Bund-Länder-Treffen zur Migration: Union und Ampel überbieten sich
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
Abschreckung und Abschottung: eine Grenzmarkierung nahe Lebus an der Oder Foto: Markus Schreiber/ap
BERLIN taz | Am Montag treffen sich die Regierungschef*innen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz, um wie schon im Mai über die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen zu sprechen. Knapp 234.000 Erstanträge auf Asyl wurden in Deutschland bis Ende September gestellt. Die Schutzquote ist hoch: Bei inhaltlichen Entscheidungen liegt sie bei 70 Prozent. Doch die Vorzeichen haben sich geändert. Der neue Kurs geht quer durch fast alle Parteien in eine Richtung: Verschärfung des Asylrechts.
Die Ampel war einst angetreten für einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik: mehr Humanität, mehr Pragmatismus im Umgang mit Geflüchteten. Am 10. Mai aber trat der Kanzler nach stundenlangen Gesprächen über die Belastung in den Kommunen vor die Presse, und bevor er eine zusätzliche Milliarde Euro für Länder und Kommunen versprach, redete er minutenlang über: Verschärfungen, Restriktionen, Abschottung.
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Seither überbieten sich Spitzenpolitiker*innen mit harten Worten in der Asylpolitik. Man müsse „endlich in großem Stil abschieben“, verkündete Scholz auf dem Cover des Spiegel. Die Zahlen müssten sinken, erklärten Grünen-Chefin Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann jüngst im Tagesspiegel.
Daher wird es bei den Besprechungen der Regierungschef*innen von Bund und Ländern nicht nur ums Geld gehen. Länder und Kommunen machen seit Tagen deutlich, dass das, was der Bund bisher an Unterstützung gibt, nicht reicht.
Mehr Geld? Lindner blockt Forderungen ab
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bekräftigte am Freitag die einhellige Forderung von Kommunen und Ländern nach einer Rückkehr zu einem „atmenden System“ in der Finanzierung: Statt starrer Pauschalen fordern sie neben einer Pauschale für „flüchtlingsbezogene Zwecke“ auch eine Pro-Kopf-Pauschale, sodass die Summe sich an der Zahl eintreffender Schutzsuchender orientiert.
Der Bund soll die Kosten der Unterbringung übernehmen, ebenso die Kosten für unbegleitete Minderjährige unter den Geflüchteten. So war es nach den großen Fluchtbewegungen von 2015 organisiert, der Bund hatte die Regelung jedoch im Jahr 2021 nicht verlängert.
Forderungen nach mehr Geld hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgeblockt. Zum einen nehme der Bund Ländern und Kommunen schon die Kosten für die mehr als eine Million geflüchteten Ukrainer*innen ab, erklärte er im Kölner Stadtanzeiger. Zum anderen könnten die Länder die Zahl Asylsuchender reduzieren, indem sie Sach- statt Geldleistungen auszahlten. Lindner brachte erneut eine Absenkung der Leistungen für Geflüchtete ins Spiel.
Union und Ampelfraktionen überbieten sich
Sachleistungen, etwa in Form einer elektronischen Bezahlkarte, werden bei der Ministerpräsidentenkonferenz Thema sein. Laut Union und FDP könne man damit „Pull-Faktoren“ abbauen – es also für Menschen unattraktiver machen, nach Deutschland zu kommen. Dass dies funktioniere, sei nicht belegt, betonte jedoch Miriam Marnich vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Sie verwies zudem auf den hohen Verwaltungsaufwand, den eine solche Maßnahme bedeuten könne.
Absehbar ist: Am Montagabend wird es eine Einigung in der Finanzfrage geben, in welcher Form auch immer – und wohl auch neue Ankündigungen für Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten. Sowohl die Union als auch die Ampelfraktionen haben den Druck zuletzt massiv erhöht.
„Wenn die Ampelkoalition nicht die Kraft für eigene Entscheidungen besitzt, steht die Union grundsätzlich parat, um diese Herausforderungen anzugehen“, hat am Freitag der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erklärt – nur wenige Stunden, bevor CDU-Parteichef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem Treffen im Kanzleramt eintreffen sollten.
Die FDP will Leistungen für Geflüchtete in bestimmten Fällen auf „Null“ senken. Eine Handvoll SPD-Abgeordneter arbeitet an Vorschlägen, wie Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU verlagert werden könnten. Dabei haben Bundesinnenministerin und Bundeskanzler dieser Forderung aus der Union schon eine Absage erteilt.
Leser*innenkommentare
Carsten Kober
Es gibt doch nur noch zwei Möglichkeiten:
1. Unsere jetzige Regierung reduziert - möglichst gemeinsam mit der Union - die Zahl der Migranten sehr deutlich, oder
2. Die völkisch-nationalistische AfD wird spätestens zur übernächsten Bundestagswahl die Thema in Regierungsverantwortung bearbeiten.
Wenn wir eine liberale Demokratie bleiben wollen, dann bewahrt uns vor Möglichkeit 2!
Wir sollten einsehen, dass die unkontrollierte Migration aus vollkommen anderen Kulturkreisen dieses Land und seine Bevölkerung überfordert.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Ohje!
Da muss man ja Bedenken haben, dass sich die Partei-Populisten um die schärfsten Maßnahmen gegen Flüchtlinge prügeln!
Was ist das nur für ein trauriger Haufen in den Führungsetagen unserer "etablierten" Parteien!
TV
Na das ist doch ein Paradigmenwechsel, hin zu rechter bis rechtsextremer Politik. Und das von einer Regierung die vorgibt mittelinks zu sein, absurd.
Philippo1000
Die " Handvoll SPD Parlamentarier" , die an Asylverfahren außerhalb der EU arbeiten, sind genau 3!
1,45% der Bundestagsfraktion der SPD .
Wo ist da die Meldung?
Ganz nebenbei soll der Zugang für AsylbewerberInnen zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, das Gleiche gilt für Geduldete. Die jüngsten Auslandsreisen von Scholz und Faeser sind auch der besseren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Annäherung im Bezug auf legale Arbeitsmigration im Sinne des neuen Zuwanderungsgesetzes geschuldet.
Es erschließt sich mir nicht so ganz, wenn Beschwerden über Verkürzung der Diskussion kritisiert wird, die positiven Aspekte in der Diskussion allerdings ausgespart werden.