Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Frust auf dem Dorfe
In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen.
W ährend im Sommer Touristenmassen am See entlangschlendern, ist Anfang November in Tegernsee wenig los. Das Wasser des Sees ist rau, Wellen schwappen an den Steg und es weht ein starker Wind. Nur am Rathaus ist Trubel. Eine Hochzeitsgesellschaft formiert sich dort: Vorne stehen drei Männer in Lederhosen, mit Trompeten in der Hand, und hinter der Mini-Blaskapelle ein junges Paar in Tracht. Das Rathaus direkt am See ist eine beliebte Hochzeitslocation.
Drinnen bittet Bürgermeister Johannes Hagn die Reporterin in seinen Besprechungsraum. Der CSU-Ortsvorstand kommt schnell auf den Punkt. „Viele meinen, am Tegernsee würden Milch und Honig fließen und dass es deshalb hier keine Probleme gibt“, sagt er. „Aber das Gegenteil ist der Fall.“ Der Bürgermeister meint die schwierige Unterbringung der Geflüchteten im Ort. Die Herausforderungen bei einer sinnvollen Integration, die sich auch in der scheinbaren Idylle von Tegernsee stellten.
Laut einer kürzlich veröffentlichten Befragung von 600 Kommunen der Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration sind 40 Prozent der Kommunen in Deutschland nach eigener Einschätzung „überlastet“ oder „im Notfallmodus“. 45 Prozent der Kommunen gaben an, dass sie derzeit Notfallunterkünfte nutzen. Die Stadt Tegernsee ist eine davon. Da es an Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnraum fehlt, wohnen seit einem Jahr 200 Geflüchtete in einer Turnhalle des Gymnasiums. Der Rest ist in einem ehemaligen Hotel untergebracht. 250 Asylbewerber:innen sind es insgesamt, etwa 7 Prozent der Gesamtbevölkerung von Tegernsee.
Am Montag kommen in Berlin erst die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, am Nachmittag werden die Beratungen im Kanzleramt zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortgesetzt. Ein großer Streitpunkt ist die Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten. Ein Gipfel im Mai hatte die Finanzierungsfrage zunächst vertagt.
Die Streitpunkte Beim Thema Migration geht es um die Aufteilung der Kosten, um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und um die schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatstaaten. Die Länder und mit ihnen die Kommunen erwarten vom Bund, dass er sich erheblich stärker an der Finanzierung beteiligt als bislang geplant. Der Bund will nach ihren Angaben seinen Anteil von 3,75 Milliarden Euro in diesem auf 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduzieren. Das wollen die Länder nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt.
Die Standpunkte Am Wochenende versuchten die Ministerpräsident*innen, den Druck auf die Ampelkoalition noch einmal zu erhöhen: „Der Bund trägt die Verantwortung für die Sicherung der Außengrenzen. Da kann es nicht sein, dass der Bund nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen will“, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Der Deutsche Städtetag forderte eine Verdopplung der bisher vom Bund in Aussicht gestellten Gelder. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), beklagte indes den Tonfall der Debatte. Die Schärfe „spaltet unsere Gesellschaft in ‚Die anderen‘ und ‚Wir‘“. Es sei falsch, Migration als Ursache für sämtliche Probleme in Deutschland heranzuziehen. (dpa)
In ganz Bayern sind nur eine Handvoll Turnhallen durch Geflüchtete belegt, wie eine taz-Anfrage bei den einzelnen Regierungsbezirken zeigt. Trotzdem ist die Lage im gesamten Bundesland angespannt. Laut dem Bayerischen Innenministerium wurden bis Ende September dieses Jahres 38.020 Asylanträge gestellt, das sind 110 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Derzeit sind mehr als 96 Prozent der Asylunterkünfte ausgelastet. Bei dem Migrationsgipfel am Montag beraten die Ministerpräsident:innen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Frage, wie man die Bundesländer bei der Unterbringung von Geflüchteten besser unterstützen kann.
Was aber wünschen sich Kommunen wie Tegernsee?
Spricht man mit dem Bürgermeister, spürt man eine gewisse Anspannung beim Thema Migration. „Wir kämpfen hier an verschiedenen Fronten“, sagt er. Eltern machen sich Sorgen, dass ihre Kinder keinen Kitaplatz bekommen, diese muss er besänftigen. Schüler müssen seit einem Jahr für den Sportunterricht in die umliegenden Orte fahren und bekommen so nur noch die Hälfte des Sportunterrichts. Und dann sind da noch die knapp zehn Prozent der Bürger, die bei der Landtagswahl im Oktober ihr Häkchen bei der AfD setzten.
Der Bürgermeister betont dennoch: Es gebe einen Konsens unter den Bürger:innen und im Stadtrat, dass den Menschen geholfen werden müsse: „Kein Asylbewerber kann etwas für eine schlechte Asylpolitik. Deshalb behandeln wir die Menschen so, wie wir behandelt werden wollen“, sagt er.
Aus Hagns Büro blickt man direkt auf den Tegernsee. Hinter dem dicht besiedelten Ufer geht es steil nach oben, dort ragen die Berge des Alpenvorlandes in den Himmel. „Wir haben hier eigentlich nur 1-a-Wohnlagen und dadurch einen extrem angespannten Wohnungsmarkt und einen hohen Druck durch Investoren“, beschreibt der Bürgermeister. In der Stadt direkt am See leisten sich viele Vermögende eine Zweitwohnung. Dadurch fehlt es an Wohnraum für Menschen, die wirklich vor Ort leben wollen.
Die Stadt hat die Zweitwohnsitzsteuer bereits von zwölf auf 20 Prozent erhöht. Künftig soll sie noch mal steigen. Über die Einnahmen konnte die Kommune bereits Wohnungen im Wert von zehn Millionen Euro kaufen und so günstige Mieten unter zehn Euro pro Quadratmeter schaffen. Doch das reicht nicht. Und weil auch die bisher 270 Geflüchteten eine längerfristige Bleibe als eine Turnhalle brauchen, verschärft sich die Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt noch weiter.
Nicht nur am Tegernsee, auch im Rest des Landkreises Miesbach in Oberbayern hat man in den Unterkünften ein großes Problem mit Fehlbelegungen. Das sind Asylbewerber:innen, die bereits ihr Bleiberecht erhalten haben und somit eigentlich nicht mehr in den staatlichen Unterkünften sein sollten. Doch die meisten scheitern daran, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In Tegernsee zahlt man durchschnittlich zwischen 15 und 25 Euro Miete pro Quadratmeter. Die Geflüchteten bleiben deshalb in den Unterkünften. Dort fehlt wiederum Platz für Neuankömmlinge.
Dem Landkreis werden derzeit 50 Geflüchtete alle zwei Wochen vom Bayerischen Innenministerium zugewiesen. Insgesamt waren Ende September 1.900 geflüchtete Menschen im Landkreis untergebracht, etwa die Hälfte kommen aus der Ukraine, der Rest hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien, Türkei, Nigeria, Peru und Jordanien. Noch duldet der Landkreis die Fehlbelegungen, das könnte sich aber ändern. Den Geflüchteten droht dann im schlimmsten Fall Obdachlosigkeit.
Damit sich die Lage entspannt, müsse die Zahl der ankommenden Geflüchteten verringert werden, sagt Bürgermeister Hagn. Genehmigungsverfahren für die Schaffung von Unterkünften seien zu kompliziert: Objekte müssten derzeit oftmals teuer und aufwändig umgebaut werden, um beispielsweise bestimmte Brandschutzvorgaben zu erfüllen. Hier müsse laut Hagn ein Umdenken stattfinden. „Mit diesen Themen will sich nur leider niemand auseinandersetzen, weil es unangenehm ist, lange dauert und wir uns dann teilweise von unseren hohen Standards verabschieden müssen“, sagt er.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die kürzlich veröffentlichte Befragung der Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration. Als hilfreiche Maßnahmen wurden in der Befragung seitens der Kommunen vor allem eine Begrenzung der Zuwanderung, finanzielle Unterstützung sowie Erleichterungen bei Baumaßnahmen und im sozialen Wohnungsbau gewünscht.
Veronika Bauer, Helferkreis Tegernsee
Läuft man vom Rathaus am Tegernsee entlang ortsauswärts, passiert man mehrere Hotels, Trachtenshops sowie das „Bräustüberl“, in dem im Sommer Brezen und frisch gezapftes Bier im Biergarten serviert werden. Hinter dem Biergarten erreicht man nach ein paar hundert Metern das Gymnasium Tegernsee. Das große, gelbe Gebäude sieht eher nach einem Schloss als nach einer Schule aus. Früher war es ein Kloster. Gegenüber am Hang steht die Turnhalle, das Reizthema der Stadt. Neben der Halle mit Kletterwand ist ein Sportplatz, auf dem Sanitärcontainer stehen. Sonst deutet wenig darauf hin, dass hier Geflüchtete wohnen. Ein Blick durch das Fenster lässt aneinandergereihte Stockbetten erkennen, abgetrennt durch mit Planen bedeckte Bauzäune. In der Mitte der Halle sind einige Bierbänke aufgestellt.
„Dass hier kein Sportunterricht stattfindet, ist nicht nur für die Schüler:innen frustrierend, sondern auch für die Sportvereine“, erzählt Veronika Bauer. Die Leiterin des Helferkreises wohnt seit acht Jahren am Tegernsee. Seit drei Jahren leitet die ehemalige Unternehmensberaterin den Helferkreis im Ort. Um einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, wie sie selbst sagt. Derzeit sind 25 Personen im Helferkreis aktiv, neue Helfer:innen zu finden ist nicht allzu einfach. „Zu helfen ist eine Übung in Frustrationstoleranz“, sagt sie. Der Helferkreis hilft den Geflüchteten unter anderem mit Asylanträgen bei den Behörden. Die Anträge sind oft kompliziert, meist dauert deren Bearbeitung lang, es ist oft ein bürokratischer Kampf.
Bauer und ihr Team helfen zudem bei der Wohnungssuche und bei der Vermittlung von Sprachkursen und Kitaplätzen. Auch die 58-Jährige nimmt eine Überforderung mit der Situation in der Stadt wahr. „Unsere Rahmenstrukturen sind nicht für die aktuell große Anzahl an Menschen ausgelegt. Die Geflüchteten haben die unterschiedlichsten Hintergründe in Kultur, Alter, Bildung und Familienverhältnissen“, sagt sie. “Daraus folgen sehr unterschiedliche Bedürfnisse an Unterstützung für eine erfolgreiche Integration.“
Der Staat, sagt Bauer, müsse sich mehr Gedanken darüber machen, welche Geflüchteten in welchen Unterkünften untergebracht werden sollten. Das Verteilsystem müsse besser organisiert werden. Das würde die Integrationsarbeit langfristig erleichtern.
Der Helferkreis muss dabei vieles abfedern, was von staatlicher Seite nicht zur Verfügung gestellt wird. So gibt es für die 200 Geflüchteten in der Turnhalle von Tegernsee nur sechs Stunden Asylberatung pro Woche. Das reiche bei Weitem nicht aus. „Es kann eigentlich nicht sein, dass wir das alles ehrenamtlich machen“, sagt Bauer.
Auch in den Schulen sieht Bauer Probleme entstehen. Lehrer:innen seien zwar guten Willens, aber gleichzeitig damit überfordert, zusätzlich zu ihren normalen Aufgaben im Schulalltag den Bedürfnissen der Kinder aus geflüchteten Familien gerecht zu werden. „Die Kinder haben oftmals kognitive, soziale und emotionale Defizite.“ Derzeit gibt es vonseiten des Kultusministeriums keine spezielle psychologische oder sozialpädagogische Betreuung in Tegernsee, die das abfedern könnte.
Das bayerische Kultusministerium sehe die Problematik nur als temporär an und will deswegen kein Personal vor Ort aufstocken, so Bauer. Eine Traumahilfe zu organisieren sei deshalb eines der nächsten Projekte.
„Ohne den Helferkreis hätten wir keine Integration“, sagt Bürgermeister Hagn. Der Staat verlasse sich zu sehr auf Privatpersonen, um der Situation gerecht zu werden. Die Helferkreise noch mehr zu unterstützen und zu professionalisieren, indem sie etwa mehr von staatlicher Seite finanziell gefördert werden, sieht er deshalb auch als Möglichkeit, um die Lage vor Ort zu entlasten.
Wie wichtig zivilgesellschaftliche Strukturen für die Integration sind, hat auch Migrationsforscher Hannes Schammann in einer breit angelegten Studie herausgefunden. Dafür hat er mit 100 Kommunen in den Jahren nach der großen Flüchtlingsbewegung 2015/2016 Interviews geführt. Dabei zeigte sich, dass vor allem die gesellschaftliche Stimmung vor Ort und der politische Wille eine wichtige Rolle für erfolgreiche Integration spielen. Entscheidend dafür ist, wie lokale Politiker:innen kommunizieren. Sie können über den Grad der Akzeptanz in der Bevölkerung entscheiden – indem sie sich beispielsweise unangenehmen Bürgerversammlungen stellen.
Vonseiten der Verwaltung und der Zivilgesellschaft wird wiederum ein aktives Handeln verlangt. „Die Zusammenarbeit von Behörden und Zivilgesellschaft ist essenziell, um ein Überforderungsgefühl zu verhindern“, sagt Schammann. Im ländlichen Raum spielt zudem die Bleibeperspektive eine große Rolle: Wenn die Kommunen das Gefühl haben, dass die Geflüchteten bald wieder gehen, dann sind auch das Engagement und die Integrationsbereitschaft geringer.
Trotzdem gibt es auch strukturelle Probleme, welche die Kommunen unabhängig von Behörden und Zivilgesellschaft überfordern können. Zum Beispiel die Kinderbetreuung: Läuft man vom Tegernseer Rathaus aus dem Ort heraus, führt eine steile Straße den Berg hinauf. Nach ein paar Minuten Fußweg erreicht man die Christuskirche, ein gut gepflegter weiß-roter Kirchenbau. Dahinter versteckt sich der evangelische Kindergarten. Neben dem Bauernhaus mit den typischen bayerischen Holzbalkonen steht ein Container. Dieser wurde erst kürzlich aufgestellt, um Kita- und Hortplätze zu schaffen.
„Momentan haben wir 50 Kinder auf der Warteliste“, erzählt Eva Schwarzer, die stellvertretende Leiterin des Kindergartens. Sie sitzt gerade in ihrem Büro, auf dem Tisch stapeln sich bunte, glitzernde Kunstwerke, Überbleibsel einer Kunstausstellung. Es sind nicht nur geflüchtete Kinder, die auf einen Platz warten. Schwarzer und ihr Team mussten in den letzten Monaten immer wieder Familien abweisen.
Für die Kinder ist das eine Zumutung. „Wir sehen richtig, wie gut ihnen das tut, hier zu sein“, sagt sie. Da sie oft in beengten Wohnverhältnissen leben, ist die Kita für sie eine angenehme Abwechslung, sie finden zudem sozialen Anschluss und können die Sprache lernen. Mittlerweile sind in fast allen Kitagruppen auch Kinder aus geflüchteten Familien. Dass nicht mehr Plätze geschaffen werden, ist kein Platz- sondern ein Personalproblem. Es fehlt an Erzieher:innen. „Die Gemeinde ist sehr bemüht und nimmt unglaublich viel Geld in die Hand, aber sie können halt auch keine Erzieher:innen schnitzen“, sagt Schwarzer.
Auch sie sieht ein Problem darin, dass es keine psychologische Betreuung gibt. „Es gibt hier sicherlich Kinder, die etwas erlebt haben, was wir uns gar nicht vorstellen können“, sagt sie. Das fällt ihr oft an Kleinigkeiten auf. Etwa wenn das Licht ausgemacht wird oder man schnell auf die Kinder zurennt, dann reagieren die Kinder anders als der Rest der Gruppe. In solchen Momenten merkt sie, dass professionelle Hilfe nötig wäre.
Fehlende Fachkräfte und Wohnraum, unterfinanzierte Sozialdienste – das Thema Migration legt offen, wo es sonst auch gesamtgesellschaftlich fehlt.
Wenn am 6. November die Ministerpräsident:innen in Berlin mit dem Kanzler zusammenkommen, ist das der Versuch, die Kommunen zu entlasten: mit mehr Geld, mit einem Bürokratieabbau. In einem Beschluss Mitte Oktober forderten Kommunen und Länder eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant:in mindestens 10.500 Euro. Außerdem soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen. Auch eine elektronische Bezahlkarte ist im Gespräch – damit Geflüchtete nicht mehr um Bargeld auf dem Amt anstehen müssen.
Bauer und Hagn erwarten wenig vom Bund-Länder-Gipfel: „Das sind wichtige Diskussionen, und man doktert an Symptomen herum, ohne die eigentliche Ursache zu bekämpfen“, sagt Bauer. „Das sind komplexe Probleme, die komplexe Lösungen brauchen, da wird ein Gipfel nichts bringen“, sagt Hagn. Es ist wohl noch eine ganze Menge Durchhaltevermögen gefragt – von allen Seiten.
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