streitkräfte Walerij Saluschnyj oder Kyjiws Bürgermeister Vitali Klitschko.
Dieser Schlagabtausch in Zeiten eines existenzbedrohenden Krieges und öffentlich ausgetragen – normalerweise gilt das ungeschriebene Gesetz: abgerechnet wird hinterher – ist bemerkenswert. Zwar ist er wohl zuallererst Ausdruck der verzweifelten Gesamtlage, aber gleichzeitig ein Indiz dafür, welche Strecke die Ukraine auf ihrem Weg einer demokratischen Transformation bereits zurückgelegt hat.
Der öffentliche Schlagabtausch mit Selenski zeigt, wie weit sich die Demokratie in der Ukraine bereits entwickelt hat
Wahr ist jedoch auch: Wladimir Putin, bekanntermaßen in historischer Mission im „Kampf gegen den Faschismus“ unterwegs, reibt sich die Hände. Mit Zustimmungswerten von über 80 Prozent im Rücken – und das knapp drei Monate vor der Präsidentschaftswahl – scheint Russlands Staatschef vor Kraft kaum laufen zu können. „Menschenmaterial“, das an die Front und in den Tod geschickt werden kann, scheint noch ausreichend vorhanden. Die westlichen Sanktionen gegen Russland erzielen nicht den gewünschten Effekt, was wohl kaum nur mit deren erfolgreicher Umgehung dank der Hilfe einiger befreundeter Staaten zu erklären ist.
Die Wirtschaft des Landes scheint nicht merklich geschwächt. Die Hoffnung, zumindest Teile der russischen Zivilgesellschaft zu mobilisieren und gegen den Krieg auf die Straßen zu bringen, kann ebenfalls ad acta gelegt werden. Dem angeblich international isolierten Paria Putin wird der rote Teppich ausgerollt – so jüngst geschehen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Mit Genugtuung dürfte Putin eine weitere Entwicklung zur Kenntnis nehmen: Die Unterstützung der westlichen Verbündeten der Ukraine bröckelt. As long as it takes – war da mal was?
Orbán droht
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán droht mit einem Veto, sollten die geplanten 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine und deren EU-Beitritt beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel kommende Woche nicht von der Tagesordnung genommen werden. Die neue slowakische Regierung unter Robert Fico hat Waffenlieferungen an Kyjiw gestoppt.
SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Deutschland zwar weiterhin fest an der Seite der Ukraine, räumt jedoch ein, dass die Rüstungsindustrie nicht mit der Produktion hinterherkomme. Last but not least: Das US-Engagement für das geschundene Land steht auf der Kippe, weil die Republikaner im Kongress ein Hilfspaket in Milliardenhöhe blockieren und so die Ukraine im Kampf um die Durchsetzung eigener innenpolitischer Interessen in Geiselhaft nehmen.
Moskaus Ziel hat sich nicht geändert
Sollten die US-Republikaner ihren Widerstand nicht aufgeben und Washington als wichtigster Unterstützer ausfallen, käme das für Kyjiw einer Katastrophe gleich. Denn an Moskaus Ziel, die Ukraine als Staat samt ihrer Identität ein für alle Mal auszulöschen, hat sich nichts geändert. Die Mittel dafür sind Folter, Tod, Verschleppung und Zwangsdeportationen – ein Blick in die russisch besetzten Gebiete genügt.
Die Ukraine im Stich zu lassen hieße, sie der genozidalen Politik des Kreml schutzlos auszuliefern – mit allen Konsequenzen. Doch damit hört es nicht auf. Wer sind die Nächsten? Georgien, die Republik Moldau oder gar die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland? Die Fragen sind keine abstrakten Gedankenspiele, sondern könnten eines Tages bittere Realität werden. Frohes neues Jahr. Von wegen.
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kommentar von
Barbara Oertel
Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
Themen
Journalismus im Angriffskrieg – taz Talk
Spenden für die Ukraine
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